Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2014

Warum brauchen wir in Europa eine souveräne Währung?

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kam in seiner Einführungsrede auf Goethe zu sprechen. Er verwendete einige Strophen aus Faust II zur Gefahr von Papiergeld, und sagte gegen Ende seiner Rede: „Für das Vertrauen ist aber wichtig, daß sich Notenbanker, die ein öffentliches Gut verwalten – stabiles Geld – auch öffentlich rechtfertigen. Der beste Schutz gegen die Versuchungen in der Geldpolitik [gemeint ist die Ausweitung der Staatsausgaben finanziert durch die Zentralbank] ist eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft“. Ich stimme Herrn Weidmann zu, stabiles Geld ist ein öffentliches Gut, und eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft ist das beste Mittel gegen die Versuchungen der Geldpolitik. Allerdings bezweifele ich die innere Logik seiner Aussage. Weidmann stellt es so dar, daß stabiles Geld – also niedrige Inflationsraten – nur zu erreichen wären, wenn der Staat sich in seinen Ausgaben beschränkt. Im Folgenden argumentiere ich, daß diese Sichtweise zwar jahrzehntelang praktisch ganz gut funktioniert hat, dies aber keine Rückschlüsse auf eine – ungewisse – Zukunft zulässt.

Verkürzt gesagt argumentiere ich, daß im Fall einer zu geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage der Staat durch die Ausweitung seiner Ausgaben die Wohlfahrt der Gesellschaft verbessern kann. Allerdings ist hierfür ein Geldsystem nötig, welches institutionell dafür sorgt, daß die demokratisch gewählte Regierung zusätzliches Geld ausgeben kann, wenn sie es beschließt. Nur ein solches Geldsystem schafft eine souveräne Währung, und nur dadurch wird ein Staat zu einem souveränen Staat. Eine Nation ohne souveräne Währung, wie die Mitgliedstaaten der Eurozone, hat weder Geld- noch Fiskalpolitik zur Verfügung, um damit Wirtschaftskrisen zu bekämpfen. Ein kurzer Ausflug in die Lehrbücher der Makroökonomie zeigt uns, wie dies normalerweise abläuft.

Mit dem Zinssatz aus der Rezession

Sinken die Einkommen der Bevölkerung, meist verbunden mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, so kommt es zu einer Rezession. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Wert der in einem Jahr selbst erzeugten Güter und Dienstleistungen (also ohne Importe), bricht ein und wird negativ. In dieser Situation gibt es laut dem IS/LM-Modell, welches jeder Studierende der Volkswirtschaftslehre in Deutschland kennt, im Lehrbuch zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist eine Senkung des Zinssatzes durch eine Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbank. Dies führt zu einem Anstieg der Investitionen, da ja die Kosten für den Kredit zurückgegangen sind und zu mehr Beschäftigung.

Banken können Geld schöpfen, in dem sie einen Kredit vergeben. Damit hat der Haushalt nun auf seinem Konto die Kreditsumme gutgeschrieben bekommen, muß allerdings auf der Soll-Seite den Kredit verbuchen. Die Bank macht das genau andersherum und verbucht den Kredit als Forderung sowie die Guthaben des Kreditnehmers auf dem Konto auf der Sollseite. Man beachte die Alchemie der Finanz: ein Austausch von Schuldscheinen (Kreditvertrag und Giralgeld) hat hier zur Geldschöpfung geführt. Es ist nicht erforderlich, daß die Bank Ersparnisse einsammelt, bevor sie den Kredit vergibt. Verlangt der Kunde die Barauszahlung, so wird die Bank den Kredit bei der EZB als Sicherheit hinterlegen und sich von ihr zum Leitzins Reserven leihen. Reserven sind Guthaben bei der Zentralbank, die in Bargeld umgewandelt werden können. Alternativ kann sie sich auch von anderen Banken auf dem Interbankenmarkt Reserven leihen.

Die Zentralbank gibt gegen Sicherheiten zum Leitzins soviel Reserven aus, wie von den Banken nachgefragt werden. Die Zentralbank kontrolliert also nicht die Geldmenge. Würde sie nicht genau die nachgefragte Menge an Reserven an die Banken herausgeben, so würde dies den Zins auf dem Interbankenmarkt in die Höhe treiben, da die Nachfrage das Angebot übersteigt. Da die EZB aber den Zins als Steuerungsinstrument einsetzt, darf sie dies nicht zulassen. Genausowenig dürfte sie es zulassen, daß der Zins (ungewollt) auf null fällt, weil das Angebot an Reserven höher ist als die Nachfrage. Wichtig ist auch, daß nur Banken Einlagen bei der Zentralbank, also Reserven, halten können. Eine Erhöhung der Reserven im Bankensystem führt also weder zu einer Ausweitung der Kreditmenge noch zu erhöhter Inflation. Das wurde zur Jahreswende 2011/12 deutlich, als die EZB den Banken €1.000 Milliarden an Reserven zufließen ließ. Ein Anstieg der Inflationsrate war danach nicht zu beobachten.

Mit Staatsausgaben aus der Rezession

Die zweite Möglichkeit der Bekämpfung einer Rezession ist eine Anhebung der staatlichen Ausgaben. Der Staat kann durch Ausgabe von Staatsanleihen entweder selber Arbeitskräfte einstellen, oder er beauftragt private Unternehmen mit der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen. Eine Ausweitung des staatlichen Sektors ist also nicht nötig. Die zusätzlichen Einkommen führen zu einer Erholung des BIP und zu einer Rückkehr zu positiven Wachstumsraten, da ja wieder mehr produziert wird. Die zusätzliche Nachfrage wird hier also durch den Staat erzeugt.

Eine Gemeinsamkeit der beiden wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die häufig auch kombiniert angewandt werden, ist die folgende: die höheren Einkommen werden durch eine Erhöhung der Verschuldung erzeugt. Dies geht so fundamental gegen die herrschende Meinung in Presse und Politik, daß ich es wiederholen möchte: das an deutschen Universitäten als Standard gelehrte makroökonomische IS/LM-Modell besagt, daß nach einer kurzfristigen Absenkung der Einkommen eine Ausweitung der Verschuldung des privaten Sektors (Geldpolitik) und/oder des staatlichen Sektors (Fiskalpolitik) zu höheren Einkommen führt. Soweit die Theorie.

Theorie und Praxis

In der Praxis haben wir genau das auch erlebt. Im Herbst 2008 begann die Europäische Zentralbank (EZB) mit Zinssenkungen, die den Leitzins binnen eines halben Jahres von 4% auf 1% führten. Gleichzeitig wurde die Erhöhung der Staatsausgaben auch von den europäischen Regierungen durchgeführt, in Deutschland unter der schwarz-gelben Regierung Merkel. Die Abwrackprämie war ein Teil dieser Fiskalpolitik. Die Wirtschaftspolitik, deren Wirkung zeitlich etwas verzögert wirkt, da die zusätzlichen Ausgaben sich auf die folgenden Monate verteilen, war erfolgreich. Nach einem Rückgang des BIP in Deutschland 2009 um 5% kam die Volkswirtschaft im folgenden Jahr aus der Rezession heraus.

In anderen Ländern war die Maßnahme zwar kurzfristig erfolgreich, allerdings brach die Wirtschaft nach Auslaufen der zusätzlichen Ausgaben wieder in sich zusammen. Die EZB reduzierte die Zinsen noch auf 0,25%, aber die Investitionen in der Eurozone reagierten nicht. Wie gesagt, ein Großteil dieser Investitionen bestand aus Immobilien. Bei sinkenden Immobilienpreisen werden sich die Leute aber nicht hypothekenfinanziert Häuser kaufen. Wenn die private Nachfrage nicht mehr in Schwung kommt, und das zunehmend schwache Wachstum der Weltwirtschaft auch die ausländische Nachfrage stagnieren läßt, dann bleibt eigentlich nur noch ein Anstieg der staatlichen Ausgaben als letzte Rettung.

Damit wären auch die Zentralbanker gerettet: trotz ihrer Warnungen vor zu viel Inflation haben wir in den letzten Jahren in der Eurozone stetig fallende Inflationsraten gesehen, von 3% Anfang 2012 bis 0,7% im Januar 2014. Mit einem Inflationsziel von knapp unter 2% liegt die EZB also daneben - die Preisstabilität ist gefährdet, aber nicht durch inflationäre, sondern durch deflationäre Entwicklungen. Da die Einkommen der meisten Europäer außerhalb Deutschlands stagnierten oder sogar sanken, und zudem die Arbeitslosigkeit wuchs, ist dies keine Überraschung. Die Nachfrage war und ist schwach, von daher ist kein Preisauftrieb zu erwarten. An dieser Stelle befand sich Deutschland im 20. Jahrhundert schon einmal, und zwar nicht 1914, auch nicht während der Hyperinflation Anfang der 1920er in der Weimarer Republik, sondern Anfang der 1930er in der Großen Depression. Auch damals gab es einen Streit der Lehre, ob sich der Staat für Ausgaben verschulden darf und damit Inflation begünstigt, oder weiter sparen sollte.

Wenn die Erhöhung der Staatsausgaben die Krise der Massenarbeitslosigkeit und gesunkenen Einkommen beenden könnte, warum passiert das dann nicht?

Der Knackpunkt ist der Aufbau der europäischen Währung. Während sich in fast allen modernen Volkswirtschaften die Regierung bei der Zentralbank direkt oder indirekt verschulden kann, müssen sich die Regierungen der Eurozone das Geld von Banken bzw. indirekt auf den Finanzmärkten leihen. Es kann also theoretisch zu einer Zahlungsunfähigkeit der Regierung kommen, was in anderen monetären Systemen von Kanada über Japan bis Schweden ausgeschlossen ist. Mit dem Risiko steigt die Verzinsung der Staatsanleihen, der Staat muß mehr Zinsen zahlen und hat entsprechend weniger Geld für andere Ausgaben. Dies ist eine europäische Sondersituation, welche unsere Volkswirtschaft ausbremst.

Die Nationen der Eurozone haben teilweise ihre Souveränität verloren. Sie können zwar demokratisch eine Regierung wählen, diese kann auch Ausgaben beschließen, aber nun gibt es ein Problem. Entweder leihen die Finanzmärkte der Regierung kein Geld, oder die Troika verleiht nur Geld, wenn die Staatsausgaben reduziert werden. Die betroffenen Länder sind nicht mehr als souverän anzusehen, da die Regierung für ihre Ausgaben Geld von außen bekommen muß. Damit ist der Status eines Mitglieds der Eurozone vergleichbar mit dem eines US-Bundesstaats, oder auch dem einer vom Mutterland finanziell abhängigen Kolonie.

Die Krise in der Eurozone ist deshalb so kompliziert, weil es hier um die Verteilung der politischen Macht in Europa geht. Momentan ist Deutschland das mächtigste Land, da es aufgrund seiner Leistungsbilanzüberschüsse Forderungen gegenüber den Handelspartnern aufgebaut hat und damit als Gläubiger über die Zahlungen der Schuldner wacht. Eine Veränderung der Regeln der EZB, welche die Souveränität der Staaten wiederherstellt, würde einen Machtverlust bedeuten. Daher wurden Eurobonds von der Regierung Merkel als Lösungsweg abgelehnt. Allerdings haben die Krisenländer damit keine Chance auf eine wirtschaftliche Erholung. Wie wir ja im Lehrbuch gesehen hatten, kann nur eine Erhöhung der Verschuldung kurzfristig zu höheren Einkommen und mehr Beschäftigung führen.

Wenn also die Souveränität in den Krisenländern der Eurozone wiederhergestellt werden soll, so könnte dies nur durch einen demokratischen Umbau Europas zu mehr hoheitlichen Aufgaben und einem Zugang zur Finanzierung über die EZB geschehen. Ein Beharren auf dem Status quo allerdings wird zu weiteren sozialen Spannungen führen, die mit dem Verweis auf Goethe und die inflationären Gefahren von Papiergeld kaum zu rechtfertigen sind. Ein Blick in die Schriften eines Zeitgenossen Goethes eröffnet andere Perspektiven:

Wie doch ein einziger Reicher so viele Bettler in Nahrung
Setzt! Wenn die Könige baun, haben die Kärrner zu tun.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Dirk Ehnts
Geboren am 11. April 1977 in Bremen
Vertretungsprofessor für Lateinamerikanische Ökonomie an der Freien Universität in Berlin
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