Deutscher Gewerkschaftsbund

12.01.2015

Hartz IV – Druck auf die Löhne

Hand mit Geld

table / photocase.com

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005 trat die vierte Stufe der Hartz-Reformen in Kraft. Kernbestandteil war die Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz-IV) und die Abschaffung der „Arbeitslosenhilfe“. Die Lohnersatzrate der Arbeitslosenhilfe lag bei 53 Prozent des früheren Einkommens. An ihre Stelle trat die neue Sozialleistung Hartz IV, in welcher das Niveau auf die Höhe der Sozialhilfe herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzt. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wird somit nicht mehr ein nach Erwerbstätigkeit erreichter individueller Lebensstandard ermöglicht, sondern lediglich das Existenzminimum gesichert. Die Höhe der Leistung für eine alleinstehende Person (391 Euro Regelsatz zuzüglich Unterkunftskosten) liegt damit deutlich unterhalb der offiziellen Armutsschwelle von 979 Euro. Die plakative Parole „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ entspricht damit leider der Realität. Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Dabei wird keine Rücksicht auf Berufserfahrung und Qualifikation des Arbeitssuchenden oder die Höhe der Entlohnung genommen. Löhne, die ein Drittel unterhalb des tariflichen Niveaus liegen, müssen akzeptiert werden. Die Kombination der beiden Elemente – Arbeitslosenunterstützung auf Sozialhilfeniveau für langjährige Beschäftigte und Zwang zur Annahme fast jeden Arbeitsangebotes – ist das zentrale Druckmittel gegen alle Lohnabhängigen. Bei den Beschäftigten hat die Angst vor Arbeitslosigkeit seit der Einführung von Hartz IV zugenommen. In der Folge ist ihre Bereitschaft gewachsen, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu akzeptieren. Erwerbslose werden seit dem 1. Januar 2005 von den Jobcentern gezwungen, jeden prekären Job anzunehmen. Beides zusammen hat die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt massiv geschwächt.

Die Lohnentwicklung seit Hartz IV

Der Hartz IV-Effekt wird in der Lohnentwicklung deutlich, die sich in den Jahren nach 2003 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt hat. Das heißt: die Arbeitnehmer konnten nicht mehr am Wachstum des Volkseinkommens teilhaben. Der konjunkturelle Aufschwung von 2006 bis 2008 war der erste nach 1949, der sinkende Reallöhne der Beschäftigten zur Folge hatte.[1] Nachdem Hartz IV beschlossen wurde, brach die Lohnquote ein. Entfielen 2003 noch 71 Prozent des Volkseinkommens auf die Beschäftigten, waren es im Jahr 2007 nur noch 63 Prozent. Entsprechend sind die Gewinne der Unternehmen und Kapitalbesitzer (Lohnquote und Gewinnquote sind die beiden Bestandteile des Volkseinkommens) gestiegen. Der Rückgang der Lohnquote entspricht entgangenen Arbeitnehmerentgelten von 130 Milliarden Euro allein im Jahr 2007. Das heißt konkret: In diesem Jahr musste der einzelne Arbeitnehmer im Durchschnitt auf 3.600 Euro verzichten. Ein derart steiles Absinken der Lohnquote – um acht Prozentpunkte in vier Jahren – ist im normalen Konjunkturverlauf nie zu beobachten. Hier zeigt sich der unmittelbare Zusammenhang mit der Einführung von Hartz IV. Besonders starke Lohnverluste mussten nicht-tariflich entlohnte Arbeitnehmer im prekären Sektor hinnehmen, also genau in dem Sektor, der durch die Hartz-Gesetze gezielt gefördert wurde. Parallel sind die Gewinne der Unternehmen und die Einkünfte aus Vermögen explodiert. Hartz IV war im Ergebnis eine massive Gewinnförderungsmaßnahme für Unternehmen und Vermögende. Ihre Wirkung hält bis heute an. Die Lohnquote konnte deshalb das Niveau vor den Hartz-Gesetzen bisher nicht wieder erreichen.

Hartz IV war das Herzstück der Reformpolitik der Schröderregierung, die ein Regime der Angst auf dem deutschen Arbeitsmarkt errichtete. Das wird durch aktuelle Forschungsergebnisse von Matthias Knuth bestätigt, der die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die Bereitschaft von Beschäftigten, den Arbeitsplatz zu wechseln, untersucht hat: „Die durchschnittliche Verbleibsdauer in einem Beschäftigungsverhältnis hat trotz der Zunahme „flexibler“ Beschäftigungsformen zugenommen. Die Reallokationsleistung des deutschen Arbeitsmarktes hat sich folglich verschlechtert. Neben der Einschüchterung durch die Arbeitsmarktreformen dürfte hierbei ursächlich sein, dass die Einstiegslöhne in neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen rückläufig und die angebotenen Beschäftigungsbedingungen für bereits Beschäftigte unattraktiv waren.“[2]

Die objektive Grundlage dieser Einschüchterung der Beschäftigten ist die Erosion des tariflich gesicherten Normalarbeitsverhältnisses. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich seit der Verabschiedung von Hartz IV qualitativ erheblich verschlechtert: Atypische Beschäftigung (Leiharbeit, befristete Jobs, Minijobs und Teilzeit unter 20 Wochenstunden) wurde deutlich ausgeweitet. Inzwischen sind 7,6 Millionen Menschen davon betroffen, 1,4 Millionen mehr als vor 10 Jahren. Der Zusammenhang zur Einführung von Hartz IV wird insbesondere durch die schnelle Zunahme ab 2005 deutlich: Innerhalb von nur drei Jahren nimmt die atypische Beschäftigung um 26 Prozent zu und verharrt dann auf hohem Niveau. Besonders stark zugenommen hat die Leiharbeit, die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche hat sich verdreifacht. Dabei sind die Arbeitsverhältnisse meist nur von kurzer Dauer. Gut die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse wird nach weniger als drei Monaten wieder beendet. Trotz dieser Unsicherheit und ständigen Flexibilität verdienen Leiharbeitnehmer deutlich weniger als fest angestellte Kollegen, die die gleiche Arbeit machen.Arbeitslose werden seit den Hartz-Gesetzen bevorzugt in Leiharbeit vermittelt – denn jede dritte gemeldete offene Stelle ist inzwischen ein derartiger Job und der einzelne Arbeitslose kann sich aufgrund der scharfen Sanktionen gegen die Vermittlung kaum wehren.

Der neue Begriff Prekarität

Die Folgen der Hartz-Gesetze kommen nicht überraschend. Gewerkschaften und Wissenschaftler haben bereits 2004 diese Entwicklung vorhergesehen und angemahnt. Die Memorandumgruppe aus kritischen ÖkonomInnen warnte vor einem „rückwärtsgewandten Programm der umfassenden Gegenreform“, das zur sozialen Destabilisierung führe. [3] Rückblickend muss man dieser Prognose Recht geben und die Politik der Schröderregierung als gezielte Strategie zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bezeichnen. Bereits 1997 hatte Pierre Bourdieu in einem inzwischen berühmten Vortrag die neuen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt detailliert analysiert und festgestellt: „Die Prekarität ist Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt und das Ziel hat, die Arbeitnehmer zur Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung zu zwingen.“[4]

Gerechtfertigt wird diese Politik mit angeblichen Beschäftigungserfolgen. Hartz IV hat aber entgegen diesen Behauptungen gar keinen positiven quantitativen Effekt auf den Arbeitsmarkt gehabt. Nur auf den ersten Blick erscheinen die Resultate positiv: Von 2004 bis 2014 ist die offizielle Arbeitslosenzahl um rund 1,5 Millionen Personen zurückgegangen. Die Aussagekraft dieser Zahl ist jedoch gering. Viele Arbeitslose werden nicht mehr als solche gezählt, weil sie sich in diversen "Maßnahmen" der Arbeitsagentur befinden, kurzfristig erkrankt oder älter als 58 Jahre sind bzw. von den Jobcentern als aktuell nicht "verfügbar" definiert werden. Aussagekräftiger ist die Anzahl der erwerbsfähigen Hartz IV-EmpfängerInnen, also der Arbeitssuchenden, die tatsächlich Hartz IV beziehen und in der Lage sind mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Ihre Zahl ist im Jahr 2014 fast genauso hoch wie am 1. Januar 2005. Eine Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ist nicht eingetreten. Tatsächlich ist die Anzahl der Betroffenen nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze zunächst stark angewachsen – von 4,5 auf über 5,3 Millionen Personen im Jahr 2007. Erst mit der guten konjunkturellen Entwicklung ab 2010 geht sie wieder zurück. Angesichts dieser Entwicklung kann man mit der Einführung von Hartz IV keinen Rückgang der realen Arbeitslosigkeit verbinden. Auch von einer erfolgreichen „Aktivierung“ von Langzeitarbeitslosen kann keine Rede sein. 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind seit mindestens vier Jahren Leistungsbezieher. Angesichts von 500.000 gemeldeten offenen Arbeitsstellen ist eine Vermittlung für die allermeisten der über vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger illusorisch.

Hartz IV war also für Arbeitslose als auch für Beschäftigte zugleich ein Desaster. Die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger ist nicht gesunken und prekäre Beschäftigung hat massiv zugenommen. Die zunehmende Niedriglohnbeschäftigung und eine fallende Lohnquote haben die wirtschaftliche Lage der Beschäftigten verschlechtert. Profitiert haben allein die Unternehmen und Besitzer großer Vermögen.



[1] vgl. Karl Brenke: Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig, DIW-Wochenbericht 33/2009

[2] Matthias Knuth: Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? Strukturreformen und „Beschäftigungswunder“, Expertise im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung, Juli 2014, Seite 8

[3] Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2004, Kurzfassung , Seite 1

[4] Pierre Bourdieu: Prekarität ist überall, In: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Konstanz 1998, Seiten 96-102


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Kurzprofil

Lars Niggemeyer
Geboren 1975 in Paderborn
Referent für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt
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