Deutscher Gewerkschaftsbund

31.05.2018

Ein neues Recht auf Arbeit

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will mit einem „Solidarischen Grundeinkommen“ auf die Digitalisierung der Arbeitswelt und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit reagieren. Ein guter Vorschlag, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

 

Kommentar von Martin Künkler und Lars Niggemeyer

Statistik zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit.

Geringe Beschäftigungschancen bei Langzeitarbeitslosigkeit: Prozentzahl derjenigen, die aus Arbeitslosigkeit am ersten Arbeitsmarkt Jobs finden, bezogen auf die Arbeitslosenzahl im Vormonat. DGB/BA

Ende 2017 hat Michael Müller in einem Grundsatzartikel ein „Solidarisches Grundeinkommen“ (SGE) vorgeschlagen. Nun hat er Eckpunkte dafür vorgelegt. Anders als der Begriff „Solidarisches Grundeinkommen“ zunächst vermuten lässt, handelt es sich bei Müllers Vorschlag um ein ambitioniertes Programm öffentlich geförderter Beschäftigung. Und anders als Verlautbarungen über eine mögliche Vollbeschäftigung vermuten lassen, ist dieses Programm dringend nötig. Denn seit Jahren nimmt zwar die Arbeitslosigkeit ab. Doch im März 2018 waren deutschlandweit noch immer rund 850.000 Langzeitarbeitslose registriert, Menschen also, die seit einem Jahr oder länger Arbeit suchen.

Auf den ersten Blick scheint das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit seit einer Weile kleiner geworden zu sein. Das liegt jedoch vor allem daran, dass weniger Kurzzeitarbeitslose zu Langzeitarbeitslosen werden. Wer dagegen bereits länger Arbeit sucht, profitiert nicht von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Chancen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sind für Langzeitarbeitslose gleichbleibend schlecht: Von je 1.000 Langzeitarbeitslosen können im Folgemonat lediglich 16 eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Kurzeitarbeitslose haben viel bessere Chancen: Hier finden 102 von 1.000 monatlich eine Beschäftigung.

Nur wenige Langzeitarbeitslose finden einen regulären Job

Nur ein sehr kleiner Teil derjenigen, die Langzeitarbeitslosigkeit überwinden oder unterbrechen können, haben einen neuen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt gefunden. Weit über 80 Prozent aller Abgänge aus Langzeitarbeitslosigkeit sind auf andere Gründe zurückzuführen: Rückzug vom Arbeitsmarkt in die sogenannte stille Reserve oder Rente, längere Krankheit oder eine Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen.

Michael Müller

Er hatte die Idee für das "Solidarische Grundeinkommen" und wirbt seit Monaten dafür: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). DGB/S. Halank/Wikimedia Commons

Aussagekräftiger als die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist ohnehin die Zahl der Langzeitbezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, umgangssprachlich Hartz-IV-Empfänger genannt. Aktuell gibt es deutschlandweit im Hartz-IV-System insgesamt etwa 2,7 Millionen erwerbsfähige Langzeitbeziehende; davon wird nur rund die Hälfte als arbeitslos registriert. Der Rest nimmt an Maßnahmen teil, ist über 58 Jahre, kurzfristig erkrankt, betreut Angehörige oder ist als Aufstocker erwerbstätig und gilt somit offiziell nicht als arbeitslos. Trotz des deutlichen Rückganges der offiziellen Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten 12 Monaten ist die Zahl der Langzeitempfänger von ALG II fast unverändert. Die ausschließliche Orientierung in Richtung erster Arbeitsmarkt ist für viele Arbeitslose offensichtlich nicht erfolgversprechend.

Die Abschaffung von Hartz IV ist das Ziel

Hier setzt der Vorschlag von Michael Müller an: "Solidarisches Grundeinkommen" bezeichnet das Arbeitsentgelt der neu geschaffenen Arbeitsplätze – oder genauer gesagt die Lohnkostenzuschüsse an öffentliche Arbeitgeber. Es ist als "Globalalternative" zu Hartz IV gedacht. Nur durch eine neue soziale Agenda werde es gelingen, "auf die Herausforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Herzstück müsste dabei die Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung, von Hartz IV zugunsten eines neuen Systems sein, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben. Wir brauchen jetzt ein neues Recht auf Arbeit", sagt Müller.

Die Idee ist schon deshalb zu begrüßen, weil sie ein praktikabler Vorschlag zur Überwindung des Hartz-IV-Systems ist, das gerade Langzeitlosen helfen kann. Das Projekt ist gemeinwohlorientiert und auf langfristige Förderung angelegt, dürfte neue Arbeitsplätze schaffen, und gleichzeitig weitet es die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus.

Schulung mit einer Ausbilderin vor einer Gruppe von Menschen

Schulung für einen Job statt zu Hause rumsitzen - auch für Langzeitarbeitslose. DGB/rawpixel/123rf.com

Damit wäre natürlich nicht Hartz IV insgesamt überwunden. Eine grundlegende Revision der Regelsatzberechnung, Zumutbarkeit und Sanktionen bliebe weiterhin erforderlich. Auch bei der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsprogramms sind noch einige wichtige Aspekte offen. Sie müssten im weiteren Prozess anhand des Leitbildes guter Arbeit konkretisiert werden. Dies betrifft vor allem die Höhe der Entgelte für geförderte Arbeitsplätze. Hier ist es wichtig, dass Tariflöhne gezahlt werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss einen Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Tarifsystems leisten und darf es nicht unterhöhlen. Zudem dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze verdrängt werden. Der DGB schlägt daher vor, dass die Sozialpartner vor Ort über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung entscheiden.

Es entstehen nur geringe zusätzliche Kosten

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Einkommenseffekte und fiskalischen Wirkungen von Müllers Vorschlag berechnet und dabei den Mindestlohn vorausgesetzt.1 Einschließlich Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich demnach ein Arbeitgeberbrutto von 1.847 Euro im Monat. Inklusive eines pauschalen Zuschlags von 20 Prozent auf das Arbeitgeberbrutto für Nebenkosten der Träger ergeben sich Gesamtkosten der SGE-Stelle in Höhe von 2.217 Euro im Monat oder 26.602 Euro im Jahr. Demgegenüber stehen Einsparungen, da das Arbeitslosengeld II ebenso wegfällt wie die Kosten für die Krankenversicherung und die Eingliederung sowie Verwaltung der Leistungsempfänger. Außerdem wird der Staatsektor durch zusätzliche Einnahmen bei Sozialversicherung und Einkommenssteuer entlastet.

Netto entstehen nach Berechnung des DIW für den gesamten Staatssektor damit nur zusätzliche Kosten der SGE-Stelle von 4.581 Euro im Jahr für einen Alleinstehenden und 5.757 Euro für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern. Dies sind nur rund 20 Prozent der Gesamtkosten. Auch bei tariflicher Bezahlung wäre diese Quote nicht wesentlich höher. Mit insgesamt moderaten Gesamtkosten ließe sich Langzeitarbeitslosigkeit also überwinden– wenn es die Regierenden wirklich wollten.


1) Stefan Bach und Jürgen Schupp: Solidarisches Grundeinkommen: alternatives Instrument für mehr Teilhabe, DIW aktuell 8/2018.


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Kurzprofil

Martin Künkler
ist hauptamtlicher Mitarbeiter beim DGB-Bundesvorstand. Sein Arbeitsschwerpunkt ist Arbeitsmarktpolitik.
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Lars Niggemeyer
Geboren 1975 in Paderborn
Referent für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt.
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