Deutscher Gewerkschaftsbund

13.04.2015

Transnationale Konzerne und das Jonglieren mit Arbeitsstandards

Das Beispiel Deutsche Telekom und T-Mobile US

T-Mobile Kampagne

verdi/CWA

Transnationale Konzerne stehen immer wieder in der Kritik, weil sie sich an arbeitsrechtliche Standards und Richtlinien, die sie unterzeichnet haben, nicht halten. Wohin diese Form der Missachtung führt, wird anhand des Beispiels T-Mobile US gezeigt.

Seit Ende der 1970er Jahre gibt es Versuche, globale Wirtschaftstätigkeiten zum Schutz von Beschäftigen zu regulieren. Dazu wurden eine Reihe internationaler Verträge und Abkommen entwickelt, die darauf abzielen, global tätige, nicht mehr allein einer Rechtsordnung unterliegende Wirtschaftsunternehmen auf die Einhaltung von Arbeitsnormen zu verpflichten, die von der ILO[1] formuliert wurden. Mit der Erklärung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit hat die ILO die Bedeutung der Kernarbeitsnormen 1998 noch einmal besonders hervorgehoben: hierzu zählt das Recht auf Vereinigungsfreiheit (C87), das Recht auf Kollektivverhandlungen (C98), Equal Pay (C100), das Verbot von Kinderarbeit (C138, C182), das Verbot von Zwangsarbeit (C29, C105) und das Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt (C111).

Mit den Leitlinien „Wirtschaft und Menschenrechte“ (2011) verfolgt die ILO die Anerkennung der Kernarbeitsnormen durch transnationale Unternehmen. Auch die OECD-Richtlinien für multinational agierende Unternehmen, die von den OECD-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurden, stellen einen Versuch dar, Unternehmen darauf zu verpflichten, bestehende Gesetze und Regelungen einzuhalten. 2008 wurden die OECD-Richtlinien um Formulierungen ergänzt, die den Charakter der Kernarbeitsnormen zum Ausdruck bringen.[2]

Die Notwendigkeit dieser Normsetzungen kommt besonders zum Vorschein, wenn man sich vor Augen führt, wie in den letzten drei Jahrzehnten die Anzahl transnational agierender Konzerne gewachsen ist. Bereits 2001 gingen die Vereinten Nationen von 65.000 transnationalen Konzernen mit mehr als 850.000 Tochtergesellschaften aus.[3] Die Konzerne suchen auf der ganzen Welt nach den für sie besten Bedingungen für ihre Wertschöpfungsprozesse, auch menschliche Arbeitskraft wird in globalem Maßstab gesucht und eingekauft; sie soll möglichst wenig kosten. Die Gestaltungsmacht dieser Unternehmen ist beispiellos, und es stellt sich die Frage nach Regulierungsmechanismen zum Schutz der Beschäftigten.

Arbeitnehmerrechte bei T-Mobile US

Viele Konzerne, die ihren Hauptsitz in Industrieländern haben, in denen Gewerkschaften als Verhandlungspartner anerkannt sind und die sozialpartnerschaftlich agieren, haben in der Vergangenheit wiederholt in ihren Auslandsniederlassungen und -beteiligungen internationale Normen und Abkommen ignoriert und verletzt – so auch einige Konzerne mit Hauptsitz in Deutschland. Darunter auch Unternehmen, die zu großen Teilen in staatlichem Besitz sind, wie etwa die Deutsche Telekom AG und DHL.

Seit Jahren wird die Deutsche Telekom weltweit von Gewerkschaften[4] und Menschenrechtsorganisationen[5] kritisiert. Ihr wird vorgeworfen in den USA und an anderen ausländischen Standorten mit zum Teil rüden Methoden die Beschäftigten daran zu hindern, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Damit verstößt der Konzern gegen die ILO-Kernarbeitsnormen, die OECD-Richtlinien und Abkommen der Vereinten Nationen (Global Compact).[6] Auch die selbst aufgestellte Sozialcharta[7], in denen sich das Unternehmen zur Gewerkschaftsfreiheit bekennt,[8] ist im Ausland oft mehr Programm als Realität. Die Auseinandersetzungen im Telekommunikationsunternehmen T-Mobile US, das zu 64 Prozent im Besitz der Deutschen Telekom ist und zu dessen Board of Directors auch Führungskräfte der Deutschen Telekom gehören, sind hierfür bezeichnend. Die Beschäftigten von T-Mobile US berichten von täglichen Schikanen im Arbeitsablauf: von der öffentlichen Demütigung, der rigiden Kontrolle von Leistungszielen, dem Abzug der Zeit für Toilettengänge von Pausen- und Urlaubszeiten. Vieles erinnert mehr an mittelalterliche Pädagogik, als an eine moderne Unternehmensführung. Der Umgang mit gewerkschaftlicher Betätigung entspricht dieser Unternehmenskultur. Gewerkschaftern wurde in mehreren Fällen, wie etwa in Call-Centern in Wichita und Albuquerque, eine Kündigung ausgesprochen nachdem ihr Engagement bekannt wurde. 2013 wurden in New York Beschäftigte, die sich eine gewerkschaftliche Vertretung wünschten, zu Einzelgesprächen in den Keller der Geschäftsräume zitiert. Neuen Kolleginnen und Kollegen werden bei der Einarbeitung Videos mit anti-gewerkschaftlichen Botschaften wie „Die Gewerkschaft ist nicht gut für dich, sie will nur dein Geld!“ gezeigt. Für diese Beschäftigten von T-Mobile US muss die Sozialcharta des Konzerns wie blanker Hohn klingen.

Die Wirkung transnationaler Abkommen

Die amerikanische Regierungsbehörde NLRB, die die Einhaltung des US-Arbeitsrechts beaufsichtigt, hat T-Mobile US in mehreren Fällen wegen Verletzung von Arbeitnehmerrechten angeklagt.[9] Mitte März 2015 urteilte eine Richterin in den USA, dass Anweisungen, die T-Mobile seinen Mitarbeitern erteilt, gegen US-Gesetze verstoßen, darunter u.a. das Recht auf Vereinigungsfreiheit.[10] Dieses Recht wird auch in den ILO-Normen und den genannten globalen Abkommen geschützt. Der Anspruch der Abkommen und die unternehmerische Praxis fallen deutlich auseinander, wie das Beispiel T-Mobile zeigt. Im Jahr 2011 reichten die amerikanische Gewerkschaft CWA und ihr deutscher Partner ver.di eine Beschwerde über ein OECD-Verfahren wegen der wiederholten Verstöße T-Mobiles gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein. Die Nationale Kontaktstelle der OECD in den USA bemühte sich zwei Jahre darum, Vertreter der Deutschen Telekom zur Teilnahme an einem Schlichtungsgespräch zu bewegen. Die Deutsche Telekom hat sich zwar auf Vorgespräche eingelassen, aber die Zuständigkeit der OECD-Kontaktstelle angezweifelt. Außerdem hatte sie geäußert, das Verfahren sei lediglich Teil einer gewerkschaftlichen Kampagne gegen das Unternehmen. Zu einem Mediationsverfahren ist es nicht gekommen, die OECD stellte das Verfahren 2013 ein.

Die Bundesregierung hat sich in der Angelegenheit nie öffentlich geäußert, obwohl sie als Mitzeichnerin der OECD-Richtlinien dazu verpflichtet wäre, allein schon, um das Ansehen der Richtlinien nicht zu gefährden. Auch als größte Anteilseignerin der Deutschen Telekom hätte sie sich äußern können. Die Bundesrepublik Deutschand besitzt, direkt und indirekt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), 31,7 Prozent der Anteile an der Deutschen Telekom. Noch vor der Beendigung des OECD-Verfahrens antwortete die Bundesregierung im Mai 2013 auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie „keine Hinweise auf Verletzungen von Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten durch Tätigkeiten der Deutschen Telekom AG“ hat (Drucksache 17/12808, S. 6).

Petition an den Deutschen Bundestag – Für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten

Die von verschiedenen Seiten vorgebrachte Kritik hat bisher zu keiner Besserung geführt, und vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse hat ver.di im Rahmen der Kampagne „Wir Erwarten Besseres“[11] entschieden, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu formulieren. Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen, dass die von der Bundesrepublik anerkannten ILO-Normen und OECD-Richtlinien auch bei T-Mobile US respektiert und umgesetzt werden. Ein Ziel ist es, das Anliegen der Petition im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zu erörtern. Dafür müssen gemäß der Ausschussregeln 50.000 Menschen unterzeichnen. Die Petition steht im Internet zum Download bereit, und jede und jeder mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik kann sie unterzeichnen. Wenn mithilfe der Petition eine Kontrollstelle geschaffen wird, die überwacht, dass Arbeitsstandards eingehalten werden, wird das den Kolleginnen und Kollegen in den USA helfen. T-Mobile US müsste eine Position der Neutralität gegenüber den gewerkschaftlichen Organisierungsversuchen einnehmen. Die Gängelung gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter müsste aufhören, und es wäre allein den Beschäftigten überlassen, sich frei eine Meinung zu bilden und sich für oder gegen eine gewerkschaftliche Interessenvertretung auszusprechen. Nichts anderes als Demokratie – und nicht weniger.

Der Schutz von Arbeitnehmerrechten in transnationalen Unternehmen – Wohin führt der Weg?

Das Beispiel Telekom/T-Mobile zeigt, dass sich der Interessenausgleich in transnationalen Unternehmen unter den aktuellen asymmetrischen Bedingungen höchst schwierig gestaltet. Die Unterzeichnung der internationalen Abkommen durch die Unternehmen ist freiwillig, ebenso wie die Untersuchungen zur Aufklärung von Vorwürfen der Missachtung. Es gibt keine internationalen Sanktionsmechanismen, und die Bindungskraft der Abkommen ist deshalb äußerst schwach. Sie schaffen kein Recht, das eingeklagt und durchgesetzt werden kann.[12] Eine Erweiterung der supranationalen Rechtsinstanzen bzw. Zuständigkeiten zum Schutz und zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten ist nicht in Sicht. Hierzu bräuchte es eine große internationale Koalition, aus der ein politischer Gestaltungswille spricht. Das ist derzeit nicht zu erkennen. Die laufenden Verhandlungen und öffentlichen Debatten über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA belegen die Asymmetrie der supranationalen Rechtssetzung. Schließlich beinhalten sie keine Mechanismen zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten, noch werden solche ernsthaft in Erwägung gezogen. Stattdessen sind Sonderklauseln zum Investorenschutz (ISDS) im Gespräch, die außergerichtliche Verfahren vorsehen, in denen Unternehmen die Regierungen verklagen können. Nationale Gerichtsbarkeiten werden beiseite geschoben, und ein umgekehrter Weg auf Grundlage der Menschenrechte scheint ausgeschlossen. Diese Entwicklung führt zu einer weiteren Entdemokratisierung auf internationaler Ebene und zu einem größer werdenden Machtgefälle zwischen Regierungen und transnationalen Unternehmen. Die Arbeits- und Sozialstandards werden in der globalisierten Wirtschaft weiter unter Druck gesetzt. Auch die Umwelt- und Verbraucherschutzrechte können schnell ins Wanken geraten, wenn sie als Gefährdung von Konzerninvestitionen identifiziert werden.

Viele Skandale in der globalen Wirtschaft, von Qatar über Bangladesh bis zu T-Mobile in den USA, zeigen, dass eine Kehrtwende bei internationalen Standards dringend ist, weg vom reinen Rendite-Interesse hin zu den Menschenrechten. Deshalb müssen endlich internationale Rechtsinstanzen geschaffen werden, vor denen verbindlich Menschenrechte[13] eingeklagt werden können.



[1] Die internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Normen zum Schutz von Beschäftigten schafft und Hilfen zur Realisierung von rechtlichen Rahmenbedingungen leistet. Die ILO ist tripartistisch besetzt, d.h. von der ILO formulierte Konventionen kommen unter Beteiligung von Regierungen, Arbeitnehmervertretungen und Unternehmensverbänden zustande. Die von der ILO formulierten Konventionen (C) müssen durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert werden. URL: www.ilo.org [30.3.2015]

[2] In Kapitel IV der OECD-Richtlinien wird u.a. festgehalten, dass Unternehmen das Recht der Beschäftigten respektieren sollten, sich im Betrieb durch eine Gewerkschaft oder andere geeignete Organisation vertreten zu lassen. Vgl. auch Senghaas-Knobloch, Eva (2010): Internationale Arbeitsregulierung für ein menschenwürdiges Leben weltweit. URL: http://www.bpb.de/apuz/32567/internationale-arbeitsregulierung-fuer-ein-menschenwuerdiges-leben-weltweit [02.6.2014]

[3] UN World Investment Report 2001, zit. n. H.-W. Platzer/S. Rüb 2013: Internationale Rahmenvereinbarungen. Berlin: FES, S. 4

[4] Briefing Dokument „Wir Erwarten Besseres“ 2012, URL: http://www.weexpectbetter.org/wir-erwarten-besseres-die-kampagne [30.3.2015]

[5] Germanwatch 2014: Globales Wirtschaften und Menschenrechte. Deutschland auf dem Prüfstand. Bericht 2014.

Human Rights Watch 2010: Ein seltsamer Fall. Verletzungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern in den USA durch europäische multinationale Unternehmen.

[6] „Arbeitgeber sollen sich nicht in die Entscheidung der Arbeitnehmer, sich zusammenzuschließen, einmischen, noch versuchen, deren Entscheidung auf jedwede Art zu beeinflussen, oder die Arbeitnehmer, die sich zusammenschließen bzw. deren Vertreter, diskriminieren.“ (UN Global Campact, Implementierungsrichtlinie); https://www.unglobalcompact.org/AboutTheGC/TheTenPrinciples/principle3.html [30.3.2015]

UNI Global Union 2013: Schwarzbuch Telekom. URL: https://www.verdi.de/presse/downloads/pressemappen/++co++80c441a8-6333-11e3-ac42-5254008a33df [30.3.2015] Englisch: Voices of Deutsche Telekom Workers. URL: http://www.uniglobalunion.org/sites/default/files/attachments/pdf/voices_of_dt_workers_-_english.pdf [30.3.2015]

[8] Ebd.: „Die Telekom ... anerkennt das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen im Rahmen der nationalen Regelungen und bestehender Vereinbarungen.“

[9] Eine Aufstellung der Gerichtsverfahren findet sich in der Broschüre „Deutsche Telekom und T-Mobile US: Stoppt die systematische Missachtung von Arbeitnehmerrechten in den USA“, S. 10f. URL: http://cwafiles.org/tmobile/SystematicAbuseGerman.pdf [Stand: 30.3.2015]

[10] T-Mobile Policy Violated Labor Law, Judge Rules, New York Times v. 19. März 2015, URL: http://www.nytimes.com/2015/03/20/business/t-mobile-policy-violated-labor-law-judge-rules.html?ref=business&_r=1 [Stand: 30.3.2015]

[11] Die Kampagne wird organisiert und getragen von den Gewerkschaften ver.di und CWA, dem DGB, dem Internationalen Gewerkschaftsbund, dem US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, sowie von der internationalen Dachorganisation der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Global Union.

[12] Vgl. H.-W. Platzer/S. Rüb 2013: Internationale Rahmenvereinbarungen. Berlin: FES, S. 3ff. S.a. E. Treutner 2002: Die ILO im Prozess der Globalisierung: Chancen auf wirksame internationale Arbeits- und Sozialstandards? P. Nahamowitz 2002:  Globalisierung des Recht II: Internationale Organisationen und Regelungsbereiche. Baden-Baden: Nomos.

[13] In diesem Zusammenhang wird von WSK-Menschenrechten gesprochen: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.


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Kurzprofil

Dr. Catharina Schmalstieg
Koordinatorin für die amerikanische Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) in Berlin
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