Deutscher Gewerkschaftsbund

15.07.2014

Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie

Parlament

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Als unter der Regierung Papandreou im Herbst 2011 ein sogenanntes Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beschlossen wurde, plante die Regierung eine Volksabstimmung zum Sparpaket. Dieser Versuch einer demokratischen Legitimation der staatlichen Krisenbekämpfung rief die Staatschef Frankreichs, Nikolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnten offen die Volksabstimmung ab. Angesichts dieses massiven Drucks der wirtschaftlich mächtigsten Staaten Europas verzichtete der griechische Regierungschef auf die Volksabstimmung. Dieses Beispiel zeigt, dass die Bewältigung der kapitalistischen Wirtschafts-und Finanzkrise mit der Aufrechterhaltung der Prinzipien der Demokratie unter bestimmten Bedingungen nicht vereinbar ist.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass mit der großen Weltwirtschaftskrise 1929 und die mit ihr einsetzende hohe Arbeitslosigkeit, den zusammenbrechenden Kreditinstitutionen und dem Schwinden der Kaufkraft die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nicht lange auf sich warten ließ. Damit wurden dann auch die persönlichen und politischen Freiheitsrechte, die der Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung einen legalen Handlungsspielraum gaben, massiv eingeschränkt. Es ging allein darum, die Strukturen der kapitalistischen Wirtschaft unter Krisenbedingungen politisch zu erhalten. Das geschah bekanntlich durch die Machtübernahme Hitlers, der in einer Rede vor führenden Industriellen am 18. Mai 1933 erklärte, dass sein Ziel darin bestehe, zur Überwindung der Wirtschaftskrise die „Gewerkschaften aufzulösen und das demokratische System zu liquidieren.“[1]

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurde schon das demokratische Gesetzgebungsverfahren durch ein autoritäres Exekutivrecht ersetzt. Im Jahr 1934 wurde dann das Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik durch ein neues Arbeitsgesetz ersetzt, dass den Führergrundsatz im Betrieb installierte, womit die Arbeitnehmer direkt den Industrieherren unterworfen wurden. Franz Neumann, Justitiar des Parteivorstands der SPD 1932/33, hat die Struktur der Krisenbewältigung präzise beschrieben:

“Die Ziele der Monopolmächte konnten in einem System politischer Demokratie zumindest in Deutschland nicht erfüllt werden. Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften waren, obwohl sie ihre streitbare Militanz verloren hatten, immer noch mächtig genug, um ihre Besitzstände zu verteidigen. Ihre defensive Stärke schloß es aus, den gesamten Staatsapparat in den Dienst einer partikularen Gruppe der Gesellschaft zu stellen...Die vollständige Unterjochung durch die industriellen Machthaber konnte nur mit einer politischen Organisation gelingen, in der es keine Kontrolle von unten gab, in der alle autonomen Massenorganisationen und jede Freiheit der Kritik beseitigt waren.“[2]

Die Etablierung der Diktatur hatte zur Folge, dass sich das Lebensniveau der wirtschaftlichen Oberschichten verbesserte, während sich das der unteren Schichten verschlechterte:

„Die Einkünfte aus Gehältern und Löhnen steigen von 1932 bis 1938 um 66,1,Przent, während das übrige Einkommen um 164,4 Prozent zunahm.“[3]

Alternativen

Für eine alternative Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftskrise, mit der die Demokratie bewahrt und ökonomisch erweitert wird, steht das Programm von US-Präsident Roosevelt aus den dreißiger Jahren. Es beruht auf der zeitgenössischen Wirtschaftstheorie von John M. Keynes und zielte darauf durch staatliche Investitionsprogramme den Ausfall der Nachfrage zu kompensieren. Im Gegensatz zur gegenwärtig herrschenden Wirtschaftsdoktrin in der Eurokrise, ging es damals nicht darum durch öffentliches Sparen die Krise zu überwinden. Roosevelt ging davon aus, dass eine kreditfinanzierte Ankurbelung der Wirtschaft die Depression an der Wurzel treffen werde. Denn, wenn die Konjunktur in vollem Maße wiederhergestellt sei, kann der Staat so viel Geld einnehmen, dass auch die Kredite sukzessive zurückgezahlt werden können. Die keynsianische Überwindung der Krise, die in den USA in weitem Maße Ende der 30er Jahre gelang, war –im Unterschied zur Beseitigung der Demokratie und der Arbeiterorganisationen in Deutschland – dadurch bestimmt, dass die demokratischen Institutionen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften erhalten blieben.[4]

Die Formen der jetzigen Krisenbewältigung in Europa werden in zentralen Fragen mehr und mehr von demokratischen Legitimationsformen abgekoppelt und exekutiven Instanzen überantwortet. Diese Politik hat ihren innersten Grund darin, dass die Handlungsstrategien der meisten Staaten sich am neoliberalen Paradigma staatlicher Sparpolitik orientieren. Damit unterwirft sich die öffentliche Gewalt weitgehend den Mechanismen der Privatwirtschaft, vor allem den finanzwirtschaftlichen Märkten.

Die Formen demokratisch nicht oder nur halb legitimierter Krisenbewältigung sind vielfältig. Einige Exempel machen das deutlich:

Von der Finanzkrise war in der Bundesrepublik die Bank HypoRealEstate wegen eines außerordentlichen Liquiditätslochs vom Zusammenbruch bedroht. Er wurde von der Regierung 2008 dadurch abgewendet, dass der Bank durch Bürgschaften und direkte Zahlungen am Ende etwa 150 Milliarden Euro in unterschiedlicher Weise zur Verfügung gestellt wurden. Das ist knapp die Hälfte des bundesdeutschen Haushalts in einem Jahr. Dieser exorbitante Betrag wurde damit gerechtfertigt, dass das Finanzunternehmen systemnotwendig sei. Die naheliegende Frage, ob angesichts der Teilfinanzierung der Bank durch öffentliche Gelder auch die Einbindung der Bank in das kapitalistische Regulationsprinzip der privaten Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Ertrags problematisiert werden müsste, tauchte in Politik und Öffentlichkeit nicht auf. Die Konzepte zur Überwindung der Finanzkrise werden allein unter den Repräsentanten der großen Banken und dem Bundesfinanzminister entwickelt.

Peer Steinbrück berichtet in seinem Tagebuch über seine Tätigkeit am Sonntag, den 5. Oktober 2008:

„Ich lud...kurz vor Mitternacht eine kleine Runde zu einem Gedankenaustausch über die Lage der Finanzmärkte in Deutschland ein. Nach meiner Erinnerung nahmen daran teil: Josef Ackermann (Deutsche Bank), Klaus-Peter Müller (als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken), Martin Blessing(Commerzbank), Paul Achtleitner (Finanzvorstand der Allianz AG), Axel Weber (Bundesbank), Staatssekretär Jörg Asmussen und der Abteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann.“[5]

Zu diesem recht homogenen Kreis gehörte bezeichnenderweise kein Theoretiker keynesianischer Wirtschaftspolitik wie Prof. Peter Bofinger (Mitglied des Sachverständigenrates), der für die Überwindung der Krise durch staatliche Programme, die die Nachfrage ankurbeln, plädiert. Die politische Grundübereinstimmung der Besprechungsteilnehmer kommt in dem Bericht klar zum Ausdruck:

“In diesem Kreis bestand Einigkeit, dass wir uns künftig in Deutschland nicht mehr von Krisenfall zu Krisenfall aufreiben können. Vielmehr müsste eine systematische, bankenübergreifende Lösung zur Stabilisierung des Finanzsystems gefunden werden. Von einigen Vorüberlegungen abgesehen war dieser Abend die Geburtsstunde des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, dessen Entwurf bereits einen Woche später im Kabinett beschlossen wurde.“[6]

Die Konzeption des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes wurde außerhalb der demokratischen Institutionen (wie Ausschüssen des Deutschen Bundestags) überwiegend von demokratisch nicht legitimierten Spitzenvertretern der großen Banken übereinstimmend mit dem Finanzminister entwickelt. Wie stark damit der partikulare Bezugsrahmen der Finanzwirtschaft dominiert, der mit dem wirtschaftlichen Wohl aller unversehens gleichgesetzt wird, ohne dass auch nur von einem Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Banken und der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung ausgegangen wird, zeigt sich in der Eintragung von Steinbrück in seinem Tagebuch am 10. Oktober 2008. Dort berichtet er über eine Konferenz der G7-Finanzminister, auf der die Erhaltung des privatwirtschaftlichen Bankensystems zum einzigen Bezugspunkt erklärt wird. Steinbrück schreibt: „Die Finanzminister bestärkten... ihre Erklärung..., dass sie in ihrer jeweiligen Verantwortung allein oder gemeinsam jede Bank stabilisieren würden, die für die internationale Finanzwelt systemrelevant sei.“[7]

Das Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 28. Februar 2010 unterlag einer vergleichbar ähnlich aushöhlenden Logik. Das Gesetz sah vor, dass unter bestimmten Bedingungen ein geheim tagendes Sondergremium des Parlaments von neun Abgeordneten über die Verwendung der exorbitanten Geldsumme von 211 Milliarden Euro entscheiden kann. Diese Regelung war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das am 28. Februar 2012 das genannte Gesetz für verfassungswidrig erklärte. In den Entscheidungsgründen des Verfassungsgerichts wird die Denaturierung der parlamentarischen Demokratie minutiös sichtbar. Das Bundesverfassungsgericht konstatierte, dass das Gesetz „die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltpolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags berührenden Entscheidungen aus(schließt) und bewirkt dadurch eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der aus dem Abgeordnetenstatus folgenden Mitwirkungsbefugnisse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit. Dadurch wird in die Rechte der im Sondergremium nicht vertretenen Abgeordneten eingegriffen, über eine Angelegenheit des Deutschen Bundestags zu beraten und zu ihr das Frage-und Informationsrecht des Parlaments auszuüben und schließlich darüber abzustimmen.“[8]

Die in dem Gesetz negierte haushaltspolitische Verantwortung des Gesamtparlaments begreift das Bundesverfassungsgericht als notwendiges Funktionselement der parlamentarischen  Demokratie, das nicht abdingbar ist:

„Es ist dem Bundestag...untersagt, seine Budgetverantwortung derart auf andere Akteure zu übertragen, dass nicht mehr überschaubare budgetwirksame Belastungen ohne seine vorherige konstitutive Zustimmung eingegangen werden.“[9]

Die äußerst eingeschränkte demokratische Repräsentanz des Sondergremiums wird dadurch noch verstärkt, dass unter bestimmten Bedingungen die Ausschaltung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Diese Regelung legt die Axt an die Wurzel des parlamentarischen Systems. Denn:

„Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus. Entscheidungen von erheblicher Tragweite muss grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären. Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Grundsatz der Budgetöffentlichkeit aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie.“[10]

Kurz:

„Das Budgetrecht des Parlaments gehört zu den Grundlagen der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat.“[11]

Das heißt:

„Die Exekutive soll nicht im Wege der Kreditaufnahme und/oder der Gewährleistungsermächtigung das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen oder umgehen.“[12]

Gefährdungen der Demokratie

Die Prozesse der Gefährdung der Demokratie durch die herrschenden, exekutiven Formen der Krisenbewältigung folgen einer Logik, die mit demokratischer Legitimation vielfach nicht vereinbar sind. Tatsächlich bezeichnet der (kritisch gemeinte) biblische Satz - „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, dem wird noch genommen was er hat“(Mt.13, 12) – die Richtung einer im Kern an den Interessen der wirtschaftlichen Oberklassen orientierten Politik in der Krise. Die Strategie besteht darin, staatliche Unterstützungsprogramme in Form hoher Bürgschaften für privatwirtschaftlich organisierte Banken, die weiter nach Profitprinzipien arbeiten, mit der Herabsenkung des Lebensniveaus der ärmeren, auf Sozialleistungen angewiesen Schichten zu verbinden. Während der demokratisch nicht legitimierte Bereich der privaten Wirtschaft hohe Zuwendungen aus Steuergeldern erhält, um dessen Selbstreproduktion nach den Grundsätzen der betriebswirtschaftlichen Logik wieder in Gang zu bringen oder zu stabilisieren, wird die Masse der von staatlichen Unterstützungsleistungen Abhängigen ungeachtet kleinerer Verbesserungen zu einem niedrigeren Lebensniveau angehalten. Dies geschah, um einen für die Gesamttendenz wichtigen Indikator zu nennen, dadurch, dass die Kinderarmut, die vor der Hartz IV-Gesetzgebung 500.000 Kinder betraf, in Folge dieser Gesetzgebung mittlerweile auf 2,5 Millionen Kinder angestiegen ist. Ihr prekärer Status ist durch eine Begrenzung des staatlichen Unterstützungssystems für minderbemittelter Familien bedingt.[13]

Das System der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums nimmt in der Krise eine verschärfte Form an. Der Staat nimmt, anders als in Prosperitäts- und Konjunkturperioden, in denen sich die private Wirtschaft relativ autonom marktvermittelt entwickelt, die Form eines tendenziell realen Gesamtkapitalisten ein, der die Abstützung und das Fortwirken des privaten Finanzsystems gewährleistet. Die dadurch für den öffentlichen Haushalt entstehenden zusätzlichen Kosten in der Größenordnung von mindestens 350 Milliarden Euro können nur bewältigt werden, wenn der Sozialhaushalt verschlankt wird. Die durch den Staat induzierte Verschärfung des Interessengegensatzes zwischen den privat über den Wirtschaftsprozess Verfügenden und den vom Großeigentum ausgeschlossenen breiten Schichten der Bevölkerung, die den größten Teil der Wähler ausmachen und in der Demokratie potentiell den größten Einfluss auf die Politik haben, erzeugt ein strukturelles Legitimationsproblem. Weil sich die demokratischen Legitimationsformen und die praktische Regierungstätigkeit in einem unauflöslichen, die Privilegierten privilegierenden und die Unterprivilegierten benachteiligen Widerspruch befinden, liegt es nahe, die Formen der Krisenbewältigung durch semiautoritäre Formen vor der öffentlichen Diskussion und Kritik zu schützen. Dies geschieht durch die Verlagerung von demokratisch zu legitimierenden Entscheidungen auf vertraulich tagenden, dem argumentativen Druck einer öffentlichen Debatte entzogenen Instanzen.

Angesichts der Demokratiegefährdung in der ökonomischen Krise durch die „private Mobilisierung staatlicher Macht“[14] ist die Frage nach einer angemesseneren Struktur der Gesellschaft, die Ernst Wolfgang Böckenförde aufgeworfen hat, besonders relevant. Böckenförde gibt eine Antwort, die der Sache nach an die Vorstellungswelt zentraler europäischer Nachkriegsverfassungen Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik  anknüpft.[15] Er plädiert für eine Demokratisierung der Wirtschaft, durch die letztlich die undemokratischste Variante aus Nazideutschland - das Bündnis zwischen Hitler und der Großindustrie - ein für alle Mal ausgeschaltet werden sollte.[16] Böckenförde schrieb mit Blick auf die Finanz-und Wirtschaftskrise:

„Der Kapitalismus...krankt nicht allein an seinen Auswüchsen, nicht an der Gier und dem Egoismus der Menschen, die in ihm agieren. Er krankt an seinem Ausgangspunkt, seiner zweckrationalen Idee und deren systembildender Kraft.“[17]

Im Gegensatz zur herrschenden Akzeptanz des Kapitalismus, die in Steinbrücks Bemerkung zugrunde liegt, dass man keine definitive Ursache für den Ausbruch der Krise angeben könne,[18] entwickelt Böckenförde den Gedanken einer Überwindung des Systems der privaten Gewinnmaximierung:

„An die Stelle eines ausgreifenden Besitzindividualismus, der das als natürliches Recht proklamierte Erwerbsinteresse des Einzelnen, das keiner inhaltlichen Orientierung unterliegt, zum Ausgangspunkt und zum struktureigenen Prinzip nimmt, müssen ein Ordnungsrahmen und eine Handlungsstrategie treten, die davon ausgehen, dass die Güter der Erde, dass heisst Natur, Umwelt, Bodenschätze, Wasser und Rohstoffe, nicht denjenigen gehören, die sie sich zuerst aneignen und ausnützen, sondern zunächst allen Menschen gewidmet sind, zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse und der Erlangung der Wohlfahrt.“[19]

Eine derartige Perspektive verändert die fremdbestimmten, durch das System der privaten Verfügung bestimmte Stellung der Menschen im Produktions-und Reproduktionsprozess der Gesellschaft von Grund auf. Dann erscheint „Solidarität...als strukturierendes Prinzip auch im ökonomischen Bereich…(Die Menschen) werden Subjekte und Partner im Bereich von Nutzung, Handel und Erwerb statt Objekte möglicher Ausbeutung.“[20]



[1] E.Czichon, Wer verhalf Hitler zur Macht? Köln 1967, S.3, siehe auch J. Perels, Kapitalismus und politische Demokratie, Frankfurt/M 1973, S.73 ff

[2] F. Neumann, Behemoth .Struktur und Praxis des Nationalsozialismus,  (1942/44), übersetzt von G. Schäfer, Köln 1977, S. 313

[3] Ebenda, S. 504 f.

[4] R. Sering, Jenseits des Kapitalismus, Nürnberg 1947, S. 89, siehe auch Keynes` General Theory nach 75 Jahren, hrsg. von J. Kromphardt, Weimar bei Marburg 2011, C. u. M. R. Beard, Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Amsterdam 1949, S.429 ff

[5] Peer Steinbrück, „Ich fühle mich getäuscht“. Das Krisentagebuch, Der Spiegel H.37/2010, S. 51

[6] Ebenda

[7] Ebenda

[8] BVerfG vom 28.2.2o12 –2 BvE 8/11 BecksRS 2o12, 4786, S. 23

[9] Ebenda, S.17

[10] Ebenda

[11] Ebenda

[12] Ebenda, S.18

[13] Der Stern, Familien in Not, 2.12.2011; Der Spiegel, Zahl der Woche 30.01.2012; Spiegelonline 29.05.2012; Zur Struktur der Hartz IV-Gesetzgebung s. J. Perels, Der Sozialstaat im Widerstreit, in ders., Recht und Autoritarismus, Baden-Baden 2009, .S.185 ff

[14] H. Heller, Staatslehre,(1934), Leiden 1963, S. 113

[15] Vgl. J. Perels, Die historischen Wurzeln der europäischen Einigung und die Konstituierung einer länderübegreifenden Verfassung, in: Perels(Fn.13), S. 231ff

[16] Vgl. George W.F. Hallgarten, Hitler, Reichwehr und Industrie, Frankfurt 1962, S. 81ff

[17] E.-W. Böckenförde, Woran der Kapitalismus krankt. Die Krise liegt im System, Süddeutsche Zeitung 24.4.2009

[18] Steinbrück (Fn.6), S. 52

[19] Böckenförde (Fn.17)

[20] Ebenda


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Kurzprofil

Prof. Dr. Joachim Perels
Geboren 1942
Prof. Dr. (em.) für Politische Wissenschaften an der Leibniz Universität Hannover
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