Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde in Deutschland auf Initiative der „großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Föderalismuskommission II ins Grundgesetz aufgenommen. Sie begrenzt die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verbietet die Nettokreditaufnahme der Bundesländer. Kritiker der Schuldenbremse fürchten, dass Bund und Länder öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Sozialleistungen deutlich zurückfahren, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen die Schuldenbremse ab.