Deutscher Gewerkschaftsbund

21.01.2015

Soziale Ungleichheit heute

Diagnosen und Deutungen

Mit den wohlfahrtsstaatlichen Demokratien der ersten Nachkriegsjahrzehnte verband sich mit dem Dreiklang von Arbeit, Fortschritt und Glück (Martens/Peter/Wolf 1984) die Vorstellung von einer Überwindung gesellschaftlicher Armut. Angesichts eines nunmehr über mehr als dreißig Jahre währenden neoliberalen Rollbacks (Scholz u.a. 2006) hat sich das gründlich verändert. In regelmäßigen Abständen werden uns Studien und Analysen präsentiert, die das Ausmaß der zunehmenden Spaltung zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten darlegen. Diese bewusst forcierte gesellschaftliche Ungleichheit verstärkt ökonomische Krisenprozesse und untergräbt die politische Idee einer demokratischen Gesellschaft von Freien und Gleichen. Inwieweit mit der „Krise der Demokratie“ und der „Krise der Ökonomie“ auch eine Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts verbunden ist, wird im Folgenden diskutiert.

Fortschreitende gesellschaftliche Spaltungsprozesse

Der seit 2001 im Jahr 2013 zum vierten Mal vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war hinsichtlich der Bewertung der darin enthaltenen Daten politisch heftig umstritten (BMAS 2013). Die Fakten sind aber klar: Nach der Definition der EU gilt als arm, wer über weniger als 60% des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens verfügt. In Deutschland lagen die entsprechenden monatlichen Einkommen 2012 für Single-Haushalte bei 869 € und für Familien mit zwei Kindern bei 1.826 €. 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung galten demnach als arm. Und hinsichtlich der Vermögensverteilung weist der Bericht aus, dass die unteren 50% der Bevölkerung 2008 noch über 1% der Gesamtvermögenssumme verfügten (1998 waren es noch 4%), während die oberen 10% über 53% besaßen, nachdem es 1998 noch 45% gewesen waren.

Deutschland liegt bei den fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltungsprozessen - den USA als Vorreiter folgend und innerhalb der EU mit einer Spitzenposition - im allgemeinen Trend. Das belegen insbesondere die 2014 stark diskutierten Untersuchungen von Thomas Piketty (2014) oder auch von Chrystia Freeland (2013). Piketty kann zeigen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 nie so groß war wie heute. Dem Anstieg des Anteils der obersten Elite am gesellschaftlichen Reichtum entspricht der Rückgang bei der großen Mehrheit. Freeland spricht im englischen Originaltitel ihrer Untersuchung „Plutocrats” vom „Aufstieg und der Herrschaft einer neuen globalen Geldelite und dem Abstieg aller Anderen“. Ihr zufolge zählt die Forbes-Reichenliste 2012 1.226 Milliardäre.[1] Auch Piketty betont für die USA die Rolle der wirtschaftlichen Elite (der obersten 10%) für die Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Und Emmanuel Saez und Gabriel Sucman (2014), die seinen Untersuchungsansatz weiterführen und ausbauen, spitzen den Befund noch stärker zu: ihnen zufolge ist vor allem der Anteil der 0,01% der obersten Elite für den scharfen Anstieg der Ungleichheit in den USA verantwortlich. Ihre zugespitzte These lautet: „Die Vermögensungleichheit ist sehr stark an der äußersten Spitze, aber nicht unterhalb der obersten 0,1% gewachsen“. Ihre Tabellen weisen für die Top 0,01% einen Anstieg von gut 3% (1960) auf gut 11% (2012) aus und für die Top 0,1% bis 0,01% von ca. 6,5 auf ca. 10,5% im gleichen Zeitraum. (Saez/Sucman 2014, 5; Bischoff/Müller 2014, 15).

Chrystia Freeland stellt im Rahmen ihrer Analyse fest, dass sich extreme Ungleichheit in den USA erst nach der zweiten industriellen Revolution entwickelt hat. Das war das von Mark Twain und Charles Dudley Warner (2011) so bezeichnete „vergoldete Zeitalter“ im Übergang vom 19. in das 20. Jahrhundert. Wie wir wissen, entstanden damals in den USA und Europa wachsende soziale Instabilitäten. Sie mündeten in geopolitische Abenteuer und letztlich den ersten Weltkrieg. Die Ursachen, warum das Buch von Twain und Warner wieder „eine Geschichte von heute“ geworden ist, wird bei Freeland nicht deutlich hinterfragt. Sie spricht zwar von einem „zweiten vergoldeten Zeitalter“ im Zeichen neuer Gründerjahre. Aber bei aller Kritik begreift sie die aktuellen Entwicklungen doch vornehmlich als weitere Entwicklungsstufe des kapitalistischen Fortschrittsversprechens, das sie z.B. im Entstehen einer neuen Mittelschicht in China neu bestätigt sieht. Piketty warnt schärfer vor der entstandenen und weiter wachsenden Ungleichheit zwischen Reich und Arm. Er geht auf pragmatische Lösungsansätze, etwa in Gestalt progressiver Vermögenssteuern ein, die „keine Frage von Links und Rechts sondern des gesunden Menschenverstandes“ seien. Zugleich betont er, dass er zwar „Das Kapital“ als Teil des Titels seines Buches gewählt habe, sich aber durchaus nicht als Marxisten begreife.

Postdemokratie, Refeudalisierung und die Krise der Politik

Das Neoliberale Rollback seit der Mitte der 1970er Jahre reagierte auf sinkende Wachstumsraten und wachsende strukturelle Arbeitslosigkeit in den fortgeschrittenen westlichen Staaten (Thatcherism, Reagonomics). Es wurde lange Zeit, jedenfalls bis zum Ausbruch der „neuen Weltwirtschaftskrise“ (Krugman 2009) mit großen Freiheitsversprechen entgegen einer vermeintlichen wohlfahrtsstaatlichen Bevormundung begründet. Auch viele Menschen der vormals realsozialistischen Länder hatten ihre Hoffnungen eher auf einen wohlfahrtsstaatlich gebändigten Kapitalismus gerichtet, der damals aber bereits auf dem Rückzug war und dessen Erosion durch eben die Implosion des Realsozialismus zusätzlich forciert wurde. Die europäische Schuldenkrise war dann vielen Politikern Grund genug zu behaupten, dass wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt haben“. Und für die politische Flankierung des „befremdlichen Überlebens des Neoliberalismus“ (Crouch 2011) ist die Perspektive auf eine nunmehr „marktkonforme Demokratie“ (Merkel) ausgegeben worden. Den viel zu früh verstorbenen, konservativen Demokraten Frank Schirrmacher hat dies zu der Frage veranlasst, wie „inmitten einer Marktkrise (dieser) Satz fallen und als Vision erscheinen“ konnte, und weshalb „es zwar Reparaturanstrengungen in Staaten, aber nicht in Märkten“ gegeben habe; und seine Antwort lautet: „Weil fast alle politischen und gesellschaftlichen Eliten die Theorie, dass der Markt es besser weiß als man selbst, mit einem Naturgesetz verwechseln (weshalb …) „die ‚Kernschmelze‘ der Finanzmärkte nicht etwa Zweifel am Allwissenden auslöste, sondern die politische Vision einer dem Markt gehorchenden Demokratie in die Welt setzte, die wie Phönix aus der toxischen Asche steigen sollte (Schirrmacher 2013, 172).

Wir sind aber nicht nur mit postdemokratischen Entwicklungen konfrontiert, die angesichts fortdauernder multipler Krisenentwicklungen die inzwischen reale Drohung verstärken, dass autoritäre Lösungen weiter Platz greifen. Die fortschreitende soziale Spaltung in Arm und Reich im „vergoldeten Zeitalter“ schafft eine Wirklichkeit, in der die offiziellen Selbstdarstellungen das wachsende „Elend der Welt“ (Bourdieu 1997) immer weniger verbergen können. Die gegenwärtige Verfestigung von Reichtum und Einfluss wird zutreffend als „Refeudalisierung“ bezeichnet. Sighard Neckel (2013) hat diesen Begriff im Anschluss an Jürgen Habermas (1962) „nicht als Wiederkunft einer historisch längst vergangenen Epoche, (sondern als…) eine prozessierende Selbstwidersprüchlichkeit (…), die ab bestimmten Schwellenwerten in der Weise umschlagen kann, dass gesellschaftliche Institutionen jene normativen Eigenschaften verlieren, die sie einst als historisch neu gekennzeichnet haben“, benutzt (Neckel 2010, 14). Er begründet diese Entwicklung (Neckel 2013, 49ff) mit einer Refeudalisierung der Werte in der Leistungsgemeinschaft (zur Legitimation hoher Gehälter); mit einer Refeudalisierung der Wirtschaftsorganisationen (durch die Etablierung einer ständisch privilegierten Managerklasse); mit einer Refeudalisierung der Sozialstruktur (durch die Wiederkehr der Abstände zwischen Eliten und Prekariat) sowie mit einer Refeudalisierung bzw. dem Abbau des Wohlfahrtsstaates (in der öffentliche Wohlfahrt als Stiftung und Spende der Reichen reprivatisiert wird).

Mehr oder weniger unausgesprochen bewegen wir uns heute darauf zu, dass bereits durchgesetzte Refeudalisierungsprozesse mit einer gewissen Selbstverständlichkeit hingenommen werden und die gewachsene Sprachlosigkeit des neuen Prekariats als ein geradezu ebenso selbstverständliches Moment angesehen wird. Wir leben, wie es in einem Kommentar der SZ angesichts stetig sinkender Wahlbeteiligungen hieß, in einer „Demokratie der Besserverdienenden“. Der Philosoph Tilo Wesche (2014) spricht in einem Aufsatz, in dem er dagegen Begründungen für einen Weg „von der Marktfreiheit zur Wirtschaftsdemokratie“ entwickelt, völlig zu Recht davon, dass angesichts der neuerlichen „Konzentration von Eigentum und politischer Macht“ die politische Idee einer demokratischen Gesellschaft von Freien und Gleichen untergraben werde.

Schlussfolgerungen

Das neoliberale Rollback hat wachsende Instabilitäten geschaffen. Zugleich ist mit dem Aufstieg der neuen „Superreichen“ ein fortschreitender Prozess der Entdemokratisierung und der Durchsetzung gesellschaftlicher Refeudalisierungsprozesse verknüpft. Die Analysen von Neckel und Freeland kann man durchaus als eine Bestätigung von Jacques Rancières These verstehen, dass „der Kampf zwischen Reichen und Armen nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit (ist), mit der die Politik rechnen müsste. Er ist (vielmehr) identisch mit ihrer Einrichtung. Es gibt (demokratische) Politik, wenn es einen Anteil der Anteillosen, einen Teil oder eine Partei der Armen gibt“ (Rancière 2002, 24). Man könnte bei diesen Überlegungen zu Reichtum und Armut aber auch zu dem Schluss kommen, dass die Entwicklung des globalen Kapitalismus mal wieder ihre von Marx und anderen Philosophen beschriebene widersprüchliche Gestalt zeigt, in der stets etwas Neues proklamiert wird, was letztlich nur zu alten Verhältnissen führt.[2]

Eine längere Fassung dieses Beitrags ist auf der Seite des Autors einsehbar: www.drhelmutmartens.de

 

Literatur

Bischoff, J., Müller, B. (2014): Pikettys ‚Kapital im 21. Jahrhundert. Der moderne Kapitalismus = eine oligarchische Gesellschaft?, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9/ 2014

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (Hg.) (2013): Lebenslagen in Deutschland. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Bonn

Bourdieu (1997): Das Elend der Welt, Konstanz

Crouch; C. (2008): Postdemokratie, Frankfurt am Main

Crouch; C.(2011): Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Frankfurt am Main

Freeland; C. (2013): Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite; Frankfurt am Main

Habermas, J. (1962): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchung zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt am Main

Krugman, P. (2009):Die neue Weltwirtschaftskrise, Frankfurt/New York

Martens, H.; Peter, G.; Wolf, F. O. (1984): Arbeit und Technik in der Krise. Gewerkschaftliche Politik und alternative Bewegung, sfs Reihe Beiträge aus der Forschung Bd. 2 (1984)

Neckel, S. (2010):Refeudalisierung der Ökonomie . Zur Strukturierung der kapitalistischen Wirtschaft, MPIfG Working Paper 10/6, 2010

Neckel, S. (2013): 2013): „Refeudalisierung“ - Systematik und Aktualität eines Begriffs der Habermas’schen  Gesellschaftsanalyse, in: Leviathan 1/2013, S. 39-55

Piketty, T. (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert, München

Rancière, J. (2002): Das Unvernehmen, Frankfurt am Main

Saez, E.; Zucman, G. (2014): The Distribution of US Wealth, Capital income and Returns sinc1 1913, März, online: http://www.Gabriel-zucman.eu/files/SaezZucman2014Slides.pdf

Scholz, D.; Glawe, H; Paust-Lasse4n, P;, Martens, H.; Peter, G.;, Reitzig, J.; Wolf, F. O. (2006): Turnaround? Strategien für eine neue Politik der Arbeit. Herausforderungen an Gewerkschaften und Wissenschaft, Münster

Schirrmacher, F.- (2013): Ego – Spiel des Lebens, München

Schmidt, A. (1971/65):  Zum Verhältnis von Geschichte und Natur im dialektischen Materialismus, in: ders: Der Begriff der Natur in der Lehre von Karl Marx, überarbeitete, ergänzte und mit einem Postscriptum versehene Neuausgabe, Frankfurt 1971

Twain; M., Warner, C. D.; neu herausgegeben von Jürgens D. (2010). Das vergoldete Zeitalter. Eine Geschichte von heute. (Books on Demand)

Wesche, T. (2014): Demokratie und ihr Eigentum. Von der Marktwirtschaft zur Wirtschaftsdemokratie, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 3/2014, 443-486



[1]2014 ist diese Zahl nach der Forbes-Reichenliste auf 1.645 gestiegen (nach 423 in 1996 und 946 in 2006), davon die meisten (492) in den USA, gefolgt von China (152), Russland (111) und Deutschland 85 (siehe Wikipedia). Andere Reichenlisten weisen höhere Zahlen aus So geht die Schweizer USB-Bank für 2014 von 2.325 Milliardären aus (Manager-Magazin-online, 28.10. 2014)

[2]Dabei wäre aber, etwa unter Verweis auf den Philosophen Alfred Schmidt (1971), zu betonen, dass Marx hierzu eine von den Hegelschen Mythen befreite Dialektik als Instrument zur kritischen Analyse des Kapitalismus für unverzichtbar hielt, und zugleich weit davon entfernt war - analog zur idealistischen Dialektik Hegels – diese kritische Analyse in eine übergreifende geschichtsmetaphysische Konstruktion einzubetten, wie das später in den verschiedenen Marxismen - mehr oder weniger - deutlich der Fall war.


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Dr. Helmut Martens
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