Deutscher Gewerkschaftsbund

18.01.2016

Werkverträge im Betrieb unter die Lupe nehmen

Werftarbeit

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Arbeitnehmervertretungen brauchen zur Eindämmung von Werkvertragsmissbrauch eigene Strategien und Frühwarnsysteme. Dabei ist es wichtig einen Blick über den Betriebszaun zu wagen, um den Kontakt mit den Angestellten beauftragter Subunternehmen zu suchen. Nur mit diesen Informationen können sogenannte Scheinwerkverträge aufgedeckt werden, die in den letzten Jahren zu einem beliebten Mittel der Personalpolitik geworden sind.

Mit dem im November 2015 vorgelegten »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze« will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Missbrauch solcher Verträge eindämmen. Ein entsprechender Arbeitsauftrag war 2013 im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Der Entwurf bleibt nicht nur hinter den Wünschen und Erwartungen der Gewerkschaften zurück, sondern auch hinter den Eckpunkten, die die Ministerin selbst noch im Frühjahr vergangenen Jahres skizzierte. Die Vorlage verspricht vor allem die Schließung einer inakzeptablen Regelungslücke: Künftig soll ein Scheinwerkvertrag nicht mehr durch eine »Arbeitnehmerüberlassungslizenz auf Vorrat« geheilt werden können. Nüchtern muss man feststellen, dass keine zusätzlichen Mitbestimmungsrechte, ja nicht mal über den Status quo hinausgehende Informationsrechte, zu erwarten sind.

Aufgrund dieser Befürchtung ist es aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig die Rolle der Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen bei der praktischen Bekämpfung des Werkvertragsmissbrauchs genauer zu betrachten.

Problembewusstsein und politischer Wille

Die Haltung: »Wir brauchen die Werkverträge, weil sie unser Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und damit auch unsere Tarifverträge sichern«, ist unter Betriebsräten nach wie vor verbreitet. Sie kann allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt sein: Gremien, die im Sinne einer falsch verstandenen »vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit dem Arbeitgeber den Einsatz krimineller Werkvertragsfirmen decken, sind zweifellos die Ausnahme. Häufiger kommt es vor, dass Arbeitnehmervertreter Werkvertragsmissbrauch im Prinzip ablehnen, aber nicht wissen, wie sie ihre Kontroll- und Mitgestaltungsfunktion praktisch wahrnehmen sollen. Teilweise fehlt der Zugang zu den erforderlichen Informationen, teils will man lieber nicht allzu genau wissen, wie die Arbeits- und Lebensrealität der Kolleginnen und Kollegen am Ende der Subunternehmerkette aussieht. Manche sehen einen Berg von Aufgaben vor sich, den sie nicht bewältigen können. »Es ist unmöglich, uns auch noch darum zu kümmern, wie die Werkvertragsarbeiter untergebracht sind«, sagten uns Kollegen eines großen metallverarbeitenden Betriebes in Norddeutschland. Andere verweisen auf frustrierende Erfahrungen: Wenn sie überhaupt Informationen vom Arbeitgeber bekommen, dann zu spät, lückenhaft, nur auf hartnäckige Nachfragen und unter Anrufung der Arbeitsgerichte. Nicht selten haben die Auftraggeber selbst keinen Überblick über die Subunternehmerketten – vermutlich auch, weil es sie nicht sonderlich interessiert.

Recherche und Informationstransfer

»Nur durch Zufall bin ich damals auf diesen Werkvertragssumpf gestoßen«, berichtet Michael Schmidt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Flensburg. Ende Februar 2015 hatte er einen Routinebesuch bei der Flensburger Schiffbaugesellschaft FSG gemacht. Auf dem Gang, am Kaffeeautomaten, wurde er unabsichtlich Zeuge eines Gesprächs dreier griechischer Kollegen. Und was er da zu Ohren bekam, ließ ihn aufhorchen und nachfragen: Seit sechs Wochen waren die drei Arbeiter auf der Werft tätig und bauten – im Auftrag einer Lübecker Installationsfirma – elektrische Kabel und Anlagen in Schiffe ein, die hier auf Stapel lagen. Doch den Lohn blieb ihnen ihr Arbeitgeber schuldig, schriftliche Arbeitsverträge hatten sie nicht. Mittellos hingen sie nun in einer heruntergekommen Wohnung fest. Weil sie sich nicht mehr zu helfen wussten, hatten sie sich an die Personalabteilung der Werft gewandt.

Die Erfahrung des Flensburger Metallers Schmidt ist geradezu typisch. Fälle von Werkvertragsmissbrauch kommen meist nur durch eine Verkettung mehrerer Umstände ans Licht der Öffentlichkeit. Folgende Ereignisse sind es häufig:

  • Es werden systematisch Verstöße gegen das Arbeitsrecht begangen.

  • Der Subunternehmer wird zahlungsunfähig und die Beschäftigten stehen plötzlich ohne Lohn da und geraten in existenzielle Not.

  • Ein schwerer Arbeitsunfall, oft noch in Zusammenhang mit einem dramatischen Ereignis, tritt auf. Zum Beispiel der Brand im Umfeld der Papenburger Meyer-Werft im Sommer 2013, bei dem zwei rumänische Werkvertragsarbeiter getötet wurden.

  • Die betroffenen Beschäftigten haben den Mut, sich an gewerkschaftliche Beratungsstellen, Behörden oder andere Unterstützer zu wenden. Oft ist dies einfach nicht der Fall, aus Angst vor dem Jobverlust oder Unkenntnis über die mehrsprachigen Beratungsangebote der Gewerkschaften.

Der Fall der griechischen Kolleginnen und Kollegen auf der FSG- Werft ist deshalb so interessant, weil er zeigt, wie einfach es ist verdächtige Arbeitsverhältnisse im Betrieb zu vertuschen. Schließlich ist das Unternehmen gewerkschaftlich gut organisiert, Mitbestimmung wird groß geschrieben, nichts läuft ohne Betriebsrat, dem ein aktiver Vertrauensleutekörper zur Seite steht. Die entscheidende Information drang aber nicht durch. Der Betriebsrat kannte zwar den Werkvertrag über die Vergabe der Elektroarbeiten, wusste jedoch nicht, an welche Subunternehmer der Vertragspartner den Auftrag weiterreichte. Bis sich die griechischen Kollegen wegen der aufgelaufenen Lohnrückstände an die FSG wandten, hatte hier noch nie jemand den Namen dieser Firma gehört.

Offenbar galt das auch für das Management. »Als ich den Arbeitgeber fragte, wie denn die Subunternehmerstruktur genau aussieht, hieß es: Das ist doch alles klar«, berichtet Schmidt. »In Wirklichkeit war gar nichts klar«. Also fing er selbst an zu recherchieren, sprach mit Kollegen im Betrieb: wie viele Werkverträgler sind bei euch auf dem Betriebsgelände, von welchen Firmen kommen sie, wie werden sie behandelt? Schmidt legte eine Exceldatei an, in die er die verschiedenen Werkvertragsfirmen, Einsatzgebiete und Berichte über Arbeitsrechtsverstöße zusammen trug.

Ein knappes Jahr später ist die Datei zu einer kleinen Datenbank angewachsen, die darauf wartet, zu einem überregionalen Register ausgebaut zu werden. Denn die griechischen Arbeiter, die Anfang 2015 in Flensburg um ihren Lohn geprellt wurden, hatten bereits eine Odyssee hinter sich: Allein in den zwölf Monaten zuvor waren sie für ein und denselben Subunternehmer auf drei deutschen, einer dänischen und einer slowakischen Werft tätig gewesen. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen wir bei Recherchegesprächen, die wir 2014 mit griechischen Werftarbeitern führten, die ohne Lohn wochenlang in einer völlig heruntergekommenen Sammelunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern von Toastbrot und Tütensuppen lebten. Sie berichteten, dass sie seit 2001 immer wieder auf verschiedenen Werften in Schottland, den Niederlanden, Deutschland und Rumänien eingesetzt waren. Unser Fazit: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Sobald man anfängt zu recherchieren, eröffnet sich eine Parallelwelt der Arbeit, deren Ausmaße man nicht erahnt hätte.

Strategische Öffentlichkeitsarbeit

Diese Fälle müssen grundsätzlich öffentlich gemacht werden, ansonsten wird es keine Abhilfe geben. Gleichwohl sollten Gewerkschafter und Betriebsräte ihre Informationen strategisch klug einsetzen. Denn die Angst vor einem öffentlichen Skandal ist eines der stärksten Druckmittel, das ihnen zur Verfügung steht. Im Fall der FSG nutzen IG Metall und Betriebsrat die Situation, um mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zum künftigen Umgang mit Werkverträgen zu treffen. »Ich bin zum Geschäftsführer und hab gesagt, lassen Sie uns das gemeinsam regeln und öffentlich machen, bevor es einer der Betroffenen macht – denn dann fällt es ihnen auf die Füße«, berichtet Schmidt. Heute, ein knappes Jahr später, kann die IG Metall aus Flensburg auf ein halbes Jahr Erfahrungen mit einem Tarifvertrag zurückblicken, der den Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten bei der FSG regelt. Dubiose »Sklavenhändler« kommen jetzt nicht mehr ins Geschäft. Und: Die griechischen Kollegen, deren Situation vor einem Jahr ausweglos schien, sind nun Mitglieder der IG Metall, haben mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz ihre Ansprüche durchsetzen können und haben eine anständige Arbeit in Flensburg gefunden.

Überbetriebliche Netzwerke

Hinweise auf Werkvertragsmissbrauch werden nach unserer Erfahrung in den seltensten Fällen durch die Prüfung von Vertragsdokumenten gewonnen, sondern durch den unmittelbaren Zugang zu den Betroffenen. Arbeitnehmervertreter, die in lokale Netzwerke eingebunden sind, mit Akteuren wie Migrantencommunities, Religionsgemeinschaften, Sportvereinen und Beratungsstellen erfahren oft mehr über Missstände und sind damit schneller handlungsfähig. Michael Schmidt aus Flensburg hat sich diese Verbindungen inzwischen aufgebaut: »Mittlerweile kennen mich die Leute in der türkischen und griechischen Gemeinschaft. Die wissen, dass wir für Arbeitnehmerfragen zuständig sind, und wenn jemand Probleme hat, rufen sie mich an«.

Einen anderen, ebenso praktikablen Weg sind seine Kollegen von der Bremerhavener Lloyd-Werft gegangen. Viele der hier tätigen Werkvertragsarbeiter wohnen in Monteursunterkünften im niedersächsischen Umland. Zu manchen Gruppen von Werkvertragsbeschäftigten kann der Betriebsrat kaum Zugang bekommen, weil ihr Subunternehmen nicht über die Werft beauftragt wird, sondern bei den Reedern unter Vertrag steht. Seit anderthalb Jahren hat das Gremium deshalb Kontakt zur Beratungsstelle für Arbeitsmigranten in Niedersachsen (getragen vom DGB-Bildungswerk Arbeit und Leben) aufgebaut. Die ist schon länger als Anlaufstelle bei Betroffenen bekannt. Die proaktive Herangehensweise des Lloyd-Betriebsrats hat sich ausgezahlt: Auch in Bremerhaven gibt es jetzt eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, die Mindeststandards bei Werkverträgen sichert.

Nach noch geltender Gesetzeslage können Werkvertragsverhältnisse so gut verschleiert werden, dass es Arbeitnehmervertretungen oft schwer fällt, Missstände klar zu identifizieren. Die außerbetriebliche Perspektive hilft in jedem Falle: Denn wo ein Kontakt zur Lebenswelt der betroffenen Beschäftigten existiert, kommt so manch unangenehme Wahrheit ans Tageslicht.


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Kurzprofil

Jörn Boewe
Geb. 1967 in Königs Wusterhausen
Journalistenbüro work in progress.
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