Deutscher Gewerkschaftsbund

18.07.2013

Die Rente für die Zukunft sichern – mit dem DGB-Rentenmodell

Nach hitzigen Debatten im vergangenen Jahr ist es ruhig geworden um die Rente – eigentlich erstaunlich und empörend zugleich. Ministerin von der Leyen hatte der drohenden Altersarmut zwar mit Verve den Kampf angekündigt, doch die Bilanz ist mehr als enttäuschend. Selbst nach einem Jahr ‚Rentendialog’ hat die Koalition keine tauglichen Vorschläge entwickelt und die Arbeit am Ende klammheimlich eingestellt.

CDU/CSU und FDP haben in der gesamten Legislaturperiode nichts auf den Weg gebracht, obwohl klar ist, dass Altersarmut eine tickende Zeitbombe ist. Nun ist Wahlkampf und Diskussionen um die Rente verlieren sich in Einzelfragen. Jeder sucht sich sein Spezialthema, ob nun Mütterrenten, Ostrenten, Solidar- oder Garantierenten. Immerhin, es geht um Verbesserungen. So hat sich nicht nur die Debatte gedreht – es finden sich inzwischen konkrete Vorschläge in den Wahlprogrammen. Es muss jetzt aber auch geliefert werden – ganz gleich, wer ab September regieren wird. Der Kern der Problematik – das sinkende Rentenniveau – wird allerdings gerne verschwiegen. Doch dies muss kein schlechtes Zeichen für die Zukunft sein. Der Grund findet sich in der Vergangenheit.

Das Beitrags-Dogma

Die Rentenpolitik wurde nämlich seit über zehn Jahren von einem einfachen Satz dominiert, der zum Dogma wurde: Der Rentenbeitrag, so die Logik, dürfe bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Daraus wurde abgeleitet, dass das Rentenniveau gesenkt und das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben werden müsse. Was folgte, ist bekannt: Die Rente mit 67 ist Realität, das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2030 bis auf 43 Prozent sinken, Leistungen des sozialen Ausgleichs wurden zusammengestrichen. Insgesamt führen die gesetzlichen Eingriffe in den vergangenen rund zwölf Jahren dazu, dass die Rente bis 2030 um bis zu 25 Prozent zusammengekürzt wird. Die Folgen sind dramatisch. So hat selbst Rentenministerin von der Leyen im vergangenen Sommer offiziell verkündet, dass das sinkende Rentenniveau ein Hauptgrund für künftige Altersarmut ist. Dies bestätigt auch der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Gleichwohl hat die Bundesregierung nicht dagegen unternommen. Und das dürfte an dem alten Dogma liegen, nach dem angeblich nichts geht – wegen der Beitragsbegrenzung.

Doch genau dieser politische Glaubenssatz – „das Rentenniveau muss wegen der Beitragsbegrenzung sinken“ – ist heute widerlegt. Das DGB-Rentenmodell 2012/2013 zeigt eine Alternative, die beides möglich macht: Die weitgehende Stabilisierung des Rentenniveaus trotz einer Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent im Jahr 2030. Das Prinzip ist das der ‚schwäbischen Hausfrau’: Es soll eine Reserve in der Rentenversicherung aufgebaut werden, mit der die Folgen der demografischen Entwicklung abgefedert werden. So kann zumindest die Stabilisierung des Rentenniveaus auf lange Sicht finanziert werden. Entscheidend ist allerdings, dass schnell mit dem Aufbau einer Demografie-Reserve angefangen wird. Das bedeutet, der Rentenbeitrag muss angehoben werden – nach dem DGB-Rentenmodell in kleinen Schritten, moderat und planbar, für stabile Renten.

Es wäre jedoch vermessen zu erwarten, dass sich die Parteien, die ein Jahrzehnt lang dem Beitrags-Dogma folgten, sich plötzlich um 180 Grad drehen, selbst dann, wenn sie zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es eine konkrete Alternative gibt, um das Rentenniveau zu halten. Dennoch ist Bewegung in die Parteien gekommen. Das Finanzierungsmodell des DGB weckt politische Kreativität für Verbesserungen. Es kommt nun darauf an, diesen politischen Reife-Prozess zu unterstützen, damit nach der Wahl eine neue, eine nachhaltige Rentenpolitik beginnen kann.

Demografie und Rücklagen

Bis heute lebt die Rentenversicherung im Prinzip von der Hand in den Mund. Auch wenn die Rentenversicherung aufgrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung aktuell über Rücklagen von 27,8 Mrd. Euro verfügt (Stand: April 2013), erlaubt es die geltende Gesetzeslage nicht, die Rücklagen auszubauen. Ein einfacher gesetzlicher Mechanismus besagt, dass der Rentenbeitrag gesenkt werden muss, wenn die Rücklagen zum Jahresende 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung (knapp 30 Mrd. Euro) übersteigen. Mit dieser Begründung haben CDU/CSU und FDP den Beitrag in den letzten zwei Jahren gesenkt, von 19,9 in 2011 auf heute 18,9 Prozent. Erhöht werden darf der Rentenbeitrag nach geltender Rechtslage nur, wenn die Reserven zur Neige gehen, um eine „Mindestrücklage“ zu gewährleisten. Dieser Mechanismus ist jedoch anachronistisch und wird den Anforderungen der demografischen Entwicklung nicht gerecht. Welchen Sinn ergibt es denn, die Rücklagen in relativ guten wirtschaftlichen und demografisch (noch) günstigen Zeiten aufzulösen, wenn klar ist, dass uns in Zukunft eine demografische Zeitbombe droht?

Der DGB hat mit seinem Rentenmodell genau diese Debatte angestoßen. Im Zuge der umstrittenen Beitragssenkung hat sich nicht nur die Opposition im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat in weiten Teilen gegen eine Senkung und für den Aufbau einer Demografie-Reserve ausgesprochen. Die Bundesregierung hat ihre kurzsichtige Beitragssenkung letztlich auch nur mit Verfahrenstricks durchsetzen können, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates auszuhebeln. Am Ende bestimmte die Parteidisziplin das Geschehen, denn auch unionsgeführte Landesregierungen waren inhaltlich gegen die Beitragssenkung. Und dies aus gutem Grund: Nach den offiziellen gesamtwirtschaftlichen Prognosen wird geschätzt, dass der Beitragssatz – bei geltender Rechtslage – nur noch bis zum Jahr 2018/2019 auf dem heute niedrigen Niveau bleiben kann, danach aber drastisch ansteigen müsste. Die Folgen wären dramatisch, denn die heute hohen Rücklagen würden dahin schmelzen wie Schnee in der Sonne. Wird der Beitrag erst ab 2018 angehoben, können keine neuen Rücklagen gebildet werden, sondern es wird dann einzig und allein gewährleistet, dass die aktuellen Renten ausgezahlt werden können. Dies würde sich auch bei weiteren Beitragserhöhungen bis auf 22 Prozent zum Jahr 2030 nicht mehr ändern.

Das geht auch anders - im DGB-Rentenmodell. Wird der Beitrag sofort bis zum Jahr 2020 schrittweise um 0,3 Prozentpunkte erhöht und danach bis 2025 um 0,2 Prozentpunkte, entsteht eine enorme Demografie-Reserve. Damit kann zumindest das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 weitgehend stabilisiert werden, die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert und sogar die Rente mit 67 ausgesetzt werden. Dennoch würde im Jahr 2030 noch eine Rücklage in Höhe von 36 Mrd. Euro bleiben. Der Beitrag für eine Sicherung der gesetzlichen Rente ist vergleichsweise gering. So sind im ersten Schritt für Durchschnittsverdiener/-innen und deren Arbeitgeber je 4,05 Euro mehr pro Monat nötig. In der Spitze – wenn im Jahr 2018 der Unterschied zwischen dem DGB-Modell und dem Beitragssatzverlauf im Regierungsmodell am größten ist – beträgt die Mehrbelastung ca. 20 Euro für den/die Durchschnittsverdiener/in. Damit kann ihnen jedoch eine Senkung der Renten um mehr als 150 Euro (in heutigen Werten) erspart werden. Hätten wir nämlich schon heute ein Rentenniveau von nur noch 43 Prozent, würde die durchschnittliche Altersrente von Neurentnern auf rund 750 Euro absinken. Durchschnittsverdienende müssten mindestens 33 Jahre ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter zu erhalten.

Eckrentner und die Realität

Die Senkung des Rentenniveaus wirkt sich jedoch sehr viel drastischer aus, weil der ‚Eckrentner’ immer mehr zum Auslaufmodell wird. Heute arbeiten nur noch zwei Drittel der Beschäftigten in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis. 22 Prozent sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Bei einem Einkommen in Höhe der Niedriglohnschwelle von 1.800 Euro wären knapp 50 Beitragsjahre nötig, nur um ein Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Es ist also zwingend nötig, sowohl den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen als auch das Rentenniveau zu stabilisieren. Andersfalls wird Altersarmut künftig Ausmaße annehmen, die für die Gesellschaft kaum zu ertragen sein werden.

Eine Demografie-Reserve nach dem DGB-Modell bietet den nötigen Spielraum für Verbesserungen zu einem moderaten Preis. Sie ist zudem generationengerecht, weil die Jüngeren und ihre Arbeitgeber zwar früher höhere Beiträge zahlen, damit aber eine Trendwende in der Rentenpolitik eingeleitet wird, so dass ein stabiles Rentenniveau auf Dauer paritätisch und solidarisch in der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden kann.


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Kurzprofil

Annelie Buntenbach
Geboren am 24. Februar 1955 in Solingen
seit 2006 Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
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