Deutscher Gewerkschaftsbund

26.03.2012

Das Spannungsverhältnis zwischen Internationalismus und Nation

Bericht über die Tagung ‚Arbeiterbewegung – Nation – Globalisierung’

Mit der Forderung ‚Proletarier aller Länder, vereinigt euch!’, die Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest aufgestellt haben, ist der internationalistische Anspruch der Arbeiterbewegung und damit auch der Gewerkschaften formuliert. So wie sich das Kapital nicht um nationale Grenzen schert, sollten auch die Ausgebeuteten unabhängig von ihrer Herkunft die Gegenwehr organisieren und letztlich durch Überwindung der kapitalistischen Vergesellschaft zur Errichtung einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft voranschreiten. So zumindest die Theorie.

Die historische Realität der Arbeiterbewegung sah jedoch anders aus. Um nur ein Beispiel zu nennen: Statt sich mit ihren ‚Klassenbrüdern’ zu verbünden und gemeinsam gegen den Krieg zu protestieren, entdeckte die bisher als ‚vaterlandslose Gesellen’ geschmähte deutsche Arbeiterbewegung bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs den Patriotismus und sah sich plötzlich in der Pflicht, die Heimat zu verteidigen. Eine vergleichbare Entwicklung vollzog sich in allen europäischen Ländern. Das ambivalente Verhältnis zur eigenen Nation und der Widerspruch zwischen universalistischen Postulaten und nationalstaatlich orientierter Praxis spielt bis heute in den deutschen Gewerkschaften immer wieder eine Rolle.

Eine Tagung zur begrifflichen Annäherung

Als gewerkschaftsnahe Institution finden sich ähnlich Debatten auch in der Hans-Böckler-Stiftung. Nachdem ein Vertrauensdozent der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Oktober 2010 ein Interview gegeben hatte, in dem er eine offene Diskussion über die ‚Nationale Frage’ und eine positive Besetzung des Begriffs der Nation von links einforderte, regte sich unter den Stipendiaten großer Protest. Sie forderten in einem Beschluss, die Vertrauensdozentur zu entziehen und sich inhaltlich mit den Themen Nationalismus und Rechtspopulismus auseinanderzusetzen. Während die erste Forderung von Seiten der Stiftung und der Vertrauensdozenten abgelehnt wurde, bestand Einvernehmen über die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Debatte. Mit umfangreicher Unterstützung der Stiftung konnte so in einer Kooperation zwischen den Stipendiaten und den Vertrauensdozenten die Konferenz „Arbeiterbewegung – Nation – Globalisierung“ organisiert werden, die vom 15. – 17. Februar 2012 an der Universität Wuppertal stattfand. Maßgeblich an der Vorbereitung war der Vertrauendsdozent Heinz Sünker beteiligt.

Die Resonanz war sehr groß und einigen Interessierten musste augrund der räumlichen Kapazitäten sogar abgesagt werden. Insgesamt fanden sich über 100 Teilnehmer – von Stipendiaten der Stiftung bis hin zu den Bundesvorständen unterschiedlicher Gewerkschaften – ein, die drei Tage intensiver Diskussionen erlebten. Eröffnet wurde die Konferenz von Lambert Koch, dem Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, gefolgt von einem Grußwort des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemaligen Vorsitzenden des DGB Bezirks NRW, Guntram Schneider. Dieser betonte die Wichtigkeit der Tagung und forderte eine Auseinandersetzung mit Nationalismus, rechtem Gedankengut und Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt, aber auch speziell in den Gewerkschaften. Ferner hob er vor dem Hintergrund aktueller Studien über die erschreckende Verbreitung von Antisemitismus und Antizionismus hervor, dass für ihn die Solidarität mit Israel immer „Organisationsraison“ der deutschen Gewerkschaften gewesen sei. Diesen Gedanken griff Uwe Dieter Steppuhn auf, der Leiter des Bereichs Studienförderung. Auch die Hans-Böckler-Stiftung sei – trotz des linken Selbstverständnisses – nicht gefeit vor Rechtspopulismus und Antisemitismus. Er wies darauf hin, dass es bereits im Vorfeld des Irakkrieges eine heftige Auseinandersetzung gegeben habe, nachdem ein Stipendiat die ‚jüdische Lobby’ in den USA für den Angriff verantwortlich gemacht und implizit den Holocaust geleugnet hatte. Bereits 2004, so Steppuhn, hatte die Hans-Böckler Stiftung eine große Tagung zum Thema ‚linker Antisemitismus’ finanziert und die jetzige Veranstaltung stehe in einer Kontinuität dazu.

Ideologie und Internationalismus

Nach Wuppertal waren hochkarätige Professoren, oftmals Vertrauensdozenten oder (Alt-)Stipendiaten und andere Nachwuchswissenschaftler als Referenten und Kommentatoren eingeladen. Die thematische Vielfalt der Panels reichte von „Die Arbeiterbewegung und die nationale Frage“ über „ Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die Gewerkschaften in der Geschichte der Bundesrepublik“ bis hin zu „Die Junge Freiheit und die Ideologie der Neuen Rechten“. Im Eröffnungsvortrag zeigte Marcel van der Linden, der Forschungsdirektor am Internationalen Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam, die historische Entwicklung des internationalistischen Verständnisses der Arbeiterbewegung auf. Angesichts der aktuellen Situation wies er darauf hin, dass die grundlegenden Veränderungen der Arbeitsverhältnisse die Gewerkschaften vor immense Probleme stellten. Weltweit sei die Mehrheit der Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen im informellen Sektor beschäftigt, der sich dem Einfluss der Gewerkschaften oftmals entziehe. Als konkretes Beispiel führte er Indien an, wo lediglich ein Bruchteil der Arbeitenden geregelte Arbeitsbedingungen hätten, aber 300 Millionen Menschen jenseits davon beschäftigt seien. Diese tauchten meist gar nicht in offiziellen Statistiken auf. Auf diese fundamentale Schwierigkeit hätten die Gewerkschaften, vor allem auch die transnationalen Dachverbände wie der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) bisher keine angemessene Antwort gefunden.

Die Tagung zeichnete sich durch eine stimulierende Kontroversität aus, die jedoch nicht in persönlichen Anfeindungen mündete, wie es leider nicht selten der Fall ist. Angeregt durch einen Beitrag von Dieter Nelles (Universität Bochum) über den gewerkschaftlichen Widerstands gegen den Nationalsozialismus, den er anhand der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) skizzierte, entspannte sich eine Diskussion darüber, inwieweit heute an derartige historische Beispiele einer gelungenen internationalistischen Kooperation angeknüpft werden könne. Dem entgegen gehalten wurde, dass der aktive Widerstand gegen das NS-Regime auch in der deutschen Arbeiterbewegung nicht die Mehrheitsposition widerspiegle. Vielmehr hätten es weder die linken Parteien noch die Gewerkschaften geschafft, den Nationalsozialismus zu verhindern.

Die "Nationale Frage"

Dass keineswegs jede Kritik am Kapitalismus fortschrittlich ist, machte der Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, Klaus Holz, am Beispiel der Auffassung von Arbeit bei Adolf Hitler deutlich. Er hat schaffende Arbeit als konstitutiv für die (Volks-)Gemeinschaft angesehen und diese dem zersetzenden, parasitären Finanzkapital gegenüberstellte, das von den Juden repräsentiert werde. Der Beitrag des Altstipendiaten Christoph Jünke, Mitarbeiter an der Fernuniversität Hagen, traf den Kern der Auseinandersetzung. In einem historischen Überblick über das Verhältnis der marxistischen Klassiker zur nationalen Frage zeigte er deren Bedeutung im Lauf der Geschichte auf. Die nationale Frage habe ständig eine Rolle gespielt und tue dies bis heute. Sie schlichtweg zu ignorieren, sei nicht möglich, weil sich die deutsche Linke nicht einfach in einem voluntaristischen Akt aus ihrem nationalen Aktionsrahmen herauskatapultieren könne. Dieser Auffassung des Referenten wurde von Diskutanten heftig widersprochen und angemerkt, dass der Begriff der Nation gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht fortschrittlich gewendet werden könne und sich derartige Versuche als historisch fatal erwiesen hätten.

In einem stärker aus der Praxis heraus argumentierenden Vortrag zeigte Sebastian Wertmüller, Ver.di Bezirksgeschäftsführer der Region Süd-Ost-Niedersachsen, die Defizite der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit auf. Er bemängelte, dass politische Fragestellungen darin zunehmend unwichtiger würden, diese aber hinsichtlich der Bekämpfung von rechtem Gedankengut bei Kollegen unerlässlich seien. Zugleich wies er auf den Grundwiderspruch der Gewerkschaften hin. Trotz allem internationalistischen Anspruch blieben sie immer notwendig nationale Organisationen, die im staatlichen Rahmen agierten und vor allem die Interessen ihrer eigenen Mitglieder zu vertreten hätten. Dies sei nicht aufzulösen, sondern der Struktur der Gewerkschaften immanent.

Umgang mit der "Neuen Rechten"

Im abschließenden Beitrag ging die Professorin für Politikwissenschaft, Ursula Birsl, konkret auf die ‚Junge Freiheit’ und die Ideologie der Neuen Rechten ein. Sie betonte die Notwendigkeit, eine Unterscheidung zwischen der extremen Rechten wie beispielsweise der NPD und dem Klientel der ‚Jungen Freiheit’ zu treffen. Seit Jahren versuche die Zeitung prominente Gesprächspartner auch aus dem liberalen oder linken Spektrum zu gewinnen. Dies gelinge ihr äußerst gut, so dass sie sich den Anstrich der Pluralität und Offenheit gebe. Anhand des Interviews des Vertrauensdozenten der Hans-Böckler-Stiftung machte sie deutlich, dass dieser keine klassisch rechte Position vertrete. Wenn er von Nation spreche, meine er etwas gänzlich anderes als der Interviewer der Zeitung. Dennoch trage das Interview zur Salonfähigkeit der Neuen Rechten bei.

Die Wuppertaler Tagung warf viele wichtige Fragen auf, andere Aspekte konnten allerdings nur angerissen werden. Insofern bleibt zu hoffen, dass diese Themen weiterhin hohe Priorität in der Hans-Böckler-Stiftung und den Gewerkschaften einnehmen werden. Nicht zuletzt die Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds’ manifestiert die Notwendigkeit der Beschäftigung mit Rechtsextremismus, neurechter Ideologie und Rechtspopulismus. Um dieses Gedankengut bekämpfen zu können, bedarf es der inhaltlichen Aufklärung. Die Tagung in Wuppertal, zu der auch ein Sammelband mit den Vorträgen geplant ist, konnte dabei nur ein erster Schritt sein.


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Sebastian Voigt
Promotionsstipendiat der Hans Böckler-Stiftung
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