Deutscher Gewerkschaftsbund

02.04.2012

Broschüre gegen Braun

Rechtsextremismus in Bayern

von: Dirk Hertrampf

Rechtsextreme versuchen zunehmend Kernthemen der Gewerkschaften für sich zu besetzen. Zu diesem Schluss kommt die Blickpunkt-Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern – Befunde – Argumente – Gegenstrategien“, die vom DGB-Bezirk Bayern Anfang 2012 herausgegeben wurde. Die Broschüre zeigt, dass gewaltbereite Rechtsextreme keinesfalls nur aus Ostdeutschland kommen, wie es die NSU-Morde in der Öffentlichkeit nahelegten. „Rechtextremistische, ausländerfeindliche, nationalistische, antisemitische, rassistische Gedanken greifen um sich, auch in Bayern“ mahnt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern in dem Vorwort zur Broschüre.

„In Bayern sind – in absoluten Zahlen – mehr Neonazis aktiv als in allen anderen Bundesländern. Motiviert werden sie nicht zuletzt von einer weiten Verbreitung nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologiefragmente in der bayrischen Bevölkerung. Wie Studien der Universität Leipzig eindeutig nachgewiesen haben, ist der Anteil an vorurteilsbeladenen Menschen im Süden deutlich höher als im Bundesdurchschnitt“ stellt der Autor Robert Andreasch fest.

Ausgangspunkt der Analyse ist der Befund, dass Rechtsextreme zunehmend versuchen an gewerkschaftliche Themen anzudocken und eine Lösung der sozialen Frage aus ihrer Sicht anbieten. So sprechen sie sich für eine Bekämpfung der Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9€ pro Stunde aus. Als zentraler Schritt zu Erreichung dieser Maßnahmen gilt die „Bekämpfung der Überfremdung Deutschlands“ durch die Abschiebung und Ausweisung von Ausländern. Diese Vereinfachung führt zu einer Umdeutung der sozialen Frage in eine nationale Frage, wie wir sie schon als billigste Politikformel von der NSDAP her kannten. Zugleich steht die von den Nazis propagierte harmonische „Volksgemeinschaft“ in Gegensatz zu antagonistischen Arbeitskämpfen der Gewerkschaften.

Auch das grundlegende Verständnis der Rechtsextremen von Arbeit steht jenem der Gewerkschaften diametral entgegen. Arbeit in ihrem Sinne ist devote Aufopferung des Lohnabhängigen für einen imaginären „Volkskörper“. Inhaltlich dürfte die NPD also gegen Hartz IV gar nichts einzuwenden haben. Die Broschüre zeigt auch sehr detailliert, wie realitätsfern das Verständnis der NPD vom Arbeitsmarkt ist. Sie begreift ihn als ein Reservoir von deutschen Arbeitern (sic!) in einer statischen deutschen Wirtschaft und verkennt dabei völlig die konjunkturellen Schwankungen und Dynamiken der Ökonomie. Scheinbar setzt sie da auf den unausgesprochenen volkswirtschaftlichen Ausgleich durch räuberische Vernichtungskriege, wie schon ihre verklärten Vorbilder aus den dreißiger Jahren. Daneben machen die Autoren klar, dass die Bedeutung der NPD seit 2008 zugunsten parteifreier Organisationen abnimmt und sie bei der Durchführung von Großveranstaltungen zunehmend von diesen rechtsradikalen „Kameradschaften“ und deren Mobilisierungsvermögen abhängig ist.

Die Autoren scheuen sich aber auch nicht auf die wunden Punkte der Gewerkschaften selbst hinzuweisen: Sie mahnen zur selbstkritischen Reflexion und erklären, dass auch Gewerkschaftsmitglieder nicht vor rechtsextremem Gedankengut gefeit sind und diese Gefahr innergewerkschaftlich stärker thematisiert und diskutiert werden muss. Das betrifft sowohl Facharbeiter, als auch Angestellte in Verantwortungspositionen, also wichtige Trägergruppen der gewerkschaftlichen Arbeit. „Als Arbeitnehmer droht ihnen das Schicksal von sozialen Verlierern, als Gewerkschaftsmitgliedern droht ihnen das Schicksal von politischen Verlierern“, wird eine Studie der FU Berlin aus dem ersten Halbjahr 2005 zitiert. Der drohende Statusverlust, verstärkt durch die Angst vor Hartz IV, provoziert Frustration und diese wiederum mache anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Außerdem seien gewerkschaftliche Erklärungsmuster für eine Reihe von gesellschaftlichen Themen entweder nicht genügend ausgearbeitet oder erreichen selbst die eigenen Mitglieder nicht. So benötige der DGB etwa klarere politische Strategiekonzepte für das „untere Drittel der Gesellschaft“.

Zuletzt zeigen die Autoren der Broschüre konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Die Gewerkschaften müssen sich offen mit den Themen Patriotismus und Heimat (egal, ob Deutschland oder andere Länder damit gemeint sind) auseinandersetzen und müssen ihre eigene Bildungspolitik verstärken. Zuletzt wird darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Orte der Auseinandersetzung die Städte und Gemeinden sind und der kommunalpolitischen Präsenz und den Ansprechpartnern vor Ort eine Schlüsselfunktion zukommt. „Je mehr politische Bildung in den Gewerkschaften, umso niedriger der Zustimmungsgrad zu rechten Positionen“, schlussfolgert Wolfgang Veiglhuber aufgrund seiner Erkenntnisse.

Der Text ist klar gegliedert und birgt eine konzise Gegenwartsdarstellung der derzeitigen Neonazi-Szene. Dabei lässt sich ein Großteil der Analyse des bayrischen Rechtsextremismus problemlos auf das gesamte Bundesgebiet anwenden, was die Broschüre für die breite Öffentlichkeit lesenswert macht. Die Handlungsempfehlungen entspringen einem sehr durchdachten Anspruch an Engagement aus der Arbeitswelt gegen Rechtsextremismus. „Hier sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefordert, nicht als Helden, sondern als bewusste Menschen mit offenen Augen und Ohren“, resümiert Veiglhuber.

Damit kommt der DGB Bayern zum gleichen Schluss wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede zur Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremer Gewalt in Berlin: Nationalsozialistisches Gedankengut ist mit staatlichen Mitteln allein nicht zu bekämpfen, sondern braucht Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen und statt Gleichgültigkeit Zivilcourage zeigen. Egal ob in Regensburg oder Zwickau, in der U-Bahn oder am Wochenmarktstand.

Dirk Hertrampf, 1989 in Burgstädt bei Chemnitz geboren. Ab 2007 Studium der Germanistik und Sprechwissenschaft in Jena, seit 2010 dort Masterstudent in germanistischer Sprachwissenschaft. Seit 2007 Redakteur der Jenaer Studentenzeitung „Akrützel“ und Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung, dort seit 2011 gewähltes Mitglied des Bundeskollektivs der Stipendiatenschaft.

Die Blickpunktbroschüre „Rechtsextremismus in Bayern – Befunde – Argumente – Gegenstrategien“ (München 2012) kann auf www.bayern.dgb.de heruntergeladen werden oder über die DGB-Regionen als Printausgabe bezogen werden. Herausgeber ist der DGB Bezirk Bayern.


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