Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2015

Eindringliche Warnung an die europäische Sozialdemokratie

Ein Essay über Sparpolitik

Sparschweinschlachten

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Mark Blyth, Professor für politische Ökonomie am Watson Institute der renommierten Brown University (Rhode Island), zählt zu den tiefgründigsten Kritikern der vermeintlich alternativlosen Sparpolitik, die auch von vielen Sozialdemokraten in Europa geteilt wird. Was sind die Ursprünge dieser Austeritätspolitik, aus der diese "Lehre" ihre Legitimation zieht, und warum hat sie so viel politische Zugkraft unter den Eliten Europas erlangt?

Neo-klassische und monetaristische Wirtschaftstheorien gewannen gegen Ende der 1970er Jahre die Oberhand über den keynesianischen Nachkriegskonsens. Er hatte 40 Jahre lang die Wirtschaftspolitik beherrscht und den Industrieländern Europas und Nordamerikas zu einem nie dagewesenen Wohlstand verholfen. Das ‘Goldene Zeitalter’ mit Vollbeschäftigung, geringer sozialer Ungleichheit, technologischen und sozialen Fortschritt wurde abgelöst durch einen liberalen Marktradikalismus. Die keynesianischen Vorstellungen von sozialem Ausgleich wurden nun zu wirtschaftspolitischen Zombieideen erklärt. Die Finanzkrise in 2008 und die ihr folgende große Rezession ließen den neoliberalen Glaubenskanon effizienter Märkte implodieren. Letztlich mutierten nun die Neoliberalen zu den Zombies unserer Zeit. Es sind ihre „toten Ideen, die um uns herumgeistern“.[1]Eine der populärsten, aber gleichzeitig gefährlichsten Ideen der Zombie Economics ist die Austeritätspolitik. Das Dogma des Sparens ist ein über Jahrhunderte wiederkehrendes Thema des wirtschaftspolitischen Denkens und Handelns, bei dem die Lernkurve erstaunlich flach verläuft. Es ist die „Geschichte einer gefährlichen Idee“, so der treffende Untertitel von Mark Blyths Buch in der 2013 erschienenen englischen Originalfassung. Er zeigt darin, dass sich nicht nur die gegenwärtige Austeritätspolitik auf fehlerhafte Statistiken und fragwürdige Theorien beruft.

Sparen auf Kosten der Schwachen

Blyths Grundthese lautet: Austeritätspolitik funktioniert in der Praxis nicht. Die wenigen Erfolgsgeschichten dieser Politik sind Sonderbedingungen geschuldet, die in der Eurozone so nicht anzutreffen sind, etwa weil die Möglichkeit der nominellen Abwertung der Währung den Mitgliedern mit Eintritt in die Währungsunion nicht mehr gegeben ist. Selbst dort, wo ein leichter Aufschwung zu beobachten ist, würde es viel zu lange dauern, bis das Vorkrisenniveau an Einkommen und Beschäftigung wieder erreicht ist. Denn die inzwischen eingetretene Entwertung von Kapital und Qualifikationen führt laut Blyth zu unwiederbringlichen Wachstumsverlusten. Blyths zweite These lautet daher: Austeritätspolitik lässt die Einkommensschwachen für die Fehler der Wohlhabenden zahlen und gefährdet damit den Wohlstand und untergräbt die Demokratie. Dieses rigide Sparen entlarvt er als konservative Politik für wirtschaftliche Interessen.

Austerität soll Europa aus der Krise führen, aber genau wegen ihr hat sich die wirtschaftliche Situation weiter verschärft. Die Schuldenstände sind angestiegen, das Wachstum ist eingebrochen, und die Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen) hat in Südeuropa ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Wie konnte das zustande kommen und auf welchen Annahmen beruhen die politischen Entscheidungen in Brüssel, Frankfurt und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten? Blyth antwortet hierauf mit seiner dritten These: die Austerianer unterliegen den „fallacy of composition“-Effekten ihrer Rezepte, also dem Trugschluss der Verallgemeinerung vom Einzelnen aufs Ganze.

Schuld, Sünde und Tod

Nach 18 kurzen Monaten keynesianischer Krisenpolitik lautete der politische Leitspruch im Frühjahrs 2010 wieder: Man könne „Schulden nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen”. Er prägt die europäische Politik bis heute. Blyth sieht eine der psychologischen Ursachen hierfür in einer Eigentümlichkeit der deutschen Sprache, im Homonym von „Schulden“ und „Schuld“. Wenn Ausgabenpolitik heute unbewusst in die Nähe einer Sünde gestellt wird, möchte sich kein verantwortlicher Politiker damit identifizieren. Hinzu kommt die Verwechslung der privaten Schulden mit denen der öffentlichen Haushalte. In Angela Merkels „schwäbischer Hausfrau“ steckt eine vormoderne Moralität von Ökonomie, die glauben machen soll, dass Gift zur Heilung führt. Wenn die erhoffte Wirkung ausbleibt, wird die Giftkur verstärkt. Daran könnte, so warnt Blyth, der Patient, das vereinigte demokratische Europa, am Ende sterben.

Die Wirtschaftstheorie spielt neben der Psychologie und Moralität eine mindestens ebenso große Rolle beim Versagen der bisherigen politischen Krisenbekämpfung. Keynes beschrieb die Wirtschaftstheorie als die „Macht der Ideen von Ökonomen und politischen Philosophen, die größer ist als allgemein angenommen wird, und zwar sowohl wenn sie richtig wie wenn sie falsch liegt. Die Welt wird in der Tat von wenig anderem mehr beherrscht. Praktische Menschen, die sich in ihrem Selbstverständnis unabhängig von bestimmten intellektuellen Einflüssen wähnen, sind in der Regel doch nur Sklaven von irgendwelchen verstorbenen Ökonomen“[2]Blyths Analyse beruht auf nichts weniger als auf der Anwendung von Keynes berühmter Diktion.

Eine Archäologie der herrschenden Ideen

Blyth untersucht im Mittelteil seines Buches sowohl die Ideengeschichte wie die natürliche Geschichte der Austerität. Die Ideengeschichte reicht vom klassischen Ursprung in John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ (1690) bis zu den heutigen wissenschaftlichen Aufsätzen der Austerianer der Mailänder Bocconi Universität oder des Internationalen Währungsfonds. LeserInnen, denen die Wirtschaftstheorie weniger vertraut ist, erhalten einen leicht zugänglichen Überblick über die klassische liberale Theorie und ihre Unfähigkeit, die Rolle des Staates in der Wirtschaft klar zu erkennen (Hume, Smith, Ricardo). Weiter diskutiert er die neo-liberalen Denkschulen im Großbritannien des beginnenden 20. Jahrhunderts (berühmt ist die Auseinandersetzung von Keynes mit der Sichtweise der Treasury, dem Finanzministerium in London), über den zu trauriger Berühmtheit erlangten ‘Liquidationismus’ der Hoover Administration[3]als Antwort auf die Krise von 1929, die zur Großen Depression führte. Auch die österreichischen (Schumpeter, Hayek, Mises) und deutschen Denkschulen (Walter Eucken und die Freiburger Schule des Ordo-liberalismus) werden behandelt. Die Originalität von Blyths Analysen liegt darin begründet, dass er Parallelen zu den heutigen neoliberalen Ideengebern zieht und damit zeigt, welch hohen Einfluss die Eckpfeiler marktliberaler Wirtschaftstheorie auf die aktuellen politischen Entscheidungen in Europa ausüben. Der Autor betreibt damit eine Archäologie der herrschenden wirtschaftspolitischen Ideen. Er ist aber kein Marxist, der behaupten würde, die herrschenden Ideen einer Epoche seien immer die Ideen der herrschenden Klasse.

Ähnlich verfährt Blyth in der Darstellung der natürlichen Geschichte der Austerität. Von den Krisen des Goldstandards im ausgehenden 19. Jahrhundert über die Hooverschen und Brüningschen Antworten auf den Schwarzen Freitag von 1929 bezieht sich die Analyse der wiederkehrenden Austeritätspolitiken immer wieder auf die jüngsten Fehlentscheidungen der Jahre seit 2010. Die englische Originalfassung des Buches erschien vor den empirischen Studien[4]der US-Wissenschaftler Pollin, Ash und Herndon. Sie deckten darin die Rechenfehler (Datenauswahl und Statistiken) in den berühmt-berüchtigten Forschungsergebnissen von Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff[5]über die Kausalität hoher öffentlicher Verschuldung für niedriges Wirtschaftswachstum auf. Reinhart und Rogoff behaupteten, dass sich Volkswirtschaften mit öffentlichen Schuldenständen von mehr als 90% kaum mehr wirtschaftlich erholen könnten, womit sie einen immensen politischen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger in Europa ausübten. Der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso und sein Stellvertreter Olli Rehn, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und die Regierungen im Vereinigten Königreich zitierten die Studie ausgiebig. Die behauptete 90%-Schwelle für den Weg in ein Untergangsszenario wurde zum „Totschlagargument“ der Austerianer gegen jeden, der empfahl, die einsetzende Bilanzrezession mit einer nachhaltigeren fiskalischen Stimulierung zu bekämpfen, um eben das Untergangsszenario zu verhindern. Blyths Buch enthält alle Elemente dieser Debatte und zeigt die gefährlichen Konsequenzen eines wirtschaftspolitischen Denkens, das auf stilisierte Modelle an Stelle von empirischen Fakten der Realwirtschaft baut.

Weiterhin legt Blyth dar, wie nach der drohenden Kernschmelze des Weltfinanzsystems die Regierungen der westlichen Hemisphäre private Schulden des Bankensektors sozialisierten und Letzteren dadurch retteten. Damit ging eines der „größten Ammenmärchen der modernen Geschichte“ einher und letztlich eine Verwechselung der Korrelation und Kausalität privater und öffentlicher Verschuldung (S. 85). Die Umwertung der Finanzmarkt- und Bankenkrise, also der Krise der privaten Verschuldung, in eine öffentliche Schuldenkrise ist damit gemeint. Die griechische Staatsschuldenkrise kam im richtigen Augenblick, um daraus eine europäische Tragödie zu stricken. Tatsächlich war Griechenland das einzige EU-Land mit einer überhöhten Ausgabenpolitik, die das Land mit Hilfe von Derivaten der Finanzalchemisten von Goldman Sachs jahrelang erfolgreich vor den Augen der europäischen Institutionen hatte verbergen können. Griechenland diente als willkommener Vorwand, die Wende zur Austeritätspolitik in ganz Europa zu vollziehen.

Blyth beschreibt eindringlich die sich in den Institutionen 2010 ausbreitende Überzeugung, wegen der fehlenden nominalen Abwertungsmöglichkeit der Wechselkurse müssten eben die real-effektiven Wechselkurse abgewertet werden, also die Senkung der Löhne und Staatsausgaben. Deshalb steht Europa zu Beginn des Jahres 2015 am Rande einer Deflation. Die EU-Regierungschefs und Finanzminister legten den Rückwärtsgang ein und konzentrierten sich auf öffentlichen Schuldenabbau anstatt die durch den Finanzsektor entstandenen Schäden - wie in den USA - mit unkonventionellen Methoden der Geld- und Fiskalpolitik entschlossen zu bekämpfen.

Mathematik und Erwartung

Die Anwendung der Grundrechenarten hätte die europäischen Entscheider zu anderen Schlussfolgerungen verleiten können. Der öffentliche Schuldenstand ist ein Quotient und stellt somit einen relativen Wert dar, d.h. wenn der Divisor (das BIP) schrumpft, steigt der Wert des Quotienten. Umgekehrt ließe eine aktive Investitions- und Wachstumspolitik den Wert des Divisors steigen mit dem Ergebnis, dass der Quotient geringer würde. Ein weiterer höchst einflussreicher akademischer Aufsatz aus dem Jahre 2010 ermöglichte es den Austerianern jedoch, sich ihr Narrativ zurechtzubiegen. Blyth beschreibt eindringlich, wie das Märchen von der “expansiven Haushaltskontraktion” der Bocconi- und Chicago-Schüler Alberto Alesina und Silvia Ardagna[6]Einzug in die Beratungen des EU Finanzministerrates im April 2010 in Madrid fanden. Von dem Madrider Treffen an wurde die “expansive Haushaltskontraktion” zum Stehsatz in Politikerreden und offizieller Dokumente aller europäischer Institutionen, der nur dazu diente, Ausgabenkürzungen zu verteidigen um das angebliche Vertrauen der Märkte und Verbraucher wiederherzustellen. Die Theorie rationaler Erwartungshaltungen und andere “Vertrauensmärchen” bilden seitdem die Eckpfeiler europäischer Wirtschaftspolitik.

Dieser quasi-religiöse Glaube der Austerianer an die Ricardische Äquivalenz, und daran, dass Investitionen und Wachstum allein vom Vertrauen der Märkte abhängen, dominiert trotz der Rekorde bei der Arbeitslosigkeit, der Schuldenquoten und der Rezessionsdauer die Politik, obwohl er längst als völlig gescheitert gelten muss. Die europaweite Leugnung der Tatsache, dass nicht alle Wirtschaftsakteure gleichzeitig sparen können (weil die Möglichkeit des Sparens davon abhängt, dass irgendjemand bereit ist, sich zu verschulden), hat zu enormen sozialen Folgekosten bis hin zu einer humanitären Krise und einem tiefen Vertrauensverlust der Europäer in die politischen Eliten und das Friedensprojekt der europäischen Einigung geführt. Die Vorstädte von Athen, Madrid und Lissabon ähneln heute mehr Beirut.

Fazit

Mark Blyths Buch ist auch für Nicht-Ökonomen leicht zugänglich und trotz einiger weniger, zu vernachlässigender Fehler in der Dogmengeschichte zur Lektüre uneingeschränkt empfohlen. Das vielleicht größte Verdienst seines Buches liegt darin, den handelnden Akteuren die Auswirkungen ihrer fehlgeleiteten Politik auf die Einkommensverteilung und den sozialen Zusammenhalt in Europa aufzuzeigen. Der Wert der menschlichen Arbeit sinkt im gleichen Maße wie das Rezeptbuch der Austeritätspolitik Eingriffe in die industriellen Beziehungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vornimmt. Von neoliberal-konservativen Kräften mag man an diese Versuche gewöhnt sein. Dass aber die europäische Sozialdemokratie im Zuge der Krise den Versuchungen der Austerität mehr und mehr erlegen ist, rührt an den Fundamenten ihres Selbstverständnisses und ihrer Legitimität. Deshalb enthält das für die deutsche Übersetzung geschriebene Schlusskapitel eine eindringliche Warnung an die europäische Sozialdemokratie, ihre Identität nicht an eine zwar verführerische, aber dennoch gefährliche Idee zu verlieren.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngsten Wirtschaftsgeschichte, dem Weltwährungssystem, dem Ziel der Vollbeschäftigung und eine Aufwertung der menschlichen Arbeit gegenüber den Kapitaleinkünften der Rentiersökonomie[7] ist dafür nötig. Um den Krieg der Ideen führen zu können, muss man sich der Wurzeln seiner intellektuellen Waffen bewusst werden. Mark Blyth bietet seinen Lesern nichts weniger als das. Er erhält deshalb den diesjährigen Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik „Wirtschaft.Weiter.Denken.“ der Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung völlig zu Recht.

Über: Mark Blyth, Wie Europa sich kaputtspart. Die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik, Dietz Verlag: Bonn, 2014, 350 Seiten.



[1] John Quiggin, Zombie Economics: how dead ideas still walk among us, New Jersey: Princeton University Press, 2010.

[2] John Maynard Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money, Cambridge University Press Macmillan, [1936] 1973, page 383.

[3] Blyth zitiert den damaligen US Finanzminister Andrew Mellon nach Herbert Hoovers Memoiren mit dem folgenden Rat an den US-Präsidenten: „Liquidiert die Arbeiter, liquidiert die Aktien, liquidiert die Farmer, liquidliquidiert die Immobilien [damit] „die Fäulnis aus dem System verbannt [werde]. (…) Menschen werden ein moralischeres Leben führen (…) und unternehmerische Menschen werden weniger kompetenten Menschen das Steuer aus der Hand reißen.“ (Seite 163)

[4] Thomas Herndon, Michael Ash and Robert Pollin, Does High Public Debt Consistently Stifle Economic Growth? A Critique of Reinhart and Rogoff, PERI Working Paper Series 322, University of Massachusetts Amherst, April 2013.

[5] Carmen Reinhart and Kenneth Rogoff, Growth in Time of Debt, NBER Working Paper 15639, January 2010, http://www.nber.org/papers/w15639

[6] Alberto Alesina and Silvia Ardagna, Large Changes in Fiscal Policy: Taxes Versus Spending. In: Tax Policy and the Economy, Volume 24 (2010), The University of Chicago Press.

[7] Andreas Botsch, Hypocritical versus Hippocratic Economics. In: Thomas Palley and Gustav Horn (eds), Restoring Shared Prosperity: A Policy Agenda from Leading Keynesian Economists, Washington 2013


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Kurzprofil

Andreas Botsch
Seit 1. Juni 2014 tätig in der Abteilung Vorsitzender beim DGB Bundesvorstand
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