Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2018
Atlas der Arbeit

Viele Bedingungen, zu wenig Einkommen

Derzeit wird wieder verstärkt über das Bedinungslose Grundeinkommen disktutiert. Ist es wünschenswert, ist es finanzierbar? Wohl kaum. Bislang ist seriös nicht einmal beantwortet, wie Erwerbsarbeit und Einkommen gesellschaftsweit entkoppelt werden könnten.

Von Gerhard Bäcker


(Vorabdruck aus dem "Atlas der Arbeit", den DGB und HBS am 7.5. veröffentlichen.)


 

Rosa Plastikschwein auf einer Sonnenliege mit rosa Sonnenbrille.

Auch durch eine rosa Brille gesehen wird das Bedingungslose Grundeinkommen nicht die Erwartungen seiner Fans erfüllen. DGB/Andriy Popov/123rf.com

Die Teilhabe am Erwerbsleben ist grundlegend, um die materielle Existenz zu sichern. Zwar wird diese Kopplung von Erwerbstätigkeit und Lebensunterhalt, von Lohnarbeit und Einkommen durch den Sozialstaat gelockert, doch nicht aufgehoben. So erhalten Menschen unter bestimmten Bedingungen auch dann ein Einkommen, wenn sie nicht arbeiten – weil sie krank, alt oder arbeitslos sind. Die Sozialversicherungen leisten ihnen aber nur dann einen Lohnersatz, beispielsweise Renten, Arbeitslosen- oder Krankengeld, wenn sie zuvor einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind und Beiträge eingezahlt haben.

Im Fall von Bedürftigkeit besteht ein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung, die das sozialkulturelle Existenzminimum abdecken soll. Bedürftigkeit heißt, dass das Erwerbseinkommen oder die Lohnersatzleistung nicht einmal die Höhe des Existenzminimums erreichen und aufgestockt werden muss. Angerechnet werden sämtliche Einkommen des Haushalts, und vorausgesetzt wird, dass die Menschen bereit sind, zu arbeiten. Fehlt diese Bereitschaft, werden Sanktionen verhängt oder sogar die Leistungen gestrichen.

Schon lange in der Kritik: das aktuelle Sozialstaatsmodell

Dieses mit der Erwerbsarbeit verknüpfte Sozialstaatsmodell steht seit Jahren in der Kritik. Gegenentwürfe machen die Runde. Besonders radikal ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Es ist eine steuerfinanzierte Geldleistung, die allen Bürgern zusteht und keinerlei Bedingungen oder Gegenleistungen voraussetzt. Das BGE wird allen gezahlt, unabhängig von der Höhe des Einkommens und der Bereitschaft zu arbeiten. Erwerbsarbeit und Einkommen sind grundsätzlich entkoppelt.

Umfrage in einer Grafik zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Knapp 1.140 €, etwa 20 Prozent über dem Existenzminimun, sollte es als bedingungsloses Grundeinkommen geben, meinen die Deutschen. DGB/Atlas der Arbeit

Dieses Konzept fasziniert und begeistert viele Menschen. Das Recht auf ein auskömmliches und repressionsfreies Einkommen ermögliche Freiheit und Individualität jenseits der Zwänge einer fremdbestimmten Lohnarbeit. Das Grundeinkommen könnte auch dem Verlust von Arbeitsplätzen und Massenarbeitslosigkeit den Schrecken nehmen. Da das Grundeinkommen eine Alternative zur Erwerbsarbeit ist, würde – so die Argumentation – die Nachfrage nach raren Arbeitsplätzen sinken. Zugleich eröffneten sich Möglichkeiten, statt Erwerbsarbeit andere ehrenamtliche, künstlerische oder familiäre Tätigkeiten auszuüben. Da alle Bürger diese Pauschalleistung empfangen würden, gäbe es keine Armut mehr.

Die Frage ist allerdings, ob diese Ziele wirklich mit dem BGE erreicht werden können. Eine entscheidende Frage ist dabei, wie hoch das Grundeinkommen sein soll. So nennen Verfechter eines „emanzipatorischen“ BGE eine Orientierungsgröße von 1.000 Euro. Doch dies ergäbe bei gut 82,5 Millionen Einwohnern Ausgaben von fast einer Billion Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das gesamte Volkseinkommen erreicht einen Wert von etwa 2,3 Billionen Euro, und die Summe aller Sozialausgaben beziffert sich auf 920 Milliarden Euro. Angesichts dieser Größenordnungen liegt es nahe, dass neoliberale Verfechter eines BGE den Betrag wesentlich niedriger ansetzen – etwa bei 500 Euro, deutlich unterhalb der gegenwärtigen Grundsicherung. Dann allerdings könnte weder von einer umfassenden Armutsvermeidung noch von einer Alternative zur Erwerbsarbeit die Rede sein. Die Betroffenen wären gezwungen, Geld hinzuzuverdienen.

Bedingungslose Grundsicherung hieße: Weg mit dem sozialen Netz

Da sich das zur Verteilung stehende Volkseinkommen nicht plötzlich um eine Billion Euro erhöht, müsste es zwingend durch Leistungskürzungen auf der einen und drastische Steuererhöhungen auf der anderen Seite gegenfinanziert werden. 90 Milliarden Euro würden gespart, wenn die bisherigen Grundsicherungssysteme wegfielen. Aber die würden keineswegs ausreichen. Weitreichende Einschnitte in das soziale Netz aber würden die Empfänger sozialstaatlicher Leistungen – etwa von Kranken- und Rentenversicherung – treffen. Auch Kürzungen bei den sozialen Beratungs-, Hilfs- und Dienstleistungen wären fatal. Denn auch sie helfen, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden.

Protest für das Grundeinkommen, zwei Demonstranten stehen vor einer Fernsehkamera.

Auch in der Schweiz setzen sich Aktivisten schon lange vergeblich für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. DGB/Flickr/Stefan Bohrer/CC BY-NC 2.0

Eine höhere Einkommensteuer würde bedeuten, dass die neben dem BGE erzielten Erwerbseinkommen durch hohe Steuersätze belastet würden. Es käme zu einem Paradox: Zwar erhalten auch jene das Grundeinkommen, die aufgrund ihres Erwerbseinkommens diese Zahlung überhaupt nicht brauchen. Über hohe Steuerabzüge wird der Betrag im nächsten Schritt aber wieder „einkassiert“. Je attraktiver das Grundeinkommen als Alternative zur Erwerbstätigkeit wäre, desto stärker würden die Belastungen bei denjenigen ausfallen, die als Erwerbstätige und Bezieher von Erwerbseinkommen Steuern abführen müssen.

Bis heute kein überzeugendes Konzept

Es ist schwer abzuschätzen, wie viele Menschen nur vom BGE leben würden und sich vom Arbeitsmarkt temporär oder dauerhaft zurückzögen. Doch alle, die per Umverteilung staatliche Transfers erhalten und sich davon Güter und Dienstleistungen kaufen, leben von der Arbeit der anderen. Auf der individuellen Ebene ist dieser Abkopplungs- und Umverteilungsprozess möglich und notwendig; er ist die Voraussetzung eines jeden Sozialleistungssystems. Da aber Erwerbsarbeit notwendig ist und bleibt, um eine hohe Wertschöpfung zu erreichen sowie den Sozialstaates zu finanzieren, sind alle Konzepte einer prinzipiellen Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen letztlich unrealistisch.


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Kurzprofil

Gerhard Bäcker
war Stellvertretender Geschäftsführer des Instituts Arbeit und Qualifikation. Seit März 2012 ist er pensioniert und als Senior Professor dem Institut Arbeit und Qualifikation angeschlossen.
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