Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2016
Rechtspopulismus

Ist die AfD eine Internetpartei?

Neonazis und andere Rechtsextreme nutzen das Internet, seit es existiert. In der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist eine Internetszene gewachsen, die die AfD von Anfang an massiv unterstützt hat. Doch ist die AfD eine Internetpartei? Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung beschreibt, wie die Partei gezielt Empörung im Netz generiert.

Hand auf Tablet

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Neonazis und andere Rechtsextreme nutzen das Internet, seit es existiert – nirgendwo anders lassen sich NS-Verherrlichung und menschenfeindlicher Hass so einfach pflegen und feiern, lassen sich so einfach Aktionen organisieren und Andersdenkende bedrohen. Auch der Rechtspopulismus sprießt im Internet und in Sozialen Netzwerken in vielen Facetten. Er wird gepflegt auf eigenen Blogs wie „Unzensuriert“ oder „Der Honigmann sagt“, auf Facebook-Seiten wie „Ich bin Patriot, aber kein Nazi“ oder bei der „German Defense League“, mal mit bürgerlicherem, vermeintlich rechts-konservativem, mal mit radikalerem, die Demokratie als System in Frage stellendem Anstrich, mal mit Konzentration auf Islamfeindlichkeit oder mit dem Schüren von Ressentiments gegen Homosexuelle oder Geschlechtergerechtigkeit, mal mit stumpfen Argumentationen gegen „die da oben“, gegen Amerika oder (jüdische) „Mächte“, die das Weltgeschick vorgeblich lenken.

Rechte Szene(n) im Internet gut vernetzt

Wie populär Angebote sind, die in der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus angesiedelt sind, zeigt der Blog „Politically Incorrect (PI-News)“. Er steht seit Jahren kontinuierlich hoch in den Blog-Charts in Deutschland, die die Likes und Shares einer Seite messen, und ist redaktionell im rechtspopulistischen Bereich angesiedelt: Islamfeindlichkeit, Hetze gegen Geflüchtete, gegen Politiker_innen demokratischer Parteien (an sich linker Parteien, inzwischen aber auch gegen Angela Merkel) und gegen als politische Gegner_innen wahrgenommene Menschen („Gutmenschen“). Noch beliebter als die Artikel auf „Politically Incorrect“, die oft aus anderen rechtspopulistischen internationalen Blogs übernommen werden oder reale Nachrichten ideologisch gefärbt verzerren, sind aber die Kommentarspalten unter den Artikeln: Hier sprechen die Nicknames der Kommentaror_innen und die Inhalte eine deutliche Sprache. Sie zeigt, wer sich hier zu Hause fühlt und vernetzt, wenn „ArmesDeutschland“ mit „Tritt-Ihn“ und „Zentralrat_der_beleidigten_Steuerzahler  “ über „Asyl-Irrsinn“ (eine redaktionelle Kategorie) diskutiert.

Aktive Unterstützung für neue rechte Phänomene

Seine hohe Reichweite nutzt “PI“, um neu-rechte und rechtspopulistische Bewegungen und Akteure zu unterstützen, etwa das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek und die neurechte „Identitäre Bewegung“, die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“, die Bücher des Autoren Akif Pirinçci werden beworben. Auch „Pegida“ wird seit seinem ersten öffentlichen Erscheinen redaktionell intensiv beworben und vorangetrieben. Die „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ sind das zweite große Internet-Phänomen des Rechtspopulismus. Aus einer Facebook-Gruppe des in der Werbung tätigen Lutz Bachmann entstand 2014 eine bundesweite rechtspopulistische Protest-Bewegung, die auf vielen Straßen vermeintlich „besorgte Bürger_innen“ Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und organisierten Rechtspopulist_innen zusammenbrachte, die gemeinsam ihren Hass auf Geflüchtete, Muslime, Medien, Politik, Demokratie, Gender und „Gutmenschen“ herausschreien wollten. „Pegida“ blieb dabei auch ein Internet-Phänomen, mit in Hoch-Zeiten rund 205.000 Fans auf Facebook, die ebenfalls vor allem am Hass- und Empörungs-Austausch miteinander unter oft belanglosen Postings interessiert waren. Nachdem sich die Beiträge allerdings 2016 radikalisierten (wohl, um der schwindenden öffentlichen Aufmerksamkeit entgegen zu wirken), wurde die „Pegida“-Seite im Juli 2016 von Facebook gelöscht. Die neu eröffnete Pegida-Seite hat im Oktober 2016 schon wieder rund 33.000 Likes.

Was sich daran zeigt: Es gibt weit verzweigte rechtspopulistische Netzwerke im Internet, die sich gegenseitig rezipieren, in ihrer Empörung und ihrem Hass befeuern, die sich gegenseitig zitieren und als Beleg für angebliche „Wahrheiten“ verwenden – und sie alle warteten schon seit Jahren auf eine irgendwie erfolgsversprechende politische Repräsentation. Die konnten bisher weder die rechtspopulistischen Kleinstparteien wie „Die Freiheit“ oder die „Pro“-Parteien bieten, noch konnte die rechtspopulistische Agenda in den großen Parteien unterkommen, trotz Thilo Sarrazin und trotz der Platzierung einzelner Themenaspekte (z.B. Hass gegen Gender und Antifeminismus) etwa durch einige CDU- und CSU-Mitglieder.

Die AfD – online von Rechten beklatscht

Und dann kam die AfD. Sie kam mit einem anfangs bürgerlich-konservativ wirkenden Personal um Bernd Lucke. Sie formulierte die üblichen rechtspopulistischen Lieblingsthemen sozialverträglich und konnte von Anfang an beachtliche Erfolge einfahren. Die gesamte rechtspopulistische Szene, im Internet gut sichtbar, war elektrisiert. So erhielt die AfD im Internet massive publizistische Unterstützung durch die gesamte Rechtsaußen-Szene – selbst durch Seiten und Akteure, denen ihre Thesen viel zu harmlos hätten klingen müssen. Während Bernd Lucke noch der Meinung war, man könne eine rechtspopulistische Partei betreiben und trotzdem ein eher demokratisches, nur dezent menschenfeindliches Anhängertum ansprechen, wussten schon alle krassen Hass-Szenen, dass sie in der AfD das politisches Sprachrohr für ihre Thesen finden würden – und postulierten dies auch im Internet. In diesem Sinne ist die AfD ohne Zweifel die Partei FÜR das Internet, für den menschenfeindlichen Teil des Internets zumindest. Die Unterstützung für die AfD auf allen rechtspopulistischen Seiten hielt entsprechend an. Die vor allem seit 2015 zu beobachtende Radikalisierung der Partei wird dabei applaudierend zur Kenntnis genommen.

Ist die AfD eine Internetpartei?

Aber ist die AfD eine Internetpartei? Dies wird oft kolportiert und mit den hohen Like-Zahlen etwa der AfD-Partei-Facebookseiten belegt. Aktuell hat die Facebook-Seite der Bundes-AfD etwa 294.000 Fans, Frauke Petry allein kommt noch einmal auf 167.000 Fans. Doch die reinen Zahlen sagen nichts über die Strategie der AfD im Internet aus. Nutzt sie die Gestaltungs- und Vernetzungspotenziale, die das Internet bietet? Ist sie interessiert am Internet als politischem Raum?

Die rechtsextreme NPD beispielsweise fällt seit Jahren durch eine ausgesprochen strategische Nutzung des Internets auf. Neben Partei- gibt es Themen- und Interessen-Seiten, manche offen unter Partei-Label, bei anderen bleibt der Urheber zumindest zeitweise verschleiert. Sämtliche Kanäle werden genutzt, in jedem größeren Sozialen Netzwerk ist die NPD am Start – nicht immer erfolgreich, aber die Rechtsextremen versuchen Ansprache auf jedem möglichen Level, für viele Zielgruppen, nutzt Text, Bild, Podcast, Video. Auch Interaktivität ist gegeben: Und es wir nicht nur mit den Fans der Seite kommuniziert, sogar Hinweise oder Kritik von Fans werden aufgenommen. Im Internet macht sie praktisch alles richtig – nur ist ihre Politik trotzdem zu offen rechtsextrem, um Menschen außerhalb der Szene anzusprechen.

Einzige Internet-Strategie: Empörung generieren

Wie sieht es bei der AfD aus? Netzpolitik interessiert sie nicht im Mindesten, und auch die Möglichkeiten Sozialer Netzwerke werden nicht ausgeschöpft. Auch hier bieten die  Posts offenbar vor allem die Möglichkeit für die Anhänger_innen, ihre Sicht der Dinge ins Netz zu schreiben – 400 Kommentare pro Posting sind keine Seltenheit. Dabei werden die Diskussionen auf den offiziellen Partei-Seiten stark moderiert – zumindest, was gegnerische Stimmen angeht. Sie sind nur selten zu finden. Doch auch die Anhänger_innen werden nicht einbezogen. Der Macher der AfD-Facebookseite diskutiert aktuell nicht.

Eine Internet-Strategie der AfD ist allerdings von Anbeginn erkennbar: Die offiziellen Partei-Seiten bedienen das bürgerliche(re) Publikum der AfD. Gespostet werden vor allem Zitate von Parteifunktionär_innen in einem relativ festgelegten Layout in Blau mit Partei-Logo. Das Zitat, in der Regel zu einem aktuellen Ereignis, dass Emotionen erwarten lässt, ist zentral in weißer Schrift auf blauem Hintergrund platziert, dazu das Köpfchen des sprechenden Politikers – und ein längerer Erläuterungstext als Bildunterschrift. Dies macht, obwohl in der Regel Empörung generiert wird, einen zu einer Partei passenden, seriösen Eindruck, ist gut wieder erkennbar – und sicher auch der Tatsache geschuldet, dass die Haupt-Seite der AfD vor allem von einem Admin bearbeitet werden, einem Autohändler aus der Nähe von Aschaffenburg, der die Facebook-Seite der Bundespartei nach eigenen Angaben weitestgehend alleine bearbeitet.[1]

AfD-Funktionär_innen lassen die Maske fallen

Ganz anders agieren die Funktionäre der AfD dagegen auf ihren „privaten“ Facebook-Profilen: Hier bekommen auch die rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen Teile der rechtspopulistischen Szene die Bestätigung, dass sich ihre Unterstützung für die AfD lohnt. Der Brandenburger Landtagsabgeordneter Jan-Ulrich Weiß postet eine antisemitische Karikatur ("Ich wollte damit das Großkapital kritisieren, das die Weltpolitik beherrscht“[2]). AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch bejaht im Chat auf ihrer Facebook-Seite den Schießbefehl auf Frauen und Kinder an der grünen Grenze (der „Mausrutscher“). Ein Funktionär der AfD Leipzig spricht in rechtsextremer Terminologie von „SAntifa“, ein AfD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt teilt Beiträge aus rechtspopulistischen und Querfront-Medien wie „Compact-Magazin“ und „Michael-Mannheimer.net“.  Jüngst geriet das Facebook-Profil des bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl direkt gewählten AfD-Kandidaten Kay Nerstheimer in den Blick der Öffentlichkeit. Dort hetzte er etwa gegen Schwule, bezeichnete syrische Geflüchtete als „Gewürm“ und begeisterte sich für die „German Defense League“ (die sich als „Kreuzritter“ gegen den Islam verstehen)[3]. Auch der Umgang der Partei war an dieser Stelle typisch: Was auf den Politiker_innen-Profilen erscheint, lässt sich im Zweifelsfall als „Einzelmeinung“ bezeichnen oder gar „brandmarken“. Als die antidemokratische Gesinnung bei Nerstheimer zu augenfällig belegbar wurde, wurde er gebeten, aus der AfD-Fraktion auszutreten. Nun sitzt er fraktionslos im Abgeordnetenhaus, ist allerdings weiterhin Mitglied der AfD. Ein Parteiausschlussverfahren soll zwar offiziell demnächst eingeleitet werden – der Ausgang dauert allerdings oft Monate und versandet dann gern. Gegen Jan-Ulrich Weiß etwa wurde wegen seines Postings von 2014 ein Parteiausschlussverfahren durch Alexander Gauland eingeleitet – im September 2015 wurde es ohne große Öffentlichkeit eingestellt.

Verlautbarungen statt Interaktion

Doch auch, wenn sich hier die Bespielung unterschiedlicher Zielgruppen erkennen lässt, bleibt unklar, ob dies strategisch geschieht oder ob die Funktionär_innen auf ihren eigenen Facebook-Seiten oder Twitter-Accounts einfach autarker agieren und sich in ihren Überzeugungen klarer zeigen. Grundsätzlich nutzt die AfD das Internet eher als Verlautbarungs- denn als Interaktions-Medium. Partei-offiziell vernetzt sich die AfD nicht mit der rechtspopulistischen Internet-Community, die sie so massiv unterstützt. Das zeigt deutlich: Sie ist vielleicht eine Partei für die Hass-Meinungen im Internet, aber keine Internet-Partei.


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Kurzprofil

Simone Rafael
Simone Rafael, Jahrgang 1974, ist Expertin gegen Hate Speech und Nazis im Netz bei der Amadeu Antonio Stiftung. Seit 2009 ist die Journalistin Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de. Ihr neuestes Projekt heißt no-nazi.net – Für soziale Netzwerke ohne Nazis.
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