Deutscher Gewerkschaftsbund

12.03.2014

Die gespaltene Opposition

„Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen.“ Dieser Tweet der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen, versendet während der Sondersitzung des Bundestags zur Eskalation in der Ukraine, zeigt eines wie in einem Brennglas: Aus Linkspartei und Grünen wird in den nächsten Jahren keine Liebesbeziehung werden.

Nein, das neue „Oppositionsbündnis“ verdient seinen Namen nicht. Es ist kein Bündnis aus Wunsch, sondern allenfalls aus Zwang: Dort, wo Linke und Grüne in der Opposition tatsächlich zur Zusammenarbeit verdammt sind, etwa zwecks Einberufung eines Untersuchungsausschusses, werden sie notgedrungen kooperieren. Ansonsten aber herrscht ein gewaltiges Distanzierungsbedürfnis – auch und vor allem von Seiten der Grünen. Das zeigte sich ebenfalls in besagter Debatte. Denn natürlich war die empörte Reaktion der gesamten Grünen-Fraktion nur zu einem Teil dem unsäglichen Tweet geschuldet. Der andere Teil der Empörung diente der ganz gezielten Distanzierung von der Linkspartei als einer eigentlich, aus grüner Sicht, nach wie vor nicht satisfaktionsfähigen Truppe.

Dieses Muster wiederholt sich seit Beginn der Legislaturperiode. So sehr sich Gregor Gysi in den diversen gemeinsamen TV-Interviews mit Vertretern der Grünen auch anstrengte, gemeinsame Projekte in der Opposition auch nur anzudenken, so sehr ließen ihn Katrin Göring-Eckart und Cem Özdemir, ja selbst der vermeintlich linke Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter dabei abblitzen. Und zwar immer mit der gleichen, sehr durchschaubaren Strategie: Wir Grüne stehen für seriöse, immer auch regierungsfähige Oppositionsarbeit, die Linkspartei bloß für Fundamentalopposition. Der Tweet von Sevim Dağdelen kam da wie gerufen.

In erstaunlicher Weise wiederholt sich damit heute in der Opposition die Spaltung der Grünen während der ersten Jahre ihrer Parteigeschichte, allerdings mit neuer Rollenverteilung – nämlich hier die Grünen als die angeblich guten, regierungswilligen Realos, dort die Linken als böse, rein destruktive Fundis. Die Devise der Grünen ist dabei klar: Man spielt nicht mit den Schmuddelkindern. Schließlich galt man lange selbst als eben solche, mit denen keiner koalieren wollte.

Die grüne Arroganz der Etablierten

Diese neue grüne Arroganz der Etablierten liegt im Kern an den völlig unterschiedlichen Auffassungen von der eigenen Aufgabe in den nächsten vier Jahren.

Anders als die Linkspartei begreifen sich die Grünen längst als eine Regierung im Wartestand. Ihre Konsequenz aus dem Wahldebakel vom 22. September 2013: Nie wieder soll uns passieren, was nach der letzten Bundestagswahl passiert ist: nicht regieren zu können, obwohl es arithmetisch möglich ist, nur weil man auf die schwarz-grüne Regierungsoption nicht vorbereitet war. Deshalb haben die Grünen auf ihrem letzten Parteitag nicht nur einen Teil ihrer Führung ausgewechselt – bezeichnenderweise nicht auf Seiten der Realos, sondern mit Jürgen Trittin und Claudia Roth nur auf Seiten der Linken –, sondern auch gleich den koalitionären Schalter umgelegt: Nach dreimaligen Scheitern an Rot-Grün wollen sie sich endgültig aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD befreien.

„Opposition ist Mist“ lautet ihr Motto für 2017 und „Volle Kraft in Richtung Schwarz-Grün.“ Die schwarz-grüne Koalition in Hessen ist dafür der schlagende Beweis. Trotz der aus grüner Sicht ausgesprochen dürren Ergebnisse des Koalitionsvertrages gilt dort für die Grünen bereits wieder die alte Devise des Hyperrealos Joschka Fischer: „Regieren geht über Studieren.“

Das aber bedeutet für die Lage im Bund: Vom ersten Tag der Großen Koalition an werden sich die Grünen gedanklich auf eine zukünftige schwarz-grüne Koalition vorbereiten und zubewegen – und zwar durchaus mit unausgesprochener Unterstützung der Union, die (spätestens) 2017 auch eine neue Koalitionsperspektive braucht, seitdem sie sich auf die alte Funktionspartei FDP nicht mehr verlassen kann.

Auch wenn die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur zu Beginn des Jahres inständig ihren Kurs der Eigenständigkeit betont haben, heißt dies vor allem eins: Die Grünen können heute mit jedem. Spätestens mit Hessen haben sie die alte Lagerlogik endgültig zum Einsturz gebracht – zu ihrem eigenen machtstrategischen Vorteil. Auf diese Weise setzen die Grünen darauf, 2017 in jedem Fall bei der Regierungsbildung dabei zu sein – als neues Zünglein an der Waage. Immer vorausgesetzt, dass es ihnen gelingt, die FDP mittelfristig völlig zu ersetzen und so deren Rolle als Funktionspartei in der Mitte des Parteienspektrums zu übernehmen. Auch deshalb versuchen sie nun, das Label der Freiheitspartei für sich zu reklamieren, etwa indem sie in Kürze einen Freiheitskongress veranstalten.

Die Grünen konkurrieren somit weniger mit der Linkspartei um den linken Rand als vielmehr mit der FDP um die Position der allzeitbereiten Regierungsreserve in der Mitte des Parteienspektrums. Auch daraus resultiert die Arroganz der Grünen gegenüber der Linkspartei – aus dem Wissen, dass man ab 2017 wahrscheinlich sowieso wieder regiert: wenn nicht mit der SPD, dann eben mit der Union.

Machtstrategisch mag das klug sein, ob es der ökologischen Sache wirklich dient, bleibt abzuwarten. Tatsächlich könnten die Grünen in Zukunft allzu billig zu haben sein – wenn sich nämlich das Primat des Mitregierens vollends verselbstständigt.

Der Schlüssel zu Rot-Rot-Grün liegt bei der Linkspartei

Völlig anders ist dagegen die Lage der Linkspartei. Bisher ist die Partei in sich hochgradig gespalten – in die, welche, um mit Willy Brandt zu sprechen, auf eine neue „Mehrheit links der Union“ setzen, sprich: auf Rot-Rot-Grün, und in jene, die sich tatsächlich in der Rolle der linken Fundamentalopposition einrichten wollen, mit fortgesetztem SPD-Bashing als strategischer Geschäftsgrundlage. Allerdings dürfte es der Linken in den nächsten Jahren schwerer fallen, auf den angestammten Feldern gegen die SPD zu punkten, da diese mit Hilfe von Mindestlohn und Rente ab 63 zentrale Fehler der Agenda-Reformen korrigieren will.

Faktisch hängt das Zustandekommen jeder rot-rot-grünen Koalition entscheidend von zweierlei ab: erstens, inwieweit die Linke tatsächlich von ihrem bisherigen Erfolgsrezept, dem Anti-SPD-Kurs, Abstand nehmen will – und auch strategisch kann. Das heißt, inwieweit es ihr gelingt, eine andere aussichtsreiche Basis für ihre Wahlkämpfe zu finden, durch realitätstaugliche eigene Konzepte.

Und zweitens, inwieweit die Linkspartei überhaupt willens ist, zukünftig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür muss sie etwas wesentlich grundsätzlicheres klären: nämlich ihren Standpunkt zu dieser Republik und die Frage, ob sie in und für dieses Land tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen will – oder ob sie doch lieber in der Rolle der radikalen Herrschaftskritikerin verbleibt.

Die Grünen haben auf Bundesebene fast eine ganze Dekade zur Klärung dieser Frage benötigt. In der Linkspartei sind diese beiden zentralen Punkte dagegen bisher in keiner Weise geklärt. Das liegt nicht zuletzt am Fehlen eines strategischen Zentrums in der Parteispitze. Stattdessen existiert in der Linkspartei eine Vielzahl von Fraktionen, die kaum miteinander kommunikationsfähig oder willens sind.

All das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für ein zukünftiges rot-rot-grünes Regierungsprojekt. Dabei liegt der „Schlüssel“ dazu, wie es der SPD-Vorsitzende ausdrückt, nun in der Tat im Karl-Liebknecht-Haus. Die Linkspartei entscheidet mit ihrer zukünftigen Positionierung darüber, ob es überhaupt zu einer Koalition kommen kann.

Die Linke muss sich entscheiden

Einerseits ist dies das Eingeständnis eines echten Abhängigkeitsverhältnisses der Sozialdemokratie: ohne Veränderung der Linkspartei keine linke Koalition und keine SPD-Kanzlerschaft. Die Linkspartei wird so zum potentiellen Türöffner oder Türriegel.

Andererseits ist es die Aufforderung an die Linkspartei, sich den neuen Realitäten endlich zu stellen – innen- und vor allem außenpolitisch. In Zukunft wird es nicht länger reichen, ständig Kooperationsbereitschaft bloß zu signalisieren, ohne eigene Veränderungsbereitschaft unter Beweis zu stellen – im guten Wissen, dass bisher mit den Schmuddelkindern ja ohnehin keiner spielen wollte.

Das galt bis zur letzten Wahl; danach hat die SPD ihre grundsätzliche Koalitionsabsage auf Bundesebene revidiert. Wenn die Linkspartei-Führung in Zukunft tatsächlich mitregieren will, wird sie sich erheblich verändern müssen – insbesondere auf dem Feld der Außenpolitik und mit Blick auf die Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen. Wenn die Partei dagegen weiterhin für die Rückholung sämtlicher Bundeswehrsoldaten plädiert, dann wird dies nicht nur den außenpolitischen Herausforderungen Europas nicht gerecht, sondern hat mit internationaler Solidarität wenig zu tun. Siehe die Lage in der Zentralafrikanischen Republik: Angesichts eines drohenden Völkermords reicht es einfach nicht, auf alte französische Kolonialinteressen zu verweisen. Wer dagegen die Entscheidung der Bundesregierung, mit Lazarett-Flugzeugen unterstützend tätig zu werden, bereits als Militarisierung bezeichnet, verschließt die Augen vor den Realitäten – und das fast exakt 20 Jahre nach dem epochalen Versagen der Völkergemeinschaft in Ruanda.

Eine dem eigenen Anspruch nach linke, also internationalistische Partei wird zukünftig selbst taugliche Antworten geben müssen, wie man den globalen Krisenherden wirksam begegnet – im besten Falle präventiv, aber im Notfall eben auch militärisch, natürlich stets im Rahmen und in den Grenzen des Völkerrechts. Nur wenn sich die Linkspartei den nationalen wie globalen Realitäten stellt, wird sie in Zukunft als Regierungspartei reüssieren können. Andernfalls aber wird sie zukünftige rot-rot-grüne Koalitionen nur verhindern. Die Ironie der Geschichte: Die Linkspartei wird damit tatsächlich zum Zünglein an der Waage. Denn eines ist klar: Umso weniger kooperationsbereit „Die Linke“, umso stärker werden die Grünen in Richtung Union drängen, sprich: umso wahrscheinlicher wird 2017 Schwarz-Grün.


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Albrecht von Lucke
Geboren 1967
Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik"
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