Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2018

Kein Versprechen für die Zukunft

Die sozialdemokratischen Parteien Europas kämpfen um ihr Überleben oder befinden sie sich in einigen Fällen schon in Agonie. Natürlich unterscheidet sich die Lage je nach Land, doch es gibt Gemeinsamkeiten zwischen den Krisen von SPD, Frankreichs Sozialisten oder Italiens Partito Democratico.

 

Von Michael Braun

Lehrer und Studenten protestieren in Italien gegen den Partito Democratico (PD).

"PD, wir wählen dich nicht mehr" steht auf den Schildern: Protest gegen die Bildungsreform von Matteo Renzi. DGB/123rf.com/Eugenio Marongiu

Desaster, Katastrophe, Apokalypse: Dies sind nur einige der Vokabeln, die fielen, als das Ergebnis der Partito Democratico (PD) bei den italienischen Parlamentswahlen vom letzten Sonntag feststand. Auf verheerende 18,7 Prozent war die von Matteo Renzi geführte PD abgerutscht, um Längen deklassiert von der Protestbewegung Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung), die mit 32,7 Prozent triumphierte.

Desaster, Apokalypse, Katastrophe – dies allerdings sind Vokabeln, an die wir uns in den letzten Jahren mittlerweile gewöhnt haben, wenn es darum ging, Ergebnisse von Parteien aus dem sozialdemokratischen Lager in Europa zu kommentieren. Quer durch Europa sind diese Parteien unter Druck, kämpfen sie um ihr Überleben, ja befinden sie sich in einigen Fällen schon in Agonie.

Die Linke siecht mal mehr, mal weniger dahin

Zahlreiche Gründe werden dafür angeführt. In Deutschland oder auch in den Niederlanden, so eine beliebte Diagnose, soll das Mitwirken in der Großen Koalition zur Krise beigetragen haben. Und dann wäre da noch der Aufstieg der Rechtspopulisten in zahlreichen Staaten. Oder auch der Druck, der von neuen Kräften am linken Rand des Parteienspektrums ausgeht.

Schaut man näher hin, so stellt sich vorneweg eines heraus. In jedem Land ist die Gemengelage anders. So hat es weder in Griechenland – dort ist die PASOK praktisch verschwunden – noch in Frankreich – die PS stürzte auf 6 Prozent ab – oder in Spanien je große Koalitionen gegeben. So sind in den südeuropäischen Staaten landesweit verankerte rechtspopulistische Bewegungen nicht die zentralen Herausforderer der Sozialdemokratie. Und so ist in Italien, anders als im Falle der griechischen Syriza oder der spanischen Podemos, keine starke Kraft am linken Rand des Parteienspektrums präsent.

Luigi di Maio

Der 31-jährige Luigi di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung könnte Italiens nächster Premier werden. DGB/Flickr/Camera dei deputati/CC BY-ND 2.0

Doch so unterschiedlich die jeweiligen nationalen Konstellationen sind, so deprimierend gleich sind für die sozialdemokratischen Parteien die Resultate. Schon dies zeigt, dass die Suche nach taktischen Fehlern der jeweiligen Parteien kaum weiterführt, da sie bestenfalls das Ausmaß der Niederlage, nicht aber den Niedergang selbst zu erklären vermag.

Ein schlagendes Beispiel hierfür ist Italien, eines der letzten Länder, in denen bis vor gar nicht langer Zeit die gemäßigt linke Kraft PD unter ihrem Chef Matteo Renzi einigermaßen solide aufgestellt schien. Renzi hatte die Parteiführung 2013 übernommen, mit einem klaren Sieg in den offenen Urwahlen des Parteichefs. Nach oben getragen hatte ihn die Tatsache, dass die PD unter seinem Vorgänger Pierluigi Bersani bei den Parlamentswahlen vom Februar 2013 „nur“ 25,5 Prozent erreicht hatte, ein damals als verheerend empfundenes Resultat.

Anfangs galt Matteo Renzi noch als Retter Italiens

Renzi, der Anfang 2014 auch das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, gab den entschlossenen Erneuerer, in der Partei und im Land, als „Verschrotter“ der alten Parteigranden genauso wie als konsequenter Reformer, der versprach, Italien wieder flott zu machen. Die Bürger dankten es ihm bei den EP-Wahlen vom Mai 2014. 40,8 Prozent fuhr die PD damals ein, und ganz Europa schaute auf Italien. Dort, so schien es, hatte endlich ein gemäßigt linker Politiker die nötigen Rezepte gefunden.

Doch schnell stellte sich heraus, dass Renzi bloß ein kurzes Feuerwerk abgebrannt hatte. Hier ist nicht der Platz, auf seine taktischen Fehler einzugehen, auf seinen autokratischen Führungsstil, der in die Abspaltung des linken Flügels mündete, auf das von den Bürgern als irritierend empfundene Wegreden aller Niederlagen, angefangen vom Verfassungsreferendum 2016. Denn so unpopulär Renzi am Ende war, so populär wurde der im letzten Jahr amtierende Ministerpräsident aus den Reihen der PD, Paolo Gentiloni – doch an der aktuellen Wahlniederlage konnte auch dies nichts ändern.

Verzerrtes Bild von einer Karte Italiens in den Nationalfarben Grün-weiß-rot.

So mancher erkennt das Land nach dem Rechtsruck nicht mehr wieder... DGB/Colourbox/Bearb. dah

Eher schon lohnt es sich, auf die Feinanalyse des Wahlergebnisses zu schauen, sie fördert deutliche Parallelen zum Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa zutage. So erreicht die PD unter den Jungwählern bis 20 Jahre nur noch 16 Prozent, die 5-Sterne-Bewegung dagegen fast 40 Prozent. Dramatischer aber noch sind die Werte für die zentralen Alterskohorten. Bei den 25-44-Jährigen liegt die PD bei dramatischen 10 Prozent (5-Sterne: 45 Prozent). Nur bei den über 65-Jährigen bleibt die PD mit 30 Prozent die stärkste Partei.

Auch beim sozialen Profil sind die Daten für die PD verheerend. Unter Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen kommt sie auf knapp 15 Prozent, unter solchen mit befristeten Verträgen gar nur auf 11 und unter Arbeitslosen auf 8, bei Rentnern dagegen auf 30 Prozent.

Die sozialdemokratische PD wird kaum noch von Arbeitern gewählt

Dieser Trend hat nicht mit Renzi eingesetzt. Schon die Wahlanalysen von 2013 ergaben das gleiche Bild. Interessant ist auch der Blick darauf, wo die PD überhaupt noch Direktmandate erobert. Große Teile ihrer Kernregionen des früher tiefroten Mittelitalien gingen verloren. In der Emilia Romagna zum Beispiel liegt die Partei hinter dem Rechtsblock Berlusconis. Die PD gewann einige Wahlkreise dagegen in den Metropolen, in Rom, Mailand, Turin – dort allerdings nur in den gut situierten Innenstadtbezirken, während die Randviertel, wo das einfache Volk lebt, komplett an die Fünf-Sterne-Bewegung oder die Rechte fielen.

Auch dies ist ein Trend, der seit Jahren zu beobachten war, der nicht von Renzi eingeleitet wurde – den er jedoch auch nicht zu stoppen wusste. Das Bild der PD ist das einer Partei, die ihre Hochburgen in Teilen des gebildeten, aufgeklärt-liberalen Bürgertums und bei den Rentnern hat. Hinzu kamen traditionell die Staatsbeschäftigten, vorneweg die Lehrer. Doch auch sie wählen mittlerweile massiv die Fünf Sterne – nicht zuletzt dank Renzis von ihnen mit großer Mehrheit abgelehnten Schulreform.

So steht am Ende die PD als Partei da, die keinerlei Zukunftsversprechen hat, nicht für die Jungwähler und erst recht nicht für die beruflich aktive Bevölkerung – als Partei, die nur noch für Menschen wählbar ist, die sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen, weil sie sich als halbwegs abgesichert empfinden, weil ihnen die Herausforderungen der Globalisierung keine weiteren Sorgen bereiten. Den anderen, so scheint es, hat die PD einfach nichts mehr zu sagen. Dies eint sie mit ihren europäischen Schwesterparteien.


Nach oben

Kurzprofil

Michael Braun
ist seit dem Jahr 2000 Korrespondent in Rom und vertritt dort außerdem die Friedrich-Ebert-Stiftung.
» Zum Kurzprofil