Deutscher Gewerkschaftsbund

09.08.2017

Abschied von der türkischen Demokratie

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich eine klare Haltung gegenüber der autokratischen Regierung in der Türkei einnehmen. Eine schleichende Entwicklung zur Diktatur lässt sich nur in ihrer Entstehungsphase international delegitimieren.

Von Susanne Wixforth

Demonstration in Istanbul

Immer wieder protestieren Menschen in der Türkei gegen die Politik von Präsident Erdogan. Alan Hilditch, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Die Türkei befindet sich seit gut einem Jahr im Ausnahmezustand. Seitdem regiert Recep Tayyip Erdogan nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete. Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien sehen sich Repressalien, Reiseverboten und psychischem wie physischem Druck ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist daher zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Außerdem muss sie die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken.

Die Resultate der Säuberung nach dem Putsch sind erschreckend: Rund 50 000 Personen wurden verhaftet, davon 370 JournalistInnen, etwa 135 000 Personen aus dem Staatsdienst suspendiert oder entlassen. Die Entscheidungen darüber sind keinem fairen Überprüfungsverfahren zugänglich. Zehn Fernsehstationen wurden geschlossen. 85% der Medienlandschaft befindet sich nun direkt in Präsident Erdogans Einflusssphäre. Durch das „Denaturalisierungsdekret“ kann Personen, die terroristischer Aktivitäten bezichtigt werden, die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden. GewerkschafterInnen und Abgeordnete der Oppositionsparteien sind mit Reiseverbot belegt, RichterInnen, die nicht im Sinne der Regierung entscheiden, werden suspendiert, verhaftet und ersetzt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede 2010

Vom Demokraten zum Autokraten in weniger als zehn Jahren: Präsident Recep Tayyip Erdogan. Unaoc, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Der Putsch erscheint somit als Rechtfertigung für die Außerkraftsetzung der Legislative und Judikative und für die Verhaftung von Personen, die (angeblich) der Gülen-Bewegung, der PKK nahestehen oder oppositionell Eingestellten. Trotz dieser Entwicklungen in Richtung eines autoritären Staats wird der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union weitergeführt. 27 EU-Mitgliedstaaten sprachen im Europäischen Rat (gegen Österreich) dafür aus. Die EU Kommission hat jedoch das formale Verfahren, ebenso wie die Visaliberalisierung, vorläufig „eingewintert“.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält sich bisher vornehm zurück. Im März wurde die Klage einer türkischen Arbeitsrichterin gegen ihre Entlassung mit Hinweis auf die von Ankara durch ein Dekret neu eingerichtete „Kommission der 7“ zurückgewiesen, die auf Antrag der Betroffenen die Rechtmäßigkeit von Entlassungen während des Ausnahmezustand überprüfen soll. Ihre Mitglieder werden vom Präsidenten und seinen Ministern nominiert. Da zunächst der nationale Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, weißt der EGMR alle derartigen Klagen zurück. Da die Kommission der 7 aber noch nicht eingesetzt wurde, haben die suspendierten Personen keinerlei Rechtsschutz.

Die Situation der Gewerkschaften

Die als regierungsnah eingestufte HAK-İŞ und die vorgeblich neutrale TÜRK-İŞ sind Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), ebenso wie KESK, der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dessen Generalsekretär Lami Özgen kürzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilt wurde, und die politisch links orientiere DISK. Die beiden Dachverbände Memur Sen, der als erweiterte Organisation der AKP gilt, und Kamu Sen, die dem Spektrum der nationalistischen Partei MHP zugerechnet wird, sind hingegen nicht im EGB organisiert.

RepräsentantInnen von KESK und DISK sind zunehmend der politischen Verfolgung ausgesetzt. Teilweise befinden sie sich im Gefängnis, teilweise werden sie ohne Angaben von Gründen für einige Tage inhaftiert. Besuche und Zugang zu AnwältInnen wird oft verweigert. HAK-İŞ und TÜRK-İŞ sind diesen Repressalien kaum ausgesetzt. Die Mitgliederzahlen der türkischen EGB-Mitglieder nehmen ab, hingegen haben Memur-Sen und Kamu-Sen ihre Mitgliederzahlen erhöht.

Angela Merkel und Erdogan sitzen nebeneinander bei einer Pressekonferenz

Gegner in fast allen politischen Fragen, Partner in der Flüchtlingskrise: Kanzlerin Angela Merkel und Erdogan. Wolrd Humanitarian Summit

Damit stellt sich die Frage, wie sich demokratisch organisierte europäische Gewerkschaftsorganisationen gegenüber den türkischen Dachgewerkschaften positionieren sollen. Wie kritisch muss das Verhältnis zu den politischen Parteien, insbesondere der AKP sein? Gewerkschaften pflegen aus taktische Gründen auch in anderen Ländern enge Beziehungen zu politischen Parteien und sitzen teilweise als deren Abgeordnete in Parlamenten. Welche der türkischen Gewerkschaften ist repräsentativ und ausreichend unabhängig gegenüber der Regierung, um in den internationalen Gewerkschaftsdachverbänden vertreten zu sein? Ein Antrag Kamu Sens auf Mitgliedschaft liegt beim EGB bereits auf dem Tisch, der einen Beobachterstatus andenkt.

RepräsentantInnen der türkischen Zivilgesellschaft betonen, dass die wichtigste Unterstützung der internationale Druck gegen die türkische Regierung und die Solidarität mit den Unterdrückten sind. EGB, IGB, DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben vier wesentliche Forderungen an die türkische Regierung:

1. Beendigung des Ausnahmezustandes und Wiederaufnahme des Friedensprozesses,
2. Faire und rasche Verfahren für Suspendierte und Entlassene,
3. Sofortige Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter,
4. Wiedereinstellung und Wiederherstellung des sozialen Status der zu Unrecht Suspendierten und Entlassenen.

Die Zivilgessellschaft braucht Unterstützung von Europa

Ergänzend dazu werden konkrete Maßnahmen vor Ort gesetzt: GewerkschafterInnen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern beteiligen sich an Prozessbeobachtermissionen in die Türkei und sammeln Spenden zur Unterstützung der inhaftierten und entlassenen KollegInnen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt nach Deutschland geflohenen LehrergewerkschafterInnen bei Asylverfahren und organisiert Veranstaltungen zur Situation in der Türkei.

Es ist offensichtlich, dass es für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten notwendig sein wird, eine klare Haltung gegenüber einer autokratischen Regierung wie in der Türkei einzunehmen. Eine schleichende Entwicklung zur Diktatur lässt sich nur in ihrer Entstehungsphase international delegitimieren. Ein Herumlavieren wie bisher wird von der türkischen Regierung als Akzeptanz und Toleranz der Repressalien gegenüber der türkischen Zivilgesellschaft gewertet. Sitzt die Diktatur erst einmal fest im Sattel, wird Solidarität und Widerstand von internationaler Ebene ungleich schwerer.


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Kurzprofil

Susanne Wixforth
Susanne Wixforth ist Referatsleiterin in der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
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