Deutscher Gewerkschaftsbund

15.11.2016

Alle Macht den Arbeitgebern?

Litauens neues Arbeitsgesetz

Ab Januar 2017 gilt in Litauen ein neues Arbeitsgesetz – mit drastischen Einschnitten für ArbeitnehmerInnen. Vytautas Kašeta vom litauischen Gewerkschaftsbund „Solidarumas“ beschreibt, wie es so weit kommen konnte und wie die Gewerkschaften gegensteuern wollen.

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Erklärtes Ziel des neuen litaurischen Arbeitsgesetzes ist es, mit „flexibleren“ Arbeitsverhältnissen mehr ausländische Investoren ins Land zu locken. Damit will Litauen die Abwanderung von Arbeitskräften ins europäische Ausland stoppen. Auch dem großen Nachbarn Polen will es so Konkurrenz machen, von dem es – allein aufgrund der Größe – abgehängt wird.

Das Neue Sozialmodell – und als Teil davon das neue Arbeitsgesetz – wurde auf Geheiß der Regierung von litauischen Wissenschaftlern (Juristen der Vilnius Universität, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern) entworfen – ohne dass die Gewerkschaften die Möglichkeit hatten, an diesem Entwicklungsprozess teilzuhaben. Wir – der litauische Gewerkschaftsbund Solidarumas – haben das Dokument erst erhalten, als es bereits vollständig entworfen war.

Erst anschließend haben wir Verhandlungen in einem mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und RegierungsvertreterInnen besetzten Rat geführt. Darin konnten wir noch einige Änderungen an der Arbeitsgesetzgebung erreichen. Danach gingen die Verhandlungen im Parlamentsausschuss für Arbeit und Soziales weiter. Schließlich stimmte jedoch das Parlament, die Seimas, über die ursprüngliche Entwurfsversion ab, die vor allen diesen Verhandlungen entstanden.

Nur die Präsidentin von Litauen, die ehemalige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaité, hat die Gewerkschaftsvorschläge angehört und anschließend ihr Veto gegen das neue Arbeitsgesetz eingelegt und Änderungen gefordert. Erst nach dieser Entscheidung der Präsidentin, hat der Premierminister, der Sozialdemokrat Algirdas Butkevicius, ein Treffen mit den Gewerkschaften angesetzt und versprochen Veränderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen und die Gewerkschaftsvorschläge zu berücksichtigen.

Doch das Litauische Parlament hat das Recht – selbst nach einem präsidentiellen Veto – über dasselbe Gesetz erneut abzustimmen. Und so stimmten die Parlamentarier dem ursprünglichen Gesetzentwurf zu, ohne die Einwände der Gewerkschaften zu berücksichtigen.

Die aktuelle Situation ist sehr ungewiss, da wir am 23. Oktober ein neues Parlament gewählt haben. Die neue politische Partei „Bund der Bauern und Grünen“ sind stärkste Kraft geworden. Der Spitzenkandidat dieser Partei, Saulius Skvernelis, hat versprochen, das das neue Arbeitsgesetz noch einmal im dreigliedrigen Rat (Gewerkschaften, Arbeitgeber, RegierungsvertreterInnen) behandelt werden muss und das Parlament nur darüber abstimmen darf, was dort beschlossen wird.

An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Überblick über das neue Arbeitsgesetz geben: Ab dem 1. Januar 2017 tritt das neue Litauische Arbeitsgesetz (LA) in Kraft. Das neue LA ist – zusammen mit anderen zusammenhängenden Rechtsakten – Teil eines neuen Sozialmodells. Das neue LA zielt offiziell darauf ab, die Arbeitsbeziehungen besser zu regeln. Es enthält aber viele neue Vorschriften, die die Arbeitgeber in ihrer individuellen Beziehung zu den Arbeitnehmern stärken.

Neue Formen von Arbeitsverträgen. Das neue Arbeitsgesetz weitet die Formen von Arbeitsverträgen aus, indem es neun verschiedene Typen von Arbeitsverträgen festschreibt: unbefristete und befristete Verträge, Leiharbeitsverträge, Ausbildungsverträge, Arbeitsverträge für einen unbestimmten Arbeitsumfang, Projektarbeit, Job Sharing, Arbeit für mehrere ArbeitnehmerInnen und saisonale Arbeit. Die Arbeitsverträge für einen unbestimmten Arbeitsumfanghaben zu vielen Diskussionen geführt. Diese Verträge schreiben fest, dass ein Beschäftigter wenigstens acht Stunden im Monat arbeitet, aber die Arbeitszeit wird im Arbeitsvertrag nicht festgeschrieben – der Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen, wenn der Arbeitgeber ihn „anfordert“.

Aufgeweichter Kündigungsschutz. Nach dem neuen Gesetz beträgt der Kündigungsschutz nur einen Monat, d.h. der Arbeitgeber muss die Beschäftigten einen Monat vor dem letzten Arbeitstag von der Kündigung benachrichtigen – wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgeht und es kein Fehlverhalten vonseiten des Arbeitnehmers gab. Die Kündigungsfrist beträgt sogar nur zwei Wochen, wenn der Beschäftigte weniger als ein Jahr in dem Unternehmen gearbeitet hat. Beschäftigte, die ein Kind unter 14 Jahren haben oder weniger als fünf Jahre bis zur Rente vor sich haben, müssen zwei Monate im Voraus benachrichtigt werden. Beschäftigte, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in Rente gehen oder schwerbeschädigt sind, müssen drei Monate im Voraus von der Kündigung erfahren.

Geringere Abfindungszahlungen. Ab dem 1. Januar 2017 darf die maximale Höhe des „Trennungsgelds“ im Falle einer Kündigung maximal zwei Durchschnittsgehälter betragen – für einen Beschäftigten, der mindestens ein Jahr in dem Unternehmen gearbeitet hat. Für Arbeitsverhältnisse, die weniger als ein Jahr gedauert haben, erhält der Beschäftigte nur 50 Prozent eines Durchschnittsmonatsgehalts als Abfindung.

Kürzerer Jahresurlaub. Beschäftigte, die eine Fünf-Tages-Woche haben, haben einen Anspruch auf 20 Arbeitstage Urlaub im Jahr. Die, die eine Sechs-Tage-Woche haben, haben Anspruch auf 24 Urlaubstage im Jahr – also jeweils vier Wochen Jahresurlaub.

Mehr Überstunden erlaubt. Ab dem nächsten Jahr erhöht sich die maximale Höhe von Überstunden auf 180 Stunden in einem Jahr.Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht es frei, mehr Stunden zu vereinbaren.

Betriebsräte. Es gibt auch Änderungen im neuen Arbeitsgesetz, die die Mitbestimmung betreffen. Ab dem 1. Januar muss der Arbeitgeber in Betrieben, in denen es 20 oder mehr Beschäftigte gibt, die Einrichtung eines Betriebsrates initiieren. Wenigstens einmal im Jahr muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat anonymisierte Informationen über den Durchschnittslohn der Beschäftigten (mit Ausnahme der Betriebsleitung) – aufgeschlüsselt nach Beschäftigtengruppen und Gender – zur Verfügung stellen. An Arbeitsstätten, wo es 50 oder mehr Beschäftigte gibt, muss der Arbeitgeber eine Politik zum Beschäftigtendatenschutz planen, umsetzen und offenlegen, sowie organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen. Darüber hinaus muss er die Maßnahmen, mit denen eine Politik der gleichen Chancen angewerndet werden soll, offenlegen.

 


 

Hintergrund

Mit „flexibleren“ Arbeitsverhältnissen will Litauens Regierung mehr ausländische Investoren ins Land locken. Auch dem großen Nachbarn Polen will es so Konkurrenz machen, von dem es – allein aufgrund der Größe – abgehängt wird. Um die Abwanderung – vor allem junger, gut ausgebildeter LitauerInnen – zu stoppen, hat die Regierung bereits den Mindestlohn im Juli 2015 auf 325 Euro und im Januar 2016 auf 360 Euro im Monat erhöht. Am 1. Januar 2015 trat Litauen als 19. Land der Euo-Zone bei.


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Kurzprofil

Vytautas Kašeta
Vytautas Kašeta, 32, ist Pressesprecher des litauischen Gewerkschaftsbundes „Solidarumas“. Er studiert Philosophie im Master.
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