Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2018

Die dritte Spaltung der SPD

Haben die Sozialdemokraten noch eine Chance sich gegen die politische Konkurrenten zu profilieren? Durchaus. Sie müssen sozialpolitisch weiter nach links, innenpolitisch nach rechts rücken. Das klingt plakativ – und das muss es auch sein.

 

Von Stefan Reinecke

Karikatur von einer Frau, die auf einer schmilzenden Eisscholle im Meer steht. Auf ihrem roten Mantel steht SPD.

DGB/Thomas Plaßmann

Wann die Sozialdemokratie eigentlich zuletzt glücklich mit sich selbst?

Man muss dafür weit zurückblicken, bis in die frühen 1970er-Jahre. Die SPD forcierte mit der Bildungsreform ein gleichermaßen egalitäres wie meritokratisches Projekt und mit der Entspannungspolitik einen identitätsstiftenden Entwurf, der realpolitisch und visionär war. Zudem gab es ein umfassendes politisches Konzept: Die Sozialdemokraten glaubten an das Modell Deutschland. Das war der Versuch, dauerhaft einen sozialdemokratisch gefärbten, ordentlich geplanten Staatskapitalismus zu etablieren. Der SPD fiel in diesem System die Rolle zu, eine effektive Sozialpartnerschaft zu gewährleisten und die Bedürfnisse des Marktes via energischer Planung mit denen der Gesellschaft zu synchronisieren.

Die Krise hat schon vor langem begonnen

Diese ebenso kühne wie technokratische Vision scheiterte an zwei Entwicklungen: den wachsenden Staatsschulden, die den Traum von dem eingreifenden, souverän steuernden Staat verblassen ließen und dem Aufstieg des Neoliberalismus.

Um zu verstehen, worin die aktuelle Krise der SPD, die mit dem Ja zur GroKo keineswegs vorbei ist, besteht, ist der Blick zurück nötig. Denn wir haben es mit einem langfristigen Umbruchsprozess zu tun. Die Gesellschaft wurde, auch dank der sozialdemokratischen Bildungsreformen, nach den Siebzigern durchlässiger. Der Aufstieg von Kindern aus Arbeiterhaushalten wurde zum Massenphänomen, die Industrie- wich der Wissensgesellschaft. Parallel dazu war bereits in den 80er-Jahren eine rasante soziale Zerklüftung zu beobachten. Kollektive zerfransten, Individualisierung wurde zum Leitbild – und auf der politischen Ebene schwand die Integrationskraft der Volkspartei SPD.

Wahlplakat der SPD, auf dem steht: Wir schafffen das moderne Deutschland.

Plakat von 1969, als die SPD noch ein umfasssendes politisches Konzept hat. DGB/SPD/CC BY 4.0

Ein Echo dieses Prozesses war, dass die Sozialdemokraten in den frühen 80er-Jahren eine politische Generation verloren, die sich bei den Grünen organisierte. So trennte sich, was nicht zusammen fand: kernige, autoritäre, nach Feierabend auch mal fremdenfeindliche Gewerkschafter von Ökofreaks und Feministinnen. Die SPD lernte danach nur mühsam, dass die neuen Themen, von der Ökologie bis zu Minderheitenrechten, mehr als Firlefanz sind.

Seit der SPD der Masterplan für die Gesellschaft abhandengekommen ist, leidet sie an geistiger Obdachlosigkeit. Sie passt sich gesellschaftliche Strömungen an – aber sie lenkt und bündelt nicht. Es war kein Wunder, dass die schwungvollen Reformprojekte der ersten rot-grünen Regierung  – Atomausstieg, Ökosteuer, das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht, das Ja zur Einwanderungsgesellschaft, Frauenquote  – allesamt aus dem Repertoire der Grünen stammten.

Anpassen statt Gestalten -
das Motto der SPD

Schröders Agenda 2010 war dagegen bloß der Versuch, sich an die Spitze des Neoliberalismus zu stellen, den man nicht besiegen konnte. Ansonsten schien Anpassung an das Nötige und pragmatisches Durchwurschteln angesagt  – mit den bekannten Folgen. Die SPD verlor zwar keine politische Generation wie in den 80ern, aber einen Teil ihres linken Flügels und die Unterschichtsklientel, die sich frustriert abwandte. Seitdem ist die SPD in einem somnambulen Zustand: Es fehlt sowohl die Kraft, die Agenda entschlossen zurück zu drehen, aber auch der Elan, sich froh ihr zu bekennen.

Doch die SPD hat nicht nur ihr Image als Schutzmacht der kleinen Leute verloren – auch die zweite sinnstiftende Erzählung der Sozialdemokratie ist perdu: die vom sozialen Aufstieg. Für jene, die einen sicheren Job als Angestellte im öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft oder als gut bezahlter Facharbeiter haben, ist der Aufstieg ins Selbstverständliche gerutscht. Und für die, die es nicht geschafft haben, ins Unerreichbare.

Kanzler Gerhard Schröder spricht beim SPD-Parteitag 2003.

Noch heute feiert die SPD die Agenda 2010 auf ihrer Webseite als "Meilenstein" ihrer Geschichte. Screenshot spd.de

Derzeit erleben wir einen europaweiten Rechtstrend, der auch in Deutschland erreicht hat. Die AfD findet auch bei Gewerkschaften und im ex-sozialdemokratische Milieu Zuspruch. Nun droht, was in Frankreich, Österreich und Niederlanden schon passiert ist: Die Traditionsmilieus der Sozialdemokraten wechseln in das Lager der Rechtspopulisten. Die SPD verlor 2017 an keine Partei  mehr Wählerstimmen als an die AfD. Das kann erst der Anfang gewesen sein, vor allem wenn in der AfD der Höcke-Flügel an Einfluss gewinnt. Denn der kombiniert mittlerweile, nach dem Vorbild des Front National, einen rassistischen Nationalismus mit sozialpopulistischen Forderungen, die wie ein Mix aus SPD und Linkspartei-Programmen klingen.

So droht der Sozialdemokratie nach den Grünen in den 80ern und der Etablierung der Linkspartei nun der Verlust von Traditionsmilieus Richtung rechtsaußen. Dieser dritte Aderlass könnte die vitalen Funktionen angreifen. Die Volksparteien der linken Mitte scheinen in Westeuropa zum Auslaufmodell zu werden. In Deutschland ist dieser Trend noch gar nicht mit voller Wucht angekommen. Hierzulande ist das Parteiensystem traditionell robuster und die wirtschaftliche Lage besser als in den meisten Nachbarländern.

Die SPD tut noch so, als sei sie eine Volkspartei

Dennoch droht die SPD, von einer Volkspartei zu einer Angestellten-Milieupartei zu schrumpfen. In ihrer Mitgliedschaft ist sie dies bereits. Die Partei ist geprägt von dem staatsnahen Teil der Mittelschicht, der weitgehend geschützt ist gegen die Orkanböen der Globalisierung. Erstaunlicherweise funktioniert sie aber jetzt noch wie eine Volkspartei. Sie ist eine Kompromissmaschine, die an alle Gruppen niedrige dosierte Angebote aussendet. Auch das beschleunigt unter den Bedingungen eines nervösen, fragmentierten Wählermarktes den Ruin der Sozialdemokraten.

Angesichts dieses dunkelgrauen Zukunftsszenarios verliert die Frage - Regieren oder nicht – ihre schicksalhafte Bedeutung. Die Aufgabe ist größer, schwieriger, fundamentaler. Falls die SPD nun, wie 2013, bloß loyal den Koalitionsvertrag abarbeitet, wird ihr das nicht viel nutzen. Die Erfahrung zeigt: auch wenn die die SPD Motor der Regierung ist, wirkt sich das bei Wahlen nicht positiv aus. Es fehlt ihr einfach das Entscheidende: Deutlichkeit, ein Symbol, das als Alleinstellungsmerkmal anerkannt wird.

Franziska Giffey

Ist die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln Franziska Giffey eine neue Hoffnungsträgerin? SPD Berlin/Joachim Gern/CC BY 4.0

Hat die Sozialdemokratie in dieser Lage Möglichkeiten dem Rechtspopulismus mit mehr als moralischer Empörung zu begegnen? Durchaus. Sie muss sozialpolitisch weiter nach links, innenpolitisch nach rechts rücken. Das klingt plakativ – und das muss es auch. Die SPD braucht einen neuen Mix, der quer zur alten Rechts-links Ordnung steht.

Eine härtere Innenpolitik bedeutet nicht, das Ausgrenzungsspiel der Rechtspopulisten zu imitieren und Ressentiments zu schüren – wie „wir gegen die“, Einheimische versus Fremde. Härte Sicherheitspolitik heißt auf berechtigte Ängste wie die vor Wohnungseinbrüchen selbst mit Strafverschärfungen zu reagieren und sich nicht von der Union dorthin treiben zu lassen.

Diese Law-and-order-Politik muss nicht im luftleeren Raum erfunden werden. Es gehört zur sozialdemokratischen Tradition, dass der starke Staat für die Schwachen da ist. Otto Schily war mit dieser Botschaft als Innenminister sieben Jahre erfolgreich. Allerdings erfüllen derzeit nur wenige SozialdemokratInnen das Anforderungsprofil, Rechtsstaat und Härte zu verknüpfen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und, mehr noch, die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey könnten diese Rolle ausfüllen. Irgendwann.

Die SPD braucht ein doppeltes Sicherheitsversprechen

Ebenso zentral ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Vor allem bei den Vermögen geht die Kluft immer weiter auseinander. Die Koalition hat, auf Betreiben der Union, die Erbschaftsteuer auf Eis gelegt. Doch eine Partei, die es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss das angehen. Schließlich werden in Deutschland jährlich rund 200 Milliarden Euro vererbt - zu 98 Prozent steuerfrei. Nahles Chancenkonto, das ArbeitnehmerInnen, geknüpft an eine Reihe von Bedingungen, 20.000 Euro zur Verfügung stellen soll, könnte womöglich aus der Erbschaftsteuer finanziert werden. Konsequenter noch ist der Vorschlag des britischen Ungleichheitsforscher Tony Atkinson, der eine Art Erbe für alle fordert.

Dies kann auch ein kluges Modell sein, um die kommenden Umbrüche der Digitalisierung der Wirtschaft und die zunehmenden fragmentierten Erwerbsbiographien abzufedern. Das Chancenkonto, oder besser das Erbe für alle, ist zudem ein Weg jenseits des klassisch sozialdemokratischen Etatismus, um Sozialstaat und individualisierte Gesellschaft neu auszutarieren.

Die SPD braucht für die Zukunft letztlich dreierlei. Die Erkenntnis, dass ihre Existenz auf dem Spiel steht. Eine Strategie, um die AfD zu bekämpfen. Und die Fähigkeit, sich auch mal mit den Machteliten der Republik anzulegen. Die SPD braucht also ein doppeltes Sicherheitsversprechen, Law-and-Order und Linkspopulismus light. Sie braucht mehr Giffey und Schily, mehr Jeremy Corbyn und Thomas Piketty. „Das Kleine im Großen“, das Andrea Nahles kürzlich zum Wesensmerkmal und Markenkern der Sozialdemokratie erklärte, ist 2018 zu wenig.


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Kurzprofil

Stefan Reinecke
arbeitet seit 2002 für das Parlamentsbüro der taz und schreibt dort schwerpunktmäßig über die Parteien Die Linke und die SPD.
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