Deutscher Gewerkschaftsbund

31.10.2018

Ein bisschen Sozialismus mit Kapitalismus

Bis vor kurzem sah es so aus, als ob die Demokraten in den USA bei den Kongresswahlen souverän gewinnen. Doch die Bilder von Flüchtlingen aus Honduras auf dem Weg zur US-Grenze machen Konservativen Angst. Und das nutzt Donald Trump geschickt aus. Dagegen könnte jetzt wohl vor allem eine linke Agenda helfen.

 

Von Thomas Greven

Donald Trump und Mike Pence bei der Unterzeichung eines präsidialen Verfügung im Oval Office im Weißen Haus.

So sieht sich Donald Trump, hier mit seinem Vize Mike Pence, am liebsten: Strahlend und bei der Unterschrift einer präsidialen Verfügung - ganz egal, ob die etwas bewirkt oder nicht. Weißes Haus/Public Domain

Einige Tausend Menschen fliehen derzeit aus Honduras und anderen zentralamerikanischen Staaten in Richtung US-mexikanische Grenze. Wenig überraschend nutzt Präsident Donald Trump die sogenannte Karawane, um vor den Kongresswahlen am 6. November aggressiv Stimmung gegen die Demokraten zu machen, die angeblich eine Politik der offenen Grenzen verfolgen. Trump schürt zudem Angst und Hass mit der Behauptung, in der Karawane seien neben gefährlichen Gang-Mitgliedern auch Muslime gesichtet worden. Es ist fast überflüssig zu betonen, dass es keinerlei Belege dafür gibt. Trump hat ein rein instrumentelles Verhältnis zu solchen Aussagen; es kommt nur darauf an, welchen Vorteil sie ihm bringen. Er gibt dies sogar unumwunden zu: Als er anlässlich eines Wahlkampfauftritts in Texas gefragt wurde, ob er bedaure, dass er den nun von ihm unterstützten Senator Ted Cruz früher konsequent als "Lyin‘ Ted" (lügenden Ted) verunglimpft und dessen Vater mit der Ermordung John F. Kennedys in Verbindung gebracht habe, antwortete er: "Nein, wieso, es hat doch alles sehr gut funktioniert."

Die Demokraten haben eine Siegchance - aber sie ist nicht sonderlich groß

Präsident Trump hat die Wähler dazu aufgefordert, die Wahlen zu einer Abstimmung über sich zu machen. Viele Beobachter hat dies verwundert, weil Trumps Beliebtheitswerte lange Zeit im Keller waren. Doch sie steigen derzeit wieder, nach symbolischen Erfolgen wie der Neuverhandlung des Handelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada und vor allem nach der Berufung des erzkonservativen Richters Brett Kavanaugh an den Supreme Court. Nun kommt die "Karawane" ihm und den Republikanern wie gerufen. Vielleicht jedoch bringt die aktuelle Kontroverse um die gescheiterten Rohrbombenattentate auf Demokratische Politiker und Sympathisanten sowie Medien noch einmal Bewegung in die Umfragen, da offensichtlich vor allem die aggressive Rhetorik Trumps und anderer Republikaner den politischen Diskurs so aufgerüstet hat, dass Gewalt für manche der logische nächste Schritt ist. Aber auch wenn Trump sich aktuell vergleichsweise zahm gibt, er hat die angeblich stets lügenden Medien ("Volksfeinde") bereits als Schuldigen ausgemacht. Wie steht es also mit den Chancen der Demokraten und welche Debatten finden in der Partei im Vorfeld der Kongresswahlen statt?

Barack Obama spricht auf einer Kundgebung 2008.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt im Wahlkampf Kandidaten, die es besonders schwer haben, weil sie Bundesstaaten kandidieren, die Trump 2016 gewonnen hat. DGB/Visions Of America LLC/123rf.com

Die Ausgangsbedingungen sind für die Demokraten äußerst schwierig. Einerseits zeigt die "Electoral Map", dass sie im US-Senat nur zwei zusätzliche Sitze für die Mehrheit brauchen. Doch unter dem Drittel der zur Wahl stehenden Senatoren sind 26 Demokraten und Unabhängige, die ihre Sitze zunächst einmal verteidigen müssen – darunter auch noch zehn Demokraten in Staaten, die Trump 2016 gewonnen hat. Im US-Repräsentantenhaus sieht es in den Umfragen etwas besser aus; allerdings brauchen die Demokraten mindestens 23 zusätzliche Sitze für die Mehrheit und nur knapp 70 Sitze sind wirklich umkämpft. "Demographie ist Schicksal" heißt es unter Wahlkämpfern, denn meist kann man an der demographischen Zusammensetzung eines Wahlkreises ablesen, welche Partei gewinnen wird. Dies hat mit der menschlichen Neigung zu tun, unter seinesgleichen wohnen zu wollen, ist aber auch Langzeitfolge von ethnischer und sozialer Segregation und von strategisch durchgeführten Wahlkreiszuschnitten („Gerrymandering“), die vor allem zugunsten der Republikaner erfolgt sind. Zudem haben Republikaner diverse Maßnahmen in einzelnen Bundesstaaten ergriffen, um afro-amerikanische, latino-amerikanische und junge Wähler vom Urnengang fernzuhalten.

Können und wollen die Demokraten die ArbeiterInnen noch für sich gewinnen?

In der Demokratischen Partei laufen zudem Debatten, die zwar wichtig und unvermeidlich sind, aber möglicherweise bei der anstehenden Wahl schaden. Etwa über die Einwanderungspolitik. Die Entscheidung der Trump-Regierung, an der Grenze Eltern und Kinder zu trennen (inzwischen von Gerichten kassiert), führte auf der Linken zu der Forderung, die Behörde US Immigration and Customs Enforcement (ICE) abzuschaffen. Aktivisten der Democratic Socialists of America (DSA), die innerhalb der Demokratischen Partei progressive Kandidaten fördern, brachten die verantwortliche Ministerin mit Sprechchören dazu, ein Restaurant zu verlassen. Allerdings sind auch auf der Linken nicht alle für die Abschaffung von ICE, die als Abschiebebehörde kritisiert wird. Senator Bernie Sanders und andere bevorzugen wohl eine Reform, was darauf hindeutet, dass sie das wahlpolitische Risiko der Forderung erkennen.

Die Demokraten beschäftigt vor allem die Kontroverse über die Ursachen der Niederlage von 2016. Hillary Clinton und der Parteiführung wird von progressiven Demokraten vorgeworfen, den Fokus zu sehr auf "Identitätspolitik" gelegt zu haben, also auf die symbolische Bedienung von spezifischen Gruppeninteressen, insbesondere der von Minderheiten. Hintergrund dieser Debatte ist die seit Jahren prognostizierte „emerging Democratic Majority“ als Folge der demographischen Entwicklung in den USA, welche mittelfristig zu einer „majority-minority society“ führen wird. Das ist eine Gesellschaft, in der die Summe der nicht-weißen Minderheiten größer ist als die Gruppe der bisher dominanten Weißen. Politik-strategisch geht es für die Demokraten also darum, wie viel Mühe man sich noch mit der "weißen Arbeiterklasse" – gemeint sind Weiße ohne College-Abschluss – geben soll, früher eine Basis der Partei. Diese wählen nämlich inzwischen mehrheitlich die Republikaner, ungeachtet der für sie schädlichen Republikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auch hier ist Identitätspolitik am Werk.

Nachtaufnahme von Washington D.C. mit angestrahltem Obelisk und einem Feuerwerk.

Ob die Demokraten oder die Republikaner am 6. November ihren Sieg in Washington mit Feuerwerk feiern? Weißes Haus/Public Domain

Die progressiven Demokraten und Bernie Sanders wollen den Fokus auf universalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik legen, um diese Wähler zurückzugewinnen. Sie propagieren einen "Demokratischen Sozialismus", welcher aus europäischer Perspektive im Wesentlichen darauf ausgerichtet ist, in den USA einen besseren Wohlfahrtsstaat aufzubauen. So werden eine gesetzliche Gesundheitsversorgung ("Medicare for all"), die Stärkung der Gewerkschaften, ein Mindestlohn von 15 US-Dollar, die kostenfreie College-Ausbildung oder ein besserer Mieterschutz gefordert. Umfragen zeigen, dass inzwischen mehr Demokraten positiv gegenüber "Sozialismus" eingestellt sind als gegenüber "Kapitalismus". Die Sorge des Democratic National Committee (DNC) ist aber, dass mit dieser Agenda am Ende eigentlich gewinnbare Sitze verloren gehen, weil die Kandidaten von den Wählern als zu links wahrgenommen werden.

Wenn wieder nur ein Drittel zur Wahl geht, ist das gut für Trump

Am Ende wird es wohl ganz entscheidend darauf ankommen, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Insbesondere die progressiven Demokraten laufen nämlich Gefahr, den überraschend großen Zulauf vor allem von jungen Menschen und Minderheiten bei ihren Veranstaltungen mit der notwendigen Wahlbeteiligung im November zu verwechseln - wie es schon Bernie Sanders 2016 passiert ist. Bei Zwischenwahlen beteiligen sich nämlich erfahrungsgemäß nur wenig mehr als ein Drittel der Amerikaner, und junge Wähler wie Minderheiten gehen deutlich seltener zur Wahl als weiße, ältere Bürger. Ein weiterer Vorteil für die Republikaner. Es wird also vor allem darauf ankommen, die Menschen dort zur Wahl zu mobilisieren, wo die Demokraten eine Chance haben.


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Kurzprofil

Thomas Greven
Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin.
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