Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2015

TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren

Brücke

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Selten stand internationale Handelspolitik so im Rampenlicht wie heute. Von der Buchhändlerin bis zum Bürgermeister, vom Umweltverband bis zum Industrie-Giganten – alle reden von TTIP, dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Die Gewerkschaften kritisieren insbesondere die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte und die Sonderklagerechte für Investoren. In einem Positionspapier hat der DGB gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister bereits im Dezember die Eckpunkte formuliert, unter denen das TTIP Abkommen zu mehr fairem Welthandel beitragen kann. Dazu gehört die Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), klare Regeln für die öffentliche Daseinsvorsorge, die keinem weiteren Liberalisierungsdruck ausgesetzt werden dürfen und kein privater Investorenschutz.

Gerade der private Investorenschutz verträgt sich nicht mit der europäischen Rechtskultur und ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Europa. Das hat – wenn auch spät – die EU Kommission erkannt, nachdem sie die Verhandlungen zunächst ausgesetzt hat und nunmehr einen Vorschlag für einen internationalen Handelsgerichtshof, mit unabhängigen Richtern und transparenten Verfahren vorgeschlagen hat. Dies ist ein erster Erfolg der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments.

Auch wenn die neue Kommission versucht, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen und beim Investorenschutz zu wichtigen Korrekturen bereit ist, ist noch lange nicht sichergestellt, dass die Verhandlungen in die richtige Richtung gehen. Daher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund beschlossen, seine Forderungen jetzt auch auf die Straße zu tragen. Wir rufen, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, für den 10. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf: für eine bessere Handelspolitik und gegen TTIP in seiner jetzigen Form. Von Unternehmerverbänden und anderen TTIP-Befürwortern sind die Gewerkschaften dafür scharf kritisiert worden und der Totalverweigerung bezichtigt worden. Der DGB sei jetzt Freihandelsgegner, fördere Protektionismus und ignoriere die Bedeutung der deutschen Exportindustrie.

Soweit die Klischees. Diskutieren wir lieber die Fakten.

Bei der Diskussion um TTIP geht es nicht um mehr oder weniger Exporte. Es geht nicht um die Wahl zwischen Freihandel und Protektionismus. Schließlich leben wir längst in einer globalisierten Welt. Niemand will zurück zur protektionistischen Kleinstaaterei. Schon gar nicht die Gewerkschaften. Viele deutsche Unternehmen investieren in den USA und umgekehrt: Immerhin beläuft sich der Bestand an Investitionen auf 326 Mrd. US-Dollar. Dabei ist der Bestand deutscher Direktinvestitionen mit 208 Mrd. US Dollar fast doppelt so hoch wie der Bestand von US-Investitionen in Deutschland, die rund 118 Mrd. Dollar ausmachen. Das alles ganz ohne privaten Investorenschutz zwischen USA und Deutschland.

Deutsche Kolleginnen und Kollegen bauen Maschinen und Autos für den US-amerikanischen Markt. Zollschranken sind dabei kaum noch im Weg: Die durchschnittliche Belastung durch Importzölle für Industriegüter liegt beim Handel zwischen der EU und den USA bei nur noch 2,8 Prozent. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden deutsche Waren im Wert von 56 Mrd. Euro in die USA exportiert – 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und so viel wie nie zuvor. All das funktioniert bereits und es funktioniert ganz ohne TTIP. Zwischen den USA und der EU besteht bereits weitgehend Freihandel. Entsprechend erwarten selbst offizielle ökonomische Prognosen von TTIP nur winzige Effekte auf das Wirtschafts- und Job-Wachstum.

Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers hat davor gewarnt, TTIP und andere moderne Handelsabkommen allein mit dem Verweis auf die Vorzüge des Freihandels zu rechtfertigen. Die Ära von Abkommen, die „freieren Handel“ im klassischen Sinne herstellten, sei vorbei. Der Wert zusätzlicher Abkommen müsse von Fall zu Fall geprüft werden, denn die geringen noch bestehenden Handelsbarrieren beruhten oft auf „tiefen kulturellen Überzeugungen und Werten.“ Und genau das ist eines der Probleme bei TTIP: Beim Verbraucherschutz beispielsweise gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks grundlegend andere Herangehensweisen. In den europäischen Verträgen ist das so genannte Vorsorgeprinzip verankert, das staatliches Handeln bereits bei möglichen Schäden für Umwelt und Gesundheit erlaubt. Dieses Prinzip unterscheidet sich fundamental vom gängigen Verfahren in den USA. Dort werden Produkte und Verfahren in der Regel zunächst für den Markt zugelassen. Erst wenn es endgültige wissenschaftliche Beweise für negative Auswirkungen und juristische Klagen gibt, wird eingeschritten. Diese kulturelle Differenz mit Hilfe einer technischen Debatte auflösen zu wollen, ist eine Illusion.

Jenseits dieser unterschiedlichen Herangehensweise gibt es aber durchaus noch Spielraum, um technische Standards zu vereinheitlichen und dadurch die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen. Aber das kann eben nicht pauschal geschehen. Eine Vereinheitlichung von Standards darf beispielsweise den Arbeits- oder Umweltschutz nicht verschlechtern. Es stellt sich zudem die Frage, warum für die sinnvolle Vereinheitlichung von Industrienormen - für eine einheitliche Blinkerfarbe oder Rückspiegelgröße - ein so umfangreiches und problembeladenes Abkommen wie TTIP nötig sein soll.

Außerdem bedeuten zusätzliche Kostenersparnisse für Unternehmen noch nicht automatisch, dass die Beschäftigten etwas davon haben. Die Vorteile des Freihandels und der Globalisierung sind keineswegs gerecht verteilt. So kommt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer aktuellen empirischen Studie[1] zu dem Schluss, dass die globale Arbeitsteilung zwar die Produktivität steigert. Aber diese Produktivitätsfortschritte werden zumeist nicht an die Beschäftigten weitergegeben: Die Löhne steigen mit zunehmender Integration in globale Wertschöpfungsketten nicht entsprechend, der Anteil der Löhne an der Wertschöpfung sinkt.

Eine andere Studie der ILO[2] zeigt, dass Freihandelsabkommen in der Vergangenheit mit wachsender Ungleichheit zwischen gut Ausgebildeten und weniger gut Ausgebildeten einhergegangen sind. Zum Teil hat der Strukturwandel, der mit Importkonkurrenz und Verlagerungsdruck einhergeht, auch Anpassungskosten mit sich gebracht, die keineswegs nur temporär waren. In den USA hatte die Auslandsverlagerung beispielsweise zur Folge, dass viele Beschäftigte in der Industrie arbeitslos wurden und einen schlechter bezahlten Job im Dienstleistungssektor annehmen mussten. Das drückte das Lohnniveau insgesamt.

Diese Probleme wurden in der Vergangenheit vernachlässigt. In den letzten Jahrzehnten konzentrierte sich die Politik vor allem darauf, den Weltmarkt immer weiter zu integrieren und die wirtschaftliche Tätigkeit zu internationalisieren. Produktion und Investitionen sind mittlerweile globalisiert und verteilen sich in Wertschöpfungsketten über die Welt. Dagegen hängen Regulierung und konkrete politische Gestaltung oft noch auf der Ebene des Nationalstaats fest. Zeitgemäße internationale Verträge im wirtschaftlichen Bereich müssen deshalb darauf setzen, gemeinsam zu regulieren, statt zu deregulieren.

Freihandelsabkommen, die Gewerkschaften akzeptieren sollen, müssen faire Wettbewerbsbedingungen enthalten, beispielsweise indem Arbeitsbedingungen auf höchstem Niveau angeglichen werden. Mindestens müssen grundlegende Schutzrechte, wie die Kernarbeitsnormen der ILO, die auch Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen garantieren, in den USA ratifiziert und wirksam umgesetzt werden. Aber auch die EU muss den Unterbietungs-Wettbewerb bei den Arbeitnehmerrechten stoppen. Es ist ein fatales Signal, wenn im Namen der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ in Griechenland Arbeitnehmerrechte massiv geschwächt werden. Der Internationale Gewerkschaftsbund hält die Rechte der Beschäftigten in Griechenland für quasi nicht mehr existent.

Viel zu sehr hat die EU-Politik Auslandsmärkte und internationalen Wettbewerb im Blick, viel zu wenig denkt sie an das „europäische Inland“. Während sich die EU-Exporte in den Rest der Welt seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt haben, ist die Binnennachfrage im selben Zeitraum nur um rund 43 Prozent gewachsen. Damit werden die ökonomischen Vorzüge der Wirtschafts- und Währungsunion ignoriert. Der Binnenmarkt kann seine Vorteile schließlich nur dann entfalten, wenn auf ihm eine starke Nachfrage herrscht. Die Abschaffung von Wechselkursrisiken durch den Euro bringt nur dann Ersparnisse, wenn innerhalb der Eurozone gehandelt wird.

Außerdem hat der Europäische Binnenmarkt das, was dem Weltmarkt fehlt. Europa hat für seine Märkte immerhin Ansätze eines gemeinsamen Regelungsrahmens und die Möglichkeit der gemeinsamen, demokratischen Gestaltung dieses Rahmens entwickelt – mögen viele Ansätze auch noch unbefriedigend und unzureichend sein. Deshalb müssen wir an zwei Enden anpacken: Einerseits die Regeln der europäischen Märkte noch stärker im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten – und gleichzeitig international mit dem Aufbau eines Regelwerks voranschreiten.

Moderne Handelspolitik kann Teil einer solchen Strategie sein, wenn sie negative Auswirkungen des Freihandels minimiert und Wohlfahrtsgewinne fair verteilt. Moderne Handelspolitik muss dabei stärker mit anderen Politikfeldern vernetzt werden – etwa mit der Sozial- und Steuerpolitik. Nur so gelingt eine faire Gestaltung der Globalisierung.


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Kurzprofil

Stefan Körzell Gegenblende
Geboren 1963
Seit Mai 2014 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB
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Reiner Hoffmann
Reiner Hoffmann begann seine berufliche Laufbahn als Auszubildender bei den Farbwerken Hoechst. Nach einem Studium an der Bergischen Universität-Gesamthochschule Wuppertal arbeitete er für die Europäische Gemeinschaft in Brüssel, später für die Hans-Böckler-Stiftung. Von 2003 bis 2009 war Reiner Hoffmann stellvertretender Generalsekretär des EGB. Seit 2009 war Hoffmann Landesbezirksleiter der IG BCE Nordrhein. Am 12. Mai 2014 wurde er zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt.
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