Deutscher Gewerkschaftsbund

04.01.2016

Die Wandlungen des Armutsverständnisses im Zeichen des Flüchtlingselends

Schlafsack

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Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise wahrnehmen. Es handelt sich vielmehr um ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen. Im öffentlichen Diskurs unterliegt es fortlaufenden Veränderungen. Gegenwärtig ist zu befürchten, dass die vermehrte Migration benutzt wird, um einen Armutsbegriff zu rehabilitieren, wonach nur als Betroffener gilt, wer nicht mehr hat, als was er am Leibe trägt. Das Elend der Flüchtlinge darf aber nicht zur Messlatte für Armut in einem reichen Land gemacht werden. Umgekehrt gilt: Je reicher eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, denn ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Konsum nicht hinreicht, um „mitzuhalten“.

Da es keine allgemein verbindliche, für sämtliche Länder und Epochen gültige Definition gibt, unterscheidet man in Fachkreisen zwischen absoluter bzw. existenzieller Armut einerseits sowie relativer Armut andererseits. Von absoluter Armut ist ein Mensch betroffen, der seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, also die für sein Überleben notwendigen Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung, ein Dach über dem Kopf und eine medizinische Basisversorgung entbehrt. Wer seine Grundbedürfnisse befriedigen, sich aber mangels finanzieller Ressourcen nicht in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, ist von relativer Armut betroffen. Lebt die Person im zuerst genannten Fall am physischen Existenzminimum, verfehlt sie im zuletzt genannten Fall das soziokulturelle Existenzminimum (Ausschluss von normalen sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten der Gesellschaft).

Die ideologische Entsorgung der Armut durch die Relativierung des Problems

Gemäß einer EU-Konvention wird das Ausmaß der relativen Armut in den Mitgliedstaaten bestimmt, indem man die Quote derjenigen ermittelt, die (bedarfsgewichtet) weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Die daraus resultierende Armuts(gefährdungs)quote gibt an, wie weit der untere soziale Rand von der gesellschaftlichen Mitte entfernt ist. Absolute Zahlen wären für einen Vergleich der sozialen Situation in den EU-Mitgliedstaaten ungeeignet, weil die Lebenshaltungskosten stark differieren und man von 500 Euro monatlichem Einkommen in dem einen Land gut leben, in der Hauptstadt des anderen jedoch noch nicht einmal ein Zimmer mieten kann.

Wegen der Relativität des Armutsbegriffs und der Willkür des 60-Prozent-Maßes bei der Einkommensarmut bieten sich Kritikern, die aufgrund ihrer materiellen Interessenlage und/oder mangelnder Empathiefähigkeit für wachsende soziale Ungleichheit nicht sensibel sind, zahlreiche Angriffspunkte. Für manche Kommentatoren existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden, vor sich hinvegetieren oder gar wie Vieh auf den Straßen eines Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass zumindest in der Bundesrepublik kaum noch davon die Rede sein könnte. Aber politisch ist die Frage, ob Armut ein relatives Phänomen darstellt oder nicht, von ausschlaggebender Bedeutung: Wer die Existenz großer sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft erkennt und sie als relative (Einkommens-)Armut einstuft, akzeptiert damit zumindest auch die Notwendigkeit der Umverteilung von oben nach unten. Hier dürfte einer der wichtigsten Gründe dafür liegen, warum die Existenz relativer Armut gerade von denjenigen oft geleugnet wird, die zu den Privilegierten, Besserverdienenden und Vermögenden gehören. Denn im Unterschied zur absoluten Armut, der man auf karitativem Wege, d.h. mit Lebensmitteltafeln, Kleiderkammern und Möbellagern begegnen kann, erfordert die Bekämpfung der relativen Armut, dass man den Reichtum antastet.

Georg Cremer und sein Kronzeuge Walter Krämer

Als der Paritätische Gesamtverband im Frühjahr 2015 mit seinem Bericht „Die zerklüftete Republik“ auf sich vertiefende soziale Disparitäten hinwies und dabei von einem „neuerlichen Rekordhoch“ der Armut in Deutschland sprach, warfen ihm Medien wie die FAZ, die SZ (Wirtschaftsredaktion) und die Zeit vor, die Armut zu dramatisieren. Flankenschutz erhielten sie von Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, der eine ihm von der FAZ am 27. April 2015 zur Verfügung gestellte Zeitungsseite benutzte, um den Armutsbegriff des Paritätischen scharf zu kritisieren. Hierbei stützte er sich auf Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund. Dieses langjährige FDP-Mitglied versucht den EU-offiziellen Armutsbegriff seit Jahrzehnten in Misskredit zu bringen: „Ich halte es für hochgradig pervers, in einer Zeit, in der weltweit 18 Millionen Menschen jährlich verhungern, einen deutschen Halbstarken nur deshalb ‚arm‘ zu nennen, weil er anders als seine Klassenkameraden keine Diesel-Lederjacke oder Nike-Turnschuhe besitzt.“

Umgekehrt wird natürlich ein Schuh daraus: In einer Gesellschaft notleidend zu sein, in der keiner oder kaum einer viel hat, ist leichter zu ertragen, als in einer Gesellschaft arm zu sein, in der Kinder nicht bloß teure Markenkleidung tragen, sondern auch ein Smartphone besitzen. In unserer Gesellschaft werden immer mehr Bereiche ökonomisiert und über das Geld geregelt. Deshalb führt Einkommensarmut zu einer größeren sozialen Abwertung, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Je höher das Wohlstandsniveau eines Landes ist, desto niedriger fällt daher der wissenschaftliche und politische „Gebrauchswert“ des Armutsbegriffs aus, der sich allein auf das physische Existenzminimum bezieht.

Krämer warnt davor, Armut mit sozialer Ungleichheit zu identifizieren. Er wendet sich dagegen, die Armut eines Menschen an seinem geringen Einkommen oder an seinem fehlenden Vermögen festzumachen. In einer seiner Publikationen zu diesem Thema verriet Krämer ungewollt, welches mächtige ökonomische Interesse hinter seiner fortgesetzten Polemik gegen die „DGB-Armut“ steckt, wie er den EU-offiziellen Armutsbegriff nennt: „Denn wahre Armut kann man nur verringern, indem man den Armen etwas gibt, nicht, indem man den Reichen etwas nimmt.“ Das heißt im Umkehrschluss: Wenn man die Armutsdefinition darauf verkürzt, was Krämer als „wahre Armut“ bezeichnet, nützt den davon Betroffenen keine Umverteilung von oben nach unten. So lässt sich eben jene Forderung als reines Propagandamanöver der Gewerkschaften oder der Wohlfahrtsverbände abtun.

Reduktion der Armut auf das (Flüchtlings-)Elend

Wenn nicht alles täuscht, wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die vermehrte Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Es besteht sogar die Gefahr einer ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft, wenn Geflüchtete nicht auf einen sie inkludierenden Sozialstaat treffen. Denn die Dominanz rassistischer Ressentiments innerhalb der Mehrheitsgesellschaft trägt dazu bei, dass sie arm bleiben.

Wenn es Neoliberalen und Nationalkonservativen gelingt, die Armen nach dem Motto „Wir müssen jetzt für die Flüchtlinge sorgen, und ihr müsst dafür bluten!“ gegen die noch Ärmeren auszuspielen, steht einem weiteren Abbau des Sozialstaats nichts im Weg. Wird in Medien und politischer Öffentlichkeit auch durch die penetrante und monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ fortwährend Sozialneid nach unten geschürt, nimmt die rechte Gewalt parallel zu den Risiken der „Krise“ für den Wohlfahrtsstaat zu.

Ein klassisches Einwanderungsland leitet monetäre Ressourcen von Einheimischen zu Migrant(inn)en um, weil diese ja ihren Lebensunterhalt größtenteils nicht sofort selbst bestreiten können. Außerdem werden sie durch fragwürdige gesetzliche Bestimmungen daran gehindert, eine Arbeit aufzunehmen. Dies bedeutet keinesfalls, dass „deutschen Familien“ harte finanzielle Opfer auferlegt werden müssen, wie rechte Demagogen glauben machen wollen. Denn es gibt kein triftigeres Argument für die Schaffung von größerer Steuergerechtigkeit als den Hinweis, dass Gering- und Normalverdiener/innen nicht für hilfebedürftige Flüchtlinge zahlen dürfen. Stattdessen müssen Wohlhabende und Reiche viel stärker in die Pflicht für das sonst noch mehr auseinanderdriftende Gemeinwesen genommen werden. Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen wird, umso mehr wächst das Bedürfnis, Armut in einem reichen Land auf Not und (Flüchtlings-)Elend zu reduzieren.

Fazit

Die sozialpolitische Gretchenfrage lautet heute: Wie hältst du’s mit der Armut im wohlhabenden Deutschland? Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat in der SZ (27. März 2015) angekündigt, dass der nächste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf einem restriktiveren Begriffsverständnis basieren wird. Ihres Erachtens führt das offizielle EU-Konzept, die Armutsgrenze bei 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens einzuziehen, „leider schnell in die Irre. Angenommen, der Wohlstand in unserem Land würde explodieren, dann bleibt nach dieser Definition das Ausmaß an Armut gleich.“ Das wäre allerdings nur so, wenn sich der exorbitante Zuwachs des Wohlstandes genauso ungerecht verteilen würde wie bisher. Nahles wies darauf hin, dass es sich um eine relative Größe handle, welche die Einkommensspreizung anzeige, jedoch nicht die absolute Armut: „Dabei laufen wir aber Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren.“ In diesem Zusammenhang erwähnte Nahles illegale (genauer: illegalisierte) Einwanderer und jüngere Erwerbsgeminderte, bei denen man es mit „wirklicher Armut“ zu tun habe.

In einem wohlhabenden Land hat Armut aber weniger mit Not und Elend als mit überbordendem Reichtum zu tun. Gleichwohl wird sie häufig mit dem Ziel relativiert, verharmlost und beschönigt, um die krasse Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen zu rechtfertigen. Wer umgekehrt nach mehr sozialer Gerechtigkeit strebt, muss sich gegen die Verdrängung des Begriffs „Armut“ aus dem öffentlichen Diskurs ebenso zur Wehr setzen wie gegen seine Verengung auf Not und Elend. Diesen Bestrebungen, die auf eine Leugnung der absoluten Armut und eine Verharmlosung der relativen Armut hinauslaufen, sollte daher konsequent entgegengetreten werden.

 

Kürzlich hat Christoph Butterwegge das Booklet „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ veröffentlicht. Außerdem hat er für den von Ulrich Schneider herausgegebenen Sammelband „Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ einen längeren Beitrag zum Armutsbegriff verfasst.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Geboren am 26. Januar 1951 in Albersloh (Westf.)
Professor für Polikwissenschaft an der Universität Köln
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