Deutscher Gewerkschaftsbund

13.08.2013

Für eine neue Ordnung der Arbeit!

Hammer

Yups / photocase.com

Wir brauchen in Deutschland eine Neue Ordnung der Arbeit. Denn der deutsche Arbeitsmarkt ist nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung tief gespalten. Inzwischen ist zwar die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wieder gestiegen, aber auch Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben sich massiv ausgeweitet.

Diese Entwicklung hat nicht nur in der Gegenwart dramatische Folgen: Aus Arbeitsarmut droht für viele Menschen Altersarmut zu werden. Und diese fortschreitende Spaltung des Arbeitsmarktes wirkt sich unmittelbar auf den Stellenwert und die Bedeutung der Arbeit in unserer Gesellschaft aus.

Die Bedeutung einer gesicherten Erwerbsarbeit

Die Wertschätzung der Arbeit hat enorm nachgelassen, obwohl sie ebenso wichtig ist wie die Wertschöpfung von Produkten. Arbeit ist mehr als reiner Broterwerb, sie ist prägend für unser Gemeinwesen wie für uns selbst. Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Der Arbeitsplatz ist ein Ort, an dem wir gebraucht werden, Werte schöpfen, gemeinsam mit anderen Menschen etwas erschaffen. Er ist auch ein Ort, an dem wir Selbstbewusstsein tanken, Anerkennung erfahren und unsere Fertigkeiten unter Beweis stellen können. Wir sind bei der Arbeit originell und kreativ, leistungsbereit und fleißig, mutig und verlässlich. Wir helfen uns gegenseitig und ziehen die Schwächeren mit. Die besondere menschliche Fähigkeit zur Solidarität erleben wir Tag für Tag im Büro und in der Fabrik.

Dennoch ist Arbeit auch und vor allem Broterwerb. Unser Wohlstand gründet auf Arbeit. Das gilt für die gesamte Gesellschaft, aber auch für jeden einzelnen. Lob und Anerkennung für die erbrachte Leistung sind wichtig, aber am Ende muss die Kasse stimmen – Lob allein ersetzt keinen Lohn. Gerade wenn es um ihre Arbeit geht, haben die Menschen ein feines Gespür für Gerechtigkeit. Sie sind bereit, Einkommensunterschiede hinzunehmen, wenn sie plausibel und transparent begründet sind.

Die Erwerbsarbeit ist nicht nur die Quelle unseres Wohlstands. Sie gewährt auch Sicherheit für uns und unsere Familien. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichert uns ab gegen die großen Risiken des Lebens: Krankheit und Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Pflegebedürftigkeit. Das Gefühl, abgesichert zu sein, steigert nicht nur unsere Lebensqualität, es schafft auch Planungssicherheit für sich und die Familie und es garantiert die soziale Teilhabe und das Interesse an Politik und Gesellschaft.

Schließlich käme auch der Staat ohne die massenhafte Erwerbsarbeit in arge Schwierigkeiten. Eine seiner Einnahmequellen ist die Lohnsteuer und auch die Pfeiler unseres Sozialsystems ruhen auf dem Fundament der Erwerbsarbeit. Ob Rente oder Arbeitslosigkeit, Gesundheit oder Pflege – das Geld für die Sozialversicherungen kommt zum größten Teil aus der Erwerbsarbeit. Nicht nur die Arbeitnehmer sind also abhängig von Lohn und Brot. Der Staat ist es ebenso. Bröckelt das Fundament der Erwerbsarbeit, wackeln die Pfeiler des Gemeinwesens und letztlich die politische Legitimität des Staates.

Die Rückkehr der Armut und der Tagelöhner

Wir haben heute in Deutschland den zweitgrößten Niedriglohnsektor aller EU-Länder, – nach Litauen. Das belegen aktuelle Untersuchungen des IAB. Die neoliberale Politik, die diesen Zustand wollte, gab sich das Motto: „Was Arbeit schafft ist sozial!“ (ursprünglich stammt das Motto vom deutschnationalen Hitler-Förderer und Verleger Hugenberg). Nun sehen wir, was diese ungesicherte Arbeit schafft: neue Armut und damit auch zusätzliche Abhängigkeit vom Staat. Die Armutsgefährdung von Arbeitslosen ist in Deutschland europaweit am dritthöchsten, wie diverse Studien der UN und der OECD seit einigen Jahren bestätigen. Und damit nicht genug: Eine weitere Studie der OECD offenbart, dass wegen der Niedriglöhne jeder zweite Beschäftigte in Deutschland eine Rente unter Hartz IV-Niveau bekommen wird.

So bitter diese Diagnose ist, so klar sind auch die für sie Verantwortlichen zu benennen: Zunächst einmal sind da Unternehmer, die Niedriglöhne mit der Absicht zahlen ihre Gewinne zu maximieren, die sie - statt in reale Güter zu investieren - auf den internationalen Finanzmärkten lukrativ anlegen. Und dann schicken sie die Niedriglohnbeschäftigten auch noch zum Staat, damit sie ihren Dumpinglohn mit Sozialleistungen aufstocken, die letztlich der Steuerzahler zahlt.

Doch auch der Gesetzgeber hat sich lange Zeit dem neoliberalen Dogma unterworfen und viele schützende Deiche eingerissen. Er hat den Arbeitsmarkt mit Minijobbern, Leiharbeitskräften und Hartz IV-Aufstockern geflutet. Genau deswegen steht er jetzt in der Pflicht, für eine neue Ordnung der Arbeit zu sorgen. Wir, Gewerkschaften und verantwortungsvolle Arbeitgeber, regeln was wir können, mit Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen - aber wir schaffen es damit nicht allein. Die Politik kann sich nicht weiter ihrer Verantwortung entziehen.

Die Würde des arbeitenden Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft zu sichern – das ist unser Auftrag, Tag für Tag, im Betrieb, in der Politik. Wir haben sehr klare Vorstellungen, was sie regeln muss, um endlich eine Neue Ordnung der Arbeit umzusetzen: Das ist die wichtigste Aufgabe einer neu gewählten Bundesregierung und des neu gewählten Bundestages.

Mindestlohn

Da ist zuerst und vor allem der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Er ist das Herzstück einer neuen Ordnung der Arbeit. 86 Prozent der Bundesbürger wollen ihn und auch alle Parteien haben seine Notwendigkeit akzeptiert. Allerdings gibt es noch sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie er konkret umgesetzt werden soll. Wir werden uns mit Mogelpackungen und Scheinlösungen nicht zufrieden geben. Deutschland braucht und Deutschland kriegt den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro!

Leiharbeit

Die Tarifvereinbarungen zur Leiharbeit waren ein großer Erfolg für die IG Metall, die IG BCE, EVG und Ver.di. Mit den zeitlich gestaffelten Branchenzuschüssen werden die Löhne der Leiharbeitnehmer schrittweise an die Einkommen der Stammbelegschaften angenähert. Je länger man an einen Betrieb ausgeliehen wird, desto mehr Geld bekommt man. Die Lücke schließt sich. Außerdem müssen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie in Zukunft mit dem Betriebsrat darüber verhandeln, wenn sie Leiharbeitnehmer einsetzen wollen und spätestens nach 24 Monaten müssen die Betriebe den Leiharbeitnehmern einen festen Arbeitsplatz anbieten. Das muss zum Vorbild für alle Branchen werden.

Wichtig war dabei auch, dass die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt wurden. Sie kennen ihren Betrieb, sie wissen, wie hoch der Bedarf an Leiharbeitsbeschäftigten tatsächlich ist. Leiharbeit war und ist immer noch ein beliebtes Schlupfloch für jene Sorte Arbeitgeber, die Lohn- und Sozialdumping für gutes Management halten. Ein Schlupfloch ist nach wie vor die grenzüberschreitende Entsendung von Leiharbeitskräften. Auch dieses muss der Gesetzgeber stopfen.

Nach neuesten Zahlen gibt es in Deutschland zum ersten mal seit Jahren wieder weniger Beschäftigte in Leiharbeit. Das liegt an den Erfolgen der Gewerkschaften, das liegt aber auch daran, dass Arbeitgeber mit Werkverträgen neue Ausweichmöglichkeiten gesucht und gefunden haben.

Werkverträge

Werkverträge bieten Unternehmen die Möglichkeit, für eine begrenzte Dauer Know How einzukaufen, das sie selbst nicht haben und auch nicht dauerhaft vorhalten können oder wollen. Das soll und wird auch in Zukunft möglich sein. Gegen diese, nennen wir sie mal „echte“ Werkverträge, ist nichts einzuwenden. Was wir nicht brauchen und dringend unterbinden müssen, das sind die „falschen“ Werkverträge, bei denen es nur darum geht, Tarifstandards, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung zu umgehen. Es ist beschämend, dass erst zwei Werkvertrags-Arbeitnehmer auf der berühmten Meyer-Werft sterben mussten bevor die Probleme in der Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen wurden. Denn schon in der Vergangenheit haben Gewerkschaften immer wieder auf menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, auf Dumpinglöhne auf Schlachthöfen oder in der Baubranche hingewiesen.

Auch bei den Werkverträgen brauchen wir dringend neue Regeln. Und natürlich wird es die nicht über Nacht und von alleine geben. Darum müssen den Betriebsräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten beim Abschluss von Werkverträgen eingeräumt werden und der für den Auftraggeber-Betrieb zuständigen Gewerkschaft muss ein Verbandsklagerecht gewährt werden, damit überhaupt festgestellt wird, ob ein falscher Werkvertrag, also Missbrauch, vorliegt.

Minijobs

Für Arbeitgeber mögen Minijobs äußerst attraktiv sein. Gesamtgesellschaftlich zeigt sich aber immer wieder, dass sie reguläre Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung verdrängen. So wurden beispielsweise im Handel in den Jahren 2003 und 2004 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut und 86.000 Minijobs geschaffen. Der Stundenlohn für Minijobs ist äußerst gering. Mehr als 86 Prozent der Minijobber arbeiten im Niedriglohnsektor, zwei Drittel (66 Prozent) arbeiten für weniger als fünf Euro die Stunde.

Die bestehenden Sonderregelungen für Minijobs bei der Sozialversicherungspflicht müssen endlich beseitigt werden. Die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten, auch für Minijobs. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro stoppt die Ausbeutungspraxis in diesen Arbeitsverhältnissen.

Befristungen

Auch die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung muss abgeschafft werden. Denn bei ihr geht es ausschließlich um die Umgehung des Kündigungsschutzes. Schon der Name sagt es ja: sachgrundlos. Das heißt nichts anderes, als dass keine plausiblen, in der Sache liegenden Gründe für die Befristung vorliegen. Mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre viel erreicht. In den westlichen Bundesländern ist fast jede zweite Befristung nicht sachlich begründet, in den östlichen Ländern immerhin fast jede fünfte.

Psychische Belastungen

Durch viele, vor allem technische, Veränderungen wird der Takt in der Arbeitswelt immer schneller. Viele Arbeitnehmer wünschen sich aber mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Arbeitszeitsouveränität, mehr Verantwortung und letztlich eine gesunde Work-Life-Balance. Der DGB-Index Gute Arbeit aus dem Jahr 2012 hat ergeben, dass fast zwei Drittel der Arbeitnehmer (63 Prozent) seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. Jeder zweite gab bei der Befragung an, sehr häufig oder oft gehetzt arbeiten zu müssen. Ein gutes Viertel (27 Prozent) ist auch in der Freizeit für betriebliche Belange erreichbar, jedem Dritten (34 Prozent) fällt es schwer, nach der Arbeit abzuschalten und jeder fünfte Beschäftigte (20 Prozent) leistet pro Woche mindestens zehn Überstunden.

Dieses sogenannte Phänomen der „Entgrenzung der Arbeit“ ist bezeichnend für viele neuentstandene Arbeitsplätze und greift zunehmend auch auf die „alten“ Arbeitsverhältnisse über. Die abnehmende betriebliche Integration der organisierten Belegschaften ist hierfür eine Ursache und zugleich eine der großen Herausforderungen für die Gewerkschaften im 21. Jahrhundert. Ihre individuellen Folgen sind jetzt schon zu spüren. Die ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter, die steigende Arbeitsverdichtung, das Verschwimmen von Arbeit und Freizeit, die Verwandlung von Arbeitnehmern in Arbeitskraftunternehmer und die damit einhergehende Zunahme psychischer Belastungen bis hin zum Burnout sind die Ergebnisse dieser radikalen Flexibilisierung.

Die Gewerkschaften fordern im Bündnis mit Krankenkassen und Sozialverbänden von der Politik „Psychische Schutzverordnungen“. Arbeitnehmer sind keine „Einweg“-produkte. Die Folgen gesundheitlicher Beschwerden zahlen letztlich wieder die Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber, die von der Opferbereitschaft der Beschäftigten maßlos profitieren.

Die Erosion der Tariflandschaft

Als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen gilt unsere Hauptsorge der Erosion der Tariflandschaft. Wir haben in Deutschland die Tarifautonomie, die ein wesentlicher Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Wenn sie förmlich zerfasert, wirkt sich das auch auf den Arbeitsmarkt und letztlich die gesamte Gesellschaft aus.

Nur eine knappe Mehrheit der Beschäftigten im Westen (56 %) bekommt einen Tariflohn und profitiert von tarifvertraglichen Vereinbarungen. Mitte der neunziger Jahre waren es noch mehr als zwei Drittel (70 Prozent). Im Osten hat heute nur ein gutes Drittel der Beschäftigten einen Tarifvertrag (37 Prozent). Vor knapp zwanzig Jahren war es noch gut die Hälfte (56 Prozent). Die Arbeitgeberverbände haben diese Aushöhlung noch gefördert. Sie bieten inzwischen besondere Mitgliedschaften an und zwar ohne Tarifbindung (OT). Das ist quasi wie ein Restaurantbesuch ohne Essen. Und das Angebot wird erschreckend gerne angenommen: Zwei Drittel der Arbeitgeberverbände (67 Prozent) bieten solche so genannten OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) an und jedes dritte der dort organisierten Unternehmen (32 Prozent) macht davon auch Gebrauch.

Das gesetzliche Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) kann gegen diesen Zustand eingesetzt werden, denn mit ihr können Tarifverträge auf andere tariflose Branchen und Unternehmen übertragen werden. Sie gibt es in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist ihre Bedeutung bzw. Anwendung in Deutschland erheblich zurückgegangen; von 1991 bis 2011 ist die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge von 622 auf 495 gesunken. Bezogen auf die gültigen Ursprungstarifverträge sind heute nur noch rund 1,5 Prozent der Tarifverträge allgemeinverbindlich. Anfang der neunziger Jahre waren es noch 5,4 Prozent.

Vor allem die 50-Prozent-Marke verhindert die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in Deutschland, denn in den Branchen, in denen sie dringend notwendig wäre, wird dieses Quorum oft verfehlt. Wir werden uns damit nicht abfinden. Darum fordert der DGB, das Quorum zu streichen und das öffentliche Interesse zu präzisieren. So ließe sich der Schutz tarifvertraglicher Regelungen ausweiten und dem Dumpingwettlauf bei Löhnen und Arbeitsbedingungen ein Riegel vorschieben. Der Staat kann aber noch mehr tun, um das Tarifsystem zu stärken. Schließlich ist der Staat als Auftraggeber und Kunde kein unerheblicher Akteur der Volkswirtschaft.

Tariftreue

Erst in den vergangenen Jahren ist die Diskussion über Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge richtig in Gang gekommen. Mehrere Bundesländer haben inzwischen Vergabegesetze verabschiedet, die vorschreiben, dass bei öffentlichen Aufträgen auf Tariftreue bzw. die Zahlung von Mindestlöhnen zu achten ist. Die Handhabung ist natürlich am einfachsten, wenn es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Fazit

Es gibt eine Schattenwelt hinter der glänzenden Fassade des prosperierenden und immer reicher werdenden Deutschland: Die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen über Wasser halten und nie das sichere Ufer einer gut bezahlten Festanstellung erreichen und schon gar keine auskömmliche Altersabsicherung. Oder die meist langzeitarbeitslosen Menschen, die im Labyrinth des Hartz IV-Systems umherirren und nicht herausfinden können.

Dennoch pilgern Politiker, Journalisten und Wissenschaftler aus dem Ausland nach Deutschland, um das vermeintliche Wirtschafts- und Beschäftigungswunder zu studieren. Deutschland wird zum Mekka all jener, die immer noch an die Magie der Märkte glauben.

Wir sagen: Nachdem man sich jahrzehntelang ausnahmslos an den Bedürfnissen des Marktes orientiert hat, ist es an der Zeit, sich den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuzuwenden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der ökonomischen Klugheit. Denn die deutsche Wirtschaft bleibt nicht mit Niedriglöhnen international wettbewerbsfähig, sondern mit gut ausgebildeten, innovativen Beschäftigten. Und es ist ein Gebot der politischen Klugheit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind schließlich auch Wählerinnen und Wähler. Die allseits beklagte Krise der demokratischen Repräsentation hat sehr viel mit den neoliberalen Arbeitsverhältnissen zu tun. Es sind gerade die Niedriglöhner und Erwerbslosen, die nicht mehr zur Wahlurne gehen, wie jüngst eine Bertelsmann-Studie belegte.

Wichtige Akteure in der Politik haben offensichtlich verstanden, worum es geht. Das legen zumindest die Programme der Parteien zur Bundestagswahl nahe. Aus Programmen müssen nach der Wahl „nur noch“ Gesetze werden. Denn es ist die originäre Aufgabe von Politik, gerechte, schützende sowie verbindliche Regeln für die Arbeit von Menschen zu schaffen und deren Einhaltung auch zu kontrollieren. Ein Politikwechsel für eine solidarische und gerechte Gesellschaft ist seit langem überfällig. Nur mit ihm werden wir eine Neue Ordnung der Arbeit errichten können.


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Kurzprofil

Michael Sommer Gegenlende
Geboren am 17. Januar 1952 in Büderich
Von 2002 bis 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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