Deutscher Gewerkschaftsbund

10.02.2011

NACHGEFRAGT in Kairo

Interview mit Felix Eikenberg, dem Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Kairo zu den laufenden Protesten in Ägypten

Tahirr

Operation Egypt

Die sozialen Proteste in den arabischen Ländern bewegen die Weltöffentlichkeit. Zwischen Skepsis und Euphorie schwankt die Einschätzung des Westens. GEGENBLENDE hat bei der Friedrich-Ebert-Stiftung vor Ort nachgefragt. 

GEGENBLENDE: Die Weltöffentlichkeit schaut gespannt auf die Entwicklungen in Ägypten. Eine Frage bewegt die Menschen im Westen besonders: Handelt es sich um eine islamische Revolution, wie damals im Iran oder letztlich um eine demokratische Revolution, wie damals in Osteuropa. Wie schätzt du die Lage ein?

Eikenberg: Erstens, von einer Revolution zu sprechen ist vielleicht noch etwas zu früh. Wir sind ja erst am Beginn eines Wandels und ob der wirklich das alte Regime davontragen wird, oder ob es nur einige kleine kosmetische Veränderungen geben wird, ist ja noch völlig offen.

Zweitens, es handelt sich ganz klar nicht um eine islamische Revolution, sondern um eine demokratische Protestbewegung. Die Menschen, die auf die Straße gehen, tun das nicht aus religiösen Motiven, sondern weil sie den Missstand leid sind, eine bessere Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze wollen. Sie fordern mehr Partizipation ein, weil endlich sie als Bürger ernst genommen werden wollen. Im Übrigen ist demokratisch und islamisch in der arabischen Welt nicht unbedingt ein Gegensatz, aber die jetzigen Beweggründe sind hauptsächlich demokratischer Natur. Natürlich versuchen Kräfte, etwa aus dem Iran, diese Revolution für sich zu vereinnahmen.

GEGENBLENDE: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften im derzeitigen Reformprozess? Wir haben aus Tunesien einiges von den Gewerkschaften erfahren - aus Ägypten weniger.

Eikenberg: In Ägypten sind die offiziellen Gewerkschaftsstrukturen zu 100 % Teil des Regimes. Sie sind förmlich gleichgeschaltet und vertreten weit eher die Interessen des Regimes unter den Arbeitern. Insofern haben sich in den letzten Wochen die offiziellen Gewerkschaften auf die Seite des Regimes gestellt. Wir haben hier nicht dieselbe Ausgangslage wie in Tunesien. Aber in Ägypten wächst auch seit ungefähr drei Jahren eine kleine unabhängige Gewerkschaftsbewegung heran, die sich nun auf die Seite der Demonstranten gestellt hat und mitprotestiert. Sie haben jetzt verkündet, dass sie einen unabhängigen Dachverband der Gewerkschaften gründen wollen. Sie sind noch sehr klein, aber sie wachsen.

GEGENBLENDE: Soziale Ungerechtigkeit, Korruption und die Perspektivlosigkeit der Jugend waren auch Ursachen für die Revolution. Können diese Probleme durch einen Regierungswechsel überhaupt spürbar verringert werden, oder was muss deiner Meinung nach geschehen?

Eikenberg: Ich denke, dass es ganz wichtig ist den echten demokratischen Wandel in Ägypten zu erleben und nicht nur kleinere kosmetische Veränderungen. Auf alle Fälle müssen die Menschen erkennen, dass auch eine demokratische Regierung die sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen aus der Welt schaffen wird.

Die Proteste haben diese Probleme erst einmal nicht verbessert. Der Tourismussektor ist eingebrochen und wird Zeit brauchen sich zu erholen. Das Rating Ägyptens auf den internationalen Finanzmärkten ist deutlich schlechter geworden. Die Regierung hat versprochen, höhere Löhne und Pensionen auszuzahlen. Aber kurz- und mittelfristig wird das Land mit den sozialen Problemen noch weiter zu kämpfen haben, egal welche Regierung dran ist. Wichtig ist zu wissen, dass nur eine demokratische Regierung diese Probleme nachhaltig bewältigen kann und nur sie den Menschen das Vertrauen geben kann. Am Ende dieses Prozesses müssen mehr Freiheit und bessere Lebensbedingungen stehen. Wenn Ägypten diesen demokratischen Weg einschlägt, wird es natürlich auch auf die Hilfe aus dem Westen angewiesen sein. Deutschland kann hier eine besondere Rolle einnehmen.

GEGENBLENDE: Ist Ägypten eine weitere Etappe im Aufbegehren der arabischen Welt gegen ihre alten Machtcliquen?

Eikenberg: Natürlich hat jedes Land seine eigenen Umstände, aber es ist schon auffällig, wie es in Tunesien begann und wie es jetzt in Ägypten weitergeht und wie die Nervosität der Machthaber in den anderen arabischen Ländern, wo sie ja zum Teil schon Jahrzehnte an der Macht sind, steigt. Auf jeden Fall ist dieses Aufbegehren ein regionaler Trend, denn die Menschen sind ermutigt ihre Angst abzulegen, auf die Straße zu gehen und ihre Rechte einzufordern und ich bin mir sicher, dass wir in anderen Ländern, vielleicht nicht gleich Umstürze oder neue Regierungen sehen werden, aber dort zumindest Protestbewegungen entstehen werden, die mehr Demokratie und Freiheit einfordern.

Vielen Dank für das Interview.


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Kurzprofil

Dr. Kai Lindemann
Verantwortlicher Redakteur des Debattenmagazins GEGENBLENDE
geboren 1968 in Bremen
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