Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2011

Ein schneller Ausstieg ist möglich

AKW

roodini / photocase.com

In Japan ist es zu einer verhängnisvollen Kettenreaktion gekommen: Erdbeben, Tsunami, Atomunfall. In der Atomzentrale Fukushima sind mindestens vier der sechs Blöcke schwer geschädigt, die Kernschmelze droht. Was an anderen AKW-Standorten im japanischen Norden, zum Beispiel in Tokai, geschehen ist, steht bislang nicht genau fest. Die größte Aufmerksamkeit richtet sich auf die hochgefährdeten Blöcke 1 bis 4 in Fukushima 1.

Fest steht: 25 Jahre nach der Explosion von Tschernobyl ist erneut ein Größter (Nicht-) Anzunehmender Unfall (GAU) geschehen. Dass, was die Befürworter leichtfertig als Restrisiko verharmlosen, ist wieder einmal in der gerade erst 55-jährigen Geschichte der kommerziellen Nutzung der nuklearen Stromerzeugung eingetreten.

Bombe und Energie

Am Anfang der Atomkernspaltung standen keine energiepolitischen Ziele, am Anfang stand der Wettlauf um die Bombe, nachdem 1942 in Chicago der erste Reaktor in Betrieb ging. Drei Jahre später kam es zu den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit Tausenden von Toten. Erst 1953 rief US-Präsident Eisenhower das Programm „Atome for peace“ aus, auch um von den militärischen Zielen abzulenken. Verschleiert mit dem kühnen Gedanken, dass aus einem Hühnerei Uran 235 soviel Energie erzeugt werden kann wie aus fast 100 Güterwaggons mit jeweils 30 Tonnen Steinkohle. Das war die fatale Faszination der Atomnutzung.

Dennoch ist der Beitrag der Atomenergie im weltweiten Primärenergiemix, nicht zuletzt durch die hohen Bau- und Sicherheitskosten, klein geblieben. Gerade einmal sechs Prozent erreichen die rund 440 AKWs in 29 Staaten. Und der Anteil wird – auch unabhängig von den schrecklichen Ereignissen in Japan – in den nächsten Jahren sinken, längerfristig sowieso, weil die Uranreserven begrenzt sind und das tollkühne Experiment, die Knappheit durch "Schnelle Brüter", also die Plutoniumwirtschaft, zu überwinden, überall gescheitert ist.

Atomkraft gehört nicht zum Energiemix

Dennoch versuchen die Befürworter bis heute, die Atomkraft als einen zentralen Beitrag auch im bundesdeutschen Energiemix hinzustellen. Dabei ist spätestens seit den achtziger Jahren klar, dass es in Deutschland schon aus Kostengründen keinen Betreiber gibt, der ein neues AKW in unserem Land bauen will. Deshalb konnte 1994/95 die damalige Umweltministerin Merkel auch das Atomgesetz ändern, wonach neue Atommailer in Deutschland nur dann genehmigt werden dürfen, wenn im Falle eines Unfalls die Folgen auf jeden Fall auf die Anlage begrenzt bleiben.

Merkwürdigerweise, was jeder vernünftigen Regelung widerspricht,  soll diese Bedingung aber nicht für alte Atomkraftwerke gelten. Im Gegenteil: CDU/CSU und FDP sind im Wahlkampf für eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren eingetreten, die dann auch mit einem Plus bis zu 14 Jahre für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen wurde.

Laufzeiten und Profit

Der Grund ist einfach: Mit abgeschriebenen Atomkraftwerken – das sind sie nach rund 15 Jahren – lassen sich hohe Gewinne, rund eine Million Euro pro Tag, machen. Darum geht es, auch wenn Atom angeblich die Brückentechnologie in eine Energierevolution sein soll, obwohl spätestens seit den umfassenden Szenarien der Klima-Enquete des Deutschen Bundestages feststeht, dass gerade die großen Kraftwerke mit ihren gewaltigen ökonomischen und organisatorischen Zwängen zur hohen Auslastung der teuren Erzeugungskapazitäten den Umstieg in eine effiziente und solare Energieversorgung erschweren. Hinzu kommt die unzureichende Regulierbarkeit der Atomkraftwerke, die immer weniger vereinbar ist mit dem Einsatz der flexiblen erneuerbaren Energien.

Doch nun sind die Wellen der japanischen Katastrophe auch im politischen Berlin angekommen, Kernschmelze bei den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Den Beobachtern bleibt fast die Luft weg, mit welcher Geschwindigkeit die Bundeskanzlerin eine atomkritische Rhetorik übernimmt und sie Tag für Tag steigert. Beim Ausstieg wird sie zwar nicht wirklich konkret, aber sie sieht sich mit dem Abschalten der ältesten deutschen Atomkraftwerke zu Maßnahmen gezwungen, die man nicht mehr so einfach zurücknehmen kann.

Stilllegung jetzt!

Dass die Bundeskanzlerin es mit der Wahrheit nicht genau nimmt – geschenkt. So ist beispielsweise die Behauptung, bei Rot-grün wäre nur Neckarwestheim vom Netz gegangen, ziemlich kühn, auf jeden Fall falsch, denn nach dem Ausstiegsgesetz von 2001 wären neben den Reaktoren Stade und Obrigheim (sowie das endgültig stillgelegte AKW Mühlheim-Kärlich) bis heute die Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel und Isar 1 sowie bis März 2012 noch Unterweser und Philippsburg 1 abgeschaltet worden. Nimmt man den Pannenreaktor Krümmel hinzu, sind das exakt die Kraftwerke, deren Stilllegung jetzt als Sofortmaßnahme von der Anti-Atombewegung gefordert wird.

Wenn es Verzögerungen beim Abschalten gegeben hat, dann nur deshalb, weil die vier Betreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall darauf gesetzt haben, dass CDU/CSU und FDP ihnen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl von 2009 längere Laufzeiten zugestehen. Deshalb gab es längere Stillstandzeiten und Revisionen, hinzu kamen erhebliche Sicherheitsmängel, die ein Runterfahren notwendig machten. In der schwarz-roten Koalition versuchte auch Frau Merkel, durch Anweisung Laufzeiten neuerer Atomkraftwerke auf ältere zu übertragen, damit sie über den Wahltermin kommen. Mit Logik hat das wenig, mit Extraprofiten sehr viel zu tun. Das traf jedoch auf den Widerstand von Umwetminister Gabriel, der das Ansinnen ablehnte.

Können Profitgeier aus den aktuellen Ereignissen lernen?

Der Maßstab, ob wir aus Tschernobyl und Fukushima gelernt haben, sind schnellstmöglicher Ausstieg und der völlige Umbau der Energieversorgung. Beides gehört zusammen, zumal es seit mehr als 20 Jahren konkrete Konzepte gibt, wie eine sichere, effiziente und klimaverträgliche Energieversorgung vor allem bei der Strom- und Wärmeversorgung erreicht werden kann. Doch der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist immer größer geworden.

Deshalb dürfen die entscheidenden Umbaumaßnahmen nicht länger verzögert werden. Je später sie begonnen werden, desto tiefer und schwieriger werden die Einschnitte. Die ökologische Modernisierung und der Strukturwandel hin zu mehr Effizienz und Dezentralität dürfen nicht länger verzögert werden. Die Ziele sind der völlige Umstieg in die erneuerbaren Energien in einer „2.000-Watt-Gesellschaft“. Dafür können und müssen bis zum Jahr 2050 der Primärenergiebedarf um 65 Prozent gesenkt und der völlige Umstieg auf erneuerbaren Strom erreicht werden.

Zum Ausstieg gehört ein kluger Umbau

In den OECD-Staaten kann ohne Wohlstandsverluste der Energieverbrauch auf ein Drittel gegenüber heute reduziert werden. Diese strategische Effizienzinitiative ist das zweite Standbein des Umbaus neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu kommt eine möglichst dezentrale Infrastruktur beim Netzausbau und bei den Speichertechniken.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft wird von ökologischen Technologien geprägt werden – von Erneuerbaren Energien, von Effizienzrevolution und Kreislaufwirtschaft. Und zwar weltweit. Damit eröffnen sich gerade für unsere Volkswirtschaft einzigartige Chancen. Aber die müssen wir heute nutzen, andernfalls werden wir in wenigen Jahren die Vorteile, die wir heute haben, verlieren. Deshalb: Ausstieg und Umbau gehören zusammen.


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Kurzprofil

Michael Müller
Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland.
Mitglied im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings.
Er war 2005 bis 2009 als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium für Energiefragen zuständig.
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