Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2010

Sozialstaat - präzise

Rezension des Bandes: Alexander Petring u.a., Sozialstaat und Soziale Demokratie, Lesebuch der sozialen Demokratie 3

von: Florian Blank

Die Reform des Sozialstaats ist in der deutschen Politik ein Dauerbrenner. Abhängig von wechselnden politischen Mehrheiten, tatsächlichen oder vermeintlichen Krisen und Skandalen und nicht zuletzt dank der unermüdlichen Arbeit von Interessengruppen verschiedenster Couleur sind die sozialen Sicherungssysteme Gegenstand von Lob und Kritik, Umbauten und Anpassung.

Dabei herrscht kaum Einigkeit in der Definition der Probleme, geschweige denn in den Bestimmungen der Lösungswege. Kompliziert und kaum zu überschauen wird die Debatte durch die Vielzahl der Probleme, der Stellschrauben, der beteiligten Akteure und der normativen Grundlagen, die ihrem Handeln zu Grunde liegen. Allerdings ist es für politisch Interessierte oder Aktive kaum möglich, sich nicht mit dem Thema zu beschäftigen – so gut wie jede/r kommt auf die eine oder andere Weise regelmäßig mit den sozialen Sicherungssystemen in Berührung, als Steuer- und Beitragszahler, Patient, Rentner. Und Angesichts des Volumens der Sozialleistungen in Deutschland und dem Einfluss dieses Sektors auf die Wirtschaft scheint eine Nicht-Beschäftigung mit Sozialpolitik fast schon fahrlässig.

Die Abteilung Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun einen Band herausgegeben, der leicht verständlich Licht in das Dunkel der Diskussion um den Sozialstaat und seine Zukunft bringen soll und zur Diskussion über Reformoptionen anregen möchte. „Sozialstaat und Soziale Demokratie“ heißt der dritte Band in der Reihe Lesebücher der Sozialen Demokratie, der eine gut lesbare, erste Einführung in das Thema gibt. Neun Autoren widmen sich den verschiedenen Aspekten des Themas, von einer grundlegenden Einführung in die Problematik und normativen Grundlagen über verschiedene „Materialien, Bauweisen und Architekturen“ des Sozialstaats und seine Herausforderungen bis zu den Positionen der deutschen Parteien und einem detaillierten Blick auf zentrale Bereiche des deutschen Sozialstaats und auch der Sozialsysteme anderer Länder.

Gerechtigkeit durch Sozialpolitik?

Der Band ist ein politisches Lesebuch, er nimmt Partei und möchte gleichzeitig politisch interessierten und aktiven Menschen Argumente an die Hand geben und ihnen Anstöße zum Nachdenken geben. Es ist hervorzuheben, dass er mit einer Diskussion des Verhältnisses zwischen Sozialstaat und Demokratie beginnt und sich dann einer Diskussion unterschiedlicher Verständnisse von Gerechtigkeit (z. B. Gleichheit und Chancengerechtigkeit) widmet. Damit konzentriert sich der Band auf die Frage, ob der Sozialstaat mehr ist als nur ein Kostenfaktor. Denn es wäre der deutschen Debatte zu wünschen, genauer zu hinterfragen, was Sozialpolitik eigentlich erreichen soll und wie mit Sozialpolitik Gesellschaft gestaltet werden kann.

Defizite der Sozialstaatsmodelle

Der Band verbindet diese Vorüberlegungen mit einer Darstellung und Diskussion der wissenschaftlichen Debatte um die faktisch unterschiedlichen Möglichkeiten der Gestaltung von Wohlfahrtstaaten und stellt detailliert unterschiedliche Wege der Sozialpolitik in verschiedenen Ländern dar. Dabei werden nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ behandelt – also die klassischen sozialen (Ver-) Sicherungssysteme –, sondern auch die Bereiche Steuern und Bildung berücksichtigt, die in der sozialpolitischen Debatte teils ausgeblendet werden, obwohl sie mit dem Sozialstaat in einer engen Wechselbeziehung stehen. Es wird in dem Band immer wieder deutlich, dass unterschiedliche (mögliche) Entwicklungswege auch aufgrund von politischen Entscheidungen getroffen werden. Dies zeigt sich sowohl in der Debatte um die Herausforderungen des Sozialstaats als auch in den Kapiteln zu den einzelnen Politikbereichen, in denen immer wieder auf die sozialpolitischen Lösungen in anderen Ländern eingegangen wird. Dabei dient den Autoren das skandinavische, sozialdemokratische Modell des Wohlfahrtsstaats als primärer Bezugspunkt.

Insgesamt muss der Band als weitgehend gelungen bezeichnet werden. Er ist gut und verständlich geschrieben, so dass sich auch Nicht-Experten in dem komplexen Feld der Sozialpolitik orientieren können. Das er dabei nicht in jedes Detail der Sozialgesetzgebung einsteigt oder den LeserInnen mit Statistiken erschlägt, ist dabei hervorzuheben. Die Darstellung wird durch sinnvolle Grafiken und Textboxen ergänzt, die teils die wichtigsten Punkte illustrieren und zusammenfassen, teils auch weiterführende Informationen beinhalten.

Zu kritisieren ist zweierlei: Zum einen ist der Bezug auf drei Wohlfahrtswelten – liberale, konservative und sozialdemokratische Wohlfahrtsstaaten – aus wissenschaftlicher Sicht kritisch zu betrachten. Die Einteilung war nie unumstritten, vor allem spiegelt die ursprüngliche Einteilung durch den Wohlfahrtsstaatsforscher Esping-Andersen die Phase des Ausbaus der Wohlfahrtsstaaten wider. Seither sind allerdings über zwei Jahrzehnte vergangen, in denen die Wohlfahrtsstaaten reformiert, angepasst, umgebaut und teils auch abgebaut wurden. Als Ergebnis dieser Prozesse, die mit Aktivierungspolitiken, neuen Märkten („Riester-Rente“) und Leistungskürzungen einhergehen, müssen diese traditionellen Einteilungen überprüft werden. Allerdings kann nicht bestritten werden, dass diese Einteilung als Wegmarke für den Auftakt zu einer Diskussion weiter nützlich sein kann.

Programme und sozialpolitische Praxis

Der andere Kritikpunkt wiegt schwerer: Im 6. Kapitel werden die sozialpolitischen Grundpositionen der Bundestagsparteien gegenübergestellt. Grundlage sind die Parteiprogramme, im Falle der SPD das Hamburger Programm. Mit diesem Programm wird die Weiterentwicklung des  deutschen, konservativen Sozialstaats in Richtung des skandinavisch-sozialdemokratischen Modells assoziiert. Hier ist anzumerken, dass die Bedeutung der Parteiprogramme für tatsächliche Politik überbewertet wird. Sozialpolitik orientiert sich nicht unbedingt an Parteiprogrammen. Zugespitzt formuliert: Das während des Großteils der Regierungsphase gültige Berliner Programm der SPD hat „Hartz“ und „Riester“ nicht verhindert. Hier hätte dem Band anstelle eines unkritischen und etwas naiven Verweises auf Parteiprogramme eine kritische Reflexion der Politik in den Jahren 1998-2009 gut getan – mit dem Ziel der Verteidigung oder der Aufarbeitung, um zu prüfen, welche gangbaren Wege in dieser Zeit warum nicht beschritten wurden und was daraus für die gegenwärtige Debatte um die Reform des deutschen Sozialstaats folgt. Eine solche Diskussion der Entscheidungen der rot-grünen und später der Großen Koalition kommt auch in den Abschnitten zu den einzelnen Sicherungssystemen etwas zu kurz.

Insgesamt bietet der Band dennoch einen guten Einstieg und Material für Diskussionen und ein Nachdenken über die Frage, welche Rolle dem Sozialstaat in der Bundesrepublik zukommen soll und wie er gestaltet werden kann. Es ist den Autoren gut gelungen, auf 160 Seiten sowohl normative Fragen anzureißen als auch Probleme und Stellschrauben zu skizzieren und dabei noch den Blick über den deutschen Tellerrand zu wagen.

 

Der Band kann als Datei downgeloadet werden unter: http://www.fes-soziale-demokratie.de/mediendetail.php?sid=95466 

 


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