Deutscher Gewerkschaftsbund

15.02.2011

Strategien gegen die Krise – Gewerkschaften am Scheideweg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen acht Einzelgewerkschaften hatte lange Zeit mit sinkender Akzeptanz und sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist von Mitte der 1990er Jahre bis heute von 30 auf etwa 20 Prozent aller Beschäftigten gefallen. Obwohl die Daseinsberechtigung von Gewerkschaften im Niedriglohn- und Leiharbeitszeitalter so evident ist wie eh und je.

Erfolgreiche Gewerkschaften sind für die soziale Demokratie ebenso wichtig wie Parteien. Daher ist es aus Gewerkschaftssicht zwingend geboten, zu neuen strategischen Optionen zu kommen. Die folgenden Betrachtungen sollen dazu einige Hinweise geben. [1]

Es ist „durchaus denkbar, dass die Gewerkschaften durch den gegenwärtigen sozioökonomischen Umbruch zum Verschwinden gebracht oder in eine randständige Existenz gedrängt werden“. Mit dieser in einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung geäußerten These ist nicht gesagt, dass die Lage der Gewerkschaften dramatisch schlecht sei, sondern lediglich, dass sie nicht naturnotwendig ihre jetzige gesellschaftliche Bedeutung behalten werden. Oder anders: Wenn Gewerkschaften in Deutschland ihre Bedeutung nicht verlieren wollen, müssen sie sich den strukturellen Problemen stellen und genau reflektieren, wie sie ihre nach wie vor zentrale Funktion untermauern und für die Zukunft sichern können.

Globalisierung und Realitäten

Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat in den letzten 25 Jahren eine strukturelle Übermacht von Kapitalinteressen erzeugt. Produktionsstandorte werden in Billiglohnländer verlagert, billige Arbeitskräfte im Inland senken die Preise der Ware Arbeitskraft, und das immer schneller und zügelloser um den Globus flottierende Finanzkapital hat sich von einer Kopplung an reale Werte und Güter gelöst, so dass hier – mit kräftiger Unterstützung durch eine extrem marktaffine Politik – eine wirtschaftliche Großmacht ohne verbindlichen Bezug zur volkswirtschaftlichen Realität entstanden ist. Die weltweite Finanzkrise 2008 hat das ganze Ausmaß dieser Entwicklung drastisch vor Augen geführt.

Zwänge und Gemeinplätze

Durch diese Prozesse der Auslagerung, Rationalisierung und radikalen Ausrichtung von wirtschaftlichem Handeln am so genannten ’Shareholder Value’ sind die Machtquellen von Gewerkschaften erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Gewerkschaften und der weitreichenden Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftideologie und damit verbundener Politik. Der seit etwa zwei Jahrzehnten laufende ideologische Großangriff auf Errungenschaften wie Sozialstaat, angemessene Unternehmensbesteuerung und Regulierung der Wirtschaft hat mittlerweile auch in (vormals) linken Köpfen Bewusstseinstatsachen geschaffen. Heute kann man öffentlich nahezu unwidersprochen die marktliberalen Ideologeme wie Gemeinplätze artikulieren, ohne dass man mit ernsthaftem Widerstand zu rechnen hätte: Die Rente lässt sich angeblich nur durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit sichern, die sozialen Sicherungssysteme sind angeblich zu teuer, wer von Sozialhilfe oder ’Hartz IV’ lebt, dem geht es angeblich zu gut, Deutschland ist angeblich ein Hochlohn- und Hochsteuerland usw. Diese und andere marktliberale Gemeinplätze, die allesamt bloße Behauptungen mit fragwürdigen Begründungen und Prämissen darstellen, sorgen für eine Schwächung gewerkschaftlicher Positionen. Dass Gewerkschaften einfach so als Besitzstandswahrer und Dinosaurier dargestellt werden können, zeigt die objektive Schwierigkeit, mit gewerkschaftlichen Anliegen relevant im öffentlichen Diskurs ’vorzukommen’.

Entkopplung und Vertretung

So werden bis heute Gewerkschaften wegen ihres Widerstands gegen die Auflösung von Flächentarifverträgen als ’Hardliner’ und Unbelehrbare gescholten. Den neuen wirtschaftlichen Herausforderungen, so das gängige Argument, könne man nicht mehr mit langwierig ausgehandelten allgemeinen Tarifverträgen beikommen, die Zeiten hätten sich geändert usw. Was als Flexibilisierung gefordert und gefeiert wurde, nämlich das Abweichen von Flächentarifverträgen zugunsten ’günstigerer’ Lohntarife vor Ort, bedeutet nicht nur für viele Arbeitnehmer Lohneinbußen, sondern schränkt auch die Gewerkschaftsmacht erheblich ein, da ihr Einfluss im einzelnen Betrieb sinkt. Die Folge ist, dass sich mehr und mehr Beschäftigte nicht mehr durch die Gewerkschaften vertreten fühlen und ihnen den Rücken kehren. Wenn aber Flächentarifverträge ihre Bedeutung verlieren, finden auch Arbeitgeber schnell heraus, dass sie die Gewerkschaften eigentlich nicht mehr brauchen. Die Entkopplung der Interessenvertretung für Beschäftigte im einzelnen Betrieb von der Gesamtinteressenvertretung aller lohnabhängig Beschäftigten ist damit vorgezeichnet.

Spaltung der Belegschaften

Ein weiteres Problem für die Gewerkschaften ist die Ausdifferenzierung ihrer Klientel. Für das klassische Normalarbeitsverhältnis ließen sich noch klare Forderungen definieren. In Zeiten der Leiharbeitnehmer, der Honorarkräfte, Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das nicht mehr so leicht und führt zur weiteren Schwächung der Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeberlager. Prekäre Beschäftigung isoliert die Einzelnen im Produktionsprozess und sorgt für Entsolidarisierungstendenzen. Die Klassengesellschaft perpetuiert sich in der Gestalt massiver sozialer Ungerechtigkeit, ohne dass die Rede von „den Klassen“ noch länger passend wäre. Die Sache selbst erhält sich, während die Sprache dafür verloren geht. Während also das Arbeitgeberlager von Flexibilisierung und Deregulierung im Interesse des ‘Standorts’ und guter Geschäfte sprechen darf, steht die Gewerkschaft mit ihren alternden Begriffen von Solidarität und Kampf beiseite und wirkt unflexibel und unbelehrbar, obschon ihre Sache genauso legitim ist wie zu allen Zeiten vorher auch.

Anpassung und Strategie

Zu einer ehrlichen Analyse der Situation gehört es aber freilich auch, den Anteil zu benennen, den die Gewerkschaften selbst an ihrem Bedeutungsverlust haben. In dieser Hinsicht lässt sich vor allem sagen, dass sie (zu) lange eher mit Anpassung auf die neuen Rahmenbedingungen reagiert haben. Die pragmatische Orientierung auf Tarifverhandlungen und das Vertrauen in die alten Strukturen des Korporatismus in der ’Deutschland AG’ hatte Vorrang vor neuen gesellschaftspolitischen Zielen und Visionen. Zu lange ging man davon aus, dass die institutionelle Macht der Gewerkschaften im Zuge des alten korporativistischen Arrangements zwischen Staat, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausreichen würde, um auch unter neuen Bedingungen für gute Arbeitsverhältnisse und faire Löhne zu sorgen. Doch das ist heute nicht mehr der Fall. Zwar verfügen die Gewerkschaften noch über Macht, doch ist ihr Einfluss in dem Maße zurückgegangen, wie die Internationalisierung der Wirtschaft fortschreitet und staatliche Politik sich vorwiegend um die Bedingungen für die Kapitalseite kümmert. Diese Situation erfordert neue Strategien zur Förderung solidarischen Handelns. Diesbezüglich gibt es für die Gewerkschaften noch viel zu tun.

Auswege?

Um ihre wichtigen Funktionen als streitbare Tarifpartner und als gesellschaftspolitische Kraft künftig erfüllen zu können, müssen die Gewerkschaften klare Positionen in der sozial- und verteilungspolitischen Debatte beziehen. Die marktliberale Gegenseite wird immer danach trachten, den gewerkschaftlichen Kampf als Besitzstandswahrung oder Klientelpolitik zu desavouieren und damit seine Legitimität zu bestreiten. Daher müssen Gewerkschaften, wenn sie nicht legitimatorisch ins Hintertreffen geraten wollen, ihre Kernanliegen in der Arbeitswelt immer auch mit einer gegen marktfixierte Logik gerichteten Ideologiekritik verbinden. Dieser gesellschaftspolitische Ansatzpunkt ist notwendig, um im Ringen um gute Arbeitsbedingungen argumentativ bestehen und genügend Energie und Engagement mobilisieren zu können. Daraus folgt in den Zeiten der Internationalisierung und transnationalen Ausbreitung des Kapitals heute ein europäisches bzw. internationales Selbstverständnis. Gewerkschaften können, selbst wenn sie groß wie die IG Metall sind, im nationalen Rahmen nur noch eingeschränkt erfolgreich sein. Zudem kommt es für Gewerkschaften heute darauf an, dass sie ihre Klientel ausweiten und um Beschäftigte aus Branchen erweitern, die bislang nicht zu den klassischen Mitgliedsgruppen gehörten. Die Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war eine logische und folgerichtige Konsequenz aus dieser Einsicht. Denn seitdem ist es potentiell (und bislang mit wechselhaftem Erfolg) möglich, Beschäftigte aus für Gewerkschaften schwierigen Branchen wie Gebäudereinigung, Callcentern, Internet und Kommunikation usw. anzusprechen und zu organisieren.

Partizipation der Mitglieder

Um in dieser Richtung langfristig und anhaltend erfolgreich zu sein, bedarf es einer konsequenten Ausrichtung der Organisationsentwicklung an den Kriterien Partizipation und Mitgliederorientierung. Den oben beschriebenen Tendenzen können Gewerkschaften nur erfolgreich entgegentreten, wenn sie es schaffen, eine neue demokratische Dynamik der Mitbestimmung und des Kampfes für ’gute Arbeit’ zu entfachen. Eine auf Funktionäre ausgerichtete bloß mandatorische Strategie von Gewerkschaftspolitik muss dagegen auf Dauer scheitern. Das Streben nach guten und fairen Bedingungen in der Arbeitswelt kann heute seine Energie nicht mehr aus der Kraft homogener Arbeitermilieus, sondern nur noch aus den demokratisch motivierten Einstellungen von politisch und sozial heterogenen Arbeitnehmern ziehen. Diese lassen sich heute nur gewerkschaftlich motivieren, wenn sie mitbestimmen und gewerkschaftliche Positionen mitgestalten dürfen. Die Frage, wie sich gewerkschaftliche Macht heute erfolgreich gegen Kapitalverwertungsinteressen in Stellung bringen lässt, hängt eng mit der demokratischen Verfasstheit gewerkschaftlicher Organisation zusammen. Das ist die große Aufgabe, die es heute für Gewerkschaften zu bewältigen gilt.


[1] Der Beitrag ist die stark gekürzte Fassung einer für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfassten Expertise über Innovationspotentiale für Parteien und Gewerkschaften. Im Ursprungstext sind die strategischen Ausgangspunkte und Optionen ungleich genauer beschrieben. Nachzulesen online unter.


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Kurzprofil

Dr. Serge Embacher
geboren 1965
Publizist und Politikwissenschaftler
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