Deutscher Gewerkschaftsbund

25.07.2011

Perspektiven partizipativer Demokratie unter den Restriktionen der Umweltkrise

Wasser

Jock+Scott / photocase.com

Grundlage des sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Modernisierungsprojekts im 20 Jahrhundert war die Versöhnung von Kapitalismus, Wohlstand für breite Massen und Demokratie. Die Frage der kapitalistischen Eigentumsordnung konnte umschifft und harte Verteilungskämpfe abgemildert, wo nicht vermieden werden.

Denn Unternehmen, der Staat, die Arbeitnehmer/innen und ihre Gewerkschaften wirkten gemeinsam daran, den “Kuchen” des wirtschaftlichen Produktes immer größer zu “backen”. So wurde dafür gesorgt werden, dass auch die eigentumslosen Bürger/innen im Vergleich zu früheren Zeiten und zu anderen Ökonomien ein größeres Stück erhielten – sei es in der Form individueller Einkommen aus Erwerbsarbeit, als Transferleistungen oder in der Form wachsender “Soziallohnbestandteile”, also über den universellen und gleichen Zugang zu Gütern und Diensten der Daseinsvorsorge. An den Eigentums- und Verteilungsstrukturen des kapitalistischen Modells aber musste nicht gerüttelt werden.

Doch angesichts von Umweltkrise und „peak everything“ - also dem absehbaren Ende der Verfügbarkeit von billigen energetischen und anderen für unser Wirtschaftsmodell unverzichtbarer mineralischen und agrarischen Rohstoffen – verlangt die Verteilungsfrage (sowohl im nationalen wie im globalen Maßstab) nach anderen Antworten als im „kurzen sozialdemokratischen Jahrhundert“ (E. Hobsbawm).

Widerstreitende Prinzipien von Demokratie und Ökologie

Vergegenwärtigen wir uns zunächst die Restriktionen, die von den beiden Megatrends der Gegenwart ausgehen: von der ökonomischen Globalisierung und von der ökologischen Krise. Die ökonomische Globalisierung verbindet sich mit dem Zwang zur Steigerung von Effektivität und Effizienz und mit der Steigerung von Produktivität und Profit. Damit gehen sowohl die Ausweitung von Kredit und Schulden wie die Steigerung und Beschleunigung von Produktion und Konsum einher. Die ökologische Krise hingegen verlangt zu ihrer Bewältigung eine gewaltige Reduzierung des Verbrauchs von Ressourcen und eine ebenso gewaltige Senkung von Emissionen. Während die ökonomische Globalisierung auf eine globale Ausdehnung von Märkten und auf die Beschleunigung aller ökonomischen, technischen und sozialen Prozesse angelegt ist, verlangt eine angemessene Reaktion auf die ökologische Krise nach räumlicher Begrenzung und nach einer Verringerung (ergo auch Verlangsamung) von Produktion, Mobilität und Konsum.

Schließlich hat die ökonomische Krise zu einer tiefen Krise der liberalen Demokratie geführt, weil „unverfasste Mächte“ – große Wirtschaftsunternehmern, Lobbyisten, Medienunternehmen, law firms und Rating-Agenturen – in informellen Gremien und Netzwerken von Experten auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen und diese der demokratische Kontrolle durch Parlamente entziehen. In der Folge kommt es dazu, dass die Bürger immer weniger wissen, wer, auf welchen Ebenen, mit welchen Mitteln und mit welchen Effekten die „Macht im Staate“ ausübt. Auf der anderen Seite geht die ökologische Krise mit der Gefahr einher, dass bei „business as usual“ paternalistische, technokratische, expertokratische und /oder autoritäre Lösungen präferiert werden, um mit den Folgen der ökologischen Krise und der sich zuspitzenden Konflikte um bezahlbare Energieträger und mineralische wie agrarische Rohstoffe umgehen zu können. Beides: die Unterhöhlung der liberalen Demokratie durch die ökonomische Globalisierung und die Gefahr, dass Antworten auf die ökologische Krise gefunden werden, die mit Prozessen demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung nicht vereinbar sind, verstärkt Prozesse der Entpolitisierung.

In der aktuellen Debatte über „postdemokratische“ Entwicklungen wird sogar mit der Möglichkeit gerechnet, dass ein Mehr an Demokratie, also die Ausweitung von partizipativen Elementen die Umweltkrise noch verstärken könnte – weil sich Mehrheiten für eine umweltschädliche Politik leichter finden lassen als Mehrheiten für eine Politik der Selbstbegrenzung. Jedenfalls sind Demokratie und ökologische Politik keinesfalls leicht miteinander vereinbar. Denn sie unterliegen verschiedenen Restriktionen. Die Demokratie ist grundsätzlich anthropozentrisch, sie gibt menschlichem Verständnis und Willen eine Stimme, während die bio-physische Welt grundsätzlich keine Stimme hat; im politischen Prozess erlangt diese nur dann Gewicht, wenn Menschen ihr eine Stimme verleihen. Während die Demokratie mit der Ausweitung von politischen und sozialen Rechten auf Freiheitsgewinne des Einzelnen zielt, verlangt ökologische Politik nach Entscheidungen, die eine sehr große Zahl von Menschen und vor allem auch andere Lebewesen betreffen und die in der Regel mit Einschränkungen persönlicher Freiheiten und materieller Erwartungen einhergehen.

Die zeitliche Dimension von Politik und Ökologie

Während die Demokratie der Gegenwart stets dem Denken and Handeln in längerer Perspektive Priorität einräumt und dazu neigt, komplexe Wirkungszusammenhänge in eigenständige Politikfelder zu parzellieren, lässt sich ökologische Politik grundsätzlich nur mit dem Blick auf lange Zeithorizonte und komplexe Wirkungszusammenhänge betreiben. Die Demokratie ist auf den Nationalstaat oder wie im Falle der EU auf supranationale Gebilde beschränkt; hingegen muss ökologische Politik die engen Grenzen politischer Einheiten immer überschreiten. Die Demokratie ist durch einen immanenten Zwang zu Kompromiss und Konsensbildung gekennzeichnet und daher ist sie sehr langsam. Demokratische Verfahren begünstigen das Hinauszögern und Abwarten von Entscheidungen. Das „Aussitzen“ von Entscheidungen – bis zu dem Moment, da ein „window of opportunity“ sich öffnet - kann sogar Ausdruck besonders kluger Politik sein[1]. Wenn politische Entscheidungen durch die Konstruktion und Pflege informeller Netzwerke beschleunigt werden, geht dies meist auf Kosten demokratischer Willensbildungsprozesse. Hingegen sind Kompromisse und langwierige Verhandlungen an den „Kipppunkten“ der Ökosysteme - wenn der Klimawandel als Treiber gesellschaftlicher Destabilisierung wirkt und als Bedrohung internationale Sicherheit wahrgenommen wird - keineswegs zielführend. Ganz im Gegenteil: das im Alltag liberaler Demokratien praktizierte Warten darauf, dass ein „window of opportunity“ sich öffnen möge, kann angesichts der wachsenden Konfliktrisiken, die mit gravierenden Umweltveränderungen einher gehen, fatale Folgen haben. Dass die Demokratie die Mehrheit zu Wort kommen lässt, ist unter dem Blickpunkt ökologischer Politik auch kein Grund zur Beruhigung, denn diese kann an falschen Mehrheitsentscheidungen scheitern. Und schließlich ist die Tendenz zur Externalisierung ökonomischer und soziale Kosten in der Demokratie strukturell verankert; während die ökologischen Folgen unserer Wirtschafts- und Lebensweise sich bekanntermaßen nicht externalisieren lassen – weil uns kein zweiter Planet zur Verfügung steht.

Die Transformation zu einem nach-fossilen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist mit „business as usual“ nicht möglich

Um die Transformation hin zu einem nach-fossilen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu bewerkstelligen, ist eine Steigerung der Ressourceneffizienz ebenso nötig wie die Einsparung von Ressourcen. Bei den fossilen Energieträgern geht es dabei um Einsparungen bis zu 90%; doch auch bei vielen anderen mineralischen und nicht-mineralischen Ressourcen sind dramatische Einsparungen nötig – und dies in absoluten Größen. Das kann nur gelingen, wenn eine außergewöhnliche Kraftanstrengung in kurzer Frist unternommen wird. Bewerkstelligen lässt sich dies wohl nur durch autonome, partizipatorische, demokratische Prozesse  – nicht aber durch paternalistische oder gar autokratische Lösungen, etwa durch die Etablierung des Staates als allmächtigen Akteur bereichsübergreifender Krisenpolitik oder durch technokratische und expertokratische Lösungen – nach dem Modell eines „Rats der weisen alten Männer“.

Der erforderliche Transformationsprozess gleicht einer „Entdeckungsreise“ (E.O. Wright), bei dem Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftslenker nur bedingt einsetzbar sind. Im besten Fall kennen sie, wie alle anderen auch, die Richtung, in die die Reise gehen soll – doch stehen ihnen ebenso wenig wie allen anderen irgendwelche Karten zur Verfügung .Daher sind sie darauf angewiesen, dass im Gesamt der Gesellschaft die Fähigkeit wächst, die Veränderungen zu antizipieren, die der unvermeidliche Wandel mit sich bringt und dass die Elastizität der gesellschaftlichen Systeme auf Schocks zu reagieren, sich erhöht.

Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wären zunächst und mit der gebotenen Eile ergebnisoffene, gesellschaftsweite Debatten von Nöten: über ein Leben nach dem billigen Öl, nach der Automobilität, nach den billigen Lebensmitteln und vermutlich auch darüber, wie ein Leben nach dem Ende des Kapitalismus aussehen könnte. Erst auf der Basis solcher Debatten lässt sich eine Verdichtung derselben zu normativen Leitbildern in Angriff nehmen, welche dann im Rahmen der dafür geeigneten demokratischen Institutionen in konkrete politische Ziele übersetzt und mit den passenden Instrumenten versehen werden müssten. Das übergreifende Leitmotiv aber bestünde in der Suche nach einer neuen Balance des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Fünf gesellschaftliche Herausforderungen

Auch wenn sich Verlauf und Dynamik eines solchen Prozesses nicht antizipieren lassen, so können doch einige wenige Mosaiksteine für das normative Terrain partizipatorischer Demokratie schon heute benannt werden Es wird darum gehen, dem Markt politisch gewollte Ziele vorzugeben:

Erstens muss wohl darüber entschieden werden, was der begrenzten Rationalität des Marktes und was der gesellschaftlichen Planung und Kontrolle unterworfen sein soll.

Zweitens muss es darum gehen, das Gemeinwohl zum Leitfaden gesellschaftlicher Prozesse zu machen und den Wettbewerb zugunsten von gesellschaftlicher Kooperation, Planung und Steuerung einzugrenzen. Dies schließt eine Konzentration öffentlicher Subventionen auf die Förderung öffentlicher Aufgaben und die Wiederbelebung des öffentlichen Raums mit ein.

Drittens scheint es unabweisbar, dass Gemeingüter wie Wasser, Luft, Boden, Meere durch Verbote und deren ebenso strikte Verfolgung vor Übernutzung geschützt werden und ihrer Kommodifizierung und Privatisierung entgegengesteuert wird.

Viertens muss die Finanzwirtschaft in eine dienende Funktion für die reale Ökonomie zurückgeführt und in regionale Kontexte zurück gebunden werden.

Fünftens wird es notwendig sein, eine Politik der „De-Karbonisierung“, quer durch alle politischen Ressorts und bei allen Gesetzesvorhaben zu verfolgen. Denn nur so lässt sich tatsächlich eine gewisse Kohärenz zwischen den ökologischen Restriktionen und der jeweils verfolgten Wirtschafts-, Handels-, Investitions-, Agrar-, Verkehrs- und Raumplanungspolitik herstellen.

Nichts davon kann im Vertrauen auf „technischen Fortschritt“ vertagt oder der marktkonformen Dynamik eines „New Green Deal“ überlassen werden - und noch weniger kann all dies als ein „Elitenprojekt“ realisiert werden. Eine Chance auf Realisierung hätte das große Transformationsprojekt nur, wenn auf allen Ebenen mehr partizipatorische Elemente in politische Entscheidungsprozesse, bei der Durchführung der anstehenden Umbaumaßnahmen und bei der Kontrolle und Regulierung derselben eingeführt werden. Eigeninitiative, Bürgerbeteiligung, demokratische „Selbstermächtigung der Individuen“ sind unentbehrliche Voraussetzungen dafür, dass der Transformationsprozess noch rechtzeitig in Gang kommt.

Im Resümee lautet der Befund daher: Es heißt Abschiednehmen von der Manie ökonomischen Wachstums. Denn dahinter verbirgt sich nicht nur ein desaströser Mechanismus der Zerstörung von für die Menschen und andere Lebewesen unverzichtbaren Ökosystemen sondern auch die unbegründete Hoffnung, dass eine weitere Steigerung von Produktion, Profit und Konsum erstrebenswerte gesellschaftliche Ziele wie soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, sozialen und kulturellen Fortschritt oder politische Stabilität und persönliches Wohlbefinden gleichsam als „beabsichtigte Nebenfolge“ nach sich zöge.

Wenn es aber eher die sozialen Fortschritte im Sinne der Sicherung und Ausweitung politischer, sozialer und industrieller Bürgerrechte und die Partizipation der Bürger am Gemeinwesen/ der „öffentlichen Sache“ sind, was Gesellschaften letztlich zusammenhält, dann lässt sich die Frage nach einer alternativen Gesellschaftsordnung nicht mehr vermeiden. Denn jenseits des Wachstumswahns wird letztlich das Prinzip unendlicher kapitalistischer Akkumulation (ergo: Profit- und Konsumsteigerung) in Frage gestellt: Eine Versöhnung von Kapitalismus, sozialem Fortschritt und Demokratie ist unter den Bedingungen einer nicht oder nur in geringem Umfang wachsenden Ökonomie nicht mehr möglich. Daher müssen durch eine Ausweitung partizipativer Demokratie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen sich die Zukunft als etwas anderes vorstellen können als die verlängerte, gesteigerte Gegenwart.

 


[1] Wie sie der großartige Politiker Hermann Scheer verfolgt hat – als er die Gunst einer Stunde zu nutzen wusste, um das Gesetz über den Vorrang der Erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
Geboren 1950 in Berlin.
Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.


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