Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2010

RAUS AUS DEM FINANZMARKTKAPITALISMUS

von: Prof. Dr. Kurt Hübner
Ausfahrt

sto.e /photocase.com

Es mag angesichts historischer Erfahrungen naiv sein, über einen ‘guten’ Kapitalismus nachzudenken. Aber es scheint mir durchaus politisch sinnvoll, über Alternativen zur heute vorherrschenden Form des Finanzkapitalismus zu diskutieren.

Zweitbeste Lösungen sind nicht von Vornherein zu verachten, auch wenn sie die strukturellen Eigenschaften kapitalistischen Wirtschaftens nicht außer Kraft setzen. Wer geglaubt hat, dass die im Jahr 2008 begonnene Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer grundlegenden Überholung dieses Akkumulationsregimes[1] führen wird, hat sich getäuscht. Die genaueren Umstände der Griechenland- und Eurokrise sowie der wirtschaftspolitischen Antworten von Regierungen verschiedenster Couleur zeigen, dass die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff haben. Das kurzfristige Krisenmanagement zur Stabilisierung der Finanzmärkte dominiert. Parallel wird ein Austeritätsdiskurs aufgebaut, der darauf abzielt, die aus den Rettungsmanövern des Finanzkapitalismus auflaufenden Verluste mittel- und langfristig auf die Mehrheit der Gesellschaft abzuwälzen. Die bereits eingeleiteten und bald sich verschärfenden Sparprogramme werden eher den ökonomischen Status Quo stützen und wenig bis nichts zu einer grundlegenden und in die Zukunft gerichteten Transformation des dominierenden Kapitalismustyps beitragen.

Sozial-ökologischer Umbau statt Austerität

Unter Bedingungen einer neuen Austerität in Europa und den USA, wird es nicht einfacher werden, den Ausstieg aus dem Finanzkapitalismus und den Übergang zu einem sozialökologischen Akkumulationsregime zu bewerkstelligen. In den Grundzügen ist längst bekannt, dass die ökologischen Randbedingungen kapitalistischen Wirtschaftens enger werden. Ob das Zwei-Grad-Ziel bis 2020 tatsächlich die Obergrenze darstellt, ist weniger wichtig als der Umstand, dass die ökologischen Grenzen ökonomische Kosten generieren, die eine Veränderung des heute dominanten Wirtschaftsstils verlangen. Im Kern ist auch bekannt, dass eine solche Umsteuerung langfristige ökonomische Vorteile bringt. Welche Zeiträume zum Umschwenken letztlich zur Verfügung stehen ist genauso umstritten wie die Höhe und vor allem die Verteilung der Kosten und des Nutzens, die sich einstellen, wenn bereits heute schnell und entschlossen gehandelt wird oder wenn eine ‘business-as-usual’-Politik des Nichthandelns verfolgt wird. Vieles spricht dafür, dass schnelles Handeln und Umsteuern langfristig billiger kommt als Nichtstun. Seit der Studie von Lord Stern zu den Nutzen und Kosten einer globalen Klimapolitik lässt sich abschätzen, dass schnelles Handeln zu Kosten von etwa 3 Prozent des globalen BIP führt. Eine business-as-usual-Politik dürfte diesen Kalkulationen nach zu Kosten von etwa 5 Prozent des globalen BIP führen.

Klima ist ein öffentliches Gut

Allerdings hat die gescheiterte Konferenz von Kopenhagen gezeigt, dass die wichtigsten Emittenten uneins sind, ob und wann zu handeln ist und wer die Kosten zu tragen hat. Das globale Klima ist ein globales öffentliches Gut, und aus der Theorie öffentlicher Güter (Public Goods) ist wohlbekannt, dass solche Güter unterproduziert werden. Warum sollte sich ein Akteur freiwillig an den Produktionskosten beteiligen, wenn er davon ausgehen kann, dass andere Akteure dieses Gut produzieren werden? Da keiner von der Nutzung dieser Güter ausgeschlossen werden kann, ist es hochgradig rational, sich von der Produktion und der Kostenbeteiligung fernzuhalten. Dieser Problematik zum Trotz wissen wir, dass öffentliche Güter sehr wohl auf der nationalen wie auch der internationalen Ebene produziert und angeboten werden. Es gibt also offensichtlich Wege, trotz der strukturellen Beschränkungen Akteure zu bewegen, auch dann Kosten zu übernehmen, wenn nicht alle Nutznießer für das Angebot bezahlen.

Wie umsteuern?

Wie aber genau sind ökonomische wie politische Akteure zu einer Umsteuerung der Produktions- und Konsumtionsstile zu bewegen? Eine radikale Umsteuerung des Akkumulationsregimes ist Risiken und mehr noch einem hohen Maß an Unsicherheit ausgesetzt, die eher einen Anreiz für eine Status Quo-Politik denn für eine aktive Umsteuerungspolitik darstellen. Risiken ergeben sich vor allem aus der Unklarheit, wie die Kosten und der Nutzen des angestrebten neuen Akkumulationsregimes in Zeit und Raum verteilt werden. Fallen die Kosten kurzfristig an, beispielsweise in Form höherer Preise und Kosten sowie der Schrumpfung ‘alter’ Sektoren, und sind die Nutzen eher in der Zukunft (nah oder fern) zu haben, unterlassen risikoscheue Akteure aktives Handeln. Die Situation ist ähnlich gelagert im Falle technischer Innovationen. Es ergibt sich aus der Natur von Innovationen, dass ökonomische wie auch politische Akteure bereits heute Finanzressourcen investieren müssen, von denen nicht bekannt ist (und nicht bekannt sein kann), ob sie in der Zukunft ökonomische Früchte tragen. Das Finanzkapitalregime, vor allem in seiner angelsächsischen Ausprägung, hat nichts zu einem sozial-ökologischen Umsteuerungsprozess beigetragen. Es ist so gesehen kein Zufall, dass die Varianten eines koordinierten Kapitalismus, wie sie sich in Nord- und Westeuropa identifizieren lassen, relativ erfolgreiche ökologische Innovatoren sind und entsprechend Spitzenplätze in diesen Exportsektoren einnehmen.

Bildung und Innovation als Chance

Es ist unbestritten, dass sowohl Produkt- wie auch Prozessinnovationen eine zentrale Rolle im Übergang zu einem neuen Akkumulationsregime spielen müssen. Eine Möglichkeit, Marktakteure zu einem innovationsfreundlichen Verhalten zu animieren, sind staatliche Hilfen. Solche Hilfen kommen etwa als Subventionen, wie beispielsweise im Bereich regenerativer Technologien, wo Preissubventionen eine bedeutende Rolle spielen. Instrumente wie Karbonsteuern oder die Auspreisung und der Handel von Emissionen haben das Potential, ökonomische Akteure in die Richtung von Effizienzinnovationen zu lenken. Staatliche Hilfen kommen ferner in Form einer direkten und indirekten Forschungs- und Entwicklungspolitik, bei der öffentliche Mittel und Einrichtungen sich an Innovationspolitiken beteiligen. Staatliche Hilfe kommt schließlich auch durch die Bereitstellung einer breiten und tiefen sozialen Infrastruktur, die ein inklusives Bildungssystem ebenso einschließt wie einen fördernden Sozialstaat. Lange Zeit schielte die Politik in Deutschland auf die ‘radikale Innovationskultur’ in den USA, wo spektakuläre Neugründungen eine High Tech- Industrie beflügelten. Großzügig wurde aber übersehen, dass das dortige Bildungssystem hochgradig exklusiv ist und innovatorische Fortschritte nicht unwesentlich auf den Zustrom ausländischer Studenten und Fachkräfte zurückgehen, die von den wenigen Eliteuniversitäten und Forschungseinrichtungen unter Einsatz außerordentlicher finanzieller Mittel angezogen werden. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren zwar mehr und mehr ein exklusives Bildungssystem herausgeformt, bei dem soziale Schranken eine zentrale Selektionsrolle spielen. Anders als in den USA haben sich aber keine attraktiven Forschungs- und Lehreinrichtungen entwickelt. Statt dem US-Modell nachzueifern, wäre es angebrachter, sich auf die Vorteile eines inklusiven Bildungssystems zu besinnen, das den Erwerb von Wissen für eine möglichst große Zahl von Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein sozial-ökologisch nachhaltiges Akkumulationsregime benötigt eine breite Schicht kompetenter Produzenten und Konsumenten.

Nicht nur der Staat wird es richten

Es ist freilich nicht allein der Staat, der Innovationspolitik betreiben und unterstützen kann. Ein Absenken von Marktzutrittsbarrieren, aber vor allem ein innovationsorientierter Finanzsektor spielt eine zentrale Rolle. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die internationale Finanzindustrie wesentlich mit der Generierung hochkomplexer selbstreferentieller Finanzproduktinnovationen beschäftigt. Wir wissen heute, dass diese Produkte mehr Risiken produzieren als sie Risiken minimieren. Die gegenwärtigen Debatten über eine Einschränkung und striktere Regulierung der Operationen der Finanzindustrie reflektieren mit Recht die jüngsten Krisenerfahrungen. Vergessen wird dabei leicht, dass die Finanzindustrie eine zentrale Rolle in der Versorgung der Wirtschaft mit in die Zukunft gerichteter Liquidität spielt, also auch in der Versorgung mit Kapital, das in die Zukunft gerichtet ist. Eine erfolgreiche Innovationspolitik des privaten Sektors benötigt einen Finanzsektor, der in die Zukunft investiert – nicht weil die Finanzakteure ökologische Nachhaltigkeitsapostel wären, sondern weil sich mit solchen Finanzinvestitionen Gewinne erwirtschaften lassen. Finanzinstitutionen haben aus kurzfristigem Eigeninteresse dieses Operationsfeld vergessen oder jedenfalls vernachlässigt. Die Regulationsdebatte sollte dieses Manko aufgreifen und selektive (nicht unbedingt finanzielle) Anreize installieren, um Finanzprodukte und nicht-finanzwirtschaftliche Innovationsanstrengungen miteinander zu koppeln.

Trotz vieler Worte sind wir heute weit entfernt von einer “grünen Innovationsmaschine”. Selbst ein in tiefen Schuldenkrisen gefangenes Europa, das auf radikale Austeritätsprogramme zur Beruhigung der Finanzmärkte setzt, hätte durchaus die Chance, sich aus den Fängen des globalen Finanzkapitalismus zu befreien und auf eine Strategie selektiven Wachstums und sozial-ökologischer Innovationen zu setzen. Intelligente und zukunftsorientierte Politik sollte die harten Budgetrestriktionen als Chance sehen, das gescheiterte, aber immer noch deutungsmächtige Finanzregime zu entmachten. Langfristiges Denken ist aber weder eine Eigenschaft heutiger Politik noch der Märkte.

 


[1] Akkumulationsregime bezeichnet in der polit-ökonomischen Regulationstheorie „kurz“ gesagt eine Phase kapitalistischer Entwicklung, in diesem Fall den Finanzmarktkapitalismus (Anmerkung der Redaktion).


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Prof. Dr. Kurt Hübner
Direktor des Instituts für Deutsche und Europäische Studien in Vancouver / Kanada
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