Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2010

Europa ohne Projekt?

von Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling
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mathias the dread / photocase.com

Die europäische Integration stellt keine lineare Erfolgsgeschichte dar, sondern entfaltete sich immer auch als Krisengeschichte. Nicht selten waren es tiefe Krisen in denen neue integrationspolitische Anstöße und Projekte kreiert wurden.

Um nur einige Beispiele zu nennen: In den 1970er Jahren führte das Scheitern des Werner Plans und die ausgeprägten Wechselkursschwankungen zur Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS) im Jahr 1979. Nur wenig später wurde Mitte der 1980er Jahre zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation und des befürchteten Zurückbleibens in der Triade-Konkurrenz das Projekt des EG-Binnenmarktes lanciert. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) antworten die Regierungen und Notenbanken dann auf die strukturelle Instabilität des EWS und das Problem der Einbindung des vereinigten Deutschlands. Und schließlich lassen sich das Projekt der Finanzmarktintegration wie auch die Lissabon-Strategie als Versuch interpretieren, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme gemäß den Anforderungen eines finanzgetriebenen Akkumulationsregimes zu modernisieren.

Ob sich im Verlauf der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ein neues politisches Projekt herauskristallisiert, das der europäischen Integration neuen Schwung verleiht, ist allerdings wenig gewiss. Auf der einen Seite ist das europäische Krisenmanagement zwar weitaus umfassender, als es noch vor einigen Jahren denkbar schien. So markieren die konjunkturpolitischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten, die unterstützende Geldpolitik der EZB, die Diskussionen über die Re-Regulierung der Finanzmärkte und nicht zuletzt die Rettungsschirme für Großbanken und ganze Volkswirtschaften zweifelsohne eine pragmatische Abkehr vom vormals propagierten Verzicht auf wirtschaftspolitische Interventionen. Auf der anderen Seite sind die bislang ergriffenen Maßnahmen aber durchweg reaktiv und – sowohl was die Re-Regulierung als auch was die konjunkturpolitische Steuerung betrifft – bestenfalls moderat. Das heißt, das europäische Krisenmanagement setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von nachvollziehbaren, aber nicht wirklich krisenüberwindenden ad hoc Interventionen. Im Gegenteil, insgesamt haben die Maßnahmen mit dazu beigetragen, dass sich die Krise sukzessive verlagert hat: von den Immobilien- über die Wertpapier- und Kreditmärkte in die sog. Realökonomie und schließlich in die öffentlichen Haushalte. Dort angelangt, nimmt sie mit Blick auf die sich auftürmenden Staatsschulden die Form eines „permanenten wirtschaftlichen Ausnahmezustands“ (Žižek) ein, in dem sich die supranationalen Institutionen, nationalen Regierungen und sonstigen politischen Akteure erneut der Disziplin globalisierter Finanzmärkte zu unterwerfen scheinen.

Krisen befördern, oder aus Krisen lernen?

Letztlich wäre es freilich viel zu einfach, den Krisenverlauf und die erneut verschärfte Disziplinierung nur als einen systemischen Prozess zu interpretieren. Der Übergang in einen – krisengeschüttelten – Finanzmarktkapitalismus ist vielmehr auch maßgeblich durch politisch-strategische Weichenstellungen, d. h. marktliberal-monetaristische Projekte, begünstigt und forciert worden. Im globalen Kontext war dabei bedeutsam, dass sich nach dem Zusammenbruch des Bretton Woods Systems (BWS) im Laufe der 1970er und 1980er Jahre das sog. „Dollar-Wall-Street-Regime“ (DWSR) herausgebildet hatte. Dieses basierte im Kern auf zwei, sich wechselseitig begünstigenden Pfeilern: dem US Dollar als einer starken globalen Leitwährung, die sich fortan allerdings unter den Bedingungen der internationalen Währungskonkurrenz behaupten musste; sowie einem attraktiven US-amerikanischen Finanzmarkt, durch den ein andauernder Kapitalstrom gefördert und die Probleme einer strukturell defizitären Leistungsbilanz kompensiert wurden. Die USA nutzten ihre internationale Währungs- und Finanzmacht wie auch die Größe des eigenen Binnenmarktes nicht zuletzt dazu, die Spielregeln des DWSR – die Förderung von offenen Kapitalmärkten, freien Wechselkursen und der internationalen Währungskonkurrenz – global zu verallgemeinern, d. h. auch in anderen Wirtschaftsräumen eine mit den Interessen US-amerikanischer Firmen übereinstimmende Liberalisierung und Modernisierung der Finanzsysteme zu unterstützen.

Neben einigen externen Zwängen haben in der EU vor allem interne Liberalisierungsinitiativen – Richtlinien im Rahmen des Binnenmarktprogramms, die Realisierung der WWU, die Privatisierung und Vernetzung der Börsen, der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen sowie die Reform der Corporate Governance Systeme und die Teilprivatisierung der Alterssicherung – dazu beigetragen, den europäischen Wirtschaftsraum gemäß den Spielregeln des DWSR in den US-amerikanischen Reproduktionskreislauf zu integrieren. Genau diese Grundkonstellation wirkt nun auch im Krisenverlauf weiter fort: einerseits in Gestalt einer halbherzigen, oft nur symbolischen Re-Regulierungspolitik, die die Machtverhältnisse im globalen Finanzmarktkapitalismus nicht in Frage stellt; und andererseits in einer perspektivisch nochmals verschärft restriktiven Geld- und Finanzpolitik, die sich ebenfalls primär an den Interessen der globalen Finanzmarktakteure – institutionellen Anlegern, Großbanken, Rating-Agenturen, internationalen Finanzinstitutionen – orientiert und zugleich darauf verzichtet, die politischen Gestaltungspotenziale der Wirtschafts -und Währungsunion auszuschöpfen.

Letzteres weist darauf hin, dass die subalterne Rolle, in der sich die EU und die Eurozone im Verhältnis zu den USA befinden, durch EU-interne (wirtschafts- und finanzmarkt-)politische Konflikte und nationalistische politische Diskurse reproduziert wird. Die wirtschafts- und finanzmarktpolitischen Konflikte speisen sich unter anderem aus den Besonderheiten der nationalen Kapitalismusmodelle; etwa aus den spezifischen Liberalisierungsinteressen der City of London, dem relativ einflussreichen Bau- und Immobiliensektor in einigen südeuropäischen Ländern, der gesamteuropäisch dominanten Rolle westeuropäischer Kreditinstitute, oder der ausgeprägten Exportorientierung und monetären Stabilitätsfixierung des deutschen Kapitalismusmodells. All die nationalen Besonderheiten sind keineswegs neu, scheinen unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise – und den damit verbundenen (potenziellen) Verteilungseffekten – aber an Bedeutung zu gewinnen. Dies gilt umso mehr, als in vielen europäischen Ländern zugleich rechtspopulistische Akteure und Diskurse – zumeist mit einem Fokus auf Migrations- und Integrationsfragen – in den Vordergrund treten. In den Zeiten einer zunehmenden Politikverdrossenheit werden sie nicht selten auch von den Regierungen politisch bedient oder verstärkt. Kurzum, trotz aller europapolitischen Kooperationsanstrengungen spricht einiges dafür, dass sich in den letzten Jahren nicht nur die gesellschaftlichen, sondern auch die zwischenstaatlichen Spannungen und Konflikte verschärft haben und durch die Aktivitäten supranationaler Akteure – etwa der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments – nur mühsam eingedämmt werden können.

Strategien und Urteile

So fällt es den europäischen Entscheidungsträgern denn auch schwer, in der Fortsetzung des bisherigen Integrationspfades neue tragfähige politische Projekte zu lancieren. Schon die vergangenen Projekte – etwa die Lissabon-Strategie, aktualisiert in Gestalt der „Strategie 2020“, der Verfassungsvertrag oder der Vertrag von Lissabon – haben in der europäischen Bevölkerung nur begrenzt Unterstützung gefunden. Durch einige Entscheidungen des Europäische Gerichtshofes (EuGH), in denen die europäischen Marktfreiheiten über die – auch in vielen nationalen Verfassungen verankerten – Grundrechte, die politischen Gestaltungsaufträge demokratisch legitimierter Regierungen oder die Autonomie der Tarifpartner gestellt wurden (so vor allem in den Fällen Viking, Laval, Rüffert, Luxemburg), ist die Europaskepsis nochmals verstärkt worden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die EU immer weiter in eine politische Sackgasse hinein begibt, obwohl unter wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Gesichtspunkten längst ein Kurswechsel erforderlich wäre. Anstatt im Sinne eines „neuen“, d. h. marktliberal-monetaristischen Konstitutionalismus die Imperative des globalisierten Finanzmarktkapitalismus vertragsrechtlich und institutionell festzuschreiben, käme es entsprechend darauf an, das EU System zu demokratisieren, d. h. die Konsens- und Kompromissorientierung der verselbständigten EU-Organe aufzubrechen und alternative Gestaltungsoptionen überhaupt zuzulassen.

Die Chancen für eine solche prozeduale Öffnung des politischen Beratungs- und Entscheidungsprozesses sind ambivalent. Einerseits besteht die Gefahr, dass eine Demokratisierung der EU, die ihrerseits mit einer stärkeren Vergemeinschaftung und vermutlich auch Politisierung grenzüberschreitender Verteilungsprozesse einher geht, nationalistische Gegenreaktionen begünstigt. Andererseits sind Krisen aber auch immer potenzielle Wendepunkte in der gesellschaftlichen Entwicklung, d. h. Phasen, in denen vielfältige Chancen der Besserung und Korrektur gegeben sind oder – medizinisch betrachtet – der „Patient“ gesundet oder aber stirbt. In diesem Sinne ist die europapolitische Agenda nicht allein durch marktliberal-monetaristische Vorschläge bestimmt. Alternative wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitische Diskurse und Ideen – etwa zur finanzmarktpolitischen Reregulierung, zur staatlichen Konjunktur- und ökologischen (Infra-)Strukturpolitik, zu einer adäquaten Lastenbeteiligung der Länder mit einem strukturellen Leistungsbilanzüberschuss oder zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und deren demokratischer Kontrolle – sind ebenfalls vermehrt artikuliert und zur Kenntnis genommen worden. So gesehen gibt es durchaus einige Referenzpunkte, über die der Integrationsprozess im Sinne eines „progressiven Konstitutionalismus“ neu programmiert werden könnte.

Chancen

Soll es gelingen, diese Ideen im weiteren Krisenverlauf – wie auch darüber hinaus – politisch handlungswirksam zu machen, sind jedoch erhebliche Anstrengungen und Aktivitäten erforderlich: Erstens ist ein grenzüberschreitend verdichteter Krisendiskurses zu verstetigen, der die Machtverhältnisse und Verteilungseffekte des globalisierten Finanzmarktkapitalismus skandalisiert und als Problem in den politischen Prozess des Agenda-Settings einspeist; zweitens sind – gleichsam als diskursives Angebot der Krisenüberwindung – inhaltlich die Konturen eines alternativen Leitbildes zu schärfen, das durch eine erneute De-kommodifzierung der Sozialbeziehungen und den Ausbau eines demokratisch-partizipativ verfassten öffentlichen Sektors die Errichtung einer neuen, sozialökologisch lebenswerten „mixed economy“ anstrebt; drittens sollten konkrete politische Projekte entwickelt werden, die ausstrahlungskräftig und mobilisierungsfähig sind und zugleich dazu beitragen, die arbeits-, sozial- und umweltpolitischen Gestaltungsspielräume sukzessive zu erweitern; und schließlich sind in diesem Prozess auch all jene zivilgesellschaftlichen Allianzen und Aktionsnetzwerke auszubauen, die den Krisendiskurs und die politischen Projekte durch Kampagnen und vielfältige Tagesaktivitäten mit Leben füllen und vorantreiben.


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