Deutscher Gewerkschaftsbund

04.11.2011
Was lief falsch?

Die Krise in Irland

abgrund

Yaban / photocase.com

Vom Paradebeispiel für wirtschaftlichen Erfolg zum Kollaps - Irlands Aufstieg und Fall war spektakulär. Dennoch, trotz des wirtschaftlichen Zusammenbruchs arbeitet Irlands ökonomische Basis überraschend gut.

Irlands Problem war ursprünglich nicht die Höhe der öffentlichen Ausgaben, sondern der Zusammenbruch der sechs Privatbanken, der die staatlichen Finanzen mit sich riss. Mit den Worten Martin Wolfs von der Financial Times: “Irlands fiskalpolitisches Unheil ist nicht eine Ursache der Krise, sondern deren Folge. Das große Problem war das Verhalten der privaten Kreditgeber und Kreditnehmer.“

Das erhebliche Defizit der öffentlichen Haushalte in Irland resultiert hauptsächlich aus der Sozialisierung privater Schulden. Dieses Defizit ist so groß, dass die 1,8 Mio. abhängig Beschäftigten[1] niemals in der Lage sein werden, es auszugleichen. Entsprechende Versuche scheitern oder provozieren, wenn sie fortgeführt werden, soziale Unruhen. Auch war es zunächst einmal nicht die irische Bevölkerung, die den größten Teil der Schulden anhäufte. Es ist zwar verständlich, dass der Staat die Stabilität des Bankensystems aufrecht erhält, aber die im September 2008 ausgegebenen pauschalen Garantien für alle Inhaber von Bankanleihen und zu Lasten der irischen Bürger gingen zu weit, ohne eine Vorstellung vom schwindelerregenden Ausmaß der privaten Schulden zu haben, welche jetzt sozialisiert werden.

Irlands Wachstum lässt sich in zwei unterschiedliche Phasen einteilen. Die erste ist die eigentliche Phase des „Keltischen Tigers“, beginnend mit der Sozialpartnerschaft im Jahr 1987 bis zum Jahr 2000. In diesen 14 Jahren gab es substanzielle Errungenschaften in allen Bereichen.

Von 2001 bis zum Crash im Jahr 2008 basierte die Entwicklung auf einer Blase, die durch die Regierung, die Vorstände der Banken und verstärkt durch Irlands Wirtschaftselite aufgebläht wurde. Die Regierung verfolgte nun eine ultra-liberale Politik der Deregulierung des Bankwesens, der Arbeit sowie der Märkte für Industrie- und Facharbeitskräfte, kombiniert mit pro-zyklisch wirkenden Steuersenkungen. Sie implementierte eine ganze Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen und besonders für Eigentümer, reduzierte in erheblichem Maße die Ertrags- und Einkommensteuer und verlagerte die Steuerlast weg von den belastbaren Bereichen. Der irische Gewerkschaftsbund lehnte all diese Maßnahmen ab.[2]

Zwar erhöhte die Regierung auch die öffentlichen Ausgaben von Jahr zu Jahr, als Anteil am BIP gemessen blieben diese aber noch immer unter dem Niveau der EU, während die Staatsverschuldung von 54.7% im Jahr 1998 auf 23.1% des Volkseinkommens im Jahr 2007 reduziert wurde. Die Regierung senkte massiv die direkten Steuern, finanzierte ihr Kapitalanlage-Programm aus den laufenden Einnahmen und die laufenden Steuereinnahmen überstiegen in jedem Jahr deutlich die Ausgaben.

Was tun Gewerkschaften und progressive Kräfte?

Die Wahl zu Beginn des Jahres 2011 endete mit einer verheerenden Niederlage der für den Zusammenbruch der Wirtschaft verantwortlichen Regierung. Die neue Koalitionsregierung der konservativen Fine Gael Party und der Labour Party verfügt nun über die bisher deutlichste Mehrheit.

Von ihrer Vorgängerin wurden der Regierung jedoch zwei schwerwiegende Bürden hinterlassen. Erstens die unbegrenzte Garantie, die den Banken von der Vorgängerregierung gegeben wurde, wobei letztlich die Beschäftigten die deutschen, französischen und britischen Banken auszahlen müssen, die den irischen Banken so leichtsinnig Kredite gegeben haben. Es sollte verständlich sein, dass die irische Bevölkerung sehr aufgebracht darüber ist, für die privaten Schulden der irischen Banken gegenüber deren ausländischen Kreditgebern, vornehmlich Banken, aufkommen zu müssen.

Das zweite Handicap besteht in dem Umstand, dass Irland von einer Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfond, der EU und der Europäischen Zentralbank, beherrscht wird, die im Einvernehmen mit der alten Regierung dem Land eine neoliberale Agenda auferlegt hat. Diese verfolgt eine tiefgreifende Politik bestehend aus Privatisierungen, Lohnkürzungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Niedriglohnempfänger, der Demontage von Lohnregulierungen im Niedriglohnbereich und einem massiven Abbau öffentlicher Ausgaben und Dienstleistungen.

Die vorangegangene Regierung kürzte zweimal einseitig die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst durchschnittlich um 14%, später jedoch konnten wir eine Vereinbarung aushandeln, nach der es keine weiteren Lohnkürzungen geben und die Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen. Ebenso handelten die Gewerkschaften eine mildernde Reform der Lohnbildungsmechanismen aus und gegenwärtig verhandeln wir über die Abwendung eines Verkaufs einiger unserer wertgeschätzten heimischen Staatsbetriebe.

Unsere größte Herausforderung besteht in der Beendigung der Austeritätspolitik, die die binnenwirtschaftliche Nachfrage niederdrückt. Letztere ist in nur drei Jahren um 25% zurückgegangen. Zwar entwickeln sich die Exporte Irlands sehr gut, aufgrund der massiven Kürzungen staatlicher Ausgaben kommt es jedoch zu keinem wirtschaftlichen Wachstum.

Auf europäischer Ebene benötigen wir eine bessere Übereinkunft mit der Troika. Die nur 1.8 Mio. (davon knapp ein Viertel in Teilzeit) Beschäftigten Irlands können nicht die Schulden der Privatbanken begleichen. Europa muss zwischen Staatsschulden, die wir gerne bereit sind zurückzuzahlen, und den privaten Schulden der Banken unterscheiden. Dies wird von der Europäischen Zentralbank behindert. Darüber hinaus brauchen wir Führungskräfte in der EU, die einen erfolgversprechenden Plan entwickeln, der die Stabilität des Euro sichert.

Die konservativen Kräfte Europas, in den Mitgliedsstaaten und in der Kommission, haben Europa viele Jahre lang neoliberal geführt. Diese Politik hat gänzlich versagt. Wir müssen zurück zu einem „sozialen Europa“.

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)


[1] Über 20% davon sind teilzeitbeschäftigt.

[2] Der Gewerkschaftsbund war zwar über 22 Jahre ein Sozialpartner, vertrat aber in vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik andere Positionen.

 


Der Orginaltext

 

What Went Wrong in Ireland?

From poster child of economic success to collapse, Ireland’s rise and fall has been spectacular. Yet in spite of the economic crash, Ireland’s basic economy is performing surprisingly well. Ireland’s problem was originally not its level of public spending, but the collapse of its six private banks, which brought down the public finances. In the words of Martin Wolf of the Financial Times, “Ireland’s fiscal calamity is not a cause of its crisis, but a consequence. The big failure was the behaviour of private lenders and borrowers.”

There is a massive hole in the Irish public finances mainly because of the socialisation of private debt. This hole is so big that Ireland’s 1,800,000 workers[1] will never be able to pay it back. Attempts to do so are failing and if maintained, may bring social unrest. Nor did the Irish people run up most of the debt in the first place. While it is recognised that the state maintains the stability of the banking system, it went too far with the blanket guarantee on behalf of all Irish citizens to all the bank bondholders, back in September 2008, without having any idea of the staggering magnitude of the private debts, now socialised.

There were two distinct phases in Ireland’s growth. First, was the real Celtic Tiger years from the beginning of Social Partnership in 1987 to 2000. These were 14 years of substantial achievement in all areas.

But from 2001 to the Crash in 2008, it was a bubble, generated by the Government and the bank boards, run by Ireland’s enterprise elite. Government adopted ultra liberal polices of de-regulation of banking, labour and industrial and professional markets, combined with pro-cyclical, tax-cutting. It brought in a slew of tax breaks for business, especially property and made massive cuts in direct taxes on profits and incomes and shifted taxes from reliable areas. The Irish Congress of Trade Unions opposed to all of these measures.[2]

It also boosted public spending each year, but as a proportion of GDP, it was still well below EU levels as a proportion of national income and the national debt was reduced from 54.7% of GNP in 1998 to 23.1% ten years later, in 2007. Government cut direct taxes massively, paid for its capital investment programme out of current revenue and each year, current tax revenues greatly exceeded spending, as the graph below shows.

What are Unions and Progressives doing?

The election at the beginning of 2011 saw the rout of the government which had wrecked the Irish economy. The new government with the right of centre Fine Gael party and the Labour party have the biggest majority ever.

However, they have two major constraints left by the previous government. First is the unlimited guarantee given to the banks by the previous government whereby workers will have to pay off the German, French and UK banks that lent recklessly to the Irish banks. It should be understood that Irish people feel very resentful of paying back the private debts run up by Irish banks to lenders, mainly banks, abroad.

The second obstacle is the fact that Ireland is run by the troika of the IMF, EU and ECB and they are imposing a neo-liberal agenda, in agreement with the last government. 

It sought a deep policy of privatisation, cuts in wages for all public servants and for low paid workers and dismantling wage setting mechanisms with the lower paid, a privatisation programme and massive cuts in public spending and in public services.

The last government unilaterally cut public service pay twice averaging 14% but we later negotiated a deal whereby there will be no more cuts in pay and we will preserve jobs. Unions also negotiated on reform of the wage setting mechanisms which mitigates it and we are now negotiating on avoiding selling off some of our prize indigenous commercial companies which are owned by the state.

Our biggest challenge is avoiding further austerity which is killing off domestic demand. It has fallen by 25% in just three years. Irish exports are doing very well but there is no economic growth, because of the massive government cuts.

At a European level we need a better deal from the Troika. A mere 1.8 million people at work in Ireland (of whom 24% work part time), cannot pay off the debts of the private banks. Europe needs to distinguish between sovereign debt which we are happy to repay, and private debt run up by the banks. The ECB is the obstacle here. We also need EU leaders to work out a plan which works and gives stability to the Euro.

The conservative leaders of Europe, in the member states and in the Commission have run Europe with many years of neo liberalism. This policy has singularly failed. We must bring back “Social Europe”.

 


[1] 20% of whom work part time.

[2] We were social partners for 22 years, but were not in agreement with much economic policy.


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Paul Sweeney
Chefökonom des Irischen Gewerkschaftsbundes
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