Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2011

Windschiefe Architektur

Warum die Euro-Zone plötzlich zum Hauptopfer der Finanzkrise wurde

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rolleyes / photocase.com

Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2008? Lehman-Brothers krachte zusammen und die internationalen Finanzmärkte erlitten einen Herzinfarkt.

AIG, die monströse Versicherungsfirma, wäre beinahe mit in den Orkus gegangen, da sie für Millionen Hypothekarkredite bürgte, die nun nicht mehr zurückgezahlt werden konnten. Sie wurde, wie viele andere Finanzmarktinstitutionen, von der US-Regierung gerettet. Rund um den Globus mussten die Regierungen Banken und andere Finanzmarktinstitutionen retten. In einem großen Dominoeffekt wären, hätte man "die Märkte" auf sich allein gestellt gelassen, praktisch alle Finanzinstitutionen des internationalen Kapitalismus zusammengekracht. Und da eine kapitalistische Marktwirtschaft ohne Banken schwer vorstellbar ist, stellte sich die Lage so dar: Der Kapitalismus wäre zusammengebrochen - wenn ihn die Regierungen nicht gerettet hätten. Die freien Finanzmärkte haben ihn also an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, den Kapitalismus. Kurzum: Die Finanzinstitutionen haben das System an die Wand gefahren - und es waren die Staaten und Regierungen, die das Schlimmste verhindern mussten.

Und heute? Heute sind plötzlich die Staaten und Regierungen die Bösen. Die Verschuldung der Staaten wird plötzlich als Quelle systemischer Risiken angesehen, weil "wir" über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Finanzmärkte strafen jetzt Regierungen ab, die "schlecht gewirtschaftet" haben. Wie absurd ist das denn?

Krisenwandel selbstgemacht

Es stimmt schon: Manche Regierungen haben schlecht gewirtschaftet, haben Klientelpolitik gemacht, statt auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu achten. Viele hatten schon vor der jüngsten Krise erhebliche Schuldenstände. Aber alles in allem ist die Sache doch so: Aus einer Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Weil die Staaten den Banken ihre Schulden abgenommen haben. Weil der konjunkturelle Einbruch Milliarden an Steuerausfällen nach sich zog. Und weil die Rezession mit Konjunkturprogrammen bekämpft werden musste. An all dem ist überhaupt nichts überraschendes: Immer schon sind Finanzkrisen automatisch in Staatsschuldenkrisen übergegangen.

Aber nun stellen wir fest, dass nicht alle Länder von der Staatsschuldenkrise auf gleiche Weise betroffen sind, und dass auch die Staatsschuldenquote - also die Höhe der Schulden im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft eines Landes - nicht unbedingt einen sehr großen Einfluss darauf hat, wie gefährdet ein Land ist. Die USA haben einen Schuldenstand von bald 100 Prozent des BIP (deutlich höher als der Durchschnittswert in der Euro-Zone), aber keine Schwierigkeiten, ihre Schulden zu refinanzieren. Weil die Zinsen niedrig sind, sind die Schulden kein Problem - das Problem der USA ist die Arbeitslosigkeit und dass die Wirtschaft nicht in Schwung kommt, dagegen sind Schulden und Schuldendienst ein sehr geringes Problem. Großbritannien hat eine weit höhere Staatsschuldenquote und auch viel höhere laufende Defizite als Spanien, aber Spanien wird als gefährdet angesehen, Großbritannien dagegen nicht. Wie kann das sein?

Wettbewerb mit gleicher Währung

Zwei Dinge sind dafür verantwortlich: Noch immer haben die Finanzmärkte das Sagen über die Staatsfinanzierung. Und die Eurozone war von Beginn an falsch konstruiert und die Folgen bekommen wir jetzt auf dramatische Weise zu spüren.

Fehlkonstruktion eins war, dass Volkswirtschaften mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft in einen Währungsraum zusammengefasst wurden. Schwache Volkswirtschaften verloren damit Instrumente, auf erdrückende Konkurrenz durch produktivere Volkswirtschaften zu reagieren. Sie konnten ihre Währung nicht mehr abwerten, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Im Ergebnis haben die starken europäischen Volkswirtschaften: Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere, die schwachen Eurozonen-Volkswirtschaften niederkonkurriert. In einer tatsächlich integrierten Volkswirtschaft mit Regierung, Finanzminister und so weiter, würde eine solche Situation dazu führen, dass die Regierung diese Ungleichgewichte ausgleicht. In Europa gibt es aber keine solche Regierung. Spanien, Griechenland, Portugal zahlen dafür jetzt die Zeche, auch wenn manche Regierungen, allen voran die griechischen Regierungen, natürlich ihren Betrag zur Malaise geleistet haben.

Bankrott ohne Währung

All das würde aber das europäische Schuldendrama, das die Eurozone zerreißen kann, noch nicht erklären. Die hauptsächliche Fehlkonstruktion ist, dass der Euro für die einzelnen europäischen Länder sowohl Fremdwährung als auch Eigenwährung ist. Eigenwährung - insofern als der Euro natürlich die geltende Währung in Österreich, Deutschland, Spanien, Griechenland ist. Aber auch Fremdwährung: Denn die Regierung, aber auch die nationalen Notenbanken haben keinen Einfluss mehr auf die Geldpolitik. Und dass beeinträchtigt die Lage der Euro-Länder auf den Finanzmärkten erheblich. Kurz gesagt stellt sich die Lage so dar: Länder wie die USA, Japan oder Großbritannien verschulden sich in eigener Währung. Sie leihen sich Geld in Dollar (oder Yen oder Pfund) und versprechen, das Geld inklusive Zinsen in Dollar (oder Yen oder Pfund) zurückzuzahlen. Sollten die Schulden zu drückend werden, können sie immer noch die Notenpresse anwerfen. Deshalb wissen aber auch die Investoren, die ihnen Geld leihen: Sie werden ihr Geld in jedem Fall zurück erhalten, schlimmstenfalls durch Inflation ein wenig entwertet. Man muss verstehen, was das bedeutet: Länder, die sich in Eigenwährung verschulden, können praktisch nicht bankrott gehen. Weil das diejenigen wissen, die ihnen Geld leihen, werden die auch nicht so schnell nervös. Im Gegenteil: In Zeiten großer Unsicherheit werden sie aus unsicheren Anlagen sogar in die Staatsanleihen dieser Länder flüchten, denn dann wissen sie, mögliche Verluste beschränken sich auf Entwertungsverluste - ein Totalausfall ist ausgeschlossen.

Mitglieder der Euro-Zone haben diesen Vorteil nicht. Schlimmer noch: Die Geschehnisse der vergangenen Monate und all das Gerede, ob man Griechenland aus der Währungsunion rauswirft usw. haben "den Märkten" unmissverständlich klar gemacht: Eurozonen-Länder können bankrott gehen - und die Europäische Zentralbank wird im Notfall, anders als die amerikanische FED, eben nicht die Notenpresse anwerfen. Deshalb müssen hoch verschuldete - also gefährdete - Euro-Länder höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen, als ähnlich verschuldete andere Länder. Da aber mit höheren Zinsen die Lasten drückender und drückender werden, wird gerade deshalb der Bankrott noch realistischer - ein Teufelskreis.

Dubiose Ideologie der EU: Märkte funktionieren, Politik funktioniert nicht!

Wir können heute die vielen wichtigen ökonomischen Probleme in kleinen und mittelgroßen Nationalstaaten kaum mehr lösen - ganz zu Schweigen von den großen anderen Problemen wie Finanzmarktregulierung, Klimawandel etc.. Wir haben immer mehr europäische Integration etabliert und den Euro eingeführt. Das war schon richtig gedacht. Falsch gedacht war dabei aber, dass wir eine zu kleine, aber dafür funktionstüchtige Struktur gegen eine supranationale Struktur eingetauscht haben, die theoretisch mit all diesen Problemen besser zurande käme, in der konkreten Praxis aber nicht funktionstüchtig ist. Wir haben eine Europäische Zentralbank, die ihre Rolle als "Lender of last resort" nicht erfüllt. Wir haben eine EU-Kommission, die nicht regieren kann. Wir haben ein EU-Parlament, das viel zu schwach ist. Wir haben 27 Regierungschefs, die alle in Koalitionen regieren, wo jeder mit Veto drohen oder Allianzen schmieden kann, um zu bremsen, sodass wichtige Weichenstellungen eine elends lange Zeit brauchen. Wir haben also eine Struktur geschaffen, die theoretisch den Märkten Paroli bieten könnte, die aber praktisch zu einem Spielball der Märkte wurde. Und wir haben, nehmen wir alles zusammen und denken wir die nationalen Regierungen und Parlamente noch hinzu, ein institutionelles Tohuwabohu, sodass die Bürger nicht wissen, wer wofür zuständig ist, wer der Adressat ihrer Forderungen sein könnte. Zuständigkeiten lösen sich in einem Nirvana institutioneller Undurchsichtigkeit auf, was Politikverdrossenheit fördert.

Weil die europäischen Staaten zum Spielball der Märkte wurden, wird nun die verallgemeinerte Sparpolitik zum Leitmotiv der Regierungen: Austerity allüberall. Die Hälfte der EU-Staaten hat ohnehin keine Alternative dazu. Die andere Hälfte sieht die Lage von Griechen, Spaniern, Italienern als Menetekel an der Wand und versucht panisch die Staatsschulden zu reduzieren. Alle werden wir zusammen ärmer und sogar das kurzssichtige Ziel, die Reduktion der Schuldenstände, wird nicht funktionieren: Einfach, weil es keine sehr intelligente Strategie ist, uns alle zusammen ärmer zu machen, wenn man jene Überschüsse produzieren will, die nötig sind, um die Schulden zu reduzieren. Das ist so sonnenklar, dass es schon absurd ist, dass es immer noch Finanzminister gibt, die an dieses Spar-Voodo ganz offensichtlich glauben.

Der Weg zur politischen Gemeinschaft...

Wie kriegen wir das also hin: aus der noch viel zu losen und institutionell windschiefen Europäischen Union mit Währungsunion ein Gemeinwesen zu machen, mit einer "Bundesregierung" und einem "Bundesparlament", die klar zuständig sind; die, obwohl für eine Union von knapp 400 Millionen Menschen "zuständig", doch nah genug am Bürger sind; die Staatsfunktionen nicht nur an sich reißen, sondern sie auch erfüllen können. Kriegen wir das hin? Oder ist das völlig unrealistisch? Wenn wir zweitere Antwort geben, dann haben jene linken "Nationalstaatsfans" recht gehabt, die sagten, Bürgersinn, Solidarität und Gemeinschaftsgeist lassen sich nur im nationalstaatlichen Rahmen verwirklichen. Wäre es so, es wäre ein Drama, nicht zuletzt, weil wir ja längst ein Zwitterwesen etabliert haben, bei dem die nationalstaatlichen Institutionen nicht mehr, die supranationalen aber noch nicht funktionieren. 


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Kurzprofil

Robert Misik
Österreichischer Publizist und Journalist
Geboren am 3. Januar 1966 in Wien
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