Deutscher Gewerkschaftsbund

20.12.2011

Belgien in der Krise

Bruessels

petfed / photocase.com

Die europäischen Institutionen als zuständige Ebene zur Bekämpfung der Krise sind nicht in der Lage geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Dadurch wird die Position der Arbeitnehmer geschwächt. Die europäischen Arbeitgeber profitieren hiervon, indem sie über den Weg der Sparpolitik Maßnahmen wie Lohnzurückhaltung, die Privatisierung des Sektors der öffentlichen Dienstleistungen und die Einschränkung des sozialen Schutzes erzwingen.

Wie fast überall in Europa haben auch in Belgien die Arbeitnehmer keine Machtposition. Die starke strukturelle Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der Situation durch Leiharbeit und Teilzeitarbeit sind hierfür verantwortlich. Die europäischen Arbeitnehmer sind zusätzlich zum Wettbewerb mit den Niedriglohnländern noch einem internen Konkurrenzkampf innerhalb der Union ausgesetzt. Der europäische Wettbewerb im Steuer- und Lohnsektor, der durch den einheitlichen Markt ermöglicht wird, begründet diese Konkurrenz. Europa besitzt nicht die qualitativen Merkmale einer echten politischen Vereinigung. Es besteht kein Initiativrecht für die Europäische Zentralbank, keine Abtretung von Hoheitsrechten in Fragen der Wirtschaftsführung, der Industrie- und Steuerpolitik sowie keine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Was muss getan werden, um die Krise zu bewältigen?

Jedes Land muss der Sparpolitik eine Absage erteilen, die Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger belastet, den Konsum schwächt und letztendlich die Krise noch verschärft, weil die Möglichkeit der Staaten verringert wird, auf ihre Verschuldung und ihre Wirtschaft einzuwirken.

Aber der Kampf gegen die Sparmaßnahmen allein stellt keine politische Alternative dar. Die Alternative besteht darin, vorrangig eine antizyklische, neokeynesianische Politik zu führen, die darauf abzielt, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Zudem ist eine aktive Beschäftigungspolitik notwendig. Innovation, Ausbildung und Forschung muss gefördert werden und Investitionen in neue Technologien, alternative Energien, soziale Dienstleistungen für Personen und die Infrastruktur muss vorangetrieben werden.

Vor allen Dingen müssen die Investitionen auf die Realwirtschaft ausgerichtet sein und im Vorgriff ist das Finanz- und Bankwesen entsprechend zu regulieren. Die Spekulation, als Parasit der Wirtschaft, muss bekämpft werden. Die grundlegende Funktion des Bankwesens muss wieder hergestellt werden, die darin besteht, die Wirtschaft zu finanzieren anstatt sie abzuwürgen. Den Steuerparadiesen ist der Kampf anzusagen. Die Finanztransaktionen sind zu besteuern und weiter ist das Kapital umfassender zu besteuern, um den Staaten – oder der Europäischen Union – wieder die Mittel zu geben, auf die Wirtschaft einzuwirken statt alles nur dem Markt zu überlassen, der - wie wir gesehen haben – keine andere Logik verfolgt als den kurzfristigen Profit, ohne die mittel- oder langfristige politische und gesellschaftliche Komponente im Blick zu haben.

Der Spekulation im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung und der einheitlichen Währung muss Einhalt geboten werden, indem der EZB die Rolle einer Federal Reserve übertragen wird, die als finanzieller Arm der Industriepolitik agiert. Die Solidarisierung der Schulden und die Ausgabe von Euro-Bonds sind ebenfalls Mittel, um die Spirale, in der sich gegenwärtig die Eurozone befindet, zu durchbrechen. Einige von uns zögern nicht, das Mittel der Umstrukturierung von Staatsschulden in Betracht zu ziehen, da sie davon ausgehen, dass die Bankenkrise und die Rettung der Banken verantwortlich für das Chaos sind.

Diese alternative Politik setzt außer nationalen Steuerreformen eine Stärkung der Europäischen Einigung voraus, und folglich den Verzicht auf Souveränitätsrechte seitens der Staaten zu Gunsten Europas. Eine Straffung der Institutionen ist wichtig, damit sie demokratischer, unbürokratische, transparenter und effizienter werden.

Die gegenwärtige europäische Governance entspricht nicht den Anforderungen der Demokratie. Ganz im Gegenteil, zurzeit erleben wir eine erzwungene Rückkehr zur bilateralen Politik, die festgelegt wird von den „Großen“ und wir erleben eine Konfiszierung der demokratischen Handlungsvollmacht zu Gunsten einer Superbürokratie, die Europa auf der Grundlage von wirtschaftlichen Eckdaten einzig und allein im Dienste des Kapitals lenken will.

Strategien der GEGENMACHT

Die Aktionen der belgischen Gewerkschaften finden auf drei Ebenen statt.

Der Widerstand:

Die versuchten Angriffe auf die Löhne, die Lohngestaltung in Tarifverhandlungen, auf die öffentlichen Dienste und die Sozialleistungen stoßen auf starke Reaktionen der Gewerkschaften in Belgien und wir können trotz des Krisenumfelds Erfolge verzeichnen. Unter diesen Umständen gelang es uns, höhere Leistungen bei Arbeitslosigkeit und eine Krisenzulage bei Freisetzung von Arbeitskräften durchzusetzen.

Parallel dazu betreiben wir intensive Kommunikationskampagnen. Unsere Forderungen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als „links-konservativ“, rückständig und unmodern galten, erhalten jetzt in der Krise (wie z. B. die Boni der Generaldirektoren) die Unterstützung intellektueller Kreise und eines wachsenden Anteils der Bevölkerung.

Die Koordinierung mit den anderen Gewerkschaftsorganisationen über den EGB:

Die Beziehungen innerhalb des EGB sind sicherlich kompliziert, da er ein wenig unter dem gleichen Übel leidet wie Europa, d.h. unter der Schwierigkeit, dass sich zahlreiche Akteure auf gemeinsame Stellungnahmen einigen müssen in einer Organisation ohne eine echte Hierarchie von Befugnissen. Aber wir erreichen einen Konsens über die großen Linien zur Bekämpfung der Krise, die Politik zur industriellen Weiterentwicklung Europas und den Übergang in eine Wirtschaft mit geringen CO²-Emissionen. Parallel dazu bemühen wir uns in Belgien, mit den Organisationen der Nachbarländer eine Koordinierung auf dem Lohnsektor zu erreichen.

Der Kampf für Alternativen:

In den vergangenen Jahren haben wir Vorschläge auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Steuerpolitik entwickelt, um die Steuergerechtigkeit aber auch die Handlungsfähigkeit des Staates, sowie die Stellung des öffentlichen Dienstes zu verbessern und unser soziales Schutzsystem nachhaltig zu sichern.

Die Krisendiskussion

Europa ist der zentrale Ansatzpunkt in allen Diskussionen über die Krise, weil es auch der Mittelpunkt unserer Probleme ist und zugleich der einzige Lösungsweg. Die Gewerkschaften sind daher bei allen Diskussionen über Europa und seine Krisen dabei. Wir kämpfen aktiv für ein anderes Europa und sind innerhalb des EGB ganz besonders aktiv. Unsere Vorschläge richten sich immer gleichzeitig an die belgische und an die europäische Ebene.

Natürlich müssen wir, um effizient handeln zu können, das gewerkschaftliche Gegengewicht auf europäischer Ebene stärken. Unsere Devise ist: „gemeinsam ist man stärker“. Jede Unstimmigkeit schwächt die europäische Arbeiterbewegung. Aber es ist klar, der Weg wird noch lang sein, bevor es zu einer starken europäischen Gewerkschaftsbewegung kommt, die in der Lage ist, den ganzen Kontinent zu mobilisieren. Dieses Ziel streben wir an, aber es hängt zum Teil auch vom Fortschritt der europäischen Einigung ab. Die Konkurrenz im Steuer-, Lohn- und Sozialbereich sind keine förderlichen Faktoren für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung.


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Kurzprofil

Anne Demelenne
Geboren am 17. Oktober 1957 in Marche en Famenne
Generalsekretärin des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbunds FGTB
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