Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2011

Die Krise in Portugal

ugt

UGT

Die im Jahr 2008 ausgebrochene Finanzkrise hat auch die Wirtschaft Portugals nicht verschont. Diese erlebt nun die seit Jahrzehnten tiefste finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise, durch die schon längere Zeit spürbare strukturelle Schwächen nochmals verstärkt wurden. Zusätzlich zu den internen Gründen haben die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union, und besonders in der Eurozone, die anfälligeren Ökonomien, wie die Portugals, in eine komplizierte Lage gebracht.

Seit 2010 ist unser Land mit einer Abfolge von Stabilitätsprogrammen – oder besser gesagt: Austeritätsprogrammen – konfrontiert, die durch Steuererhöhungen, Lohnzurückhaltung und Lohnkürzungen, dem Einfrieren von Pensionen und Ausgabenkürzungen in zentralen Bereichen gekennzeichnet sind, welche den wirtschaftlichen Abschwung und den Anstieg der Arbeitslosigkeit noch weiter verstärkten.

Nach einer Reihe von Spekulations-Angriffen und Problemen hinsichtlich der Staatsverschuldung wurde die Kreditversorgung der portugiesischen Wirtschaft auf den internationalen Märkten zunehmend schwieriger, was die Regierung dazu veranlasste, um internationale Hilfe zu ersuchen. Zu diesem Zweck unterzeichnete die portugiesische Regierung, mit Unterstützung der beiden größten im Parlament vertretenen Oppositionsparteien (die die aktuelle Regierung bilden), im Mai 2011 mit der Troika, bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, das Programm über wirtschaftliche Anpassung und finanzielle Hilfen (PAEF – Economic and Financial Assistance Programme).

Die Hauptziele des Programms bestehen in der Reduzierung des Budgetdefizits und dem Abbau des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts durch strikte Austeritätsmaßnahmen mit negativen Auswirkungen auf Arbeiter und Rentner bzw. die Bürger insgesamt. Berücksichtigt man die zeitlichen Fristen und die geforderten Opfer, dann verlangt das mit der Troika vereinbarte PAEF schon für sich viel ab, noch mehr Probleme brachte aber seine Umsetzung durch die Regierung.

Während sich die portugiesische Regierung auf die internationalen Vereinbarungen mit der Troika beruft, geht sie tatsächlich aber deutlich darüber hinaus. Mit dem systematischen Versuch, den Wert der Arbeit zu senken und den Arbeitsmarkt zu deregulieren, förderte sie die Verarmung der Allgemeinheit im Namen erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und der Entwicklung des Landes.

Die Position der Gewerkschaften

Der Gewerkschaftsverband UGT hat die Vereinbarung mit der Troika nicht unterstützt und ist mit vielen darin enthaltenen Maßnahmen und Zielen nicht einverstanden. Wir glauben allerdings, dass die Erfüllung der zentralen Ziele notwendig ist, um die erforderliche internationale Kreditwürdigkeit wieder herzustellen. Wir haben immer betont, dass es trotz der gegebenen internationalen Zusagen möglich und notwendig sei, dass die Sozial- und die Wirtschaftspolitik auch die Erfordernisse wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung berücksichtigen, was bisher leider nicht der Fall ist.

Heute ist Portugal in einer tiefen Rezession, mit hoher und weiter steigender Arbeitslosigkeit und der Schließung vieler Betriebe, wodurch Armut und soziale Ausgrenzung zunehmen im Zusammenspiel mit spürbaren Einkommensverlusten für die meisten BürgerInnen Portugals. Erforderlich sind strukturelle Reformen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung im Rahmen eines Entwicklungsmodells fördern, das den produzierenden Sektor des Landes, Innovationen, die Qualität und das Management humaner Ressourcen und die binnenwirtschaftliche Dynamik begünstigt.

Bislang waren wir aber nur Zeuge von Sparmaßnahmen und Versuchen den Arbeitsmarkt zu deregulieren mit Folgen für die weitere Verarmung des Landes. Dies wird mehr als deutlich im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den die Regierung im letzten Monat dem Parlament vorgelegt hat. Der Haushalt beinhaltet keine Antwort auf Wachstum und Beschäftigung. Er wird die Probleme der Armut, der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit weiter verschärfen.

Der Haushalt zeigt ebenso den Mangel an sozialem Gespür der Regierung. Er repräsentiert einen scharfen Angriff auf die Löhne und Pensionen, indem er den Arbeitern und den Rentnern reale Einkommensverluste abverlangt, während die Steuerbelastung ansteigt und die Ausgaben für grundlegende Bereiche, wie Bildung, Gesundheit und sozialen Schutz reduziert werden.

Lohnkürzung und Verarmung – das europäische Stabilitätsprogramm

Die Regierung beabsichtigt eine Kürzung der Löhne und Gehälter in öffentlichen Verwaltungen und staatlichen Betrieben um rund 15 % und ebenso der Pensionen aller, die mehr als 1000 € pro Monat erhalten. Dabei ist zu bedenken, dass die meisten der betroffenen Arbeiter bereits im Jahr 2011 Kürzungen von durchschnittlich 5 % hinnehmen mussten.

Die Arbeiter und Rentner mit einem Einkommen zwischen 485 € und 1000 € werden auch mit einer graduellen Reduzierung belastet. So werden z.B. Personen mit einem Einkommen von 650 € monatlich rund 7 % ihres Jahreseinkommens verlieren. Dass selbst die Arbeiter und Rentner mit den geringeren Einkommen stark belastet werden, offenbart das mangelnde soziale Gespür der Maßnahmen.

Bezüglich der Arbeiterinnen und Arbeiter im Privatsektor führte die Regierung die Möglichkeit einer Ausweitung der täglichen Arbeitszeit um 0,5 Stunden ein, mit Arbeitszeitkonten, die der Arbeitgeber nach eigenen Vorstellungen einsetzen kann. Das wird die Regelung der Arbeitszeit mit einer gesetzlichen Obergrenze von 40 Stunden – eine wichtige Errungenschaft der portugiesischen Gewerkschaften – aufbrechen und zeigt zugleich keinerlei Respekt gegenüber Tarifverhandlungen. Im Kontext einer Rezession und vorherrschender Absatzschwierigkeiten wird eine solche Ausweitung der Arbeitszeit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen.

Darüber hinaus hat die Regierung versucht, eine Agenda für Deregulierungen des Arbeitsmarktes zu implementieren, mit der Absicht, die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter zu beschneiden, und die Gewerkschaften aus den Kollektivverhandlungen auf betrieblicher Ebene hinauszudrängen, was nicht nur die Rolle und die Autonomie der Sozialpartner in Tarifverhandlungen untergräbt, sondern auch gegen die portugiesische Verfassung verstößt.

Der gescheiterte soziale Dialog

Diese Maßnahmen zeugen von einer tiefgründigen sozialen Unverfrorenheit, belasten in erheblichem Maße Arbeiter und Rentner und verlangen unentwegt Opfer von den Menschen, die von ihren Löhnen und Renten abhängig sind, während die Wohlhabenden fein raus sind. Wichtig ist auch, daran zu erinnern, dass die Regierung derartige Maßnahmen einseitig implementiert oder verkündet hat, ohne die Sozialpartner, und insbesondere die Gewerkschaften, vorher mit einzubeziehen.

Die UGT hat sich stets darum bemüht, den sozialen Dialog wieder zu stärken, da wir wissen, dass dies der am besten geeignete Weg ist, notwendigen Wandel zu befördern und gemeinsame Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen aller Seiten, Unternehmen und Arbeiter, besser entsprechen können. Im Juli 2011 hat die Regierung die Sozialpartner zur Beteiligung am laufenden sozialen Dialog mit dem Ziel einer Vereinbarung über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aufgefordert, worauf alle Sozialpartner positiv reagiert haben.

Wichtig ist aber ein wahrer sozialer Dialog, einer der sich nicht nur mit Fragen des Arbeitsmarktes, sondern ebenso eindeutig mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen befasst. Die Regierung hat stattdessen jedoch eigene Maßnahmen präsentiert, die nicht vorher diskutiert wurden und in einigen Fällen sogar vorherigen Übereinkünften aller drei Seiten widersprechen und die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter bedrohen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird ein Ausweg aus der Krise sicherlich Opfer erfordern. Wichtig ist aber, dass diese Lasten gerecht verteilt sind. Darüber hinaus dürfen die bereits erbrachten Opfer nicht vergebens sein. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die die Entwicklung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Rahmen eines sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts ermöglichen. Die Existenz eines intensiven sozialen Dialogs ist eine große Errungenschaft demokratischer Rechtsstaaten und ist grundlegend für das Erreichen gerechter Lösungen.

Der Kampf für eine gerechte Politik

Aufgrund der von der Regierung demonstrierten sozialen Kälte, die zu Einkommensverlusten von Arbeitern und Rentnern und noch mehr Armut und sozialer Ausgrenzung führt, hatten die beiden Gewerkschaftsverbände Portugals – UGT und CGTP – zu einem Generalstreik am 24. November 2011 aufgerufen.

Der Streik soll die Regierung und die politischen Institutionen allgemein auf folgende Forderungen aufmerksam machen:

  • Grundlegende Änderungen im Haushalt für 2012, die auf eine gerechtere Verteilung der Lasten abzielen und die Verarmung von Arbeitern und Rentnern umkehren;
  • Abkehr von Deregulierung und der Entwertung der Arbeit und den Versuchen, die Arbeitszeit zu verlängern;
  • Verteidigung des Wohlfahrtsstaates, besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Schutz;
  • Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit, der Arbeitslosigkeit und der Armut;
  • Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert;
  • Implementation eines ernsthaften sozialen Dialogs auf tripartistischer und tarifpolitischer Ebene.

Es ist jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass dies nicht allein eine Krise Portugals, sondern eine europäische Krise ist, die insbesondere die Eurozone betrifft. Europa sieht sich gegenwärtig geringen Wachstumsraten und dem Risiko einer erneuten Rezession gegenüber, während sich die soziale Lage in Form von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zunehmend verschlechtert.

Auf europäischer Ebene werden Antworten benötigt, die eine Überwindung der Staatsschuldenkrise ermöglichen und zugleich eine neue Rezession verhindern. Ein starker solidarischer Rahmen wird dafür von essentieller Bedeutung sein. Solche Antworten müssen eine nachhaltige Entwicklung für ein Europäisches Sozialmodell fördern, sowie die Autonomie der Sozialpartner respektieren.

Wir brauchen einvernehmliche und vom Zusammenhalt geprägte Maßnahmen, die es jedem Mitgliedsstaat ermöglichen, in einem Europa zu prosperieren, das gewissenhaft mit den Prinzipien umgeht, auf denen es begründet wurde.

 

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)

Der Originaltext

 

CRISIS, AUSTERITY AND CHALLENGES FOR PORTUGAL

UGT’S PERSPECTIVE

The 2008 financial crisis did not spare the Portuguese economy, which is currently undergoing a financial, economic and social crisis like no other in recent decades that has aggravated long felt structural weaknesses.

In addition to the internal causes, the latest developments in the European Union, and in the Euro Zone in particular, have drawn the more vulnerable economies, such as the Portuguese, to more complex situations.

Since 2010, our country has been facing successive Stability Programmes – or rather, austerity programmes – marked by tax increases, wage moderation and reduction, pension freeze and the reduction in expenditures on fundamental areas, causing an even greater economic slowdown and the rise in unemployment.

Following successive speculative attacks and problems concerning sovereign debts, the funding of the Portuguese economy in international markets became difficult, prompting the Portuguese Government to call for international support.

Therefore, in May 2011, the Economic and Financial Assistance Programme (PAEF) was signed between the Portuguese Government, supported by the two biggest opposition parties represented in the parliament (that form the present Government), and the Troika – European Commission, European Central Bank and the IMF.

It is a programme whose main objectives are the reduction of the budget deficit and the reduction of the external accounts imbalances, integrating strong austerity measures, with negative impact for the workers, pensioners and citizens in general.

If the PAEF signed with the Troika is already quite demanding on its own, considering its deadlines and required sacrifices, but its execution by the Government raised even more issues.

 

In fact, at the moment, while invoking the international commitments made with the Troika but actually going well beyond them, the Portuguese Government has tried to systematically devalue work and deregulate the labour market, promoting the impoverishment of the general public in the name of greater competitiveness and the country’s development.

UGT did not endorse the Memorandum of Understanding with Troika and disagrees on many of its measures and objectives. We believe, however, that the fulfilment of its core objectives is essential, as it will ensure the needed credibility on an international level.

However, we have always claimed that, in spite of the international commitments that have been undertaken, it would be possible and necessary that social and economic policies would also consider the challenges of economic growth and employment, which unfortunately has yet to happen.

Today Portugal faces a strongly recessive scenario, with high unemployment rates that continue to rise and with  the closure of many companies, which enhance poverty and social exclusion, aided by a significant loss of income for most Portuguese workers and pensioners.

There is a need for structural reforms that will promote growth, competitiveness and employment, opting for a development model that values the country’s production sector, innovation, the quality of human resources and management, and the internal market dynamics.

But so far we have only seen austerity, attempts in deregulating the labour market and the country’s empoverishment.

This is perfectly evident in the proposal for the 2012 State Budget that the Government submitted last month to the Parliament.

It is a Budget that doesn’t respond to the challenges of economic growth and employment, but that will aggravate the situations of poverty and social exclusion, as well as unemployment.

It is a Budget that demonstrates the Government’s lack of social sensitivity, representing a brutal attack on wages and pensions, imposing a real fall in income on workers and pensioners, while aggravating the tax burden and reducing expenditure in essential areas, such as Education, Health and Social Protection.

The Government intends to cut the salaries of the Public Administration and State-owned company workers in about 15%, as well as the pensions of all who earn more than 1000€ per month. Note that, already in 2011, many of these workers had their salaries cut by 5%, in average.

The workers and pensioners that earn between 485€ and 1000€ will also be punished with a gradual reduction. For instance, those who earn 650€ per month will lose around 7% of their annual income. Therefore, they will be highly penalised, even those withthe lower incomes, demonstrating the absence of social justice in these measures.

Regarding the workers of the private sector, the Government went through with the possibility of increasing the daily work schedule in 0,5 hours, allowing for time-banks which may be used by the employer as he sees fit. This will shatter the work schedule and its 40 hours legal maximum duration – an important achievement by the Portuguese trade unions – while showing no respect whatsoever for the collective bargaining. In a context of recession and troubled production outlet, this intensification of working hours will bring about more unemployment.

The Government has also been trying to push forward an agenda of labour market deregulation, intending to reduce the workers’ rights and, endangering the role and autonomy of the social partners and the collective bargaining, trying to “push away” the unions from company-level collective bargaining – which violates the Portuguese Constitution itself.

These are measures of profound social callousness that severely punish both workers and pensioners and that constantly demand sacrifices to the same people, those who depend on their wage and pensions, while sparing the wealthier classes.

UGT clearly rejects and opposes all the aforementioned measures.

It is also important to bear in mind that the Government has been unilaterally implementing or announcing such measures, without previously consulting the social partners, namely the trade unions.

UGT has always strived to reinforce social dialogue, knowing that this is the most appropriate route to promote the needed changes and to obtain joint solutions that may better answer to the needs of both companies and workers.

In July 2011, the Government challenged the social partners to engage in a still ongoing social dialogue process towards a possible agreement on Growth, Competitiveness and Employment, to which all social partners responded favourably.

It is imperative to have a true social dialogue process, one that concerns not only labour market matters, but also – undoubtedly – economic and social matters.

However, the Government has been presenting self-established measures that haven’t been previously discussed and that, in some cases, even contradict previous tripartite agreements, clearly endangering the workers’ rights.

In a troubled framework such as the one we are currently experiencing, a way out of the crisis will surely demand sacrifices, but it is essential to assure that these will be fairly distributed.

Furthermore, the sacrifices already imposed cannot be in vain. These will have to ensure the creation of conditions that will allow the growth and development of the country, with more and better jobs, in a socially and economically cohesive framework. The existence of a strong social dialogue, as well as a political dialogue, is a major milestone in the democratic rule of law and is essential in obtaining joint solutions.

Due to the social callousness evidenced by the Government that will lead to the loss of income for workers and pensioners, generating more poverty and social exclusion, the two Portuguese trade union confederations – UGT and CGTP – decided to call for a general strike on November 24th 2011.

This strike intends to alert the Government and the political institutions in general to the need of:

·         Profound changes in the 2012 State Budget, aimed at a more fair distribution of sacrifices and tackling the impoverishment of both workers and pensioners;

·         Tackling labour deregulation, work devaluation and the attempt to increase the working time;

·         Defending the Welfare State, especially in the areas of Health, Education and Social Security;

·         Tackling the increase in social inequalities, unemployment and poverty;

·         Demanding policies that are geared towards Growth and Employment;

·         Demanding a serious social dialogue at tripartite and collective bargaining level.

But it is important to bear in mind that this is not an entirely Portuguese crisis. It is also a European crisis, one particularly affecting the Euro Zone. Europe is currently facing a low economic growth and the risk of a new recession, as the social situation is increasingly deteriorating – unemployment, poverty, inequalities.

At European level, the adoption of responses that will allow to both overcome the sovereign debt crisis, stopping it from spreading to other countries, and ensure that a new recession will not take place is urgently needed. A strong solidarity framework will be essential for the construction of such responses.

 These responses must also promote sustainable development, in a context of respect for the European social model, the workers’ rights and the social partners’ autonomy.

We need consensual and cohesive measures that will allow each Member State to prosper in a Europe that is faithful to the principles on which its creation was based.


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Kurzprofil

João Proença
Generalsekretär des portugiesischen Gewerkschaftsverbandes UGT
Mitglied im Executive Committee des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC
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