Deutscher Gewerkschaftsbund

23.11.2011

Ein demokratisches Sozialmodell statt einer neoliberalen Renaissance

europa

froodmat / photocase.com

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den zarten Ansätzen für eine europäische Sozialunion herbe Rückschläge versetzt. Die Krise hat zwar das Scheitern der neoliberalen Ideologie und Wirtschaftspolitik offenbart, die auf Marktfetischismus, Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten setzte.

Dennoch haben die beharrenden politischen Kräfte und die neoliberalen Mainstreamökonomen überraschend schnell wieder die Oberhoheit über die veröffentlichte Meinung übernommen und suggerieren den ArbeitnehmerInnen, es gebe keine Alternative zur aktuellen Politik der EU-Kommission: Keine Alternative zu einer Sparpolitik, die in vielen Ländern der EU eine nie gekannte Abwärts- und Armutsspirale in Gang gesetzt hat; keine Alternative zu einer Economic Governance, die in die falsche Richtung zielt, die die Tarifautonomie in Frage stellt und aus der EU eine reine Wirtschafts- und Wettbewerbsunion machen soll.

Wer lebte über wessen Verhältnisse?

Die gegenwärtige „Schuldenkrise“, zu einem Gutteil ausgelöst durch die Finanzmärkte, führt schließlich immer öfter zu der an Unverfrorenheit kaum zu überbietenden These: „Wir“ hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Die ArbeitnehmerInnen waren es bestimmt nicht, dafür fallen mir in diesem Zusammenhang aber einige andere Akteure ein. Allein im Zeitraum 2008 bis 2010 ist EU-weit die gewaltige Summe von 303 Mrd. Euro als Rekapitalisierung direkt in die Banken geflossen, 104 Mrd. Euro wurden für die Übernahme fauler Forderungen gezahlt und 77 Mrd. Euro als Liquiditätshilfen gewährt. Diese unvorstellbaren Summen sind real geflossen. Und zusätzlich wurden 757 Mrd. Euro an Garantien für Banken und hunderte Milliarden an billigem Geld der EZB für die Interbankenfinanzierung gewährt. Und in Wirklichkeit stehen wir heute vor weiteren gewaltigen Bankenrettungspaketen. Es war ein rücksichtslos entfesselter Finanzkapitalismus und es waren die liberalisierten und deregulierten Finanzmärkte, die zu den Schulden geführt haben – es waren nicht zu hohe Löhne und keine überbordenden Sozialstandards und Sozialsysteme!

Gewerkschaften, die jahrelang vor den unabsehbaren Folgen dieser unverantwortlichen Politik warnten, wurden als Bremser oder „wirtschaftsfern“ bezeichnet. Sagen wir es deutlich: Es war die neoliberale Wirtschaftspolitik, die weltweit geradewegs in die Finanzkrise geführt, laut OECD seit Ausbruch der Krise 2007 mehr als 13 Mio. Arbeitsplätze in den Industrieländern vernichtet, Millionen von Menschen in die soziale Katastrophe und die EU in eine demokratiepolitische Krise gestürzt hat.

Jetzt sind es die uralten neoliberalen Problemlösungskonzepte, die den ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen wie Mühlsteine um den Hals gehängt werden. Die Verursacher der Krise versuchen den Brand mit Benzin zu löschen!

Wettbewerb um Sozialstandards

In den letzten zwei Jahren wurden viele politische Weichen auf der europäischen Ebene neu gestellt, ich erinnere nur an den Euro-Plus-Pakt, an das neue Europäische Semester oder das kürzlich beschlossene Legislativpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Six-Pack“). All diese Initiativen sind einzelne Mosaiksteine im Modell einer neuen Union, die auf einem einseitigen Wettbewerbsmodell um die niedrigsten Lohnstückkosten bzw. Lohnsteigerungen, die niedrigsten Sozialstandards und Unternehmenssteuern beruht.

Diese Abfolge von politischen Zumutungen und falschen Weichenstellungen mit teilweise verheerender Wirkung sollten wir uns nochmals in Erinnerung rufen. Schon in ihrem Jahreswachstumsbericht benannte die EU-Kommission zu Beginn des Jahres 2011 recht offen und ungeniert ihre Prioritäten für eine besser koordinierte Haushalts- und Wachstumspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters: Noch strengere Sparpakete, Lohnzurückhaltung sowie die Weiterführung von Strukturreformen, die auf nichts anderes als eine weitere Deregulierung und Liberalisierung des Binnenmarktes abzielen. Kaum überraschend, dass dieses erste Europäische Semester mit den gleichen Empfehlungen endete wie es mit dem Jahreswachstumsbericht begonnen hatte.

Der Euro-Plus-Pakt brachte ähnlich wie Teile des „Six-Pack“ eine Fokussierung auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf Basis von Lohnzurückhaltung und der „Überprüfung“ von sozialen Sicherungssystemen auf ihre „finanzielle Nachhaltigkeit“ – für jeden politischen Beobachter war offensichtlich, dass damit neue Einschnitte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gemeint waren. Dieses Modell widerspricht diametral unseren Vorstellungen eines Europas, das auf Wachstum und Beschäftigung, auf gerechte Löhne und auf starke soziale Standards setzt.

Herausforderungen für die Europäischen Gewerkschaften

Die neuen Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung machen die unsoziale und wirtschaftlich unsinnige einseitige Sparpolitik nun auch rechtlich verbindlich. Sie missachten ein weiteres Mal die Warnungen der Gewerkschaften vor einem Kaputtsparen, obwohl sie von den Entwicklungen der letzten Jahre durchwegs bestätigt wurden.

Immerhin ist es Mithilfe einiger engagierter Abgeordneter des EU-Parlaments und durch die Unterstützung einiger Regierungschefs – darunter auch des österreichischen Bundeskanzlers – gelungen, den Frontalangriff auf Löhne und Tarifverträge deutlich abzuschwächen und Klauseln zum Schutz der Tarifautonomie und gegen Eingriffe in Lohnfindungssysteme durchzusetzen. Diese Schutzklauseln müssen vom EGB nun systematisch genutzt werden, um den Kernbereich gewerkschaftlicher Grundrechte gegen Eingriffe zu verteidigen.

Dennoch zeigen die aktuellen Entwicklungen rund um die Politik der „Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF deutlich, dass es damit nicht getan ist. Griechenland bildet hier nur die dramatische Spitze des Eisbergs, wenn dort ultimativ die Abschaffung von Flächentarifverträgen gefordert wird, die Sozialpartner entmachtet werden und selbst Mindestlöhne von knapp über 700 Euro als immer noch zu hoch und als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit kritisiert werden. Da müssen wir uns fragen: In welchem Europa leben wir eigentlich schon?

Europa braucht soziale Schutzklauseln

Ähnliche Tendenzen wie in Griechenland können wir in Portugal, Irland, Spanien, aber auch in zahlreichen neuen Mitgliedstaaten feststellen. Dagegen werden gut gemeinte rechtliche „Schutzklauseln“ im Richtlinien und Verordnungen nicht weiterhelfen. Wir benötigen vielmehr eine generelle politische Schutzklausel im Sinne einer sofortigen Abkehr von einer Politik, die massiv in Kollektivverträge, Sozialsysteme und Lohnfindungssysteme eingreift und soziale und gewerkschaftliche Grundrechte missachtet.

Diese Gefahr nimmt mit der fortwährenden Instabilität der Eurozone und den gezielten Angriffen gegen immer mehr Mitgliedstaaten deutlich zu. Der neue erweiterte „Rettungsschirm“ im Rahmen des EFSF könnte einer zunehmenden Anzahl von Mitgliedstaaten zu deren besseren Refinanzierung offenstehen. In jedem dieser Fälle werden aber politische Bedingungen diktiert werden, die jenen von Griechenland, Portugal oder Irland entsprechen. Lohnmäßigung, Eingriffe in Kollektivverträge oder die „Dezentralisierung“ von Kollektivvertragssystemen könnten zum Standardprogramm bei der Gewährung von Finanzhilfen gehören. Dieser Politik müssen der EGB und die europäischen Gewerkschaften auch weiterhin ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Demokratie statt „Troika“

Die Entfremdung zwischen Gewerkschaften und der EU-Kommission war wohl niemals so tief wie in den letzten Jahren seit Ausbruch der Krise. Und diese Entfremdung hat handfeste Gründe - sie ist nicht einem angeblichen populistischen Agieren der Gewerkschaften geschuldet, sondern beruht auf einer Politik, die sich direkt zu Lasten der Beschäftigten auswirkt und gegen die wir uns als Arbeitnehmervertretungen wehren müssen.

Wir müssen dieser Fehlentwicklung eine überzeugende Alternative entgegensetzen. Die Gewerkschaften werden Millionen von Arbeitnehmern und ihrem eigenem Anspruch nur gerecht, wenn sie für eine grundlegende politische Neuausrichtung kämpfen, die die Interessen der Arbeitnehmer und damit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern in der EU endlich in den Mittelpunkt stellt.

Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Steuerung, die auf ein sozial abgesichertes nachhaltiges Wachstumsmodell setzt, die auf steigende Kaufkraft durch faire Löhne für anständige Arbeit aufbaut, eine makroökonomische Koordinierung verwirklicht und Investitionen in Beschäftigung fördert. Diese engere Abstimmung und Steuerung, ob wir sie nun „Wirtschaftsregierung“ nennen oder nicht, muss ein demokratisch legitimierter Prozess sein. Eine überwiegend neoliberal ausgerichtete und schwach legitimierte EU-Kommission oder gar EU-Technokraten, die im Rahmen der „Troika“ in Kolonialmanier Grundrechte missachten, sind dazu am wenigsten geeignet. Eine starke Rolle muss jedenfalls dem EU-Parlament zukommen.

Gemeinschaft statt Meisterschaft

Dies ist unsere Alternative zum Umbau der EU zu einem innereuropäischen Wettbewerbsmodell, das auf den Wettlauf und die Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und Unternehmenssteuern setzt. Dieses Modell spielt die ArbeitnehmerInnen letztlich gegeneinander aus, es ist deshalb zutiefst antieuropäisch. Die Gewerkschaften koordinieren die Lohn- und Tarifpolitik auch auf EU-Ebene autonom und werden keine Einmischung in ihre Kernkompetenz zulassen.

Dies gilt ebenso für die entscheidende Frage der Finanzmarktregulierung. Die Lehren aus der Finanzkrise sind sehr bescheiden, bemisst man sie an den Regulierungsschritten der letzten beiden Jahre, die über erste Ansätze nicht hinausgekommen sind. Ohne eine wirkliche Regulierung der Finanzmärkte und der Finanzindustrie mit ihren einflussreichen Lobbys wird es keinen grundlegenden politischen Kurswechsel geben. Ein erster Anfang wurde mit dem lang erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer gemacht: Zum ersten Mal hat der politische Druck von Gewerkschaften und NGO´s, von politischen Parteien und großen Teilen des EU-Parlaments ein Umdenken bewirkt. Selbst die derzeitige EU-Kommission, die jahrelang alle möglichen und unmöglichen Argumente gegen eine solche europäische „Spekulationssteuer“ stereotyp vorgebetet hatte, konnte sich den vernünftigen Gründen für eine Transaktionssteuer nicht mehr länger verschließen, ohne auch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu gefährden. Diese Vorschläge müssen jetzt rasch und ohne Schlupflöcher umgesetzt werden, also auch Hedgefonds, Steueroasen und Over-the-counter-Geschäfte mit einschließen.

Gegen Steuerwettbewerb

Das gleiche gilt für eine bessere Koordinierung im Kampf gegen Steuerdumping. Eine EU-weit harmonisierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer bringt überhaupt nichts ohne die gleichzeitige Einführung von Mindestsätzen für Unternehmenssteuern. Schließlich muss das Ziel eines fairen Binnenmarktes wieder in den politischen Fokus rücken. Dazu gehört in erster Linie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Dies ist das Grundprinzip einer Sozialunion, die nicht auf Lohn- und Sozialdumping aufbaut, sondern auf starken sozialen Mindeststandards. Die EuGH-Judikatur in diesem Bereich muss endlich von der Politik korrigiert werden - die Charta der (sozialen!) Grundrechte mit Leben gefüllt werden. Durch die soziale Fortschrittsklausel soll die Charta der sozialen Grundrechte innerhalb des EU-Rechts mindestens gleichwertig mit den vier Freiheiten werden.

Ohne diesen skizzierten Kurswechsel wird Europa nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch in der Sackgasse enden, sondern auch das Vertrauen und den Zuspruch der Menschen verlieren. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40% in einigen Mitgliedstaaten sind die Vorgänge in Griechenland nur ein Vorgeschmack einer allgemeinen tiefen demokratiepolitischen Krise, auf die Europa direkt zusteuert. Überlassen wir das Feld nicht länger den neoliberalen Akteure, die uns in diese Situation gebracht haben, kämpfen wir gemeinsam mit dem EGB für einen grundlegenden politischen Neuanfang! Wir brauchen mehr von einer anderen Europäischen Union!


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Kurzprofil

Erich Foglar
Geboren am 19. Oktober 1955
Seit dem 2. Juli 2009 gewählter Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB)
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