Deutscher Gewerkschaftsbund

30.11.2011

Italien in der Krise

zeitung

inuit / photocase.com

Ich schreibe diesen Artikel mit gemischten Gefühlen aufgrund der Freude über das Ende der Regierung und Ära Berlusconis und gleichzeitig einer tiefen Besorgnis hinsichtlich der Hinterlassenschaft seiner Politiken in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen Italiens. Italien befindet sich heute mitten in der europäischen Staatsschuldenkrise.

Alle Welt spricht über die sogenannten „PIGS“, womit die europäischen Länder (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) gemeint sind, die von der weltweiten Krise und der internationalen Finanzspekulation am stärksten betroffen sind. Vor allem Griechenland zahlt einen untragbar hohen Preis dafür, das Staatsdefizit und die Schulden wieder in den Griff zu bekommen. Insbesondere seit dem letzten Herbst avancierte jedoch Italien, aufgrund der relativen (120 % des BIP) und – als drittgrößte Ökonomie der Euro-Zone – auch absoluten Höhe seiner Staatsschulden, zum vorrangigen Angriffsziel der Finanzspekulation.

Wie aber der Fall Spaniens zeigt, besteht das Hauptproblem gegenüber dem Finanzmarkt in einem kompletten Mangel an Glaubwürdigkeit der vormaligen italienischen Regierung und besonders ihres Ministerpräsidenten. Es waren nicht nur das unglaubliche Verhalten und die persönliche Attitüde Berlusconis, welche die Glaubwürdigkeit Italiens auf europäischer und internationaler Bühne unterminierten. Das größte Problem hängt mit den Entscheidungen (oder ausgebliebenen Entscheidungen) der Regierung während der Krise zusammen. Seit Beginn der globalen Krise tat die italienische Regierung ihr Bestes, die Existenz der Krise selbst zu leugnen. Die diesbezügliche Redeweise der Regierung kommt gut in dem Kommentar Berlusconis zum Ausdruck, als er den G-20-Gipfel in Cannes, auf dem eine verschärfte Kontrolle der italienischen Regierung durch die Europäische Kommission, die EZB und den IWF beschlossen wurde, verließ: „Krise? Die Restaurants sind voll!“

Der Scherbenhaufen Berlusconis

In Wirklichkeit stimmt es aber nicht, dass die Regierung bezüglich sozialer und wirtschaftlicher Fragen nichts getan hätte. Tatsächlich handelte die Regierung in einer für Arbeiter, junge Menschen, Rentner sowie die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt desaströsen Weise. Gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Minister Sacconi, setzte Berlusconi alles daran, die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter zu schwächen und die italienischen Gewerkschaften auseinander zu dividieren. Leider war die Regierung, mit Unterstützung der wichtigsten Arbeitgeberorganisation, der Confindustria, und der Zustimmung zwei der bedeutenden Gewerkschaftsverbände, erfolgreich hinsichtlich der Entzweiung der Gewerkschaften und der Einrichtung eines neuen Systems der industriellen Beziehungen, welches die Hauptlast der Krise den Arbeitern aufbürdet. Bei all dem wurde nichts dafür getan, die wahren Ursachen der Krise anzugehen.

Das im Januar 2009 abgeschlossene separate Abkommen im Bereich der industriellen Beziehungen wurde von der Regierung als ein innovativer Ansatz dargestellt, der es den Unternehmen möglich machen sollte, die Arbeitsflexibilität, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Tatsächlich wurde mit dem Abkommen ein neues Tarifverhandlungssystem eingerichtet, das den wichtigsten Pfeiler der industriellen Beziehungen in Italien untergräbt: die zentrale Bedeutung sektoraler Tarifabkommen auf nationaler Ebene. Außerdem begründet das neue System, in Relation zur Inflationsentwicklung, Reallohnsenkungen und beeinträchtigt verfassungsmäßige Regelungen, wie das Streikrecht.

Der Gewerkschaftsbund CGIL lehnte die Unterzeichnung dieses Abkommens aus einer Reihe von Gründen ab. Hauptsächlich akzeptiert die CGIL nicht, dass die globale Krise weiterhin durch ein ‚race to the bottom’, die Senkung von Löhnen und Lebensstandards und den Abbau von Arbeiterrechten ausgestanden werden soll, anstatt die strukturellen Probleme der italienischen Wirtschaft anzugehen, die in der Schwäche der Industriepolitik, der Fragmentierung des industriellen Sektors und des Arbeitsmarktes, Mängeln in den Bereichen Forschung, Technologieentwicklung und Innovationen sowie in einer qualitativen Abwertung der Arbeit zu finden sind.

Krisenbewältigung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Die Substitution landesweiter Tarifverhandlungen durch solche auf betrieblicher Ebene, wie Sacconi dies noch schön redete, auch durch die zuletzt erfolgten und  zum Teil durch die Europäische Kommission angeregten Maßnahmen, bedeutet nichts anderes, als dass sämtliche Regulationsformen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass 70 % aller Arbeiter im privaten Sektor in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Arbeitnehmern beschäftigt sind.

Während nun, mitten in der Krise, die meisten Regierungen in Europa und unabhängig von der Zusammensetzung ihrer Koalitionen versuchen, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, strebte die Regierung Berlusconi nur danach, den Zusammenhalt der Arbeiter und der Gewerkschaften aufzubrechen und beschloss dabei eine Reihe widersprüchlicher, sozial ungerechter und, bezüglich der realen wirtschaftlichen Situation, unbrauchbarer Maßnahmen.

In verschiedenen Erlassen und Gesetzesvorlagen erhöhte die Regierung das Renteneintrittsalter, fror – beginnend bei den weiblichen Beschäftigten – die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2014 ein und entließ rund 250.000 prekär Beschäftigte im öffentlichen Sektor und an öffentlichen Schulen. Zudem wurden die Finanzleistungen an Kommunen und Gemeinden beschnitten, wodurch deren Fähigkeit, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, erheblich beeinträchtigt sind. Die Anpassung der Renten wurde ausgesetzt und der Arbeitsmarkt weiter liberalisiert und dereguliert.

Es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die schon vor der Krise durch niedrigste Wachstumsraten geschwächte Wirtschaft anzukurbeln und die bereits sehr hohe und weiter ansteigende Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Und ebenso wenig kümmerte sich die Regierung um eine gerechtere Verteilung der Lasten im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung, durch eine Bekämpfung der erheblichen Steuerflucht und eine Beteiligung der Reichen und des Finanzsektors.

Forderungen der italienischen Gewerkschaften

Die CGIL fordert die Einführung einer Steuer auf große Vermögen ab 800.000 € – ähnlich einer in Frankreich bereits existierenden Steuer. Eine solche Steuer würde lediglich die reichsten 5 % der italienischen Haushalte betreffen, die allerdings mindestens 30 % des gesamten Vermögens besitzen, und eine relativ geringe Beteiligung dieser würde zumindest 12 Mrd. Euro jährlich einbringen.

Das Ende der Regierung Berlusconi ist nicht in erster Linie eine Folge der internen Spaltung der Koalition. Es ist das Resultat einer langen Phase gesellschaftlicher Mobilisierung, die insbesondere durch die CGIL voran gebracht wurde, der von den Anhängern Berlusconis auch immer wieder vorgeworfen wurde, eine „politische Opposition“ und keine eigentliche Gewerkschaft zu sein. Aber dies bestätigte nur ein weiteres Mal die Unfähigkeit der alten Regierung, die Rolle von Sozialpartnern und die tatsächlichen Empfindungen der ArbeiterInnen bzw. der Menschen zu verstehen. Trotz der aggressiven Anti-Gewerkschafts- und Anti-CGIL-Haltung der Regierung ist es uns gelungen, unsere repräsentative Stärke zu erhalten und auszubauen, und damit das Zentrum einer breiten gesellschaftlichen Opposition gegenüber der Regierung Berlusconi und ihren undemokratischen und unsozialen Politiken zu bilden. Wir haben bis heute vier (den letzten am 6. September 2011) landesweite Generalstreiks organisiert, unzählige Kundgebungen im lokalen, sektoralen oder nationalen Zusammenhang, tausende und abertausende, größere und kleinere Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern, Beschäftigten und Bürgern veranstaltet, und wir unterstützen verschiedenste Bewegungen in den Bereichen Umwelt und Friedenspolitik, von Frauen, Journalisten oder Richtern, die sich häufig auf der Straße an den Protesten beteiligen und alternative Politiken propagieren.

Während nun, möglicherweise, eine neue Zeit im politischen und wirtschaftlichen Leben Italiens anbricht, bekräftigen wir unsere Bereitschaft, für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie für die europäische Einheit und weltweite Solidarität der Gewerkschaften zu kämpfen.

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)

Der Originaltext

The crisis and Italy

I’m writing this article with a mixed feeling between the happiness for the end of the Berlusconi government and era, and the deep concerns of the legacy his policies are leaving to the Italian social and economic conditions. Italy is, nowadays, on the midst of the European public debt crisis.

All of us are talking about the so called “PIGS” (Portugal, Ireland, Greece, Spain),meaning the European countries most affected by the global crisis and under attack by the international financial speculation. Greece, particularly, is paying an unsustainable cost to the need to come to the balance of the state deficit and debt. But, particularly starting to late spring, Italy became the major target of the financial speculation, due to its large sovereign debt (120% of the GDP) and the huge amount of it, being Italy the third largest European economy.

But, as also the Spain case shows, the main problem before the market is the complete lack of credibility by the Italian government and its prime minister firstly. They are not only the Berlusconi incredible behavior and personal attitude that destroyed the Italian credibility on the European and international scenario. The main problem is linked to the government’s decisions (or lack of decisions) during the crisis. Starting from the beginning of the global crisis, the Italian government did its best to deny the existence of the crisis in itself. The government narrative is well represented by the last declarations of Berlusconi, when, leaving from the G20 Cannes summit, where the Italian government was put under strict control by the European Commission, the ECB and the IMF, he said: “Crisis ? The restaurants are always plenty of people !”.

But, actually, it’s not true the government didn’t act on the social and economic issues. It acted, in fact, in a disastrous way for people, workers, young people, pensioners, and the economy and society as a whole. With the high contribution of his fellow minister of labour (?), Mr. Sacconi, Berlusconi put all his initiative to hit the workers’ rights and to divide the Italian Unions. Unfortunately, with the support of the main employers’ organization, Confindustria, and the acceptance by two of the main Trade Unions’ Confederations, the government succeeded on dividing unions and on establishing a new industrial relation’s system, which imposed to the workers the main burden of the crisis costs without any measure able to face the real roots of the crisis.

The January 2009 separate agreement on industrial relations was presented by the government as an innovative tool to give the companies the possibility to achieve more labour flexibility and more productivity and competitiveness. Actually, the agreement established a new collective bargaining system, undermining the main pillar of the Italian industrial relation system: the centrality of the sector national collective agreement. Also imposing a wages reduction in real terms in comparison to the inflation rate and putting under attack some constitutional provisions, like the right to strike.

CGIL refused to sign this agreement for many reasons, mainly refusing to accept the path to afford the global crisis by further follow the race to the bottom, the reduction of workers’ wages, rights, leaving conditions instead to intervene on the structural problems of the Italian economy, laying on the weakness of the industrial policy, the fragmentation of the industrial sector and labour market, the lack of research, technology, innovation, and the decline of jobs’ quality.

Substituting the national bargaining with the company level bargaining, as Mr. Sacconi is still pretending - also with the provisions of the last recent manoeuvre, in part suggested by the European Commission – means only to destroy any regulation of the workers’ conditions, having in mind that, in the private sector, 70% of workers are employed in small enterprises, with less than ten employees each.

So, while, on the midst of the crisis, the majority of the European governments, regardless of the colour of their coalition, tried to maintain the social cohesion, the Berlusconi government acted only to break the workers and Unions’ unity and decided many contradictory measures, both unfair and ineffective for the real economic situation.

In different government’s decrees and bills, Berlusconi decided to enlarge the retirement age, starting from the public employed women, to freeze till the 2014 the public employees’ wages, to fire about 250.000 precarious workers on public schools and public sector as a whole, to cut the transfer to local authorities and municipalities, strongly undermining their capacity to deliver public services, to deny any revaluation of the pensions’ benefits and to further liberalize and deregulate the labour market.

No measures were taken to boost the economy – before the crisis already affected by the lowest growth rate –  and to afford the increasing and already very high youth unemployment, nor to better share the burden of the budget rebalance, hitting the large tax evasion or making the riches and the financial sector to pay in proportion of their wealth.

CGIL, for example, is calling for the introduction of a tax on the high wealth, up to €800.000, like a similar tax already existing in France. This kind of tax would hit only the richest 5% of the Italian families, detaining at least the 30% of the total wealth of the country, having a modest amount of money from each of them, but collecting at least €12 billion yearly.

The expected final act of the Berlusconi government is not mainly a matter of the internal division in its coalition. It’s the result of a long period of social mobilization, mainly carried out by CGIL, always accused by the Berlusconi supporters to be a “political opposition”, not a genuine Trade Union. But this is only another confirm of the inability by the government to understand the role of the social partners and the real feeling of workers and people. Despite the aggressive anti-union and anti-CGIL attitude by the government, we were able to maintain and increase our representativeness and to be the core of the large social opposition to the Berlusconi coalition and its antidemocratic and antisocial policies. We have organized, so far, four national general strike (the last one on September 6th 2011), an uncountable number of local, sector and national rallies, thousands and thousands small and big meetings of member, workers and citizens and we gave our full support to the peace, environment, women, journalists, judges and other movements, often coming to the streets to protest against government and to present alternative policies.

While, maybe, a new page of the Italian political and economic life is to be open, we would confirm our willingness to stand up for the workers’ rights and for the unity and solidarity of the unions’ movement all over the world


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Kurzprofil

Leopoldo Tartaglia
Geboren 1955 in Padova/Italien
Direktor der Abteilung Global Policy des italienischen Gewerkschaftsverbandes CGIL
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