Deutscher Gewerkschaftsbund

13.02.2012

Die Energiewende als Hebel für eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik

Solar

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Mit den Beschlüssen zur Energiewende sind in Deutschland 2011 die Weichen auf einen tiefgreifenden Wandel gestellt. Nicht nur die Struktur der Energieerzeugung und –versorgung steht damit vor einem Umbruch. Die Herausforderungen gehen weit über das Energiesystem hinaus. Klimawandel, zunehmende soziale Spannungen und der wachsende Verbrauch natürlicher Ressourcen erfordern den sozial-ökologischen Umbau der gesamten Industrie- und Dienstleistungs-gesellschaft. Die große Reichweite dieser Veränderungen und die Notwendigkeit, sie nachhaltig zu gestalten, verlangen nach einer grundlegenden Änderung der Industrie- und Dienstleistungspolitik.

 

 

Kurswechsel zu einem „Governancemodell der Nachhaltigkeit“

Zukunftsfähigkeit setzt angesichts der stetig wachsenden Weltbevölkerung heute drängender denn je voraus, dass wir den bislang verfolgten kohlenstoff- und ressourcenintensiven Pfad des Wachstums ändern und ihn durch ein klima- und sozialverträgliches Wirtschaften ersetzen. Die Marktkräfte allein werden diesen Kurswechsel kaum einleiten. Hierzu bedarf es klarer gesellschaftlich akzeptierter Ziele, gesetzlicher Regeln und der Definition von Obergrenzen („caps“), um ein anderes Handlungsbewusstsein zu erzeugen.

Der Neoliberalismus und die zunehmende Orientierung der Unternehmen am kurzfristigen Shareholder-Value haben nicht zur Lösung der Probleme beigetragen, sondern die Klimakrise und die sozialen Ungleichheiten in der Welt vertieft. Gier, altes Modelldenken und falsche Anreize in den Unternehmen durch Bonus-Systeme waren eine wesentliche Triebkraft der Krise. Es geriet in Vergessenheit, dass Unternehmen soziale Organisationen sind, die gute Dienstleistungen und Güter hervorbringen sollen, um das Leben der Menschen zu erleichtern – nicht um Eigentümer und Manager reich zu machen.

Seit der internationalen Wirtschaftskrise sind die zerstörerischen Grenzen dieses Wirtschaftsmodells nicht mehr zu übersehen.[1] Selbst bei Wirtschaftsvertretern und ihren Verbänden wird mittlerweile der Ruf nach einem nachhaltigeren Wirtschaften laut, wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos. In immer weiteren Teilen der Gesellschaft und Wissenschaft wird in diesem Zusammenhang auch über ein neues Verhältnis von Markt und Staat diskutiert. Dabei geht es nicht nur um die einfache Alternative von „mehr Markt“ oder „mehr Staat“. Es geht um gemeinsame Lösungen, eine neue Qualität und Balance zwischen Markt und Politik, d.h. ein neues „Governancemodell der Nachhaltigkeit“, das sich in der Formel des „Primats der Politik“ nicht vollständig widerspiegelt.

Ein solches Modell basiert auf neuen Aushandlungsprozessen und Kompromissen. Es ist gegenüber den entfesselten und sich beschleunigenden Märkten deutlich langsamer, denn Politik muss notwendigerweise demokratische Prozesse durchlaufen. Die deutsche Energiewende ist ein exemplarisches Beispiel hierfür. Die Weichen für einen Kurswechsel zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise sind mit der politischen Entscheidung für die Energiewende gestellt. Doch nun kommt es darauf an, wie der Prozess umgesetzt wird.

Vieles ist noch unklar, schafft jedoch Raum für Innovation und Eigeninitiative. Einige Unternehmen, wenn auch noch zu wenig, haben ihre Produkte und Prozesse schon deutlich auf die Ziele einer CO2-armen Wirtschaft ausgerichtet. Die Energiewende bietet vielen von ihnen die Chance, sich mit neuen Umwelttechnologien in führender Stellung am Weltmarkt zu positionieren. Doch wirklich nachhaltig ist diese Entwicklung erst, wenn sie durch stabile Rahmenbedingungen und eine konsequente Politik in die Breite getragen und so weiterentwickelt wird, dass sich auch in der CO2-Bilanz deutliche Wirkungen zeigen.

Elemente einer aktiven Industrie- und Dienstleistungspolitik

Der Einstieg in eine „Grüne Wirtschaft“ steht nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Prosperität. Er gibt neue Impulse, die eine andere Form des Denkens und Wirtschaftens erfordern und umfasst neue Ziele, die sich nicht nur an der Kapitalrendite ausrichten, sondern an den Menschen als Kunden und Bürger sowie an den natürlichen Ressourcen. Das bedeutet im Ergebnis ein qualitatives Wachstum, das zur Schonung und Erholung der natürlichen Ressourcen beiträgt und qualitativ hochwertige Arbeitsprozesse und -plätze generiert.

Die deutsche und europäische Industrie steht damit vor der großen Herausforderung, einen strukturellen Wandel einzuleiten, der einerseits den demographischen Veränderungen gerecht wird und andererseits den Umstieg auf umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren forciert. Stets ist dabei ein Schub zu höherer Energie- und Rohstoffeffizienz auszulösen, ohne den neue Verfahren nicht zum Einsatz kommen dürfen. Diese Transformation geschieht in enger Wechselwirkung mit dem Dienstleistungssektor, der sich gleichermaßen auf neue Zukunftsfelder ausrichtet. Von der Finanzierung über IT bis hin zur Energieberatung und Weiterbildung müssen neue innovative Lösungen angeboten werden. Industriepolitik darf die Dienstleistungen nicht vernachlässigen. Für die Gewerkschaften ist dabei vorrangig, dass der Transformationsprozess sozial gerecht und ohne beschäftigungspolitische Verwerfungen erfolgt und ein Auseinanderdriften von „Gewinnern“ und „Verlierern“ verhindert wird. Dies erfordert auch neue, soziale Innovationen.

Aus Sicht des DGB beruht eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik, die diesen Zielen verpflichtet ist, auf folgenden Elementen:

  • Entwicklung gesellschaftspolitisch relevanter Zukunftsfelder für eine bessere soziale Situation der Gesellschaft und eine Beschäftigung aller arbeitsfähigen Menschen, weil Arbeit deutlich mehr ist als nur monetäre Wohlstandssicherung.
  • Gezielte Förderung neuer sozial und ökologisch nachhaltiger Industrien und Dienstleistungen in Europa, um Produkte zu erzeugen, die die Armut in der Welt lindern, die Energiewende voranbringen, Ressourcen sparen und Marktführerschaft sichern.
  • Erhöhung der beruflichen Qualifikationen und sozialen Kompetenzen der Beschäftigten, um vorhandene Potentiale besser zu nutzen und einen nützlichen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.
  • Steigerung der sozialen Sicherheit durch Schaffung dauerhafter Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven (inkl. gesicherter Übergänge in neue Beschäftigung, z.B. durch Lebensarbeitszeitkonten) und eine regional ausgewogene Entwicklung durch gesteuerte Wirtschaftsförderung.
  • Freisetzen von Innovationen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlich notwendiger Umstrukturierungen, auch im Bildungsbereich.
  • Korrektur der erkennbaren ökonomischen, ökologischen und sozialen Fehlentwicklungen durch geeignete gesetzliche Regeln.

Ausrichtung an einem stimmigen Gesamtkonzept

In der Vergangenheit sind die Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Soziales oft gegeneinander ausgespielt worden. Die Dreieckskonstruktion einer Balance hat nicht funktioniert: statt mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle, haben die sozialen Spaltungen zugenommen, die Umweltzerstörung wurde nicht gestoppt. Eine zukunftsfähige Industrie- und Dienstleistungspolitik muss daher darauf ausgerichtet sein, die Ziele „Lebensqualität“, „soziale Sicherheit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ produktiv zu verbinden und zu einem stimmigen Gesamtkonzept zusammenzuführen. So gesehen bilden die ökonomischen Ziele um einen Kern von Verantwortung für die Zukunft herum die erste innere Schale eines Ringes. Die zweite Schale sind die sozialen Ziele, die die Ökonomie bestimmen. Und die Klimaziele sind als natürliche, nicht veränderbare Grenze, die äußere dritte Schale, innerhalb derer sich die nachhaltige Entwicklung abspielen wird.[2]

Eine vernünftig angelegte ökologische Industrie- und Dienstleistungspolitik kann dazu beitragen, die deutsche Wirtschaft auf Wachstumsmärkte der Zukunft – wie Ressourceneffizienz und Mobilität – auszurichten. Auch wenn der Transformationsprozess im Einzelfall sehr unterschiedliche Beschäftigungswirkungen nach sich ziehen kann, erweist sich der Aufbau neuer Zukunftsindustrien, einschließlich ihrer industriellen Dienstleistungen, schon jetzt als starkes Zugpferd für eine zukunftsfähige Beschäftigung.

Nach Zahlen des Bundesumweltministeriums waren im Jahr 2010 nach starkem Anstieg in den Jahren zuvor schon über 367.000 Personen mit der Herstellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarerer Energien (EE), ihrem Betrieb und ihrer Wartung sowie der Bereitstellung von Bio- und Kraftstoffen beschäftigt.[3] In dem Maße, wie neue Technologien zur Energie- und Materialeffizienz breiten Zugang zu den traditionellen Branchen der Industrie (Automobil/Transport, Maschinenbau, Chemie) sowie zu Dienstleistungen und Handwerk finden, werden auch hier massiv neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. In den Ökotechnologien insgesamt sind nach Angaben der Bundesregierung gegenwärtig knapp 2 Mio. Personen beschäftigt.[4]

Den Ausbau an „Guter Arbeit“ orientieren

Kernelement eines sozial-ökologischen Umbaus in Industrie und Dienstleistung ist neben der Quantität auch eine hohe Qualität der Arbeit. Niedriglöhne und prekäre Arbeitsbedingungen sind kein Ansatz, der dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zuträglich ist. Ein langfristig tragfähiger makro-ökonomischer Rahmen setzt vielmehr das Gegenteil voraus: die Rückkehr zu einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung und einem Konzept „Guter Arbeit“.

Fair und gut bezahlte Arbeit sichert den sozialen Frieden und stärkt die private Konsumnachfrage als das mit Abstand größte gesamtwirtschaftliche Nachfrageaggregat. Qualifizierung und gute Arbeit sind zudem Kernelemente der Wettbewerbsfähigkeit in einer Wirtschaft, die sich auf hohem technologischem Niveau bewegt und die Fähigkeit zu permanenter Innovation voraussetzt. Auf der anderen Seite sinken die Potenziale in Industrie und Dienstleistungen, wenn Arbeit durch unzureichende Ausbildung, niedrige Löhne, ungesicherte Befristungen und schlechte Arbeitsbedingungen gekennzeichnet ist.

Mindestens nötig ist daher eine Selbstverpflichtung deutscher und europäischer Unternehmen zu ökologischen und sozialen Standards, wie sie im CSR-Bereich diskutiert wird. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass öffentliche Mittel nur an Unternehmen fließen, die die geltenden Arbeits- und Sozialstandards einhalten, Tariflöhne zahlen und Betriebsratswahlen nicht behindern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich nachdrücklich für die Verbreitung Guter Arbeit einsetzen, insbesondere auch in den Branchen der Erneuerbaren Energien, die in einigen Teilen diesbezüglich noch einen großen Nachholbedarf haben. Der Umstieg auf ein neues Wirtschafts- und Wachstumsmodell darf nicht auf der Grundlage von Arbeitssystemen auf der „low road“ stattfinden.

Fünf Engpässe der Energiewende …

Der Energieumstieg wird die bisherige Energieversorgungsstruktur maßgeblich verändern. Dabei zeichnen sich schon jetzt fünf Engpässe ab, die das Tempo und den Erfolg stark beeinflussen:

  1. die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Fachkräften, die die neuen Technologien entwickeln und Anlagen betreiben,
  2. der Ausbau der Stromübertragungs- und –verteilnetze, um den regenerativ erzeugten Strom zu transportieren,
  3. die Entwicklung leistungsfähiger Speicher, um Schwankungen der volatilen Erneuerbaren Energien auszugleichen,
  4. ausreichende Investitionen und Kreditlinien, um die neuen, hoch effizienten Kraftwerke und die benötigte Infrastruktur zu bauen und Innovationen in Unternehmen anzustoßen und
  5. eine Beteiligung der Arbeitnehmer/innen in den betroffenen Industrien sowie der Bürger/innen bereits zu Beginn der Planungen, um die Akzeptanz zu erhöhen und unnötige Zeitverzögerungen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Die Überwindung dieser fünf Engpässe ist ein langfristiger Prozess, der eine kontinuierliche und solide Finanzierungsbasis voraussetzt. Die KfW hat angekündigt, die Energiewende in den nächsten fünf Jahren mit mehr als 100 Mrd. Euro zu fördern. Darüber hinaus werden aber noch zusätzliche 25 Mrd. Euro pro Jahr als erforderlich angesehen, um die Erneuerbaren Energien auszubauen und den Energiebedarf durch effizientere Energienutzung zu reduzieren. [5] Die Steigerung der Energieeffizienz ist dabei auch ein wichtiges Instrument, um Zeit zu gewinnen und den Handlungsdruck bei den anderen Engpässen zu entschärfen. Denn Energie, die nicht verbraucht wird, muss gar nicht erst – auch nicht regenerativ – erzeugt werden.

Eine Schlüsselfunktion bei der Energieeffizienz hat der Gebäudesektor. Der DGB sieht es deshalb als dringend notwendig an, die gegenwärtige Blockade in der energetischen Gebäudesanierung zu durchbrechen. Dafür sind verlässliche und mit ausreichenden Mitteln bereitstehende Förderprogramme, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Grundvoraussetzung. Allen Ankündigungen zum Trotz handelt die Politik hierbei nach wie vor unzuverlässig. Die jüngste Förderkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat dies erneut gezeigt. Jetzt kommt es darauf an, die fehlenden Einnahmen aus dem Emissionshandel durch die prognostizierten Steuermehreinnahmen aufzufangen und das Fördervolumen mittelfristig auf 5 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen.

Ein breiter Investitionsstrom in den genannten Feldern hat aber nicht nur Umwelteffekte. Er trägt auch dazu bei, regionale Arbeit zu schaffen und die Binnennachfrage zu stärken. Investitionen in den Umweltschutz können daher gerade vor dem Hintergrund der wieder aufflammenden Finanzkrise in Europa wesentlich zur Stabilisierung der Konjunktur, vor allem in den stak betroffenen Ländern, beitragen und einem Durchschlag der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entgegenwirken.

Die Investitionen müssen durch einen aktiven Staat gezielt gesteuert und durch zuverlässige Rahmenbedingungen abgesichert werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Energiewende und der damit verbundene Transformationsprozess der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft versanden. Nach aktuellen Erfahrungen ist schon jetzt zu erkennen, dass sich die Privatbanken bei der Finanzierung längerfristiger Projekte im Umweltschutz- und Infrastrukturbereich sehr zögerlich verhalten. Auch Unternehmen halten sich wegen der Unsicherheit über den Konjunkturverlauf mit Investitionen zurück. Die Krise in Europa darf nicht dazu führen, dass Investitionen in den Klimaschutz nicht mehr vorgenommen werden. Aber die europäischen Staaten tun ihr Möglichstes, um gerade diesen Effekt zu verstärken. Wird die Lösung der Krise einzig in EU-weiter Sparpolitik gesucht, werden die Wachstumskräfte des Umbauprozesses blockiert, die Engpässe zementiert und die Umbaupläne im Energiebereich stagnieren.

… und zwei Antworten

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Chancen für mehr Lebensqualität und neue Arbeitsplätze bietet. Sie beginnt national und ist in ein europäisches Projekt zu überführen. Europa hat genügend Ressourcen, um die Energiewende zu schaffen, sich aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran zu befreien und Chancen für ein neues, qualitatives Wachstum einer modernen CO2-armen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu generieren.

Der Prozess verläuft aber nicht zwangsläufig in die gewünschte Richtung. Denkbar ist auch, dass es zu Stagnation und Beschäftigungsabbau kommt. Um dies zu verhindern, ist auf nationaler Ebene das aktive und koordinierte Vorgehen aller beteiligten Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erforderlich. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich aktiv an der Gestaltung dieses Gemeinschaftswerks beteiligen. Um ein Forum hierfür zu schaffen, muss die Einrichtung einer „Nationalen Plattform Energiewende“ vorangebracht werden, wie sie von der „Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung“ vorgeschlagen wurde.

Auf der europäischen Ebene setzt sich der DGB abweichend vom bisher verfolgten Pfad für einen anderen Weg der Krisenlösung ein. Kurzfristige Rettungs- und Reparaturmaßnahmen werden in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ausreichen, um die Stabilität wieder herzustellen. Hierzu bedarf es einer wirksamen Reform der Finanzmärkte und einer Politik, die ihr Augenmerk auf die Stärkung der Realwirtschaft für nachhaltiges Wachstum richtet. Die Überlegungen in Richtung einer „Europäisierung der Energiewende“ als Marshallplan für angeschlagene EU-Länder sind vielversprechende Ansatzpunkte in diese Richtung.

 


[1] Vgl. Wolfgang Streeck (2011): Die Krisen des demokratischen Kapitalismus. In: Lettre International, Winter 2011, S. 7-13.

[2] Vgl. Peter M. Senge: Die notwendige Revolution (2011): S. 124, der den Interface-Chef  Ray Anderson zitiert, nachdem sich Unternehmen der simplen Tatsache stellen müssen, dass „die Wirtschaft eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Natur ist, nicht umgekehrt.“

[3] Bundesministerim für Umwelt (2011): Erneuerbar beschäftigt!. Juli 2011. Berlin.

[4] Bundesministerium für Umwelt/Umweltbundesamt (2011): Umweltbundesbericht 2011. Berlin.

[5] Kfw Themendienst: KfW fördert Energiewende mit 100 Mrd. Euro. www.kfw.de.


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Kurzprofil

Dietmar Hexel Gegenblende
Geboren am 21. November 1949 in Soltau
von 2002 bis 2014 Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands
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Dr. Inge Lippert
Geboren 1963
Seit 2011 Leiterin der Abteilung „Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik“ beim DGB Bundesvorstand
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