Deutscher Gewerkschaftsbund

23.01.2012

Die Ordnung des Lobbyismus

leute

heim_experiment / photocase.com

Nichts gibt so schnell, kontinuierlich und umfassend Auskunft über die Stimmung im Lande wie das Internet. Scannt man die politische Alltagskommunikation im Netz[1], erhält man einen so einfachen wie eindeutigen, dabei keineswegs überraschenden Befund. Die Menschen hoffen auf Demokratie und sie wollen Gerechtigkeit. Aber sie zweifeln an der Marktwirtschaft und am Sozial- und Rechtsstaat. Vor allem aber treiben sie beträchtliche Zweifel um, ob die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik überhaupt noch Gerechtigkeit herstellen kann. Und sie kennen einen Schuldigen: die Lobby, die Lobbyisten. Sie zerstören die Demokratie, sie verhindern Gerechtigkeit.[2]

1968 waren das System, der Kapitalismus respektive das Establishment und die Bourgeoisie oder die bürgerliche Klasse der Erzfeind und die Wurzel allen Übels - heute sind es die Lobby und die Lobbyisten. Gleichermaßen aber auch die willfährigen und eigensüchtigen Politiker, die nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet zu sein scheinen, sondern vielfältigen persönlichen und fremden Interessen, die von Lobbyisten befriedigt und geäußert werden. „Lobby“ und „Lobbyismus“ sind zu Inbegriffen für einen übermächtigen, ungenierten und illegitimen Einfluss auf die Politik geworden. Das Ansehen der repräsentativen Politik ist damit auf dem Tiefstand. Bundestagspräsident Lammert beklagt diesen "massiven, flächendeckenden Vertrauensverlust".

Deutungsmuster

Die immer weiter ausufernde Finanzdiktatur, der Lobbykratismus, (die Politik, die an den Marionettenfäden der Großkonzerne hängt) wird nicht die Antwort geben auf die Lebensumstände von bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde.“ Derartige Statements findet man tausendfach im Netz. Man muss dieses schlichte Weltbild nicht teilen. Es muss, so verkürzt es oft vorgetragen wird, nicht einmal stimmen. Aber es ist ein zentrales Deutungsmuster, mit dem im gesellschaftlichen Alltagsbewusstsein die komplexe Wirklichkeit zerlegt und zu Recht gelegt wird, um sie überhaupt verstehen zu können. Dieses Deutungsmuster ist präsent, es ist relevant und es ist wirkungsmächtig. Die Lobbyisten sind der Staatsfeind Nr. 1.

Für die Wirkungsmächtigkeit des Deutungsmusters „Lobbyismus“ gibt es einen zentralen Grund. Den hat die Politik jenseits aller Verdächtigungen und Unterstellungen von Abhängigkeit und Willfährigkeit ausschließlich selbst zu verantworten. Das Tätigkeitsfeld des Lobbyismus ist in Deutschland unzulänglich reguliert, wie gerade vor kurzem auch Transparency International bezüglich der UN Konvention zur Abgeordnetenbestechung bemängelte. Die Ordnung des Lobbyismus hinkt internationalen Trends hinterher. Vorsichtige parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen werden immer wieder von der schwarzgelben Koalition abgeblockt. Durch Untätigkeit trägt das Parlament selbst zu dem von seinem Präsidenten konstatierten Vertrauensverlust bei. Es ist ein Versäumnis der Politik, nicht schon längst auf die anschwellende öffentliche Meinung demonstrativ reagiert zu haben. Denn niemand hindert sie daran.

Regelungsbedarf

Und es besteht doch Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Denn sollte die politische Klasse nicht vollständig blind sein, dürfte auch ihr dämmern, dass die Regulierung des Lobbyismus in ihrem Interesse ist. Dafür gibt es viele Gründe und einen äußerst aktuellen Grund. Wer kann der Politik noch abnehmen, sie sei fähig, den Finanzmärkten Paroli zu bieten, wenn sie es nicht einmal schafft, im eigenen Haus Ordnung zu halten und den überbordenden Lobbyismus in die Schranken zu verweisen. Ein neuer Anlauf zur politischen Regulierung des Lobbyismus wird zwangsläufig kommen, wenn nicht diese Legislaturperiode, dann in der Nächsten. Das ist auch im Interesse der Gewerkschaften.

Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) ist mit ihrem Vorschlag für eine „Marktordnung für Lobbyisten“, den sie im November 2011 vorgelegt hat[3], auf der Höhe der Zeit. Sie profiliert damit die Gewerkschaftsbewegung als Protagonisten einer legitimen Interessenvertretung in einer diskursiven politischen Kultur. Der Vorschlag bündelt Anregungen zur Ordnung des Lobbyismus, die teils auch in der öffentlichen Diskussion sind, zu zehn Eckpunkten. Sie werden ausführlich erläutert und begründet, wie dies bislang noch nicht versucht wurde. Es handelt sich um einen Impuls, der unmittelbar in parlamentarische Initiativen übersetzt werden kann. Das ganze Projekt kreist um eine zentrale Überlegung: Lobbyisten haben im Parlament nichts zu suchen. Lobbyisten gehören in die Lobby und nicht in den Plenarsaal.

Ein Phänomen fügt der Demokratie üblen Schaden zu und das ist die privilegierte Präsenz von Lobbyisten im Parlament, die sogenannte innere Lobby. Ungefähr sechs Prozent der Verbände, die auf der aktuellen Verbändeliste stehen, werden direkt durch Abgeordnete, die bezahlt oder ehrenamtlich für sie tätig sind, repräsentiert. Ein knappes Viertel der Bundestagsabgeordneten hat diese ehrenamtlichen oder bezahlten Funktionen bei Verbänden inne. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Chancengleichheit politischer Verbände und stärkt die Privilegierung einer Minderheit von Abgeordneten.

Transparenz und nochmals Transparenz

Das Parlament braucht endlich ein detailliertes Transparenzregister, so wie es die OBS-Studie vorschlägt. In dieses Register müssen sich alle Verbände, Agenturen, Kanzleien etc. eintragen, wenn sie einen legitimen Zugang zum Parlament haben wollen. Gewählte Abgeordnete müssen ihre ehrenamtlichen oder bezahlten Funktionen für alle Organisationen niederlegen, die auf der Lobbyliste stehen. Mandat und Funktionen, die auch nur den Lobbyverdacht erwecken können, müssen unterbunden werden. Beides, Mandat und Amt, ist nicht gemeinsam zu haben. Das gilt für die Tätigkeit als Vorstand ebenso wie für das ganze Beirats- und Kuratoriumswesen. Ein Vorschlag, der sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert, kann dabei nicht zwischen gutem und schlechtem Lobbyismus unterscheiden, wiewohl dies im politischen Schlagabtausch sinnvoll ist.

Der Vorschlag gilt für alle Organisationen, die auf der Lobbyliste stehen, für die Kirchen oder Verbände der Rüstungswirtschaft, für Umweltverbände und die Gewerkschaften. Er gilt – so ist das im Rechtsstaat – allgemein. Er gilt nicht für einfache Mitgliedschaften, womit die Lebenswirklichkeit berücksichtigt wird. Diese “Marktordnung für Lobbyisten” zerschneidet nicht Biografien, aber sie zerschneidet Einflussstränge zwischen einer privilegierten Minderheit von Verbänden und Abgeordneten. Der Vorstand der kassenärztlichen Vereinigung müsste demnach seinen Posten aufgeben und verbandsintern für einen Nicht-Parlamentarier Platz machen oder auf das Mandat verzichten. Dass die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mittlerweile aus vielerlei guten Gründen – von der Arbeitsbelastung über machtpolitische Erwägungen bis zur Wahrung des Grundsatzes der Einheitsgewerkschaft – auf den früher selbstverständlichen Sitz im Bundestag verzichten, entspricht der vorgeschlagenen Regelung. Von den 28 ehemals hauptamtlichen Gewerkschaftern, die derzeit im Bundestag sitzen, wären nur sieben (ein Viertel) betroffen, vier von der SPD und drei von der Linken. Sie gehen nach eigner Auskunft auf der Website des Bundestages noch neben dem Mandat einer bezahlten Tätigkeit für die Gewerkschaften nach. Drei Viertel der ehedem Hauptamtlichen haben diese Tätigkeiten entweder sofort zu Beginn oder im Laufe des Mandats aufgegeben.

Die größten Sozialpartner sollten aktiv werden

Ein Vorschlag der OBS – Studie plädiert für eine Vereinbarung zwischen DGB und BDA, künftig auf eine Platzierung von hauptamtlich tätigen Funktionären aus den eigenen Reihen im Parlament zu verzichten. Die Vereinbarung sollte eine Aufforderung an das Parlament enthalten, dies verbindlich und allgemein zu regeln. Nach Lage der Dinge muss der Impuls von den Gewerkschaften ausgehen. Der Legitimationsgewinn ist nicht hoch genug einzuschätzen, die – vereinzelt befürchteten – negativen Folgen für die gewerkschaftliche Interessenvertretung sind dagegen zu vernachlässigen. Die Organisation wird durch den Vorschlag der OBS eher gestärkt, denn er macht deutlich, dass die Gewerkschaften auf eine demokratisch-legitime und geordnete Interessenvertretung setzen, auf die Stärke ihrer Argumente und nicht ihrer Beziehungen.

Gewerkschafter sollen im parlamentarischen Prozess die Perspektive der Arbeitnehmer einnehmen und sich an dem schwierigen Versuch beteiligen, das Allgemeinwohl zu stärken  – aber nicht als Interessenvertreter, sondern als Volksvertreter. Deshalb müssen kenntnisreiche (ehemalige) Hauptamtliche in den Bundestag, die der Aufgabe gewachsen sind. Aber es ist weder sachlich notwendig noch politisch sinnvoll, dass sie ihren alten Beruf weiter ausüben. Unbedingt wünschenswert ist es, dass viel mehr Gewerkschaftsmitglieder ihre Berufs- und Lebenserfahrung sowie Kenntnisse über die Arbeitswelt ins Parlament einbringen. Derzeit sind es nur noch um die 170 Gewerkschaftsmitglieder und ihre Zahl nähert sich dem historischen Tiefststand der 50er Jahre. Aber Durchsetzungsfähigkeit und Einfluss  der Gewerkschaften hängen nicht vorrangig von ihrer parlamentarischen Präsenz ab.

Bei der Ordnung des Lobbyismus geht es um das öffentliche Bild der repräsentativen Politik, ebenso wie um ihr Selbstbild, und auch um so etwas wie die Ästhetik unseres demokratischen Gemeinwesens. Es geht um die demonstrative Selbstbehauptung der Demokratie, die klar bekundet, welche Formen der Interessenvertretung sie für notwendig hält. Und die eine rote Linie zieht, was mit ihr nicht zu machen ist und in der Demokratie nicht zu tolerieren ist. In einer solchen Frage der Demokratie ist es gut, wenn die Gewerkschaften vorangehen.


[1] In verschiedenen Projekten sichtet Nautilus Politikberatung große Foren und Blogs und stellt die User-Satements zu einem Textkorpus „Politische Alltagskommunikation im Internet“ zusammen. Der Textkorpus ist Basis von Auswertungen zur politischen Stimmungslage im Internet und wird laufend fortgeschrieben. Derzeit umfasst er ca. 100.000 Statements auf 16.000 Textseiten. 

[2] Wir können auf 2500 User-Statements zur Demokratie,  je 800 zu Gerechtigkeit bzw. Marktwirtschaft, Sozial- und Rechtsstaat sowie knapp 1400 zum Lobbyismus zurückgreifen.

[3] Kolbe A., Hönigsberger H., Osterberg S.: Marktordnung für Lobbyisten – Wie Politik den Lobbyismus regulieren kann; Frankfurt a. M. 2011; Arbeitsheft 70 der Otto-Brenner-Stiftung; www.lobby-studie.de


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Kurzprofil

Herbert Hönigsberger
Geboren 1948 in Wien.
Publizist und Politikberater.
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