Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2012

Die Euro-Krise und die Reaktion der europäischen Gewerkschaften

von Bernadette Ségol
pfeil

goldkatze / photocase.com

Europaweit besteht gegenwärtig die einmütige Reaktion der Politik auf die Krise in Austerität und Haushaltsdisziplin. Die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, die Angriffe auf das Tarifverhandlungssystem und die Stärkung ultra-flexibler Beschäftigungsverhältnisse untermauern das vorherrschende Paradigma. Der Berlin-Brüssel-Konsens präsentiert sich als der einzige Weg in die Zukunft.

Dieser Lösungsansatz funktioniert nicht und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Er unterdrückt Wachstum und blockiert damit den Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir können die desaströsen sozialen Folgen und das Erstarken des Nationalismus in vielen europäischen Ländern beobachten. Dadurch werden unsere grundlegenden und auf Solidarität basierenden Werte in Frage gestellt. Das dürfen wir nicht länger ignorieren.

Wir müssen das Geschehen verändern

Zunehmend werden offizielle Stimmen laut, die sich gegen die Austeritätspolitik aussprechen, allerdings hauptsächlich aus Ländern und Organisationen außerhalb Europas. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sagen beide, dass Austerität ohne Wachstum eine gefährliche Sackgasse ist. Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Besorgnis von Seiten des IWF zum Ausdruck gebracht. Und selbst Ratingagenturen – als eigennützige Oligopole – haben in diesen Chor mit eingestimmt.

Die Botschaft dringt allerdings nicht zu den Finanzministern durch. Im Europäischen Rat gibt es zwar Lippenbekenntnisse dahingehend, dass Wachstum und Beschäftigung gefördert werden müssen, konkrete Vorschläge, die dem gegenwärtigen Desaster angemessen wären, fehlen jedoch, ganz im Gegensatz zur Detailliertheit der vorliegenden Fiskalpläne. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) befürwortet solide Budgets. Der Fiskalpakt benötigt aber einen ausgleichenden Sozialkontrakt.

Noch mehr Sparmaßnahmen als einzige Antwort auf die Austerität

Europa befindet sich in einer Rezession. Die letzten Zahlen von Eurostat zur Beschäftigung in der Eurozone zeigen, dass die Arbeitslosigkeit eine neue Rekordhöhe erreicht hat. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Eurozone beträgt 10,4%, das heißt, 16,469 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Das ist die höchste Arbeitslosenquote seit Juni 1998. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in bestimmten Regionen besonders hoch; sie betrifft nahezu die Hälfte aller jungen Menschen in Spanien. Die Armut nimmt weiter zu und mittlerweile sind 8% der Erwerbspersonen in Europa von extremer Armut betroffen.

In dieser katastrophalen Situation besteht die einzige Antwort der führenden Politiker in Europa darin, die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Auf dem EU-Gipfel am 30. Januar wurde ein neuer Fiskalpakt vereinbart, der gestützt auf Sanktionen eine strenge Haushaltsdisziplin festschreibt. Der EGB ist gegen diesen Vertrag, der keine Antwort auf die wachsenden Probleme des Beschäftigungsmangels und der Arbeitsplatzunsicherheit darstellt. Der Vertrag geht auf diese Herausforderungen lediglich in buchhalterischer Form ein, aber ohne irgendeine politische Vision. Natürlich ist uns klar, dass wir zurück zu einem nachhaltigen Haushaltsgleichgewicht kommen müssen. Wir würden uns aber selbst betrügen, wenn wir glaubten, die Haushalte kämen so ins Gleichgewicht und das Vertrauen zurück.

Darüber hinaus war der Aushandlungsprozess nicht demokratisch. Das Europäische Parlament konnte keine aktive Rolle spielen. Die europäischen Gewerkschaften treten für ein soziales und demokratisches Europa ein, nicht für das haushälterische, finanzorientierte und technokratische Europa, das uns präsentiert wird.

Die Rezession wird die bereits schlechte soziale Situation weiter verschlimmern. Die Ungleichheit nimmt zu. Es entstehen soziale Bewegungen, um gegen Ungerechtigkeit und Unsicherheit zu protestieren. Soziale Gerechtigkeit muss sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene die höchste Priorität auf der politischen Agenda erhalten. Wenn die führenden Politiker in Europa diese Priorität negieren und allein auf Austeritätsmaßnahmen setzen, insbesondere in Ländern, die bereits in Schwierigkeiten sind, dann dürfen wir nicht überrascht sein, wenn die Armut zunimmt und die Ungleichheit zu sozialer und politischer Instabilität führt.

Ein europäisches Modell ökonomischer Steuerung mit neoliberaler Form

Der bestehende Rahmen der ökonomischen Steuerung in Europa besteht aus dem "Europäischen Semester", dem Euro-Plus-Pakt und dem „Sixpack“. Zu einem großen Teil dank dem Einsatz der europäischen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder enthält das im letzten Jahr implementierte „Sixpack“ eine Klausel, die vorschreibt, dass die nationalen Tarifverhandlungssysteme in vollem Umfang respektiert werden müssen. Ein ähnlicher Gedanke taucht beiläufig im „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) auf, dass dies ausreichend ist, muss jetzt aber bezweifelt werden.

Die Realität ist, dass die ‚Troika’ – bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF – Griechenland, Irland und Portugal ihre Vorstellungen einer wirtschaftspolitischen Steuerung als Bedingung für die Hilfsmaßnahmen aufgezwungen hat. Diese Art wirtschaftspolitischer Steuerung beruht im Wesentlichen auf Angriffen auf die tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsbeziehungen und Löhne, einer Verminderung von Pensionsleistungen, der Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität, der Schwächung sozialer Schutzmechanismen und des Streikrechts sowie der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Darüber hinaus war zu beobachten, wie die EZB in inakzeptabler Art und Weise in die Regierung Italiens eingegriffen hat, indem sie die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, eine Veränderung von Lohnsetzungsmechanismen, die Dezentralisierung des Tarifverhandlungssystems, Veränderungen der Einstellungs- und Entlassungsregelungen und eine Heraufsetzung des Rentenalters forderte.

Diese Diktate werden für gewöhnlich in geheimen Schreiben festgehalten, verfasst in mysteriösen Hinterzimmern. Auf der Strecke bleibt die Demokratie. Die Krise wird außerdem als Vorwand genutzt, uns einzureden, dass eine Kürzung der Löhne und Gehälter die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Wirtschaft ankurbeln, also zu einer win-win-Situation führen würde. Der EGB ist hingegen der Ansicht, dass die Löhne eher ein Motor als ein Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum sind. Wenn die Regeln der ökonomischen Steuerung auf Löhne und Arbeitsbedingungen als Variablen einer kompetitiven Anpassung abzielen, dann konkurrieren die Länder hinsichtlich der Löhne, der Arbeitsbedingungen und, weiter gefasst, der sozialen Leistungen. Und wiederum tragen die Lohnabhängigen die Last.

Angriff auf das europäische Sozialmodell

Das europäische Sozialmodell sichert die soziale Kohäsion. Es wurde als Teil des sozialen Bewusstseins, welches sich in den westeuropäischen Nationen nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs herausbildete, entwickelt und umfasst die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, soziale Sicherung und das Kollektivverhandlungswesen. Nun nutzen jedoch die neoliberalen Kräfte die Krise, um dieses Sozialmodell in Frage zu stellen. Nach deren Ansicht behindern angemessene Sozialtransfers und Löhne die wirtschaftliche Genesung. Scheinbar ist ihnen das Prinzip eines auf Kohäsion und Solidarität basierenden Modells ein Dorn im Auge. Einige neoliberale Akteure, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern, vertreten einen brutalen Sozialdarwinismus und übersehen dabei geflissentlich, dass die skandinavischen Länder, die in einen starken Wohlfahrtsstaat investiert haben, ebenfalls zu den wettbewerbsfähigsten Ländern gehören.

Das Untergraben der sozialen Kohäsion gefährdet auch die politische Stabilität. Soziale Exklusion und Unsicherheit bereiten den Weg für populistische Kräfte, die nationalistische Selbstgenügsamkeit als Allheilmittel propagieren. Das Erstarken der extremen Rechten in Europa sollte uns ein Grund zur Besorgnis sein. Die politischen Führer Europas und alle Verfechter der Deregulierung müssen dieses grassierende Phänomen mit einkalkulieren.

Es gibt Alternativen

Europa braucht eine Wirtschaftsunion mit einer ausgeprägten sozialen Dimension. Was wir brauchen ist ein ernst zu nehmender Plan der Krisenüberwindung, der für Beschäftigung und anhaltendes Wachstum steht. Wir wollen, dass Europa einen Sozialkontrakt unterschreibt, nicht lediglich einen Fiskalpakt.

  • Europa braucht Investitionen für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaft. Dies sollte Investitionen in die Transport- und Energiesektoren einschließen.
  • Europa braucht eine Industriepolitik, die in innovative und zukunftsweisende Sektoren investiert.
  • Die EZB muss ein klareres Mandat erhalten. Ihre Ziele sollten die Sicherung der Preisstabilität, die Förderung der Beschäftigung und die Angleichung der finanziellen Bedingungen der Mitgliedsstaaten sein. Anstatt nur die Möglichkeit zu haben, sollte die EZB verpflichtet sein, bezüglich der Staatsschulden als Kreditgeber und Käufer der letzten Instanz zu fungieren.
  • Die Schulden sollten teilweise in Form von Eurobonds gepoolt werden.
  • Es sollte eine Lohnsicherungsklausel geben, durch die die Autonomie der Sozialpartner in Bezug auf Kollektivverhandlungen umfassend anerkannt wird und die verhindert, dass im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt in die Lohnfindung, Tarifverhandlungssysteme, Arbeitskämpfe oder die gewerkschaftliche Organisierung eingegriffen wird.
  • Wir brauchen Regelungen, die das Wachstum sichern: die Ausnahme öffentlicher Investitionen, die das Wachstumspotential erhöhen, von der Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt; Sicherung der öffentlichen Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer und die Verpflichtung zur Bekämpfung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb; sowie eine strukturelle Rolle für den Europäischen Sozialdialog, um eine blinde Implementierung rigider ökonomischer Regelungen, die schädlich für die Wirtschaft sein können, zu verhindern.
  • Den EU-Verträgen muss ein Soziales Fortschrittsprotokoll hinzugefügt werden, das die Beachtung der sozialen Grundrechte gewährleistet.

Der EGB fordert einen ‚Sozialkontrakt’ für Europa. Ein solcher Vertrag sollte Investitionen, die eine nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit fördern, Priorität einräumen und der Bekämpfung der Ungleichheit dienen. Angesichts des vorherrschenden, alles niederwalzenden, ökonomischen Kurses, setzt sich die europäische Gewerkschaftsbewegung gegen schädliche Politiken zur Wehr und bildet Koalitionen, um gemeinsam bessere Lösungen zu finden. Überall in Europa fordern die Gewerkschaften eine Priorität für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit.

 

Bernadette Ségol ist Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Davor war sie Präsidentin von UNI Europa, dem europäischen Gewerkschaftsverband für Dienstleistungen und Kommunikation, der 7 Millionen Beschäftigte und 330 europäische Gewerkschaften vertritt. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte ist Lohngerechtigkeit in Europa.

 

Dieser Text erscheint hier erstmals auf Deutsch. Er ist in Englisch bei Social Europe und der Global Labor Column erschienen. Die Übersetzung aus dem Englischen machte Stefan Beck.


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