Deutscher Gewerkschaftsbund

20.07.2012

Ein Mindestlohn ist nicht genug

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss um Verbesserungen im System der Grundsicherung ergänzt werden, damit seine Ziele erreicht werden.

Apfel und Ei

TimToppick / photocase.com

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist inzwischen eine zentrale Forderung der Gewerkschaften, vieler Sozialverbände, der Arbeitskammer des Saarlandes, der Arbeitnehmerkammer Bremen und auch einiger Landesregierungen. Ziel ist es, die zunehmende Ausfransung der Lohnstruktur nach unten zu beenden.

Die Zunahme der Niedriglohn-Beschäftigung ist in den letzten Jahren auf die geschwächte Verhandlungsposition der Arbeitskräfte zurückzuführen. Diese ist nicht nur Folge hoher Arbeitslosigkeit und abnehmender Tarifbindung, sondern auch Ergebnis der Arbeitsmarktreformen und des größeren Drucks der Jobcenter auf die Erwerbslosen. Das Hartz IV-System führt dazu, dass die Arbeitskräfte gegenüber den Arbeitgebern bei Lohn und Arbeitsbedingungen zu immer mehr Konzessionen bereit sind.[1] Unter dem Druck der Jobcenter haben viele Erwerbslose keine Alternative, wenn ihnen ein schlecht bezahlter Job angeboten wird.

Die Löhne geraten auch deshalb unter Druck, weil sich Arbeitgeber darauf verlassen können, dass sehr niedrige Lohneinkommen durch Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) auf das politisch definierte Existenzminimum aufgestockt werden. Die Arbeitgeber profitieren somit von einer Subventionierung durch das System der Grundsicherung. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fehlt unter dem Druck der Jobcenter die Ausweichoption. Ein Mindestlohn soll nun der Lohndrückerei Grenzen setzen.

Mindestlohn und Existenzminimum

Doch der Mindestlohn ist als Instrument der Armutsbekämpfung nicht ausreichend, da er nur die Beschäftigten erreicht, an den Arbeitslosen aber ganz vorbeigeht. Auch für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die Kinder oder Lebenspartner zu versorgen haben, ist ein Mindestlohn kein sicherer Schutz vor Armut. Deshalb sind neben dem Mindestlohn zusätzlich Verbesserungen bei der Grundsicherung erforderlich, von denen alle von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppen profitieren. Schon seit Jahren haben Wohlfahrtsverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgezeigt, wie bei der Bestimmung der Hartz IV-Leistungen das Existenzminimum kleingerechnet wurde, um Kosten zu sparen und um den Druck auf die ökonomisch Benachteiligten aufrecht zu erhalten.[2] Beispielsweise hält der Paritätische Gesamtverband für Singles einen Regelsatz der Grundsicherung von monatlich mindestens 442 Euro einschließlich einmaliger Leistungen (statt heute 374 Euro) für erforderlich, um das Existenzminimum zu sichern. Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gefasst, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht. Nach Auffassung der Kammer hat der Gesetzgeber bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum verletzt und ist dadurch zu einem deutlich zu niedrigen Regelbedarf gelangt.

Zusätzlich ist zur Eindämmung von Armut eine Ausweitung von kostenlos zugänglichen öffentlichen Sachleistungen, wie die freie Nutzung von Sportstätten, Bibliotheken und Kultureinrichtungen oder kostenlose Schulmahlzeiten, sinnvoll. Da solche Leistungen diskriminierungsfrei und ohne Bedürftigkeitsprüfung zugänglich sind, erreichen sie auch Personengruppen in verdeckter Armut, die aus verschiedenen Gründen bei den Behörden ihre Ansprüche auf Grundsicherung nicht geltend machen.

Kräfteverhältnisse am Arbeitsmarkt ausgleichen

Der Mindestlohn ist ein Instrument, das bei den Ergebnissen der Marktprozesse ansetzt. Die Kräfteverhältnisse am Markt werden durch ihn nicht geändert. Deshalb besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn teilweise umgangen wird, indem schlecht bezahlte Beschäftigung in die Bereiche der Scheinselbstständigkeit, der Honorar- und Werkverträge oder der Schwarzarbeit verlagert wird, also in Bereiche, in denen der Mindestlohn nicht wirkt. Um dies zu verhindern sind nicht nur zusätzliche Kontrollen erforderlich. Notwendig ist es, die Verhandlungsposition der Arbeitskräfte insgesamt zu stärken. Dazu ist auch der Druck der Jobcenter auf die Erwerbslosen zu reduzieren. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Abschaffung von Sanktionsdrohungen gegen Hartz IV-Bezieher/innen. Dadurch würden nicht erst die Marktergebnisse, sondern bereits die Kräfteverhältnisse am Markt verändert: Die Position der Arbeitskräfte würde insgesamt gestärkt – auf dem regulären Arbeitsmarkt ebenso wie in den Bereichen, die (wie die Scheinselbstständigkeit oder Honorarverträge) zur Umgehung von Arbeitsmarktregulierungen genutzt werden können.

Änderungen bei der Grundsicherung – bessere Leistungen und eine Reduzierung des Drucks der Behörden auf die Erwerbslosen – sind notwendig, um die Lebenslagen der Menschen mit niedrigen Einkommen zu verbessern. Die Verbesserung der Lage der Erwerbslosen ist im Interesse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wenn dadurch deren Verhandlungsposition gestärkt wird, ist auch ein Mindestlohn leichter durchzusetzen.

Man könnte die Frage stellen, ob sich ein Mindestlohn erübrigen würde, wenn die Verhandlungsposition der Arbeitskräfte auf diese Weise gestärkt wäre. Wäre also die Verbesserung der Grundsicherung ausreichend und ein Mindestlohn dann überflüssig?

Eine stärkere Verhandlungsposition der Arbeitskräfte verbessert die Löhne im Niedriglohnbereich, führt aber nicht automatisch zu einer angestrebten Mindest-Lohnhöhe. So ist der zu erzielende Lohn nicht das einzige Motiv von Menschen, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Die Perspektive, durch einen (auch schlecht bezahlten) Job den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen, Freude an der Arbeit selbst oder die sozialen Kontakte, die viele Arbeitsplätze bieten, können Gründe dafür sein, auch in schlecht entlohnten Jobs zu arbeiten. Auch die wichtige Rolle, die Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft bei der Identitätsbildung des Einzelnen spielt, und die Bedeutung, die sie durch die Strukturierung der Zeit bei der Orientierung im Alltag haben kann, veranlasst viele Menschen zur Annahme auch sehr schlecht bezahlter Arbeitsplätze.

Wenn die Gesellschaft eine absolute Lohnuntergrenze für Erwerbsarbeit in einer ganz bestimmten Höhe setzen will, dann ist diese nicht nur indirekt durch Stärkung der Verhandlungsposition der Arbeitnehmer anzustreben, sondern auch direkt zu formulieren und gesetzlich festzulegen. Außerdem dürfte in der politischen Praxis ohnehin der Streit nicht um die Frage gehen, ob man entweder den Mindestlohn oder eine bessere Grundsicherung durchsetzen sollte. Vielmehr gehen beide Forderungen in der Regel Hand in Hand und werden gemeinsam entweder bessere oder schlechtere Chancen auf Umsetzung haben. Deshalb sollte man beide Ansätze nicht gegeneinander ausspielen. Nur zusammen mit Verbesserungen bei der Grundsicherung kann ein Mindestlohn effektiv wirken.



[1] Vgl. Kettner, Anja; Rebien, Martina (2007): Hartz-IV-Reform, Impulse für den Arbeitsmarkt, IAB-Kurzbericht Nr. 19, 1.10.2007.

[2] Vgl. Becker, Irene (2010): Regelleistungsbemessung auf der Basis des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts und nach den normativen Vorgaben im Positionspapier der Diakonie, Projektbericht; Martens, Rudolf (2011): Die Regelsatzberechnungen der Bundesregierung nach der Einigung im Vermittlungsausschuss sowie der Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbandes für bedarfsdeckende Regelsätze, Paritätische Forschungsstelle.


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Wolfgang Dincher
Referent für Arbeitsmarktpolitik bei der Arbeitskammer des Saarlandes.
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Dr. Ingmar Kumpmann
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