Deutscher Gewerkschaftsbund

30.07.2012

Stabilität für den Euro

Sternchen

rolleyes / photocase.com

In der Debatte über die derzeitige Euro-Finanzkrise geistern auffällig viele volkswirtschaftliche Mythen durch die öffentliche Debatte. Die Folge ist, dass oft ungeeignete Gegenmaßnahmen vorgeschlagen und – auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung – umgesetzt werden. Um der Politik des Sparens, die de facto eine Lohn-Deflations-Politik ist, etwas entgegenzusetzen, ist aus Sicht der Gewerkschaften die Aufklärung über volkswirtschaftliche Zusammenhänge eine der wichtigsten Aufgaben. Im Kern geht es dabei um die Ziele, die bereits 1967 von Karl Schiller für das damalige Wirtschafts- und Stabilitätsgesetzt, formuliert wurden:

  1. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

  2. Geldwertstabilität

  3. Vollbeschäftigung

  4. Wachstum

Diese Ziele - richtig verstanden und ernsthaft umgesetzt - wären ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in Europa und zu sozialem Ausgleich. Auch um die Frage der gerechten Steuerpolitik wird man dabei nicht herum kommen.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

In der Öffentlichkeit wird mit Stolz auf Deutschlands Rolle als Exportweltmeister verwiesen. In dem Maße, in dem der deutsche Exporterfolg auf besseren Produkten und effizienteren Produktionsmethoden beruht, spiegelt er tatsächlich die Leistungsfähigkeit des Landes wieder. Exportüberschüsse sind aber kein Selbstzweck. Sie machen volkswirtschaftlich nur dann Sinn, wenn im Gegenzug und im gleichen Maße Importe ermöglicht werden, die auf die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung stoßen und hier nicht – wie etwa Öl oder Kaffee –zu höheren Kosten hergestellt werden können. Nur dann trägt der Im- und Export zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts bei.

Zu D-Mark-Zeiten wurde das außenwirtschaftliche Gleichgewicht unter anderem durch Wechselkursanpassungen erreicht: Die D-Mark wurde aufgewertet, in der Folge wurden deutsche Exporte teurer und Importe billiger. Schon daran ist zu erkennen: Der Verkauf von Waren an Drittländer zu einer künstlich unterbewerteten Währung ist ein Verzicht auf den Erlös (und damit Wohlstand), weil im Gegenzug weniger Waren importiert werden können. Das Bruttoinlandsprodukt bzw. das Volkseinkommen wird insgesamt kleiner.

Durch den hohen Anteil Deutschlands am Binnenmarkt der 17 Eurostaaten haben die hohen Exporte Deutschlands sowohl Einfluss auf den Wechselkurs des Euro zu Drittwährungen wie auch nach Innen. Die Folge des ersten Effekts ist es, dass der Euro tendenziell stärker ist als er ohne die deutschen Exportüberschüsse wäre. Dadurch werden zwar Importe in den Euroraum preiswerter, gleichzeitig werden aber auch die Exporte anderer Euro-Mitgliedstaaten verteuert. Die sind dann nicht mehr so wettbewerbsfähig, wie sie ohne die deutschen Exportüberschüsse oder bei flexiblen Wechselkursen wären.

Der zweite Effekt ist, dass die Exportüberschüsse Deutschlands in den Euroraum gleichzeitig die Importüberschüsse der anderen Euro-Länder darstellen. Die Verschuldung dieser Länder gegenüber Deutschland wächst damit immer weiter an; eine Korrektur durch Wechselkursanpassungen ist wegen des gemeinsamen Euros nicht möglich. Die deutschen Exportfirmen bekommen als Erlöse für ihre Exporte Mittel aus Bankkrediten, die über Staatsanleihen dieser Länder refinanziert werden, nun aber zunehmend an Wert verlieren. Es ist eine Spirale in den Abgrund!

Verschärft wird dieses Problem noch dadurch, dass die deutsche Exportwirtschaft eben nicht allein aufgrund besserer Produkte wettbewerbsfähiger ist als andere europäische Länder, sondern durch Lohnverzicht erkauft worden ist. Lohnverzicht bedeutet aber de facto nichts anderes als Wohlstandsverzicht. Das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen durch die starke Exportwirtschaft trägt bestenfalls mittelfristig. Die Wirtschaft braucht nämlich den sogenannten Lohndruck, um innovativ und damit langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Um Verwerfungen im Euroraum zu verhindern, müsste die Bundesregierung daher die Rückkehr zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht anstreben. Da dieses nicht über Wechselkursanpassungen erreicht wird, müssten andere Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählen auch Lohnerhöhungen, unterstützt zum Beispiel durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Geldwertstabilität

Die Bundesregierung, Bundesbank und Europäische Zentralbank sind dem Ziel Geldwertstabilität gleichsam verpflichtet. In den vergangenen zehn Jahren des gemeinsamen Euros lag die Inflationsrate meistens unter zwei Prozent und damit sogar niedriger als zu Zeiten der D-Mark, in denen die Inflation in der Regel drei bis vier Prozent betrug. Dennoch steigt in der Bevölkerung die Inflationsangst. Inflation entsteht auch durch die Verteuerung von Importen, besonders relevant sind hier Rohstoffe wie Gas oder Öl. Dieser Teil der Inflation ist durch nationale Geld- oder Wirtschaftspolitik kaum zu beeinflussen.

Interessanter ist daher der Anteil der Inflation, der letztlich durch Verknappung bzw. starke Nachfrage entsteht. Der Unternehmer kann die Preise und damit die Gewinnmarge erhöhen, die Arbeitnehmer erhalten Lohnerhöhungen usw. Ein gewisser Ausgleich entsteht durch Entwicklungen bei anderen Produkten, die weniger nachgefragt werden. In einer wachsenden Wirtschaft ist es aber normal, dass der Anteil der Preiserhöhungen den der Preissenkungen überwiegt und es somit zur Inflation kommt. Die deutsche Bevölkerung ist damit in den Nachkriegsjahren immer gut klar gekommen. Das lag daran, dass keine Gruppe benachteiligt wurde. Unternehmen steigerten ihre Gewinne, in der Folge stiegen die Löhne der Beschäftigten und noch etwas später auch die Renten, die an die Lohnentwicklung gekoppelt waren. Der Anteil der verschiedenen Gruppen am Bruttoinlandsprodukt, das sozusagen die zu verteilende „Torte“ darstellt, blieb über die Jahre weitgehend gleich. Dies hat sich geändert. In den vergangenen Jahren ist die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmer am Bruttoinlandsprodukt, gesunken. Daraus folgt, dass nicht eine „normale Inflation“ Angst bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen müsste, sondern vielmehr der Verlust der Reallöhne als Problem zu betrachten ist.

Vollbeschäftigung

Vollbeschäftigung bedeutet, dass alle Teile der Bevölkerung, die arbeiten wollen und können, einen adäquaten Arbeitsplatz zu auskömmlicher und der Qualifizierung entsprechender Entlohnung finden können. Die im letzten Halbsatz genannten Spezifizierungen des Ziels Vollbeschäftigung sind wichtig, weil nach dem Credo der Anhänger neoliberaler Ideen die Vollbeschäftigung sich am Arbeitsmarkt im freien Spiel der Kräfte schon einstellen werde, wenn die Entlohnung nur niedrig genug ist. Nach der Definition dürfte klar sein, dass Deutschland von Vollbeschäftigung weit entfernt ist. Das gilt auch für die westlichen Bundesländer, die mit Arbeitslosenquoten um die vier Prozent die OECD-Defintion der Vollbeschäftigung erfüllen.

Allerdings werden in der deutschen Arbeitslosenstatistik nur die nach den offiziellen Kriterien Arbeitswilligen erfasst. Das Potenzial ist hingegen wesentlich größer. Ein Beispiel ist die Situation vieler Frauen: Wenn diese nach der Unterbrechung der Berufstätigkeit wegen Kindererziehung wieder einen Arbeitsplatz suchen, werden sie vom Arbeitsamt nicht als arbeitslos erfasst, wenn sie keinen Kinderbetreuungsplatz vorweisen können. Andererseits bekommen Frauen für ihre Kinder keinen der knappen Betreuungsplätze, wenn sie mangels Arbeitsplatz keinen Bedarf nachweisen können (sog. „Hauptmann-von-Köpenick-Effekt“).

Noch schlechter sieht es bei der Frage der auskömmlichen und der Qualifizierung entsprechenden Entlohnung aus. Ein wichtiger Aspekt der Hartz-Gesetzgebung war, dass die Zumutbarkeit der Arbeit deutlich herabgestuft wurde, vor allem hinsichtlich der Qualifizierung, aber auch hinsichtlich der Entfernung zum Wohnort. Die Folge ist, dass heute Personen einen freien Arbeitsplatz annehmen müssen, der ihnen vom Jobcenter der BA zugewiesen wird, um nicht eine Minderung oder Aussetzung des Arbeitslosengeldes zu erleiden. Dann sind diese bislang Arbeitslosen zwar beschäftigt, aber sozusagen unter Wert, und ihr verfügbarer Arbeitslohn mindert sich um die ggf. hohen Wegekosten zur Arbeitsstelle bzw. die Umzugskosten. Vollbeschäftigung, wie sie in der offiziellen Statistik erscheinen mag, bedeutet demnach nicht unbedingt eine Vollbeschäftigung im Sinne einer volkswirtschaftlich effizienten und für die Betroffenen zufriedenstellenden Vollbeschäftigung.

In diesem Zusammenhang muss auf die in Deutschland fehlenden Mindestlöhne eingegangen werden: Als Schlussfolgerung aus dem Credo der Neoliberalen, dass sich am Arbeitsmarkt bei entsprechend niedrigen Löhnen Vollbeschäftigung einstellen werde, lehnt die derzeitige Regierungskoalition Mindestlöhne ab, weil dann Arbeitsplätze vernichtet würden. Allerdings handelt es sich hier um die Arbeitsplätze der untersten Lohnkategorie, deren Nettolöhne unter den nach den Hartz-Gesetzen zustehenden Bedarfen liegen. Die Folge ist, dass die Regierung Lohnsubvention betreiben muss, indem sie den Betroffen Arbeitnehmern die Differenz zu den Hartz-Bedarfssätzen auszahlt.

Abgesehen davon, dass durch diese Lohnsubventionen Wettbewerbsverzerrungen entstehen (auch gegenüber dem Ausland, denn in den meisten Ländern gelten Mindestlöhne), muss die Frage gestellt werden, ob nicht solche Niedriglohnarbeitsplätze in einer hochentwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft eine Verschwendung von Manpower in offensichtlich unproduktiven Arbeitsplätzen bedeutet. Volkswirtschaftlich sinnvoller wäre die Qualifizierung dieser Personen, um höherwertige Tätigkeiten ausüben zu können, die auch am Arbeitsmarkt eine bessere Entlohnung erzielen, und zweitens eine bessere gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer, um eine bessere Entlohnung durchsetzen zu können. Denn in den auf Arbeitnehmerseite gut organisierten Branchen liegen die niedrigsten Löhne weit über den aktuell diskutierten Mindestlöhnen, ohne dass diese Branchen ineffizient sind. Eine Lohnerhöhung sollte also nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen durch billigere Angebote führen.

Wachstum

Wachstum entsteht durch technischen Fortschritt infolge neuer Produkt- oder Produktionsentwicklungen. Es setzt eines voraus: die gute Ausbildung der beteiligten Menschen, seien sie in der Produktion, Forschung oder in der Unternehmensleitung. Deshalb ist Investition in den Produktionsfaktor „Human Ressources“ in Form von Bildung jeglicher Form eine Grundvoraussetzung für Wachstum. Werden jedoch Teile der Bevölkerung von Bildung ausgeschlossen bzw. erhalten nur eine unzureichende Bildung und Fortbildung, liegt ein wichtiger Grund für Wachstumshemmnisse vor. Weitere Wachstumshemmnisse können in übermäßiger, behindernder Bürokratie liegen (z.B. bei der Zulassung neuer Produkte oder Produktionsverfahren) oder Zugangsbehinderungen infolge von künstlichen Marktabschottungen.

Angesichts der derzeitigen Probleme am Kapitalmarkt soll nicht unterschlagen werden, dass auch die ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Kapital für die Entwicklung und Einführung neuer Produkte bzw. verbesserter Produktionstechniken eine wichtige Wachstumsvoraussetzung ist. Funktioniert diese Kapitalversorgung nicht, weil die Banken etwa wegen Basel-III-Verpflichtungen oder wegen Spekulationen an Derivatemärkten und ähnlichem nicht bereit sind, die Unternehmen mit den notwendigen Krediten zu versorgen, dann liegt ebenfalls ein gravierendes Wachstumshemmnis vor.

In modernen Volkswirtschaften beeinflusst der Staat dreißig bis fünfzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts, einerseits auf der Verwendungsseite des Volkseinkommens über Steuern, Gebühren und Abgaben, auf der Produktionsseite des Bruttoinlandsprodukts durch die Bereitstellung von Dienstleistungen und Gütern (Schulen, Krankenhäuser, Sicherheit etc.). Der Staat ist heutzutage im großen Stil sowohl Anbieter wie auch Nachfrager. Wenn er sich aus dieser Rolle teilweise zurückziehen will, z.B. um Sparauflagen zu genügen, dann besteht die große Gefahr, dass strukturell ein Bruch entsteht, weil die Umstellung zu Anpassungs- und Übergangsproblemen führt. Unabhängig davon ist die Gefahr eines Konjunktureinbruchs zu erwarten, da der Staat als Nachfrager bestimmter Dienstleistungen und Produkte ausfällt und nicht sofort und im gleichen Maß andere Nachfrager einspringen.

Geschehen solche staatlichen Nachfragerückgänge im großen Stil (wie derzeit in Ländern wie Griechenland und Spanien), entsteht ein Konjunktureinbruch, d.h. negatives Wachstum oder genauer gesagt: Schrumpfung der Wirtschaft, mit all den damit einhergehenden Verwerfungen und Verteilungskämpfen. Das klassische Beispiel dafür waren die Brüningschen Notverordnungen Anfang der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Generell ist richtig, dass auch eine Volkswirtschaft wie jeder Unternehmer oder Privathaushalt mittel- und längerfristig nicht mehr aus- als einnehmen kann. Allerdings nimmt auch jeder Unternehmer oder Privathaushalt einen Kredit auf, wenn er einen neuen Betriebszweig aufbauen oder ein Haus finanzieren will. Insofern kann auch eine Volkswirtschaft Kredite aufnehmen, wenn es um Investitionen geht, die für das Bestehen und Wachstum der Volkswirtschaft notwendig sind. Kurzfristig macht es für eine Volkswirtschaft auch Sinn, Kredite aufzunehmen, um konjunkturelle Nachfrageeinbrüche auszugleichen. Das Land Rheinland-Pfalz hat daher zu Recht in seinem Begleitgesetz zur Schuldenbremse festgelegt, dass aus konjunkturellen Gründen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren eine Nettoneuverschuldung möglich sein kann, allerdings verbunden mit einer verbindlichen Verpflichtung zur Sondertilgung dieser Schulden bei Konjunkturerholung.

Eine Vollbremsung der Staatsausgaben, wie jetzt in Griechenland, ist gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten, da die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs der Volkswirtschaft entsteht. Gesamtwirtschaftliches Wachstum ist sowohl für untere und mittlere Schichten der Bevölkerung eine notwendige Voraussetzung, um Einkommen und Wohlstand zu verbessern als auch gesamtwirtschaftlich zur Weiterentwicklung der Volkswirtschaft notwendig, denn Stillstand bedeutet mittelfristig Rückschritt. Aber die Regierung muss versuchen zu vermeiden, dass durch rigide Sparmaßnahmen das Wachstum verringert oder gar abgewürgt wird. Die eingeführten Schuldenbremsen, vor allem aber der geplante Fiskalpakt, sind volkswirtschaftlich betrachtet vollkommen falsche Instrumente, die Wachstum und damit allgemeinen Wohlstand hemmen.

Die Alternative: Gerechte Steuerpolitik

Die oben aufgeworfenen Punkte führen zwangsläufig zu der Frage, wie Gemeinwohl finanziert werden soll. Oder anderes formuliert: Wie ein transparentes, gerechtes und effizientes Steuersystem aussehen könnte. Fritz Neumark hat dazu Überlegungen angestellt, die hier kurz vorgestellt werden sollen.

Der wichtigste Aspekt für den Beitrag des Einzelnen zum Gesamtsteueraufkommen (einschließlich der Gebühren und Abgaben) ist die individuelle Leistungsfähigkeit. Bei der Einkommensteuer ergeben sich daraus der Grundfreibetrag und die Steuerprogression. Kern der Debatte über Steuergerechtigkeit ist in der Regel die Frage, wie „steil“ diese Progression ausfällt, was wiederum nicht unwesentlich von der Höhe des Spitzensteuersatzes abhängt.

Der zweite Aspekt der Leitungsgerechtigkeit bei der Einkommensteuer betrifft die Abzugsfähigkeit von individuellen „Erschwernissen“. Es leuchtet ein, das ein Steuerzahler, der zwei Kindern das Studium oder einer demenzkranken Mutter das Pflegeheim finanziert, steuerlich weniger leistungsfähig ist als jemand, der solche Belastungen nicht hat. Weniger einleuchtend ist, wenn zu solchen Belastungen auch Aufwendungen zählen wie die Absetzbarkeit der Betriebskosten von Luxusautos bei Selbständigen, um nur ein Beispiel zu nennen. Beide genannten Elemente machen als Teil eines gerechten Steuersystems auch in Zukunft Sinn.

Eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer ist zwar steuersystematisch nicht unumstritten (da sie jeder zahlen muss, unabhängig vom Einkommen), hat sich aber historisch in fast allen Ländern bewährt. Trotz aller Defizite, die sich u.a. aus verschiedenen Steuersätzen ergeben, muss man sich wohl mit dem Grundsatz der Finanzwissenschaftler zufrieden geben „Alte Steuer, gute Steuer“.

Bleiben also die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer. Beide sind steuersystematisch vor allem unter dem Aspekt der Leistungsfähigkeit zu betrachten. Denn Vermögen, selbst wenn es keinen Ertrag abwirft (z.B. wertvolle Gemälde), schafft doch insofern Leistungsfähigkeit, als es beliehen werden kann und dem Eigner ermöglicht, z.B. einen Kredit für eine Geschäftsgründung oder -erweiterung zu beantragen. Für Einkommen aus Vermögen muss natürlich auch jetzt schon Einkommensteuer gezahlt werden, aber die Vermögensteuer ist in Deutschland abgeschafft (genauer formuliert ausgesetzt) worden, weil das BVerfG nicht ganz unbegründet darauf hingewiesen hat, dass einzelne Vermögensarten unterschiedlich besteuert werden.

Auch die Erbschaftssteuer ist aus volkswirtschaftlicher Betrachtung ähnlich einzuordnen: Dadurch, dass jemand eine Erbschaft macht (also Einkommen ohne eigene Leistung erzielt), ist die Startgerechtigkeit ins Ungleichgewicht geraten. Denn der potentielle Konkurrent am Markt ohne eine solche Erbschaft hat nicht die gleichen Chancen, seine Geschäftsidee zu realisieren. Da sie eine Ländersteuer ist, besteht allerdings die Gefahr, dass „wohlhabende“ Länder mit einem niedrigeren Steuersatz wohlhabende Bürger anlocken, ihren Wohnsitz in Ländern mit niedrigem Erbschaftssteuersatz zu verlegen, während Länder,  in denen ohnehin wenige wohlhabende Bürger leben (vor allem die neuen Länder), diese auch noch durch Abwanderung verlieren. Insofern ist ein einheitlicher Steuersatz in ganz Deutschland die Voraussetzung für eine Reform.


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Kurzprofil

Dr. Hans-Ulrich Bieler
Geboren am 6. November 1948 in Halle /Saale.
Ehemaliger Ministerialdirigent in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin.
Seit 6. Juli 2012 Pensionär.
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Dietmar Muscheid
Geboren am 2. März 1957 in Neuwied
Seit dem 16. Februar 2002 Vorsitzender des DGB-Bezirks West (Rheinland-Pfalz und Saarland).

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