Deutscher Gewerkschaftsbund

13.08.2012

Bildung als öffentliches Gut

Die Zahl der öffentlichen Bildungseinrichtungen sinkt, die der privaten steigt. Ein Befund[1], der neben den Meldungen und Kommentierungen zu den Ergebnissen des vierten nationalen Bildungsberichts[2] kaum beachtet wurde. Während Politik und Medien darüber stritten, ob es denn nun graduell besser oder schlechter geworden sei mit der Bildung in Deutschland, kam die tiefere Analyse zu kurz. Dem Statistischen Bundesamt war diese Entwicklung immerhin eine Pressemitteilung wert. Zu Recht. Denn egal ob man, wie die Bundesregierung und die Kultusminister der Länder, die Erfolge in der Bildungsbeteiligung betont oder, wie Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Schere zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern immer weiter auseinandergeht, der Trend zu mehr privaten Schulen und Hochschulen hält an, während der Anteil privater Bildungsausgaben abnimmt. Dieser Trend ist Ausdruck dafür, dass das öffentliche Gut Bildung schleichend zu einer marktgängigen Ware gemacht und öffentliche Mittel in private Erwerbsunternehmen umgeleitet werden. Das Menschenrecht auf Bildung gerät in Gefahr.



[1] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22. Juni 2012 (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/06/PD12_213_217.html), Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2012, S. 30f.

[2] Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2012 (http://www.bildungsbericht.de/daten2012/bb_2012.pdf)

Bildungsfinanzierung

Öffentliche Finanzierung steigt trotz privater Trägerschaft

Privatisierung, Profitgier und Ausgrenzung im Bildungssektor

Mit Bildung lässt sich Geld machen, viel Geld. Je höher die Einnahmen sind und je weniger die Beschäftigten der Branche verdienen, desto mehr Gewinn für den privaten Träger. Wir sehen das aktuell beim Mindestlohn in der Weiterbildung nach SGB II und SGB III: 12,60 Euro soll er im Westen, 11,25 Euro im Osten betragen. Das sind in Vollzeit knapp 2.000 Euro brutto monatlich für Tätigkeiten, die im Regelfall einen Hochschulabschluss voraussetzen. Das ist alles andere als üppig. Einem Teil der Arbeitgeber, hier ausschließlich private, ist selbst das noch zu viel. Vor allem mit Hilfe der FDP ist es ihnen gelungen, den Mindestlohn über Jahre erfolgreich zu blockieren. Das Pikante ist daran, dass das Geld vom Staat kommt. Es sind Mittel der Bundesagentur für Arbeit, die an private Weiterbildungsunternehmen gehen. Bildung für Erwerbslose, aus öffentlichen Kassen finanziert, für Niedriglöhne missbraucht, mit dem Ziel Profit zu machen. Leider ist das kein Einzelfall. Überall, wo die Privatisierung im Bildungswesen fortschreitet, beobachten wir zunehmend Leiharbeit, Tarifflucht, Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen. Zumindest in der BA-geförderten Weiterbildung ist dem erst einmal ein Riegel vorgeschoben: Der Branchenmindestlohn gilt seit 1. August 2012.[3]

Eine andere Seite des Privatisierungstrends sind exklusive Angebote für Menschen, die es sich leisten können: private Kitas mit Extraangeboten für die Kinder reicher Eltern, Privatschulen mit kleinen Klassen und ausgefeilten pädagogischen Konzepten sowie private Unis, für die Elite von morgen – Wer standesbewusst ist und das nötige Kleingeld hat, muss sich nicht mit dem schlechtgeredeten öffentlichen Angebot abfinden. Die Folge ist, dass Privilegien und Ausgrenzung reproduziert statt abgebaut werden. In dieser Entwicklung manifestiert sich die soziale Spaltung und wird weiter vorangetrieben. Auch hier finanziert der Staat fleißig mit: Ersatzschulen privater Träger stützen sich, verfassungsrechtlich sanktioniert, weitgehend auf Mittel der öffentlichen Hand und können ihre Einnahmen über Elternbeiträge noch verbessern. Das Modell der „Bürgerschule“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Bremen verdeutlicht den Anspruch, den die Träger dieser Einrichtungen erheben: Neue private Ersatzschulen sollen etabliert oder staatliche an freie Träger, Stiftungen etc. übergeben werden. Das Land soll mindestens 100 Prozent der bisherigen Kosten zahlen, der Träger aber unabhängig über das Schulprofil, das Personal und dessen Bezahlung sowie den Einsatz sonstiger Ressourcen entscheiden. Die Eltern erhalten die „Entscheidungsmacht“ darüber, welche Schule sie wählen. Faktisch wird damit eine Konkurrenz zwischen staatlichen und privaten Schulen etabliert, bei denen sich die freien Träger Vorteile daraus versprechen, dass sie bei hundertprozentiger finanzieller Absicherung vor allem personalpolitisch flexibler handeln können – Privatisierung ohne Risiko. Auf den Unterbietungswettbewerb gegenüber der Beamtenbesoldung und den öffentlichen Tarifverträgen würde man angesichts eines solchen Konzepts wohl nicht lange warten müssen.

Dabei war Bildung über lange Zeit unbestritten ein öffentliches Gut. Alle politischen Bekundungen von Linkspartei bis FDP unterstreichen bis heute den individuellen Anspruch auf bestmögliche Bildung für alle Menschen. Für die GEW ist klar: Gute Bildung ist ein Menschenrecht, das in Deutschland noch lange nicht für alle verwirklicht ist. Es ist mit dem Ziel der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit, mit Menschenwürde, der Achtung von Vielfalt, der Entfaltung aller menschlichen Potenziale und einer konsequenten Menschenrechtsbildung untrennbar verknüpft. Das Menschenrecht auf Bildung gründet darauf, dass es zur Wahrnehmung anderer Rechte überhaupt erst befähigt. Ihm kommt deshalb im internationalen Wertefundament der Menschenrechte eine zentrale Bedeutung zu. Dass Bildung ein öffentliches Gut sein muss ist eine zwingende Konsequenz, weil der Anspruch des Einzelnen sonst nicht erfüllt werden kann. Wie kommt es dann aber, dass ausgerechnet in der Dekade, die durch den PISA-Schock höchst unsanft auf die Defizite im Bildungswesen aufmerksam gemacht wurde, die öffentliche Bildung schrumpft, während Bildungsangebote privater Anbieter zunehmen? Und wie kann es angehen, dass die privaten Bildungsausgaben gleichzeitig sinken? Oder muss dies gar nicht verwundern? Und ist das vielleicht kein Problem?

Öffentliches Gut und öffentliche Verantwortung

Zunächst einmal ist es richtig, dass nie alle Bildungsbereiche zu hundert Prozent in staatlicher Hand gelegen haben. Das gilt für die Weiterbildung in erheblichem Umfang, obwohl es auch dort namhafte öffentliche Anbieter gibt, die sich mit ihren Angeboten an ein breites Publikum wenden (z.B. Volkshochschulen). Die frühkindliche Bildung war im Westen, bei einem allerdings deutlich geringeren Gesamtumfang als heute, schon immer von freien und kirchlichen Trägern mitgeprägt. Die Erkenntnis, dass es sich nicht „nur“ um Betreuung, sondern um Bildung im originären Sinn handelt, hat sich erst in den vergangenen Jahren vollends durchgesetzt. Im Schul- und Hochschulbereich waren dagegen über lange Zeit private Einrichtungen die Ausnahme, wobei vor allem konfessionelle Schulen eine lange Tradition haben.

Gerade im Schul- und Hochschulbereich steigt der Anteil privater Träger in besonderem Maße. In Bayern ist der Anteil der Schüler, die eine private Schule in Anspruch nehmen von 2001 bis 2011 um ein Viertel gewachsen. Jedes neunte Kind geht dort auf eine private Schule, im Bundesdurchschnitt jedes zwölfte. In den östlichen Bundesländern ist der Anteil geradezu sprunghaft angestiegen, was nur zum Teil mit Nachholeffekten erklärt werden kann, weil der Anteil in Brandenburg und Sachsen mittlerweile fast doppelt so hoch ist wie in Schleswig-Holstein. Noch drastischer ist die Entwicklung im Hochschulbereich: Seit 2000 hat sich die Zahl privater Hochschulen mit staatlicher Anerkennung mehr als verdoppelt. Ihr Anteil liegt bei über einem Viertel aller Hochschulen. Die Bremer Jacobs University – benannt nach der Kaffeedynastie Jacobs – oder die Bucerius Law School – eine private Universität für Rechtswissenschaften, benannt nach dem ZEIT-Gründer Gerd Bucerius – sind namhafte Beispiele. Der private Charakter wird durch die Namensgebung, zumeist ein deutlicher Hinweis darauf, wer zahlt, unterstrichen. Die Studierendenzahlen haben sich zwar im gleichen Zeitraum verdreifacht, liegen aber bei unter fünf Prozent, weil private Hochschulen eher klein sind.

Für die Frage der Bildung als öffentlichem Gut ist der formale Status nicht allein entscheidend. Öffentliche Güter müssen nicht zwingend vom Staat selbst angeboten werden. Unbestritten ist auch, dass verschiedene pädagogisch sinnvolle Konzepte durch einen privatrechtlichen Organisationsrahmen begünstigt wurden und öffentliche Bildungseinrichtungen bzw. deren Konzepte teilweise befruchtet haben. Entscheidend ist dagegen, dass der Staat sicherstellt, dass jede und jeder diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung hat und die Regeln und Angebote öffentlichen Standards entsprechen. Nur so kann der Charakter eines individuellen Rechts, hier des Rechts auf Bildung, gewahrt werden. Gerade diese Merkmale geraten aber bei uns zunehmend unter Druck.

Der Staat zieht sich aus der direkten Verantwortung zurück, ermöglicht die Bildung von (Teil-)Märkten und verliert zugleich auch die Fähigkeit, qualitativ zu steuern. Dieser Erosionsprozess ist in vollem Gang. Er findet seinen Niederschlag bis in die öffentlichen Bildungseinrichtungen. Geht aber die öffentliche Verantwortung verloren, gerät das in Gefahr, was Bildung zu einem öffentlichen Gut macht: der allgemeine und diskriminierungsfreie Zugang.

Erosion öffentlicher Verantwortung – Beispiele über Beispiele

Der Rückzug des Staates aus der Bildung findet statt, die öffentliche Verantwortung erodiert. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele aus allen Bildungsbereichen:

  • Es entstehen private Bildungskonzerne wie Phorms (Kita, Vorschule, Grundschule und Gymnasium) oder Klax (Kitas) mit Umsätzen in Millionenhöhe. Die staatliche Förderung bietet Sicherheit. Elternbeiträge, die allerdings nicht durchgängig erhoben werden, und mangelnde Tarifbindung eröffnen zusätzliche Spielräume. Obwohl der diskriminierungsfreie Zugang zu diesen Bildungseinrichtungen und sogar inklusive Bildung propagiert werden, kann über die zusätzlichen Beiträge und die inhaltliche Ausrichtung der Bildungseinrichtungen sozial selektiert werden, was die Attraktivität für gut betuchte bürgerliche Kreise steigert.

  • Öffentliche Haushaltsmittel für Bildungsangebote werden gezielt an private Dienstleister „umgeleitet“. Prominentestes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses, über das Mittel für Nachhilfe bereitgestellt wurden, die nur von privaten Nachhilfeeinrichtungen erbracht werden kann. Es gibt nicht ausreichend Beschäftigte in den Schulen, um die Kinder und Jugendlichen gemäß ihrer Kernkompetenz individuell zu fördern. Stattdessen sollen sie den Nachhilfebedarf feststellen – als Zusatzaufgabe.

  • Auch die Gründung privater Hochschulen wird kräftig gefördert: Die International University Bremen, heute Jacobs University, wurde vom Senat der Hansestadt mit 115 Millionen Euro Anschubfinanzierung gefördert – Zum Vergleich: Die öffentlichen Hochschulen des Landes erhalten jährlich 200 Millionen Euro. Staatliche Millionen gibt es auch für die European Business School in Wiesbaden: 60 Millionen Euro werden von Land und Kommune für Infrastruktur und personellen Aufbau bereitgestellt, einschließlich Tiefgarage und Architektenwettbewerb. Äußerst fraglich, ob sich diese Investitionen lohnen. Der Hamburger Investor Educationtrend musste bereits zwei Unis schließen. Davon war allein der Standort Bruchsal mit 15 Millionen Euro öffentlich gefördert worden. In Stuttgart scheiterte ein ambitioniertes Public-Private-Partnership-Projekt.

  • Kitas, Schulen und Hochschulen greifen verstärkt auf externes Personal zurück. Damit werden Löcher gestopft, weil es z.B. an Lehrkräften und, mit dem Krippenausbau, zunehmend an qualifiziertem erzieherischen Personal mangelt und deshalb Hilfskräfte beschäftigt werden. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Personaldienstleistern, die Lehrkräfte an Schulen oder Kita-Personal in Leiharbeit überlassen.

  • Über externe Kräfte werden aber auch Inhalte in die Bildungseinrichtungen eingespeist, die sich sonst nicht in dieser Form auf Lehrplänen fänden. business@school heißt die Initiative einer internationalen Unternehmensberatung, die unter aktivem Einsatz von Beschäftigten großer Wirtschaftsunternehmen zum Ziel hat: „Wirtschaftsthemen über ein gesamtes Schuljahr an Schulen (…) anschaulich und praxisnah zu vermitteln“[4]. Auch die vom Bund geförderte Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ will „frischen Wind in die ökonomische Bildung und Förderung junger Menschen“[5] bringen. Dadurch wird die ökonomische Bildung eindimensional auf Unternehmensinteressen, sprich: Gewinnmaximierung, ausgerichtet. Differenzierte Betrachtungen über Wohlstand, Wachstum und Nachhaltigkeit drohen dabei auf der Strecke zu bleiben, von Arbeitnehmerrechten ganz zu schweigen.

  • Schließlich erobern private Unternehmen, Stiftungen und Medien die Deutungshoheit in der Bildungspolitik. Rankings von Ländern, Schulen oder Hochschulen im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit finden oft mehr Gehör, als Debatten in den verantwortlichen demokratischen Institutionen. Damit droht das Primat der Politik endgültig gebrochen zu werden. Das Gemeinwohl als Maßstab zur Bewertung des Bildungswesens wird durch ökonomische Interessen wie gut dotierte Beratungsleistungen oder Auflagenstärken abgelöst.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Der Trend zur Privatisierung hat die GEW veranlasst, die Reihe „Privatisierungsreport“ aufzulegen.[6]

Alles kein Problem?

Wie gesagt, allein die Zunahme privater Trägerschaften gefährdet noch nicht zwangsläufig das öffentliche Gut Bildung. Dieses Problem besteht aber dennoch ganz real.

Die finanziellen Hürden, an einer privaten Universität studieren zu können, sind beachtlich: Auf 20.000 Euro belaufen sich die Studiengebühren an der Jacobs University – pro Jahr. 44.000 Euro sind es für ein vollständiges Jura-Studium an der Bucerius Law School. Dort heißt es zwar: „Ein Studium an der Bucerius Law School darf und soll nicht am fehlenden Geld scheitern.“ Bezahlt werden muss aber in jedem Fall, ob durch ein Stipendium finanziert oder nach dem Studium, denn der berufliche Erfolg gilt als garantiert. Stolz ist die Universität darauf, dass rund ein Viertel der Studierenden eine der verschiedenen Finanzierungsvarianten nutzt. Umgekehrt heißt das: 75 Prozent können sich das Studium ohne Unterstützung Dritter leisten. Hinzu kommen die Lebenshaltungskosten. Die soziale Abkopplung ist demnach Realität.

Private Schulen leben geradezu von ihrem Ruf, besser als öffentliche zu sein. Soziale Selektion spielt dabei eine wichtige Rolle. Privatschulen wird unterstellt, dass sie Eltern aus bildungsnahen Schichten ansprechen und so ein förderndes Umfeld schaffen. Bekenntnisse zur sozialen Offenheit werden problemlos umgangen. Wählt eine private Schule z.B. einen musischen Schwerpunkt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Kinder von Eltern mit geringem Bildungsstand oder geringem Einkommen den Weg dorthin nicht finden. Ein Phänomen, das auch vor öffentlichen Schulen nicht Halt macht und die soziale Spaltung im Bildungssektor verstärkt.

Öffentliche Haushaltsmittel, die in private Einrichtungen umgeleitet werden, entziehen dem öffentlichen Bildungsangebot die Basis. Die Privatisierung nimmt eine Eigendynamik an, die sich kaum stoppen lässt. Geld, das in eine insolvente private Hochschule gegangen ist, ist unwiderruflich verloren. Die Folgekosten werden meist vergesellschaftet. Da die öffentlichen Haushalte gleichfalls chronisch unterfinanziert sind, steigt der Druck, die Kosten zu senken. Über diesen Druck finden Leiharbeit und nicht-professionell geschultes Personal ihren Weg in die öffentlichen Bildungseinrichtungen.

So begrüßenswert es war, dass im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses Mittel für 3.000 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen bereit gestellt wurde, die bis 2013 befristete Finanzierung nötigt die Kommunen geradezu, keine Festanstellungen einzugehen. Lieber greift man auf freie Träger zurück und beendet das Engagement nach dem Auslaufen der Mittel. Eine kontinuierliche und konzeptgebundene Bildungsarbeit wird so unmöglich gemacht. Absurde Züge haben solche Praktiken in Niedersachsen angenommen, wo in großem Stil Honorarkräfte an Ganztagsschulen beschäftigt wurden, um Sozialversicherungsabgaben zu sparen. Eine offenbar rechtswidrige Praxis, die massenhaft strafrechtliche Verfahren zur Folge hat. Mit der Motivation und Professionalität der Beschäftigten im Bildungswesen steht und fällt aber dessen Qualität.

Marktmechanismen, seien es Studiengebühren, soziale Auswahl, Lohndumping oder Deprofessionalisierung, machen das öffentliche Gut Bildung zur Ware. Sie schließen gerade diejenigen aus, die individueller Förderung am stärksten bedürfen. Wettbewerb produziert keine Chancengleichheit. Freiheitsrechte wurden zwar unter anderem geschaffen, um Märkte zu etablieren, die Marktwirtschaft produziert aber aus sich heraus weder Freiheit noch Gleichheit.

Bildung: Öffentlich, gebühren- und diskriminierungsfrei

Wollen wir Chancengleichheit für alle Menschen, inklusive Bildung in einer inklusiven Gesellschaft, kurz das Menschenrecht auf Bildung verwirklichen, dann muss Bildung ein öffentliches Gut bleiben. Die Privatisierung der Bildung, der Trend, Bildung zunehmend als Ware zu definieren und zu vermarkten, muss gestoppt werden. Bildung muss gebührenfrei, öffentlich finanziert und für jeden Menschen zugänglich sein. Dafür müssen die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich gesteigert und nachhaltig gesichert werden. Die Einführung einer Vermögensteuer und eine gerechtere Unternehmensbesteuerung sind vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Fiskalpakt unverzichtbare Maßnahmen. Schließlich muss dem Trend, qualifiziertes durch nicht professionell ausgebildetes Personal zu ersetzen, Einhalt geboten und durch eine Fachkräfteoffensive im Bildungsbereich ersetzt werden. Gute Bildung gibt es nur mit gutem Personal.


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Kurzprofil

Ulrich Thöne
Geboren 1951 in Paderborn.

Von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
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