Deutscher Gewerkschaftsbund

12.09.2012

Geldvermögen: „Die Zeit ist reif …“

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Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine echte Bedrohung unseres Sozialstaates dar. In den Kommunen besteht ein Investitionsrückstand von fast 100 Milliarden Euro.[1] Über ein Viertel davon entfallen allein auf Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Sporthallen und Spielplätze sind vielerorts in marodem Zustand. Schwimmbäder, Büchereien und Theater werden geschlossen. Jugendzentren und Projekte in so genannten sozialen Brennpunkten sind genauso Opfer dieser Entwicklung wie Seniorentreffs oder familienunterstützende Dienste – Einrichtungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune von zentraler Bedeutung sind. Echte Armutsregionen sind in Deutschland mittlerweile entstanden. Von gleichwertigen Lebensbedingungen, wie sie das Grundgesetz fordert, kann keine Rede mehr sein. [2]

Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation dramatisch verschärfen. Alleine der Bund muss in den nächsten drei Jahren ein Defizit von 20 Milliarden Euro beseitigen.[3] Auch in vielen Bundesländern sind die Aussichten düster: In Nordrhein-Westfalen beträgt das Defizit 5 Milliarden Euro, insgesamt 10 Prozent des gesamten Haushaltes. In Bremen sind es 27 Prozent und im Saarland sogar 32 Prozent des Haushaltes.[4]

Schulden und Armut

Fakt ist: Für die Umsetzung einer Pflegereform, die den Namen auch verdient, brauchen wir rund 8 Milliarden Euro jährlich. Für die Einführung einer Zuschussrente zur notwendigen Vermeidung von Altersarmut geht selbst das Bundesarbeitsministerium mittelfristig von jährlichen Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus. Für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung von Hartz IV, die nach wie vor aussteht, sind weitere 5 Milliarden Euro erforderlich. Die notwendigen laufenden Mehrkosten für Erziehung und Bildung sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Die Bundesregierung hat bisher in ihren Konsolidierungsbemühungen fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt. Verlierer dieser Politik waren vor allem Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und andere Hilfebedürftige. Die Konsolidierung des Haushalts wurde mit der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und der immer weiteren Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Gruppen erkauft.[5] Diesen Weg so weiterzugehen heißt die Konsolidierung mittels weiterer Ausgrenzung und letztlich dadurch zu erkaufen, dass das über Jahrzehnte erfolgreiche Sozialstaatsmodell Deutschland selbst der Entschuldungspolitik geopfert wird. Wer jedoch diesen Sozialstaat weiter will, muss sich auch zu den damit verbundenen Mehrkosten bekennen. Alles andere käme der Quadratur des Kreises gleich.

Demographie und Nachhaltigkeit

Unseren Enkeln einen schuldenfreien Staatshaushalt zu hinterlassen, ist sicherlich ein anerkennenswertes Ziel. Diesen ausgeglichenen Haushalt jedoch dadurch zu ermöglichen, dass wir unseren Nachkommen zugleich renovierungsbedürftige Schulen ohne Lehrer, geschlossene Schwimmbäder und kulturfreie Kommunen hinterlassen, kann ebenfalls nicht die Lösung sein. So unangenehm es ist und auch wenn es keiner so recht hören will: Wir müssen die Verteilungsfrage jetzt und neu stellen.[6]

Geld ist da. Deutschland ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor das viertreichste Land der Erde. Wir kommen angesichts der sozialen und demografischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht herum, sehr Vermögende zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen. Das heißt konkret: Große Vermögen, Erbschaften, sowie hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden als es derzeit der Fall ist. Es geht dabei nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Vernunft.

Vernunft statt Sparwahn

Den rund 2 Billionen Euro öffentliche Schulden stehen in Deutschland fast 5 Billionen Euro Geldvermögen der privaten Haushalte gegenüber. Dabei wächst das private Vermögen deutlich schneller als die öffentliche Verschuldung. Und wir wissen auch: Dieses Vermögen ist extrem ungleich verteilt.[7] Teilen sich die obersten 30 Prozent auf der Wohlstandsskala über 90 Prozent des Gesamtvermögens, lebt der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung mehr oder weniger von der Hand in den Mund. Rein volkswirtschaftlich betrachtet leben wir eigentlich in der hochkomfortablen Situation unsere Finanzierungsprobleme durch Umverteilung lösen zu können, ohne dass auch nur ein einziger der Vermögenden in seiner Lebensqualität in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden müsste. Nach Berechnungen des DIW würde allein eine Vermögensteuer von nur 1,5 % und großzügigen Freibeträgen (1 Million Euro für jeden Erwachsenen, 250 000 Euro für jedes Kind und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen) bereits über 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Ähnliche Effekte ließen sich mit einer moderaten Anhebung der Erbschaftssteuer und einer stärkeren Besteuerung von Kapitalerträgen erzielen. [8]

Voraussetzung für ein solches Umsteuern ist jedoch eine breite öffentliche Aufklärung über die Vermögensverhältnisse in Deutschland, über die Wirkungen der aktuellen Steuer- und Haushaltspolitik und über die unvermeidlichen Kosten unseres Sozialstaates.

Als das neue Bündnis „UmfairTeilen“ aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Attac und anderen Initiatoren Anfang August zum ersten Mal an die Öffentlichkeit ging und zu seinem ersten Aktionstag am 29. September 2012 aufrief, war nicht nur das Medienecho überwältigend. [9] Es ist vor allem die Vielzahl an örtlichen Initiativen, die plötzlich entstanden, und die Vielzahl an Unterstützern, die sich zu einer neuen solidarischen Verteilungspolitik bekannten, die Verdi-Chef Frank Bsirske, bestätigen sollten, als er als einer der Initiatoren dieses Bündnisses bei seiner Präsentation lakonisch feststelle: „Die Zeit ist reif!“[10]



[1] Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik 2012: KfW-Kommunalpanel 2011 Hg: KfW-Bankengruppe 2012 http://www.kfw.de/kfw/de/I/II/Download_Center/Fachthemen/Research/PDF-Dokumente_KfW_Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel_2011_LF.pdf (Abfrage Augist 2012)

[2] Vgl. Schneider U.; G. Stilling, Ch. Woltering: Von Verhärtungen und neuen Trends. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011 Hg. Paritätischer Wohlfahrtsverband Eigenverlag 2012

[3] Vgl. IW-Dienst Nr. 13 v. 29. März 2012 S. 3

[4] Nach Berechnungen des IW Köln unv. Manuskript 2012

[5] Vgl. Martens R. 2010: Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 Hg. Paritätischer Gesamtverband 2010

[6] Vgl. Schneider U./Ch. Woltering 2012: Solidarisches Sanieren – Mit Umverteilung gegen Staatsverschuldung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Heft 4/2012 S. 103 ff.

[7] Vgl. Frick J., M. Grabka 2009: Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland. In: Wochenbericht des DIW Berlin 4/2009 S. 54 ff.

[8] S. Schneider U., Ch. Woltering a.a.O. s. 109 f.

[9]Alle Infos zum Bündnis und zum Aktionstag unter  www.umfairteilen.de

[10] Bsirske: „Die Zeit ist reif für Umverteilung“ in: DIE WELT v. 4. August 2012


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Kurzprofil

Dr. Ulrich Schneider
Geboren am 14. August 1958 in Oberhausen
Seit 1999 Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Gesamtverband
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