Deutscher Gewerkschaftsbund

19.09.2012

Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage

Luxus

kallejipp / photocase.com

Europa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst gigantische 27 Billionen Euro. Das Eldorado der europäischen Reichen ist Deutschland. Die Albrechts, Quandts und Ottos dieser Republik - die 100 reichsten Deutschen – besitzen ein Vermögen von 307 Milliarden Euro – ein Plus von sechs Prozent allein im letzten Jahr.[1] Alle deutschen Reichen und Superreichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohem Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.[2]

Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. [3]Die Reichen wurden in den letzten Jahren immer reicher. Selbst die große Finanzmarktkrise konnte den Vermögenden nichts anhaben. Links und Rechts des Rheins sind die Geldspeicher voller als vor der Krise.

Der private Reichtum ist sehr ungleich verteilt. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Promille – etwa 70.000 Personen – 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dies entspricht einem Vermögen von 1600 Milliarden Euro. Dem reichsten Prozent gehört mehr als ein Drittel.[4] In Italien und Spanien verfügen die reichsten zehn Prozent über mehr als zwei Fünftel des Gesamtvermögens. Die schiefe Vermögensverteilung wird gespeist aus der ungleichen Einkommensverteilung. Von Paris bis Rom ist das Kuchenstück der abhängig Beschäftigten seit der Jahrtausendwende kleiner geworden. Die Lohnquoten sanken. Zudem stiegen die Einkommensunterschiede - am stärksten in Deutschland.

Reichtum und Staatsschulden

Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Überall in Europa wächst die öffentliche Armut. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Städte und Gemeinden fehlt das Geld für Kitas und Schulen. Europaweit werden Theater und Jugendzentren geschlossen. Beim Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger feilschte die deutsche Politik um jeden Cent. In Griechenland können die öffentlichen Krankenhäuser die notwendigen Medikamente nicht mehr bezahlen.

Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Schulden spiegeln immer Vermögen wieder. Im letzten Jahrzehnt mehrten die Reichen ihr Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit. Daran trägt die Politik große Mitschuld.

In der großen Finanzmarktkrise rettete der Staat die Banken und Unternehmen. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt. Große Vermögen mit Aktien-, Bank- und Staatanleihen profitierten davon besonders. Heute haben die Vermögenden die Krise hinter sich. Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon kostete allein die Rettung von Hypo Real Estate, Commerzbank & Co.

Die Schuldenquote der Euroländer kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump heute bezahlen, kassieren die Geretteten.

Steuergeschenke für…..

Darüber hinaus beglückte die Politik die Reichen mit üppigen Steuergeschenken. Hierzulande senkte die Schröder- und Merkel-Regierung kräftig die Steuern. Für Spitzenverdiener, Unternehmer, Vermögende und Erben gab es mehr netto vom brutto. Topverdiener zahlen heute effektiv 30 Prozent, Kapitalbesitzer 25 Prozent und die Dax-Konzerne nur noch 24 Prozent Steuern. Die Gewinnsteuern machen weniger als ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus. Dass das reichste Zehntel der Steuerpflichtigen über die Hälfte der Einkommenssteuer zahlt, ist hierzu kein Widerspruch. Ihm gehört schließlich auch zwei Fünftel des zu versteuernden Einkommens.

Die niedrigeren Steuern zündeten nicht das angeblich erhoffte Investitionsfeuerwerk. Trotz höherer Nettogewinne blieb die Investitionsquote historisch niedrig. Die Betriebe häuften lieber Geldvermögen an. Durch die Steuergeschenke wuchs der öffentliche Schuldenberg um insgesamt rund 380 Milliarden Euro.[5] Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Neuverschuldung des letzten Jahrzehnts. Bei vielen europäischen Nachbarn ergibt sich ein ähnliches Bild: Von Rom bis Athen purzelte die Steuerlast für Spitzenverdiener, Unternehmer und Vermögende.

Doch damit nicht genug: Die deutschen „Arbeitsmarktreformen“ verursachten eine chronische Lohnschwäche. Niedriglöhne, Leiharbeit und Mini-Jobs drückten das allgemeine Lohnniveau. Die Tarifflucht der Arbeitgeber tat ein Übriges. Dank der Lohnflaute kletterten die Gewinne in die Höhe. Die milliardenschweren Einnahmeausfälle in den Steuer- und Sicherungssystemen vergrößerten die öffentliche Armut.

Die Entlassung der Reichen aus der Solidargemeinschaft

Kurzum: Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. Die Erzählung von der Staatsschuldenkrise entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomisches Märchen. Hierzulande sind die realen Staatsausgaben vor der Krise sogar gesunken. Der Schuldenanstieg resultierte allein aus politischer Reichtumspflege und den Folgen der Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen.

Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.

Die Millionärsabgabe

In diesem Zusammenhang hat das Aktionsbündnis Umfairteilen – Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs - das Instrument einer Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Eine einmalige Vermögensabgabe auf Geld- Immobilien- und Betriebsvermögen könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um den milliardenschweren Schaden der Finanzmarktkrise zu beheben. Historisches Vorbild ist der Lastenausgleich nach Gründung der Bundesrepublik.

Die neue Abgabe soll nur Reiche treffen. Wirklich reich ist, wer netto mehr als eine Million Euro hat. Folglich soll der persönliche Freibetrag bei einer Million Euro liegen. So wird die Vermögensabgabe zur Millionärsabgabe. Der Steuertarif sollte progressiv verlaufen – 10% ab einer Million, 20% ab 10 Millionen und 30% ab 100 Millionen. Die Steuerlast wird auf 10 Jahre gestreckt. Bei Betriebsvermögen werden die Eigentümer und nicht die Betriebe besteuert.

Mit der Millionärsabgabe lässt sich aufgrund der starken Vermögenskonzentration ein geschätztes Aufkommen von insgesamt über 250 Milliarden Euro erzielen. Mit den Einnahmen könnten Schulden abgebaut und notwendige Bildung-, Gesundheits-sowie Infrastrukturinvestitionen finanziert werden.

Die Millionärsabgabe verursacht keinen wirtschaftlichen Schaden. Aktuelle Investitionspläne trifft es nicht, da nur Altvermögen besteuert wird. Der Konsum wird nicht abgewürgt, da Reiche viel sparen. Mittelständische Betriebe mit geringem Betriebsvermögen berührt die Abgabe nicht. Da die Abgabe rückwirkend erhoben wird, droht auch keine Kapitalflucht. Umzug oder Vermögensverlagerung sind zwecklos.

Da der Staat aufgrund der Folgen der Finanzmarktkrise einen besonderen Finanzbedarf hat, ist eine solche Abgabe auch verfassungsgemäß. Dies untermauert ein aktuelles Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Joachim Wieland.[6]

Eine Millionärsabgabe löst natürlich nicht alle Schulden- und Verteilungsprobleme. Die Abgabe ersetzt weder eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, noch eine gute Tarifpolitik, noch eine gerechte Steuerpolitik. Sie ist lediglich Teil eines Gesamtkonzeptes.

Die Millionärsabgabe kann eine wichtige Rolle in der Mobilisierung für einen verteilungspolitischen Kurswechsel in Deutschland und Europa spielen. In den nächsten Monaten wird die wirtschaftliche Krise unserer europäischen Nachbarn auch zu unserer Krise. Sobald die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln, stehen in Bund, Ländern und Kommunen neue Kürzungspläne auf der Tagesordnung. Die dann anstehenden Gebührenerhöhungen, Theaterschließungen und verschlechterten Unterrichtbedingungen treffen breite Bevölkerungsschichten. Die Schulden- und Verteilungsfrage wird ein zentrales Thema der nächsten Bundestagswahl sein.

Dabei geht es um Deutungshoheit. Die vermeintlich alternativlose Kürzungspolitik stützt sich auf das Märchen von der Staatsschuldenkrise. Die Debatte über eine Vermögensabgabe lenkt den Blick auf den Umfang und die Ursachen des privaten Reichtums. Unter dem Motto „Geld ist genug da“, kann der drohende Sozialabbau erfolgreich delegitimiert werden.

Zudem wird deutlich, dass es eine sozial gerechte Alternative zur ausgabeseitigen Haushaltskonsolidierung gibt. Im politischen Berlin ist eine solche Debatte anschlussfähig an die Programmatik der Oppositionsparteien. Der größte Widerstand kommt von gesellschaftlichen Akteuren –Banken, Vermögensverwalter, FDP -, deren Glaubwürdigkeit durch die große Krise stark gelitten hat. Wenn diese gesellschaftlichen Gruppen offensiv als Anwalt der Millionäre auftreten, nutzt das dem Anliegen mehr als es ihm schadet.

Die Gewerkschaften werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie NGOs die Mittel einer gerechten Verteilungspolitik popularisieren. Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt.


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Kurzprofil

Dr. Dierk Hirschel
Geboren 1970 in Nürnberg
Bereichsleiter beim Ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales.
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