Deutscher Gewerkschaftsbund

17.09.2012

Ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle

Nach dem Karlsruher Urteil: Wo bleibt die Abkehr von der bisherigen Asylpolitik?

Zwanzig Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht der Politik ein vernichtendes Urteil ausgestellt hat: Das Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993 verstößt gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot und ist damit verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzten in ihrem Spruch vom 18. Juli 2012  (BVerfG, 1BvL 10/10) noch ein weiteres Signal, das zeigt, wie weit inzwischen ihr Misstrauen in die Politik gediehen ist. Der Erste Senat verfügte eine Übergangsregelung für alle, die unter das Gesetz fallen, rückwirkend vom 1. Januar 2011. Doch das Aufatmen, das vom Flüchtlingsrat bis zu Pro Asyl nach diesem Urteil zu hören war, erweist sich als verfrüht. Zu einer grundlegenden Änderung der Flüchtlingspolitik sind bisher weder die Bundesregierung noch die bayerische oder niedersächsische Landesregierung bereit.

Die schnellstmögliche Angleichung

In einem ersten Schritt einigten sich am 13. August in Mainz die Länder auf eine einheitliche Linie, die sich an den Regelungen für die Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe orientiert. Diese Anlehnung an die Sozialgesetzbücher II und XII verfügte bereits das Gericht übergangsweise, die Länderlinie gilt ebenfalls übergangsweise, wie die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) eine Woche später in einer Pressemitteilung betonte. Eigentlich zuständig für die Festlegung einheitlicher Regelsätze sei der Bund. Länder und Kommunen zahlen die Leistungen. Aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es, man arbeite „schnellstmöglich“ an einer Neuberechnung. Dieses „Schnellstmöglich“ kannten die Karlsruher Richter bereits, schließlich verstrichen nach ihrem Urteil vom 9. Februar 2010 zum menschenwürdigen Existenzminimum bei Hartz IV neun Monate, bis die Bundesregierung die verfassungswidrige Regelsatzhöhe korrigierte und zwei Wochen vor Ablauf der Frist ein Gesetz durch den Bundestag peitschte. Diesmal bauten die Richter mit ihrer Ersatzvornahme vor. Ein ungewöhnlicher Schritt, der mit dem Hinweis begründet wurde, die Bundesregierung hätte seit dem Februar-Urteil 2010 wissen müssen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz ebenfalls verfassungswidrig sei.

Doch der Übergang vom Übergang enthält bei näherem Hinsehen nicht wenige Stolpersteine. Die Länder haben sich zwar auf eine Tabelle mit Leistungssätzen aus dem Hartz IV-Programm geeinigt, aber ob ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise tatsächlich 346 Euro (statt bisher knapp 225 Euro) pro Monat bekommt, rückwirkend gar vom 1. Januar 2011 an, ist fraglich. Die Organisation Pro Asyl, die den Kläger und Klägerin in Karlsruhe aus ihrem Rechtshilfefonds unterstützt hat, empfiehlt allen, die unter das Gesetz fallen, Widerspruch einzulegen und schriftlich einen Antrag auf verfassungskonforme Leistungen zu stellen. Das verheißt nichts Gutes und deutet darauf hin, dass die Politik versuchen wird, mit trickreichen Deutungen und Interpretationen das Urteil zu unterlaufen.

Die Entscheidung

Daher ist ein Blick zurück auf die Entscheidung notwendig, um die Tragweite zu ermessen, der die Politik offenkundig auszuweichen versucht. In drei Leitsätzen hat der Erste Senat das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt:

  1. Die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 1993 unverändert gebliebene Höhe der Geldleistungen ist „evident unzureichend“.

  2. Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II am 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) ausführlich begründet hat, ist ein Menschenrecht. Dieser Anspruch auf ein menschenwürdiges Exstenzminimum „umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“

  3. Das Gericht fordert „unverzüglich“ eine Neuregelung, aber setzt dem Gesetzgeber sehr eindeutig formulierte Grenzen, „falls“ er bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will. Bis zur Neuregelung ordnete das Gericht mit 6 zu 2 Stimmen eine Übergangsregelung an, die rückwirkend zum 1. Januar 2011 gilt.

Aus den drei Leitsätzen sind drei Thesen abzuleiten:

  1. Seit nahezu zwanzig Jahren verstößt die Politik, die Bund, Länder und Kommunen gegenüber  Ausländern betreiben, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot.

  1. Das menschenwürdige Existenzminimum, das seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 für Hilfebedürftige aus der Grundsicherung (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) gilt, gilt uneingeschränkt und unabhängig von der Dauer des Aufenthalts auch für ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben.

  1. Nach diesem Urteil gibt es für Sondergesetze nach dem Muster des Asylbewerberleistungsgesetzes keine Begründung mehr. Eine wie auch immer geartete Neuauflage dieser Gesetzgebung ist aus bürgerrechtlicher Sicht abzulehnen.

Eingehend beschäftigt sich der Erste Senat mit der Vor- und Entstehungsgeschichte des strittigen Gesetzes, der Änderung des Asylrechts (1992) und den Kampagnen gegen die Asylbewerber, an denen sich nicht zuletzt Medien und Ministerpräsidenten unterschiedlicher politischer Couleur massiv beteiligten. Das Gesetz sollte und wollte abschrecken, daher blieben die Sach- und Geldleistungen so niedrig wie möglich. „Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes lässt insofern keinen ernsthaften Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber damit an die Grenze des zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz Notwendigen auch unter Berücksichtigung eines nur kurzen Aufenthalts gehen wollte“, heißt es im Urteil. Auch dieses Abschreckungs-Gesetz (kennt man eigentlich nur aus der Strafverfolgung) hat einen vorgesehenen Anpassungsmechanismus, nach dem jeweils zum 1. Januar eines Jahres die Höhe der Leistungen neu festgesetzt werden muss. Das ist seit dem Inkrafttreten von keiner Regierung eingelöst worden. Auch eine formalisierte Umstellung von Mark auf Euro blieb aus. Inzwischen liegt das Existenzminimum, das auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt wird, im Schnitt um ein Drittel niedriger als das menschenwürdige Existenzminimum nach SGB II und XII, bei Kindern und Jugendlichen ist die Kluft noch größer, weil sie beispielsweise nur in wenigen Ländern (z.B. Hamburg und Berlin) das so genannte Bildungspaket bekommen haben.

Ausländer über einen Kamm geschert

Neben offenkundigen Versäumnissen hält der Erste Senat dem Gesetzgeber vor, immer mehr Gruppen von Ausländern in das Gesetz einbezogen zu haben: Kriegsflüchtlinge, Opfer von Menschenhandel, Drittstaatsangehörige, dazu die Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder. Insgesamt handele es sich, so das Gericht, „um Personen, die zwar alle kein Daueraufenthaltsrecht, ansonsten aber einen sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus haben und deren Aufenthalt in Deutschland auf unterschiedlichen Lebenssituationen beruht“. Auch den Mythos von der kurzen Dauer des Aufenthalts in Deutschland zerstört der Senat mit dem Hinweis auf eine Antwort der Bundesregierung vom Februar 2010.

Von den rund 150 000 Menschen, die im Jahr 2009 unter das Gesetz fielen, hielten sich über Zweidrittel seit über sechs Jahren in Deutschland auf. Über 50 000 Menschen „suchten Schutz vor einem Krieg in ihrem Heimatland“, 90 Prozent von ihnen waren bereits länger als sechs Jahre hier. „Die im Asylbewerberleistungsgesetz in der Festlegung des Kreises der Berechtigten (...) angelegte Vermutung, sie alle hielten sich nur kurzzeitig in Deutschland auf, ist vor diesem Hintergrund jedenfalls erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt“. Ob kurze oder lange Aufenthaltsdauer, es gilt: „ Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten(...). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ Auch „migrationspolitischen Erwägungen“, die abschreckend wirken sollen, erteilt das Gericht eine eindeutige Absage: „Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Das ist eine eindeutige Aufforderung, die bisherige Asyl- und Flüchtlingspolitik zu korrigieren und zwar gründlich.

Die Menschenwürde reicht über das Geld

Zu den gesetzgeberischen Konsequenzen hält sich das Gericht zurück, auch wenn es ab sofort und rückwirkend Übergangsregeln angeordnet hat. Die Richter befassen sich leider nur am Rande und eingeschränkt mit der politischen Praxis, die sich im föderalen Gestrüpp höchst unterschiedlich entwickelt hat: Bis auf das „Taschengeld“ von rund 40 Euro kennt Bayern nur Sachleistungen, Niedersachsen Gutscheine. Abgeschafft sind weder die Sammellager noch die Gemeinschaftsunterkünfte. Doch das Gericht klammert diesen entwürdigenden Alltag aus, weil er in der Vorlage des Landessozialgerichts aus Nordrhein-Westfalen nicht angesprochen worden war. Die angeblich so einheitliche Linie, auf die sich die 16 Länder am 13. August verständigt haben, löste sich schnell auf: Jedes Land bleibt bei seiner bisherigen Praxis, die Sammellager bleiben, die Sachleistungen statt Bargeld auch. Welches Nahrungsmittelpaket aber entspricht dem menschenwürdigen Existenzminimum und wer kann das kontrollieren? Lassen bayerische Beamte nun statt einem Teebeutel und einer Scheibe Käse für das Abendbrot jeweils zwei einpacken? Aus bürgerrechtlicher Sicht lässt das Urteil nur eine Lösung zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen, ebenso menschenunwürdige Praktiken in Ländern und Kommunen (Residenzpflicht, kein Recht auf Ausbildung und Arbeit, kein Bargeld, Lebensmittelpakete ohne Rücksicht auf Sitten, Gebräuche und Religionen).

Für deutsche und ausländische Staatsangehörige, die hilfebedürftig sind, gilt ein menschenwürdiges Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht zuerst in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 für die Hartz IV-Empfänger und nun am 18. Juli für alle Menschen, die hier leben, begründet hat. Wenn darüber hinaus ein Drittel der Männer, Frauen und Kinder, die unter das strittige Gesetz fallen, vor Kriegen geflohen sind, dann sollte die deutsche Gesellschaft aus eigener historischer Erfahrung ihnen eine Chance bieten, in diesem Land heimisch zu werden.

Im Kern ist dieses Urteil aus Karlsruhe eine Mahnung an die Gesellschaft insgesamt, ihre Haltung gegenüber ausländischen Menschen, die hier gestrandet sind, zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Nur: Wo sind starke Bündnispartner für die Organisationen, die sich um die Flüchtlinge und die Asylbewerber kümmern und zwanzig Jahre lang gegen Mauern der Abwehr angerannt sind?


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Kurzprofil

Jutta Roitsch
geb. 1942 in Königsberg / Ostpreußen
Freie Journalistin / Bildungsexpertin
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