Deutscher Gewerkschaftsbund

12.09.2012

Nach der Krise: Und nun?

Meins und Deins

Miss X / photocase.com

Brüder, zur Sonne, zur… Kassenärztlichen Vereinigung? Da zuckt der Leser. Tatsächlich aber birgt der aktuelle Ärzteprotest ein paar Lektionen auch für uns Geringverdiener. Von den Ärzten lernen heißt Siegen lernen.

Verhandlungsabbruch, Protest, Ultimatum, Klage, Streik. Der Kampf der niedergelassenen Ärzte um mehr Geld kommt wuchtig daher. Standesvertreter überbieten sich in Verbalradikalismus. Die Krankenkassen, dröhnt Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery, bildeten ein „völlig verantwortungsloses Machtkartell“, das versuche, die Ärzte „unter seine Knute zu zwingen“. Er verspricht einen „heißen Herbst“. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, geißelt die „unverschämten Forderungen" der Kassen und eine „Zersetzung unseres Gesundheitssystems“. Dirk Heinrich, Oberhaupt des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, schimpft über ein „verheerendes Signal“ und will auf die Straße gehen. Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die elf Prozent mehr Geld für 2013 gefordert hatte, erklärt die Stimmung in der Ärzteschaft für „hochexplosiv“. Die Nation, schallt es aus seiner KBV, sei „auf dem Weg in eine Kassenräterepublik“. Es gehe um die „Machtfrage“.

Was ist daraus zu lernen? Zunächst, dass es noch kampfstarke Interessen in Deutschland gibt. Und sich aus komfortabler Position offenbar prächtig protestieren lässt. Sofern man über das nötige Standesbewusstsein verfügt. Ein niedergelassener Kassenarzt verdient – laut Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), also sozusagen nach eigenen Angaben – monatlich im Schnitt 5442 Euro netto, fast genau das Doppelte des deutschen Durchschnittseinkommens pro Haushalt. Die Vergütung der Ärzte ist laut AOK zwischen 2007 und 2011 um 16 Prozent gestiegen. Eine Studie der GKV zeigt, dass der Überschuss aus kassenärztlicher Tätigkeit 2011 pro Arzt 134.000 Euro betrug - plus selbst abgerechneter Zusatzleistungen - plus Einnahmen durch die Privatpatienten. Das statistische Bundesamt ermittelte für 2003 pro Doktor einen durchschnittlichen ärztlichen „Reinertrag“ von 126.000 Euro. 2007 betrug dieser bereits 142.000 Euro, laut Hochrechnung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen GKV dürfte er 2010 bei 164.000 angelangt sein. Die Ärztehonorare sind von 27,4 (2007) auf 33,3 Milliarden Euro (2011) gestiegen.

Es geht aufwärts für den Kassendoktor. Aber der Sound ist ein anderer. Denn die Ärztefunktionäre haben enorme Erfahrungen im Wehklagen und Radau-Machen. Der Bauer stöhnt über das schlechte Wetter, der Arzt über das miserable Honorar, das lange Studium, das Risiko. Schon beim ersten „Ärztestreik“ 1977 wetterten die Wortführer gegen die „sozialistische Langzeitstrategie“ der damals sozialliberalen Bundesregierung unter Helmut Schmidt.

Faktor Zwei – der Kabinettstisch

Hinzu kommt – Faktor zwei –, dass die aktuelle Bundesregierung von zwei Parteien bestückt wird, die den Weißkitteln höchst wohlgesonnen sind. Die Lobby sitzt am Kabinettstisch und macht sich stark für den niedergelassenen Arzt: „Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", erklärt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in „Bild“.

Die deutschen Gewerkschaften sind dementgegen oft nicht nur sehr weit vom Kabinettstisch entfernt, sondern auch – Faktor drei – vom Mainstream der veröffentlichten Meinung. Ihre – in aller Regel deutlich moderateren – Forderungen gelten schnell als „überzogen“, sie selbst als ideologisch, gestrig, als Bremser und Reformverweigerer. Das Problem ist nicht neu. Es besteht spätestens seit jenen Tagen, als sich die vermeintlichen Freunde der rotgrünen Regierung in das neoliberale Credo fügten, den Großunternehmen Milliarden an Steuergeschenken überreichten, Einkommens- und Erbschaftssteuern senkten, die Finanzbranche „deregulierten“ und den Reigen der „Hartz-“Gesetze ins Werk setzten.

Der Glaube an die – man mag es schon gar nicht mehr hinschreiben: – Selbstregulierung der Märkte, an Entstaatlichung und Deregulierung als Motor gesellschaftlichen Wohlstands und Fortschritts sollte spätestens durch die Krisen der letzten Jahre als fataler Irrglaube entzaubert sein. Doch diese Hilfsreligion ist zäh, sie spukt noch immer in den Köpfen vieler politmedialer Vorbeter. Das durfte Anfang August auch die Kampagne „UmFAIRteilen“, ein Bündnis aus über 80 Organisationen – erleben, als es die Wiedereinführung der seit 15 Jahren „ausgesetzten“ Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte und den „konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen“ verlangte.

Die Allianz verwies darauf, wie weit die Schere inzwischen aufgeklappt ist: dass die mittellose Hälfte der Deutschen nur mehr über 1,4 Prozent des angehäuften Reichtums verfügt, während das oberste Promille knapp ein Viertel aller privaten Sach- und Geldwerte besitzt, die für 2011 auf gut 10 Billionen Euro geschätzt werden. Dass die Kaufkraft der Massen seit der Jahrtausendwende stagniert. Dass vom Wachstum fast nur noch die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung profitieren.

Faktor drei – die tonangebenden Medien

Die längst vorhersagbare Reaktion der veröffentlichten Meinung in den entsprechenden Medien: Kopfwackeln, Belehrungen, gönnerhaftes Grinsen, Spott. Von Sozialromantik und Neid, von „linken Kampfthemen“ („Rheinische Post“) und „Klassenkämpferrhetorik“  („Tagesspiegel“) war sogleich die Rede. „Bild“ warf sich für die geschröpften Reichen in die Bresche („Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.“) Der dubiose „Bund der Steuerzahler“ erlebte eine weitere mediale Sternstunde. In Talkshows kreischten Millionärinnen. Das „Handelsblatt“ kündigte seinem SPD-Liebling Peer Steinbrück die Freundschaft („Schuldenpolitiker“), nachdem dieser Steuererhöhungen für denkbar erklärt hatte. Die ohnehin schlimm steuerbelasteten Reichen, wehklagte die „Welt“, würden „zu nützlichen Idioten einer seelenlosen Gleichmacherei“.

Es bewegt sich wenig. Wir drehen uns im Kreis. In Südeuropa wachsen die Spannungen. Auch außerhalb Europas ist immer häufiger von Sozialprotesten zu hören. Hierzulande aber bleibt es irritierend still. Unsere Medien übertragen allenfalls ein leises Knirschen im Sozialstaatsgebälk.

Auch die organisierte Entrüstung selbst wirkt bislang eher pflichtschuldig. Spricht hier echter Zorn, aus dem eine wirklich andere Politik erwächst? Wie viel Resignation ist schon eingepreist? Alle Umfragen zeigen: Die Menschen verlangen nach mehr Gerechtigkeit. Sie verachten Spekulanten. Sie wollen einen Mindestlohn. Selbst auf Sylt, las ich neulich, applaudiert man jetzt höflich Sarah Wagenknecht.

Faktor XY – was kommt?

Und doch fragt man sich, was tatsächlich geschehen wird, sollte die SPD im kommenden Jahr einen Machtwechsel bewerkstelligen. Kann die Partei einen Elan entwickeln, der an den der Kassenärzte heranreicht? Wird sie die „Machtfrage“ stellen? Wird sie auch nur die Kraft aufbringen, zumindest den eigenen Blödsinn zu revidieren?

Vor einem Jahr veröffentlichte der alte Salonlöwe Michael Naumann, Schröders Ex-Kulturstaatsminister, einen recht schmerzvollen Aufsatz. Naumann, wahrlich nicht des Linksradikalismus verdächtig, erinnerte sich einer vorweihnachtlichen Kabinettsrunde anno 1999, frisch in Berlin, noch im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. Die FAZ hatte am Morgen jenes Tages enthüllt, dass die glorreiche rot-grüne Steuerreform, genauer: der Verzicht auf die bisherige Form von Körperschaftssteuer (auch noch rückwirkend), „den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen“ würde. „Mit dieser Dotation“, witzelte Naumann, „hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt.“

Warum das beschlossen wurde? „Womöglich“, mutmaßt Naumann, „steckte hinter der großzügigen Geste nichts anderes als der klassische Habitus der SPD, den konservativen Kräften und Wählern der Gesellschaft zu beweisen, dass man, einmal an der Regierung, keineswegs die gute, alte Umverteilungstruppe sei, sondern, im Gegenteil, eine wirtschaftsnahe Partei, die das Vertrauen des Kapitals verdiene.“

Womöglich. Der alte Reflex. Nur nicht zu weit gehen, nicht das Vaterland verraten. Es war die Zeit, da sich Schröder, Blair und Clinton unterhakten, die „neue Mitte“ und den „dritten Weg“ an die Wand malten, ihre neue kapitalistische Zauberformel. Was wird die SPD diesmal beweisen wollen? Wovon träumt sie?

Insgeheim wünscht sich Deutschland weiter diese solide, gemütliche, gutbürgerliche, langweilige, aber verlässliche Mitte. War die doch, so diagnostizierte der Sozialwissenschaftler Herfried Münkler letztes Jahr, „der Stabilitätsanker der Bonner Republik“; sorgte dafür, „dass Bonn nicht Weimar wurde“. Diese starke, selbstgewisse Mitte aber sei, weiß auch Münkler, „seit geraumer Zeit gefährdet, und zwar sowohl als politische als auch als soziale Mitte.“ Weil sich zunehmend die Vorstellung breitmache, „dass die Gesellschaft in eine obere und untere Hälfte zerfällt“:

Was bleibt? Ein verletztes Gerechtigkeitsgefühl. Und die gefährliche Angst vorm Absturz, die Quell für vielerlei Verachtung ist. Was bleibt: Diese diffuse, sich von innen und außen bedroht fühlende, von Tag zu Tag hangelnde Merkel-Mitte, die nur noch Sehnsucht und Nostalgie ist, ohne Plan. Während Reich und Arm weiter auseinander driften. Es ist höchste Zeit, eine Zukunft zu formulieren - über Steuersätze hinaus.

Sogar bei den Kassenärzten gibt es große Klassenunterschiede. Ganz oben rangiert der Radiologe, deutlich tiefer der Hausarzt, am unteren Ende der Psychotherapeut. Der niedergelassene Onkologe kommt nach Expertenschätzungen auf gut 15.000 Euro Gewinn im Monat, der Psychiater steht eher bei 6300 Euro. Aber das ist Sache der ärztlichen Selbstverwaltung.

Wir sollten uns endlich um unsere Gesellschaft kümmern.


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Kurzprofil

Tom Schimmeck
Tom Schimmeck, 51, Mitgründer der taz, ehemals Redakteur von taz, Tempo, Spiegel, profil und Woche, Autor von FR, Zeit, Süddeutsche, Geo u.v.a.m., ist freier Autor im Bereich Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, produziert derzeit vor allem Hörfunk-Feature. Sein Buch "Am besten nichts Neues" erschien 2010.
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