Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2012

Jenseits des BIP

Baum und Herz

MisterQM / photocase.com

Der Deutsche Bundestag hat im November 2010 die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingesetzt. Die Enquete reagiert auf die Kritik am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsindikator. Ökologische, soziale und kulturelle Aspekte, die zum gesellschaftlichen Wohlergehen und zur Lebensqualität beitragen, werden mit dem BIP grundsätzlich nicht erfasst. Die Kommission arbeitet seitdem an einem Konzept, das Wohlstand und Fortschritt nicht mehr allein über das BIP als Messgröße für wirtschaftliches Wachstum ermittelt. Dabei sollen Indikatoren helfen, einen erweiterten Wohlstandsbegriff zu finden, der über das BIP hinausreicht und insbesondere auch alle relevanten Aspekte der Nachhaltigkeit thematisiert. Mit einem Indikatorensatz soll der Prozess des  ökonomischen und gesellschaftlichen Umbaus zukünftig besser gesteuert werden können. Dabei kann auch ein gut kommunizierbarer aggregierter Index, der gewissermaßen dem BIP Konkurrenz macht, für illustrative Zwecke und zur Belebung der öffentlichen Diskussion nützlich sein.

Die Enquete-Projektgruppe „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikator“ hat Anfang März diesen Jahres in ihrem Zwischenbericht einen ersten Überblick präsentiert.[1] Dabei wird – international vergleichend – ausführlich über verschiedene Indikatoren-Systeme berichtet. Informationen und Überlegungen zur Konstruktion und Leistungsfähigkeit von Indikatoren, auch im Hinblick auf die Aussagekraft und Kommunizierbarkeit, stehen im Vordergrund. Die Enquete hat sich diese Ziele zu Eigen gemacht und sie ist sich einig, einen Indikatorensatz zu entwickeln, der den ökonomischen, sozialen und ökologischen Wohlstand sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und deren Nachhaltigkeit abbilden soll.

Überlegungen, welchen Beitrag die Indikatoren zur politischen Steuerung leisten und welche Rolle sie im politisch-administrativen Prozess spielen können, werden im Zwischenbericht nur am Rande angesprochen. Eine Entscheidung zur Auswahl der Indikatoren ist noch nicht gefallen. Letztlich werden die politischen Ziele, die in den anderen Projektgruppen – vielfach durchaus kontrovers – diskutiert werden, maßgeblich die Auswahl der Indikatoren prägen.

Aber es kommt nicht nur auf die sachliche Aussagekraft der Indikatoren an. Mindestens ebenso bedeutsam ist die „Governance“ neuer Indikatoren, die deren statistische Korrektheit wie deren politische Relevanz herstellen soll. Die in diesem Papier folgende Analyse wird zeigen, dass zurzeit das existierende amtliche Berichtssystem zur Nachhaltigen Entwicklung über eine wirksame politische und administrative Verankerung und über breite Erfahrungen – organisatorische Veränderungen und politische Anpassungen eingeschlossen – verfügt. Eine mindestens ebenso große institutionelle Relevanz bzw. institutionelles Gewicht braucht ein neues Indikatorensystem, wenn es politisch wirksam werden soll.

Strukturen der Nachhaltigkeitsberichterstattung heute

Deutschland hat 2002 seine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zum „Weltgipfel der UN für nachhaltige Entwicklung“ vorgelegt. Die Strategie zielt auf Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialen Zusammenhang und internationale Verantwortung. Seit der ersten Schröder-Regierung gilt die nationale Nachhaltigkeitsstrategie unabhängig von Legislaturperioden. In einer Reihe von Berichten wurden die Leitlinien, Prozesse und eine Vielzahl von Themen behandelt. Über Ziele und Indikatoren ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit der europäischen Nachhaltigkeits- und der EU 2020-Strategie verbunden.

Zur Verankerung der Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Politik hat sich die Bundesregierung schon früh ein Set von Institutionen und Verfahren gegeben und sukzessive zu einem umfassenden Nachhaltigkeitsmanagement ausgebaut.

Innerhalb der Bundesregierung:

  • Die Berichterstattung zur nachhaltigen Entwicklungenthält in vier Handlungsfeldern 21 Handlungsbereiche, die mittels 38 Indikatoren abgebildet werden. In umfassenden Fortschrittsberichten (2004, 2008 und Februar 2012) wird einmal pro Legislaturperiode zur Strategie und zum Stand ihrer Umsetzung berichtet. Die Berichte enthalten konkrete Maßnahmen zur Erreichung gesetzter Ziele und entwickeln die Strategie in einzelnen Schwerpunktfeldern fort. Alle zwei Jahre wird der Fortschrittsbericht durch einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Bericht zur Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren (Indikatorenbericht), zuletzt im Frühjahr 2012, ergänzt.

  • Der Staatssekretärsschuss für Nachhaltige Entwicklungist die zentrale Steuerungseinheit für die Nachhaltigkeitsstrategie. Die Leitung liegt beim Chef des Bundeskanzleramts. Zu seiner Unterstützung wurde 2010 im Bundeskanzleramt ein Referat „Nachhaltige Entwicklung“ eingerichtet.

  • Die Bundesministerien greifen bei der Prüfung und Entwicklung von Maßnahmen auf eigens für die Nachhaltigkeitspolitik entwickelte Management-Tools zurück. So sind sie seit Mai 2009 verpflichtet eine Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung(§ 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) vorzunehmen.

Außerhalb der Bundesregierung:

  • Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, angesiedelt beim Bundeskanzleramt, berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung, erarbeitet eigeninitiativ Beiträge zur Fortentwicklung der Strategie, veröffentlicht Stellungnahmen und organisiert den gesellschaftlichen Dialog über Nachhaltigkeit mit.

  • Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages (PBNE) begleitet seit 2004 die Arbeit der Bundesregierung. Er gibt Empfehlungen zur Strategie und bewertet die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung. Er unterstützt den gesellschaftlichen Dialog zur Nachhaltigkeit.

In den letzten Jahren hat sich in mehreren Schritten ein leistungsfähiges Nachhaltigkeitsmanagement etabliert, das über die Bundesregierung hinausreicht und die Arbeit der Länder und vielfältige Aktivitäten der Zivilgesellschaft mit einbezieht. Strategie und Organisation genießen – trotz einiger Bekanntheitsdefizite – international hohe Wertschätzung.

Jenseits des BIP – Indikatoren, Politik, Organisation und Kommunikation

Die abschließenden Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Alternative zum BIP gilt es abzuwarten. Klar ist: das neue Navigationssystem hat den Zusammenhang von Problemen, Indikatoren und Politikkonzepten abzubilden. Das korrespondierende Management-System muss neu ausgerichtet und erweitert werden.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sollte weiterhin – wie seit Jahren erfolgreich – den gesellschaftlichen Dialog fördern und Beiträge zur Fortentwicklung der politischen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten. Künftig muss der Rat noch mehr zur politischen Plattform von Nachhaltigkeitsaktivitäten der Zivilgesellschaft werden. Er soll zu Partnerschaften einladen und bei ressortübergreifenden Aktivitäten vor allem die gesellschaftlichen Akteure unterstützen.

Denkbar wäre weiterhin:

  • Ein neu zu schaffender Sachverständigenrat für Fragen der nachhaltigen Lebensqualität, der auf der Basis eines ausgewählten Indikatorenbündels einen periodischen Indikatoren-Bericht erstellt und die Bundesregierung, das Parlament und die Öffentlichkeit regelmäßig über Veränderungen und Fortschritte informiert. Da es sich bei dem Themenfeld um eine Querschnittsaufgabe handelt, wird der Sachverständigenrat beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ setzt seine Arbeit fort.

  • Zu den Gutachten der Sachverständigenräte gibt die Bundesregierung Stellungnahmen im Bundestag ab. Sie nimmt Stellung, berichtet über Fortschritte und informiert über beabsichtigte Politik und Maßnahmen. Der Deutsche Bundestag debattiert darüber und beschließt politische Maßnahmen. Verbände, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen reflektieren die Debatte.

Die in der Bundesregierung bestehenden Kapazitäten und Strukturen werden im Rahmen der Strategie konsequent auf neue Aufgaben ausgerichtet. Das heißt:

  • Stärkung der Steuerungs-, Programm- und Managementfunktion des Staatssekretärsausschusses bei (ressortübergreifenden) Projekten. Koordinierung der Bund-Länder-Kommunen-Zivilgesellschaft- Zusammenarbeit und Förderung von regionalen Netzwerken.

  • Errichtung einer Arbeitseinheit im Bundeskanzleramt, die den beiden Sachverständigenräten als Ansprechpartner dient. Administrativ sind die Sachverständigenräte dem Statistischen Bundesamt zugeordnet (wie das für den Sachverständigenrat Wirtschaft bereits jetzt der Fall ist), das über eine Außenstelle in Berlin verfügt

  • Kontinuierliche qualitative Verbesserung der Verfahren der Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung durch die Bundesministerien.

Der Deutsche Bundestag wird zukünftig eine wichtige Rolle in der Debatte über Nachhaltigkeitspolitik einnehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag hat sich bewährt. Deshalb ist es angebracht, die Absicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP, den Beirat federführend mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachhaltigkeitsstrategie sowie der Nachhaltigkeitsprüfung zu beauftragen, in dieser Legislaturperiode noch zu realisieren.Das stärkt schon jetzt die Bedeutung des Parlaments in der Diskussion und unterstützt die Bundesregierung bei der kontinuierlichen Verbesserung der Nachhaltigkeitsprüfung.

Ausblick

Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ legt zum Ende der 17. Legislaturperiode Mitte 2013 ihren Bericht vor. Die Kommission hat bereits jetzt die politische Debatte angeregt. Es ist gelungen, ihr Thema in der gesellschaftlichen Diskussion zu verankern und zum mitdiskutieren einzuladen. Die konkreten Empfehlungen an den Deutschen Bundestag bleiben abzuwarten und darauf aufbauend können grundlegende politische Entscheidungen frühestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen.

 
Der Beitrag ist zuvor als Working Paper 199 beim Rat für Sozial -und Wirtschaftsdaten erschienen.


[1] Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität,  Arbeitsbericht Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“ , Kommissionsdrucksache 17(26)72 neu (5. März 2012) (  http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/drucksachen/72_neu_Zwischenbericht_PG_2.pdf).


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Heinrich Tiemann
Ehemaliger Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien
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Prof. Dr. Gert G. Wagner
Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
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