Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2012

Hartz IV: Das doppelte Schisma oder: Das stählerne Gehäuse der Angst

Lichtinstallation

JS85 / photocase.com

Spätestens seit dem zehnten Jahrestag der „Hartz–Verkündigung“ am 16. August 2002 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und VW-Personalchef Peter Hartz im Französischen Dom zu Berlin wird erregt über die Frage debattiert, ob die Agenda-Reformen dem Land eher ökonomische Stabilität oder soziale Spaltung beschert haben. Was dagegen viel zu wenig beleuchtet wird, sind die psychologischen Auswirkungen, unter denen die Republik seit Einführung der Reformen leidet. Denn längst ist Hartz IV weit mehr als ein bloßes Gesetz.

Die Chiffre Hartz IV – das bedeutet für Tausende Menschen ein radikales Gefühl der Verunsicherung ihrer Lebensläufe, die Sorge, von einem Tag auf den anderen ins Nichts zu stürzen und damit den sozialen Abstieg wie einen kalten Entzug zu erleben. Hartz IV steht damit für ein doppeltes, gesellschaftliches Schisma: das der Unterscheidung in Produktive und Unproduktive und das der politischen Linken in Agenda-Verteidiger und erbitterte Gegner.

Angst-Rohstoff Hartz IV

Was heute, massiv forciert durch die Einführung von Hartz IV, in der Gesellschaft vorherrscht, ist ein merkwürdig diffuses, immer weiter ausgreifendes Angstgefühl. Das aber bedeutet einen radikalen Bruch mit der Geschichte der alten Bundesrepublik ab 1949.

Mit dem Beginn der „goldenen Jahre“ (Eric Hobsbawm) des westlichen Kapitalismus, der Nachkriegsära der 50er und 60er Jahren, wurde breite gesellschaftliche Teilhabe am sozialen Wohlstand zum erklärten Ziel der Politik. Damit zog man auch die Konsequenzen aus einem radikal entgleisten Kapitalismus und dessen Folgen. Erst im Zuge der Weltwirtschaftskrise von 1929, und der Verelendung und Verarmung breiter Massen der Bevölkerung, hatte die faschistische Radikalisierung ihren endgültigen Durchbruch erlebt. „Wohlstand für alle“ lautete daher nach 1945 die parteiübergreifende Devise der Bonner Republik – beginnend mit Ludwig Erhard und Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl. Gesellschaftlicher Aufstieg wurde zum Friedensstifter der Republik.

Doch diese Geschichte ist offenbar vorbei, das hat die Krise der letzten Jahre gezeigt. Die alte Erfolgsgeschichte greift nicht mehr.

Aus der einstigen Aufstiegsgesellschaft wird immer mehr eine Abstiegsgesellschaft. Von der im Zuge der Bildungsexpansion der 70er und 80er Jahre erhofften durchlässigen Gesellschaft mit Aufstiegschancen für alle kann heute nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil: Laut Befunden der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die deutsche Gesellschaft hochgradig undurchlässig geworden. Nur jeder Fünfte schafft heute noch den Aufstieg durch Bildung. Laut dem jüngsten OECD-Bildungsbericht erreichen 22 Prozent der jungen Menschen in der Bundesrepublik nicht das Bildungsniveau ihrer Eltern. Und nur 20 Prozent der Jüngeren schaffen einen höheren Bildungsabschluss, als ihn Vater oder Mutter besitzen. Positiv betrachtet ist dies auch eine Konsequenz des bereits erreichten Aufstiegs eines Teils der Elterngeneration, der weiteren Aufstieg umso anspruchsvoller macht; negativ betrachtet hat dieses neu entstandene „Establishment“ jedoch immer engere Aufstiegskanäle für jene zur Folge, die von außerhalb kommen, sprich von ganz unten. Anders gesagt: Die alten Klassenschranken sind wieder da.

Die Angst der Jungen vor dem Abstieg

Speziell junge Menschen sind heute mit einer radikalen Verunsicherung konfrontiert, was ihre eigenen Lebensläufe betrifft. Das beginnt mit dem prekären Ausbildungsplatz, geht über die fehlende Festanstellung und führt bis zur Angst vor Altersarmut. Denn auch diese Frage betrifft heute nicht primär die gegenwärtigen Rentner, sondern die zukünftigen. Die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen wissen daher ganz genau: Wir werden als Generation aller Voraussicht nach nicht die gleichen Chancen wie unsere Eltern haben. Der Spruch der fünfziger Jahre „Ihr werdet es einmal besser haben als wir“, hat sich in sein Gegenteil verkehrt.

Heute gibt es in fast ganz Europa über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland sind es sogar über 50 Prozent (nur Deutschland erscheint in dieser Hinsicht bisher noch wie eine Insel der Seligen). Nicht ohne Grund ist die Zahl der Depressionen unter Jugendlichen in den letzten Jahren um das Vierfache gestiegen. Dieses neue Gefühl der radikalen Verunsicherung artikuliert sich in ganz Europa, je nach Lage der Dinge, in unterschiedlich dramatischer Weise. Während sich im letzten Jahr in England – wie schon vor fünf Jahren in den französischen Banlieues – die vorherrschende Perspektivlosigkeit in Straßenschlachten manifestierte, ist die Reaktion in Deutschland noch wesentlich diffuser und individualistischer. Hier greift nach wie vor der Glaube daran, den eigenen Aufstieg aus eigenem Antrieb schaffen zu können. Und wo dieser Glaube verloren gegangen ist, führt die Angst in aller Regel nicht zu Protest, sondern zu Lähmung – und zu fortgesetzter Vereinzelung, zumal dann, wenn die Erfahrung hinzu kommt, an den Verhältnissen ohnehin nichts ändern zu können.

Das Trauma der Alternativlosigkeit

Denn bei alledem muss man sich bewusst machen, dass die junge Generation in den letzten 30 Jahren unter der Devise der Alternativlosigkeit groß geworden ist. Von Margaret Thatcher bis Angela Merkel zieht sich der Glaube an die TINA-Logik („There is no alternative“, Thatcher) bis zur zwingend „marktkonformen Demokratie“ (Merkel): Diese politische Perspektivlosigkeit hat die heutige Jugend geprägt und ihre Bestrebungen und Ziele hochgradig individualisiert. Längst strahlt diese Individualisierung in alle Bereiche der Gesellschaft aus, wobei der allgemeinen Ökonomisierung durch die Allmacht der mythologisierten Märkte zweifellos der Charakter der Leitkultur zukommt. Im Angesicht der Alternativlosigkeit ist jeder gut beraten, ganz nach seinem eigenen Weg zu suchen. Damit wird jeder Lebenslauf auch zum Ausdruck der Bewirtschaftung der eigenen Biografie.

„Jeder ist seines Glückes Schmied“ lautet die Devise oder, zynischer noch: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“ Die Idee der Solidarität bleibt dabei auf der Strecke. Mit dem Ende der Kollektividentitäten, insbesondere der alten Arbeiterbewegung, führt heute jeder seinen ganz individuellen Klassenkampf, um den eigenen, derart erschwerten Aufstieg doch noch zu schaffen.

Dabei wird der Gebrauch der Ellenbogen zunehmend stärker – allerdings als kaschierter Klassenkampf, der subtiler und feiner vonstatten geht. Diskussionen über Gerechtigkeit sind in dieser Ideologie sogleich Neiddebatten. Solidarität hat nichts mehr mit gesellschaftlicher Verantwortung zu tun; statt dessen erleben wir die Rückkehr fast feudaler Strukturen, notdürftig kaschiert durch die altertümliche Almosenpraxis in der neumodischen Variante des „Charity“-Prinzips. Den Rest erledigen Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern.

Der Kampf um den Aufstieg und das Ende der Durchlässigkeit

Im neuen hoch individualisierten Klassenkampf in der modernen Klassengesellschaft kommen alle bereits von Pierre Bourdieu beschriebenen Kapital-Arten zum Einsatz: das teils über Generationen gewachsene soziale Kapital der Beziehungen, das kulturelle oder Bildungskapital und natürlich, wie eh und je, das knallharte ökonomische Kapital, das wiederum gern in Bildungskapital umgemünzt wird, wenn etwa Eltern ihren Kindern das Studium an einer Eliteuniversität in den USA ermöglichen.

Die soziale Herkunft beeinflusst also den späteren beruflichen Erfolg nicht nur über die erworbene (bzw. von zuhause mitgegebene) Bildung, sondern auch durch die spätere Selektion, etwa bei Einstellungsgesprächen. Auf diesem Wege rekrutiert sich die Elite, insbesondere in der Wirtschaft, noch stärker als zuvor aus sich selbst. Gleichzeitig wird die Spitze der Gesellschaft sogar in ihren Umgangsformen immer geschlossener.

Das „soziale Kapital“ im Sinne Bourdieus, entscheidet somit immer frühzeitiger über die konkreten Lebenschancen. Indem Arbeiterkinder immer weniger Ein- und Aufstiegschancen haben, wird das Bürgertum in zunehmendem Maße homogen. Gleichzeitig erleben wir eine erstaunliche Provinzialisierung des Besitzbürgertums, mit einer Tendenz zu gated communities.

Diese zunehmende Segmentierung und Individualisierung der Gesellschaft wirkt unmittelbar auf die Demokratie zurück. Wie hatte Thatcher noch gefordert: „Die Ökonomie ist nur das Mittel. Es geht darum, das Denken zu verändern.“ Und sie hatte Erfolg damit, ihr Postulat der Alternativlosigkeit wirkt heute habituell unvermindert weiter.

Zumal Maggie Thatcher in ihrem zweiten kanonischen Leitsatz noch etwas Weiteres postuliert hat: „There is no society, there are only individuals and families“, sprich: „Es gibt keine Gesellschaft, sondern nur noch Individuen.“ Ganz in diesem Sinne denken heute die meisten nur noch an den Nahbereich der Familie, und kaum mehr an das allen gemeinsame Gesellschaftliche, also an die Polis. Faktisch bedeutet diese neoliberale Revolution das Ende der Politik.

Neue Bündnisse schließen: Das doppelte Schisma überwinden

Doch immerhin erleben wir seit Beginn dieses Jahrhundert anstelle der dominanten postdemokratischen Resignation auch erste Ansätze einer politischen Rekollektivierung – von Attac über Stuttgart 21 bis Occupy. Allmählich beginnt eine neue Verständigung über das Allgemeinwohl als Alternative zum realexistierenden Kapitalismus, beginnt damit auch wieder Politik. Dies hat zentral mit der Rückkehr der „alten“ linken Frage zu tun, nämlich mit dem Gegensatz von Kapital und Arbeit.

Allerdings sollte man von der neuen Bewegung keineswegs das politische Heil erwarten. Allzu oft haben wir in den letzten Jahren derartige Aufbrüche erlebt. Doch sie alle konnten nicht grundlegend erschüttern, was die letzten 30 Jahre geprägt hat: das stählerne Gehäuse der Angst und der Individualisierung, mit dem Ergebnis der Verflüssigung aller Kollektivsingulare zum neuen „flexiblen Menschen“ (Richard Sennett).

Wirkliche Aussicht auf Erfolg verspricht daher nur eines – die alte Einsicht in die Notwendigkeit, sich kollektiv betätigen zu müssen, um individuellen Erfolg zu haben. Das war die Basis der Solidarität der fortschrittlichen, sozialdemokratischen und sozialistischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts; genau darin steckte auch ihr Erfolgsrezept: Im besten Falle konnte die Arbeiterbewegung eine Win-Win-Situation kreieren, nämlich sowohl den Aufstieg für den Einzelnen als auch für die gesamte Klasse. Erst seit allzu viele, die den Aufstieg persönlich für sich geschafft haben, die Leiter hinter sich umstoßen, um die Nachkommenden (und potentiellen Konkurrenten) an ihrem Aufstieg zu hindern, funktioniert das alte solidarische Prinzip nicht mehr, kämpft auch hier, unter Linken, scheinbar jeder nur noch gegen jeden.

Umso mehr kommt es heute darauf an, jene wieder zu ihrem Vorteil zu vereinen, die derzeit von „den Märkten“ gegeneinander ausgespielt werden: Arbeitslose und Billiglöhner, Hartz IV-Empfänger und Festangestellte. Nur durch neue Bündnisse, die die existierenden Lager wie die herrschende Vereinzelung überwinden, lässt sich das stählerne Gehäuse der Angst überwinden – und damit auch das doppelte Hartz IV-Schisma beseitigen, das der Gesellschaft und das der Linken.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Albrecht von Lucke
Geboren 1967
Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik"
» Zum Kurzprofil