Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2012

Bildung „im Paket“ ist kein Ersatz für ein höheres Existenzminimum bei Kindern

Das sog. Bildungspaket darf nicht auf den Aspekt „Wie erreicht man möglichst viele Kinder?“ reduziert werden. Die gesamte Anlage des sog. Bildungspakets ist für seine politische Bewertung von zentraler Bedeutung.

Das „Bildungspaket“ ist von der Bundessozialministerin von Anfang an gegen höhere Geldleistungen für Kinder in Stellung gebracht worden. Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 hat Frau von der Leyen sich gegen eine Erhöhung der Kinderregelsätze und stattdessen für Sachleistungen im Bereich Bildung ausgesprochen. Dabei hat sie unmittelbar an die gängigen Diskussionen über Flachbildschirme, Handys, Alkohol und Zigaretten sowie die angebliche Zweckentfremdung von Geldleistungen durch Hartz IV-Empfänger angeknüpft, obwohl es dafür keinen empirischen Beweis gibt. Dieses vorab geplante Ablenkungsmanöver muss als erfolgreich bewertet werden. Die meisten Beobachter sind ihr „auf den Leim gegangen“, unabhängig von der parteipolitischen Provenienz. Im Folgenden wurde viel über Bildungschips und Gutscheine diskutiert, aber die Frage nach der Höhe der Kinderregelsätze wurde in der öffentlichen Diskussion kaum gestellt.

Für den DGB ist entscheidend: Bevor über die Form der Leistungsgewährung nachgedacht wird, muss die Höhe des Existenzminimums für Kinder bestimmt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Bildung zentraler Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums. Nicht nur deshalb ist eine Erhöhung der Kinderregelsätze dringend geboten. Zum Beispiel sind für 6- bis 13-jährige Kinder rein rechnerisch im Regelsatz pro Tag 3,48 € für Ernährung vorgesehen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass dies durch Lebensmittel vom Discounter möglich wäre, ist es völlig lebensfremd, davon auszugehen, dass ein Dreizehnjähriger den gleichen Kalorienverbrauch hat wie ein Sechsjähriger. Daher ist bereits die Altersgruppeneinteilung mehr als fragwürdig. Zum anderen wurden in den Regelsätzen ab Januar 2011 die bisher enthaltenen geringen Anteile für Bildung mit dem Verweis auf das „Bildungspaket“ gestrichen. Die Teilhabeleistungen aus dem „Bildungspaket“ werden jedoch über einen Gutschein ausschließlich für am Ort vorhandene Angebote gewährt. Wenn jedoch zum Beispiel keine Musikschule erreichbar ist oder im Wohnort kein mit dem Gutschein finanzierbares Angebot besteht, geht der Gutschein ins Leere. Die betroffenen Kinder haben dann keine Möglichkeit, ihren Bildungsbedarf zu befriedigen. Auch der Kauf eines Selbstlernmediums zum Erlernen eines Instrumentes ist dann nicht möglich. Der Bildungsbedarf des Kindes wird also nicht gedeckt.

Eine Erhöhung der Kinderregelsätze zur Sicherstellung der lebensnotwendigen Bedarfe ist ebenso notwendig wie der Ausbau der sozialen Infrastruktur rund um Kitas und Schulen. D.h., Kitas müssen zu Familienzentren ausgebaut werden. Die Ganztagsangebote an Schulen und Horten sollten mit zusätzlichen Angeboten insbesondere zur Lernförderung gestärkt werden, wodurch die Subventionierung privater Nachhilfeinstitute entfallen kann. Eine Kombination von höheren Regelsätzen, die die Familien in die Lage versetzt, eigenverantwortlich ihre Bedarfe zu decken sowie einer Infrastruktur, die gerade im Bereich Bildung und soziale Teilhabe die Bedarfe abdeckt, ermöglicht es, das bürokratische Gutscheinverfahren zu beenden. Gutscheine sollten - wie in der Sozialhilfe - nur in begründeten Einzelfällen verwendet werden, wenn Geldleistungen eindeutig zweckentfremdet werden. Hier ist dann ein Gutschein z.B. für einen Schulranzen sinnvoll, wenn vorher mit dem Geldbetrag keiner angeschafft wurde.

Das „Bildungspaket“ mit seinen Umsetzungsproblemen ist ein Sinnbild für das gesamte Hartz IV-System. Trotz der Anstrengungen aller Beteiligten wird es nie rund laufen, weil es von Grund auf falsch konstruiert ist. Wir haben eine Beteiligung aller drei staatlichen Ebenen mit einer Vermischung von Aufgaben- und Finanzverantwortung. Beim „Bildungspaket“ zeigt schon die Vielzahl von Gremien, die sich mit der Umsetzung befassen (Bund-Länder AG, Runder Tisch etc.), wie zäh und bürokratisch es konstruiert ist. Das Bundesfinanzministerium trägt die Aufwendungen über die Unterkunftskostenanteile des Bundes für Hartz IV-Bezieher. Das BMAS „beobachtet“ laut eigener Aussage nur, was die Kommunen und Länder unternehmen. D.h., der Bund sieht sich nicht in der Verantwortung für das Bildungspaket, obwohl er die Kosten trägt. Die Länder sind zwischengeschaltet zwischen Bund und Kommunen, ohne jedoch eigene Mittel einzusetzen, obwohl Bildung Ländersache ist. Die Kommunen schließlich setzen um, so wie sie es für richtig halten und wie es den örtlichen Möglichkeiten entspricht. Dabei gibt es eine breite Palette nicht nur hinsichtlich der Verwaltungsumsetzung, sondern auch der inhaltlichen Ausgestaltung (z.B. Anforderungen hinsichtlich der Nachhilfeberechtigung). Teilweise haben die Kommunen die Aufgabenumsetzung rückübertragen auf die Jobcenter, teilweise nehmen sie die Aufgabe  komplett selber wahr.

Das Bildungspaket stockt aber auch im Allgemeinen. Der Mittelabfluss – zumindest in 2011 – war völlig ungenügend, insbesondere was die eigentlichen Leistungen an die Kinder angeht. Im Bereich Verwaltung wurde zwar viel ausgegeben, aber bei den Nettoleistungen für die Kinder zu wenig. Zum anderen wurde die Frage aufgeworfen, was mit den in 2011 nicht verausgabten Geldern geschehen soll. Hier gehen die Kommunen davon aus, dass sie diese Mittel behalten bzw. sie in den allgemeinen kommunalen Haushalt überführen dürfen. Es gibt Kommunen, die die ihnen vom Bund über die Länder zugeteilten Mittel teils für verwandte Aufgaben wie Schulsozialarbeit ausgegeben haben, andere haben die Mittel für allgemeine kommunale Aufgaben verwendet. Mangels Steuerungsmöglichkeit des Bundes in diesem Bereich kann dies nicht verwundern. Bis heute gibt es keinen Gesamtüberblick über die Umsetzung des Bildungspakets in 2011. Inzwischen hat die Bundesregierung konzediert, für 2011 keine Rückforderungen an Kommunen zu stellen.

Fazit

Das sog. Bildungspaket ist vollkommen unzureichend, um im  Komplex Kinder- und Bildungsarmut einen Durchbruch zu erreichen. Es folgt dem Motto „Viel Verpackung, aber nur wenig Inhalt“). Es ist an eine enorm bürokratische Umsetzung gebunden und hat im Endeffekt ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Schon in der Kostenkalkulation im Gesetz wurde davon ausgegangen, dass 21 Prozent der Mittel für die Verwaltung ausgegeben werden. In manchen Kommunen ist  - relativ zu den bei den Kindern ankommenden Mitteln - deutlich mehr für die Verwaltung ausgegeben worden. Somit hat das „Bildungspaket“ den Charakter einer Blackbox. Dabei ist es von Seiten der Bundesregierung auch gar nicht gewünscht, wirklich über das System aufzuklären, geschweige denn das System zu steuern. Außerdem kann das „Bildungspaket“ nicht die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums in allen Orten gewährleisten. Vielmehr hängt es vom Wohnort des Kindes ab, welche Teilhabe- und Bildungsmöglichkeiten es hat. Es kann bei einer steuerfinanzierten Leistung für das Existenzminimum und bei einem Verfassungsauftrag zur Schaffung bundesweit gleichwertiger Lebensverhältnisse jedoch nicht richtig sein, wenn der Zufall entscheidet.


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Kurzprofil

Ingo Kolf
Referatsleiter in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand
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