Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2012

Transeuropäische Energieinfrastruktur - Herzstück einer modernen Industriepolitik

Anmerkungen zu einem oft vergessenen Zusammenhang zwischen nationaler und europäischer Energieinfrastrukturentwicklung.

Frankfurt bei Nacht

DMG07 / photocase.com

Bis zum Jahr 2020 soll der europäische Energiebinnenmarkt verwirklicht sein. Das ist beschlossene Sache. Hierzu werden derzeit alle relevanten Entscheidungen und Beschlüsse in die Wege geleitet.

Am Ende dieses Prozesses dürften viele der heute noch nationalen Regelungen durch europäische abgelöst sein. Gerade der Energiesektor wurde in der Vergangenheit oft als eine nationale Aufgabe höchsten Ranges eingestuft. Von diesem Blickwinkel wegzukommen hin zu einer transeuropäischen Sichtweise, ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Daran wird sich auch die deutsche Energiewende orientieren müssen, denn sie konkurriert auf europäischer Ebene mit anderen Konzepten und Sichtweisen.

Der Ausbau einer transeuropäischen Energieinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung, denn sonst droht das gesamte Projekt „Energiebinnenmarkt 2020“ zu scheitern. Hier drängt die Zeit. Es geht dabei um mehr als nur um den Bau und Ausbau von Stromnetzen.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission

Die Europäische Kommission beschloss Ende 2011 einen „Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates für eine transeuropäische Energieinfrastruktur“[1]. Damit wurde ein europäisches Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnis am Ende für alle Mitgliedstaaten bindend ist.

Dieses Vorhaben ist Teil eines Gesamtpaketes zum europäischen Energiebinnenmarkt und zu verschiedenen europäischen Infrastrukturmaßnahmen. Es sollen ein neuartiges Finanzinstrument (Projektbonds) eingeführt sowie neue Regelungen für Schienen-, Straßen- und Telekommunikationsnetze geschaffen werden.[2]

Der Vorschlag zur transeuropäischen Energieinfrastruktur beinhaltet den Aus- und Aufbau von Netzen für vier Bereiche:

  • Strom

  • Gas

  • Erdöl

  • und CO2

Insbesondere die Gestaltung von europaweiten Stromnetzen hat in der öffentlichen Debatte eine große Bedeutung. Strom wird jedoch, zumindest auf mittlere Sicht, nicht nur über regenerative Energieerzeuger produziert. Deshalb hat der Ausbau von Erdöl- und Gasnetzen für den Energiebinnenmarkt 2020 einen ebenso hohen Stellenwert.

Die Relevanz einer transeuropäischen Netzpolitik einschließlich dem Auf- und Ausbau einer transeuropäischen Energieinfrastruktur ist unstrittig. Andererseits erweist sich die Detailgestaltung in der Praxis in vielen Punkten als schwierig. Die Interessen der 27 EU-Länder liegen hier teilweise sehr weit auseinander. Der Verantwortung – einen gemeinsamen Weg zu finden - sind sich aber alle Beteiligten bewusst. Ein Wille zur Problemlösung ist unverkennbar vorhanden.

Vorrangige Projekte

Der Vorschlag der Kommission zielt auf 12 vorrangige Vorhaben für Energieinfrastrukturprojekte und – gebiete. Alle Mitgliedstaaten sind, je nach Betroffenheit, bei den einzelnen Projekten beteiligt. Dies sind im Einzelnen:

  • Vier Stromkorridore - (Dazu gehören u. a. der Aufbau eines Off-Shore-Netzes der nördlichen Meere und der Ausbau eines Nord- /Südnetzes.)

  • Vier Gaskorridore - (Mit dem Ausbau europäischer Gasnetze soll vor allem eine breite Anbindung und eine Versorgungssicherheit auf technisch höchstem Niveau erreicht werden.)

  • Ein Erdölkorridor - (Hierbei steht ebenfalls eine breite Anbindung und die Versorgungssicherheit im Vordergrund.)

  • Drei thematische Gebiete - (Dies sind u. a. die Realisierung regionaler intelligenter Stromnetze (Smart Grids), der Bau von Stromautobahnen in der gesamten Union und der Bau grenzüberschreitender CO2 – Netze. Bei letzterem zeichnet sich allerdings ab, dass es hier noch einen Forschungsrückstand mit entsprechendem Forschungsbedarf gibt, so dass dieses Vorhaben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht im geplanten Zeitrahmen abgewickelt werden dürfte.)

Zur Umsetzung beinhaltet der Kommissionsvorschlag eine Vielzahl von Vorschlägen und Definitionen z. B. von Fachdefinitionen, zur transnationalen Zusammenarbeit, wie Bürgerinnen und Bürger sowie Gebietskörperschaften beteiligt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, die hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden.

Bereits aus dieser Skizzierung der Eckpunkte einer transeuropäischen Energieinfrastruktur wird deutlich, dass hier nationale Alleingänge nicht zielführend sind. Auch die zu erwartenden Investitionskosten sind national nicht zu bewältigen. Eine neue Qualität europäischer Zusammenarbeit ist notwendig. Dies reicht von Formen der zwischenstaatlichen Kooperation bei technischen Fragen bis zur Entwicklung einer europäischen Beteiligungskultur. Deshalb ist es plausibel, dass „politische Kleinstaaterei“ hier niemanden voran bringt.

Die Debatte um die Gestaltung von Energienetzen

Die IG BCE hat im Juli 2012 erstmals einen Energiekompass[3] veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Umfrage, die von TNS Infratest im Auftrag der IG BCE durchgeführt wurde. Daraus geht glasklar hervor, dass es in Deutschland trotz erheblicher Kritik an der Umsetzung eine hohe Akzeptanz für die Energiewende gibt. Dies bezieht sich gleichermaßen auf Bevölkerung und Unternehmen. Gibt es eine solche Akzeptanz für eine Energiewende auch in anderen Teilen Europas?

Die Positionen in und zwischen den einzelnen Ländern gehen zum Teil sehr weit auseinander. Setzen die einen auch in der Zukunft weiterhin auf Kernenergie, gehen andere – siehe Deutschland – einen anderen Weg. Die Entwicklungen hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien sind in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt. In einigen Ländern gibt es dazu keine oder nur ganz wenige Ansätze. Dies verdeutlicht, dass unterschiedliche Anforderungen an eine transeuropäische Energieinfrastruktur vorhanden sind.

Unbestritten ist, dass Energie – egal in welcher Form – dort erzeugt werden soll, wo es effizient und sinnvoll ist. Diese Energie muss in Zukunft über weite Strecken befördert werden, ohne dass hierbei allzu viele Verluste entstehen. Das bezieht sich auf den Transport von Gas und Öl ebenso wie auf Strom.

Hinzu kommt, dass in Europa noch nicht überall Versorgungssicherheit besteht. Davon sind in unterschiedlicher Ausprägung alle Energieträger betroffen, also Gas, Erdöl und Strom. Hochleistungspipelines sollen zukünftig nicht nur die europäischen Kernregionen beliefern, denn eine Versorgung muss auch in allen anderen Gebieten gewährleistet sein.

Es gibt Energiegewinnungsformen, die einen regionalen Charakter haben. Eine Anbindung an die großen Netze ist für sie nur bedingt möglich. Regionale Verwendungen sind deshalb wünschens- und empfehlenswert, beispielweise mit dem Aufbau von Smart Grids bei Strom als Energieträger.

Die Energiepreise sind in Europa sehr unterschiedlich. Netz- oder Pipelinekosten sind letztlich im jeweiligen Preis enthalten. Deutschland hat die zweithöchsten Energiepreise in Europa. In anderen Ländern bestehen deshalb Befürchtungen, dass durch teure transnationale Energienetze, die teilweise von teuren Energieerzeugern beliefert werden, die Preise überall auf das europäische Spitzenniveau steigen. Dementsprechend gibt es Ängste, dass Energie demnächst in vielen Regionen Europas - insbesondere in den ärmeren - für die Verbraucher nicht mehr bezahlbar sein wird. Es müssen also Wege und Mittel gefunden werden, die allen Menschen in Europa nicht nur den Zugang zu Energie, sondern zu bezahlbarer Energie gewährleisten.

Technische Rahmenbedingungen sind zu meistern

Eine kohlenstoffarme Energieversorgung setzt voraus, das Gas auch in der nahen Zukunft eine starke Rolle bei der Energieversorgung spielt. Gasinfrastrukturen bestehen bereits oder sind im Bau. Von daher sind hier die Voraussetzungen am weitesten entwickelt. Der Ausbau mit Hochleistungspipelines muss hier im Vordergrund stehen. Das gilt ebenso für den Erdöltransport.

Infrastrukturkosten werden auch dadurch optimiert, dass die richtige Energie am richtigen Ort erzeugt wird. So soll Windenergie in windreichen Regionen erzeugt werden und Sonnenenergie in sonnenreichen. Das führt zu einer Optimierung nicht nur der Energieerzeugung, sondern auch des Energietransports. Hierzu bedarf es einer EU-weiten Höchstspannungs-Gleichstromübertragung. Dazu müssen zusätzliche Grenzkuppelstellen geschaffen werden, um eine europaweite Versorgungsstabilität zu gewährleisten. Gerade hierzu gibt aus einigen Ländern noch Fragen und Vorbehalte, z. B. zur technischen, aber auch rechtlichen Ausgestaltung.

Relevanter Bestandteil einer modernen Energieinfrastruktur wäre die Energievorratshaltung. Bisher bezog sie sich im Wesentlichen auf Erdgas- und Erdöl. Sie wird um die „Strom“vorratshaltung erweitert werden müssen. Hierzu werden auch Speicher gehören, wie sie in anderen Zusammenhängen bisher abgelehnt werden. Aber auch klassische Pumpspeicherkraftwerke werfen rechtliche Probleme auf. Insgesamt stellt sich in der aktuellen Debatte die Frage, ob es sich um Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder um nationale Vorhaben handelt. Hierzu gibt es bisher keine EU-Regelungen und es existieren gravierende rechtliche Bedenken. Die Kommission ist deshalb aufgefordert einen Vorschlag zu entwickeln, der Rechtssicherheit bei der Energiespeicherung schafft.

In der Summe gibt es also noch eine Vielzahl von offenen Punkten, die beim Ausbau eines transeuropäischen Energieinfrastrukturnetzes zu beantworten sind. Hierzu gehen diesen Herbst die Beratungen in den europäischen Institutionen in die entscheidende Phase.[4]

Gewerkschaftliche Anforderungen

Von gewerkschaftlicher Seite erfährt der geplante Energiebinnenmarkt 2020 mit der Schaffung einer transeuropäischen Energieinfrastruktur viel Unterstützung. Dies gilt für den Ausbau aller drei Netze: für Gas, für Erdöl und für Strom.

Kernelement einer transeuropäischen Energieinfrastruktur ist der Ausbau eines europäischen Stromnetzverbundes, um den Lastenausgleich zu optimieren, aber auch um Effizienzpotenziale auszuschöpfen. Damit der Netzausbau nicht zum Engpass für europäisches Wachstum wird, bedarf es einer deutlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die dazu notwendigen nationalen Schritte zur gesetzlichen Anpassung ohne Verzögerung einzuleiten.

Die Öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Gebietskörperschaften und der Wirtschaft erfährt hier eine vollkommen neue Qualität. Es wird nicht nur „eine“ Öffentlichkeit beteiligt, sondern auch die Öffentlichkeiten der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten. So entsteht quasi eine transnationale Beteiligung, was zu einer bisher noch nie dagewesenen europäischen Beteiligungskultur führen kann und soll.

Sowohl beim Bau als auch beim Betrieb transnationaler Energienetze werden an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders hohe Anforderungen gestellt. Eine entsprechende Qualifizierung für diese Tätigkeiten und eine Weiterbildung sind notwendiger Bestandteil der Umsetzung. Es bedarf insbesondere einer spezifischen Fortbildung hochqualifizierter Beschäftigter wie Führungskräfte und Ingenieure, die sich auf Innovation, Forschung und Risikoprävention im Zusammenhang mit dem Energietransport zwischen den verschiedenen Ländern wie auch auf die sich ständig weiterentwickelnde nationale Rechtsprechung erstrecken sollte. Bei der Auftragsvergabe ist auf die Einhaltung der Sozialstandards zu achten.

Eine weiterhin offene Frage bleibt der geplante Aufbau der Infrastruktur zum CO2-Transport. Die Argumente für und gegen die Nutzung dieser Technik sind bekannt. Da aber auf mittlere Sicht fossile Energieträger wie Erdöl, Gas und Kohle weiter Bestandteil eines europäischen Energiemixes sein werden, sollte die Nutzung dieser Technik, auch zur Erreichung der langfristigen EU-Klimaziele, erforscht werden. Allerdings gibt es derzeit kaum Pilotprojekte. Es ist fraglich, ob der Bau einer CO2-Infrastruktur, wie im Kommissionsentwurf vorgeschlagen, bis 2020 umsetzbar ist oder darüber hinausgeht.

Die Energieinfrastruktur wird zukünftig eine sehr viel größere Bedeutung haben, als in der Gegenwart oder in der Vergangenheit. Die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" der deutschen Bundesregierung bezeichnet sie in ihrem Abschlussbericht als "Herzstück einer Hightech-Wirtschaft"[5]. Überträgt man diesen Gedanken nach Europa, so wird deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in der Europäischen Union stehen. Auch eine zukünftige europäische Hightech-Wirtschaft braucht zuerst Energie – möglichst günstig an jedem Produktionsstandort und zu jeder Zeit. Die transeuropäischen Netze sollen ihren Beitrag dazu leisten. Die Energieinfrastruktur ist das Herzstück einer modernen europäischen Industriepolitik.



[1] Vorschlag der Kommission beschlossen am 19.11.2011, COM (2011) 658 final

[2] Dieses Paket umfasst fünf Stellungnahmen: TEN 468 „Fazilität Connecting Europe“, TEN 469 „Leitlinien für ein transeuropäisches Telekommunikationsnetz“, TEN 470 „Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur“, TEN 471 „Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes“ und TEN 472 „Europa-2020- Projektanleiheinitiative für Infrastrukturprojekte“.

[4] Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat wie bereits erwähnt, in fünf Dokumenten zu diesem Komplex Stellung genommen.(seihe Fußnote 2). Der Ausschuss der Regionen (AdR) wird bis Herbst 2012 seine Beschlüsse dazu fassen. Im Europaparlament finden zur Zeit die Beratungen im Fachausschuss ITRE statt. Nach Abschluss im Herbst wird im unmittelbaren Anschluss daran dass EP seine Entscheidung treffen.

[5] "Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft", vorgelegt von der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung", Berlin, 30. Mai 2011, S. 87.


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Egbert Biermann
Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
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Dr. Kurt F. Meier
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